10 Fragen zu den neuen Beethoven-Ampeln

IMG-B0995
Neue Verwaltungsvorschrift – bevor die Stadt damit fortfährt, 100 Ampeln in Bonn auf Beethoven-Look umzurüsten, muss sie erst die folgenden Fragen beantworten:

  1. Ließ sich angesichts der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation in Bonn wirklich kein Bild von Beethoven auftreiben, auf dem er lächelt? ‌
  2. Kann man die Ampelanlagen durch weitere historische Persönlichkeiten (rot: Karl Marx; gelb: Christian Lindner) ergänzen?
  3. Hat die Stadt ausreichend geprüft, ob es im Osten nicht bereits viel schönere Beethoven-Ampelmännchen gibt?
  4. Ließe sich das Beethoven-Erlebnis im Straßenverkehr noch verbessern, indem beim Umspringen auf Grün „Freude, schöner Götterfunken“ gespielt wird?
  5. Hängt die inzwischen erfolgte Selbstauflösung des Projektbeirats Beethoven 2020 irgendwie damit zusammen, dass den Mitgliedern diese Maßnahme im Nachhinein dann doch zu doof war?
  6. Plant die Verwaltung, weitere Verkehrszeichen wie z.B. Zebrastreifen, Fußgängerzone oder Vorsicht, Wildwechsel! durch Beethoven-Motive zu ersetzen?
  7. Wurde der Bürgerbund Bonn zur Vermeidung von Missverständnissen und seitenlangen Großen Anfragen informiert, dass es sich dabei nicht um illegale Graffitis, Schmierereien oder Farbvandalismus handelt?
  8. Kann man als Stadt unter Profilneurose leiden?
  9. Haben die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die den Spaß beschlossen haben, wirklich im ganzen städtischen Haushalt keine sinnvollere Verwendung für die 8.200 Euro finden können? Falls nein, wie lange haben sie gesucht?
  10. Was ist eigentlich größer, Beethovens Bedeutung für die Wiener Klassik oder seine Bedeutung als Stichwortgeber für gnadenloses Bonner Stadtmarketing und PR-Gags?‌
Advertisements

Äpfel und Birnen (Ratsbericht vom 28. September)

fraktion_neuWie jedes Mal an dieser Stelle auch hier wieder der Bericht aus der vergangenen Sitzung des Stadtrats über die aus linker Sicht wichtigsten Punkte:

Vertagt: Instandsetzung von Oper und Theater

Gar nicht erst auf die Tagesordnung kam die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung von Theater und Oper. Wir stellten uns gegen die Vertagung, da uns die Zielsetzung nicht ersichtlich war und Verzögerungen bei dem Thema die Kosten eher weiter steigen lassen. Am Samstag wurde dann der Hintergrund der Vertagung öffentlich: Mehrere Fraktionen erwägen demnach einen Neubau für Oper und Theater. Befremdlich, nachdem der Rat erst vor wenigen Monaten mit dem neuen Intendantenvertrag Zusicherungen für den Erhalt von Oper und Kammerspielen vor dem Hintergrund der Aufgabe des Theaterstandortes Beuel abgegeben hatte. Gleichwohl werden wir uns auch als Linksfraktion mit den neuen Vorschlägen jetzt näher auseinandersetzen.

Neuer Prüfauftrag für das Fahrradverleihsystem

Die Frage eines Fahrradverleihsystems für Bonn zieht schon seit vielen Jahren als eine Art Fata Morgana durch die Gremien. Nachdem der Rat erst am 11. Mai die SWB mit der Einrichtung eines Fahrradverleihsystems explizit betraut hatte, sollte jetzt erneut durch Ratsbeschluss die Erforderlichkeit einer Betrauung geprüft werden. Das leuchtete uns nicht ein. Entsprechende Prüfungen, so sie denn rechtlich erforderlich sind, hätten entweder längst erfolgt sein müssen oder wären als Auftrag von der Beschlusslage gedeckt. Wir haben deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil wir das Verzögerungsspiel nicht länger mitmachen wollen. Unausgesprochener Hintergrund der Verzögerungstaktik dürften letztlich die Finanzen sein. Die Koalition will, dass die Stadt nur einen Teil der Kosten des Fahrradverleihsystems den SWB in den Anfangsjahren erstattet. Den Rest sollen die Stadtwerke selbst finanzieren, was angesichts der parallelen Ausschüttungsvorgaben, Badneubauplänen und hohen Investitionen im Verkehrsbereich ein Problem sein dürfte. Der Schlüssel liegt einmal mehr beim Rat: Würde die Koalition das notwendige Geld bei der Stadt in die Hand nehmen, könnte das Verleihsystem aus unserer Sicht schnell kommen. Andernfalls wird es weiter dauern. Vor allem die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie diesem traurigen Schauspiel noch zuschauen. Dass die Partei seit 2009 die Ratsmehrheit und inzwischen sogar den Planungsdezernenten stellt, es aber bis heute nicht schafft, das eigene Kernanliegen Fahrradverleihsystem durchzusetzen, ist ein echtes Armutszeugnis für die Bonner Grünen.

Abgelehnt: Privatisierung der Freibäder durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Spätestens seit Ashok Sridharan 2011 zur „PPP-Persönlichkeit des Jahres“ gekürt wurde, hat der spätere Bonner OB eine Vorliebe für die Privatisierung kommunaler Infrastruktur. So war ein PPP-Projekt für ein Bad bereits in seiner Verantwortung als Kämmerer in Königswinter krachend gescheitert. Im letzten Jahr erlitt er dann auch im Bonner Stadtrat mit seinem Vorschlag eine Bauchlandung, mit Hilfe der ÖPP-Deutschland AG weitere Privatisierungsprojekte in Bonn voranzutreiben. Der Stadtrat untersagte ihm nämlich auf Initiative der Linksfraktion jegliche Kooperation mit der ÖPP Deutschland AG. Der aktuelle Vorstoß in Sachen ÖPP war nun die geplante Übertragung des Betriebs von Bonner Freibädern an Investoren, die mit diesem Beschluss in die Wege geleitet werden sollte – und das ohne Informationen, wie genau private Betreiber hier für Einsparungen sorgen könnten und mit welchen potenziellen Investoren die Stadt hierüber schon seit Monaten Gespräche führte. Außerdem sollte es einem schon zu denken geben, wenn die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb über ein ÖPP-Modell im Bädergutachten von 2012 als unrealistische Option bewerten, die seriös gar nicht darstellbar sei. Dies alles führte dazu, dass Teile der Grünen – anders als noch im Sportausschuss – der Beschlussvorlage nicht folgen wollten und der Vorstoß abgelehnt wurde. Nun müssen aber auch im nächsten Schritt die von der Jamaika-Koalition beschlossenen pauschalen Haushaltskürzungen im Bäderetat zurückgenommen werden, sonst droht die Schließung von Freibädern.

Kostenschätzung fürs Wasserlandbad

Auch an einer anderen Bäderfront gab es Neues zu berichten: Die Stadtwerke haben in der Sitzung nun endlich eine Kostenschätzung für den Badneubau in Dottendorf vorgelegt, und die fällt nicht gerade preiswert aus: 60 Mio. Euro Gesamtbudget, mehr als doppelt so viel also wie die für Kurfürsten- und Frankenbad zusammen kalkulierten Sanierungskosten (Gesamtkosten 25 Mio. EUR). Während von Seiten der Koalition die Präsentation (deren Folien man sich hier nochmal ansehen kann) auch der finanziellen Planungen für ihre hohe Transparenz gelobt wurde, konnten wir uns dem beim besten Willen nicht anschließen: Diese Zahlen hätten zumindest im Groben bereits vor vielen Monaten vorliegen müssen, als es zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad kam. Seitdem wurde die Offenlegung der Kosten viele Male herausgeschoben. Unten unser Redebeitrag in der Sitzung zum dort zuvor präsentierten Konzept für das neue Zentralbad. Derzeit ist geplant, dass der Rat im Dezember das bis dahin noch weiter detaillierte Konzept beschließen und die SWB zum Neubau beauftragen soll. Wir werden uns bis dahin weiter kritisch mit dem Konzept auseinandersetzen und uns für den Erhalt der Stadtteilbäder einsetzen.

Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS)

Viel Aufheben machte die Jamaika-Koalition um ihren Antrag zum Ausbau der OGS-Plätze in Bonn. Doch auch wenn dies natürlich ein begrüßenswertes Ziel ist, war es zum großen Teil eine unberechtigte Selbstbeweihräucherung, wie man sie von der Koalition fast schon gewohnt ist: Ursprünglich hatten CDU, Grüne und FDP nämlich nur einen Prüfauftrag eingebracht, der erst in den Gremien – maßgeblich durch die Stellungnahme der Verwaltung und einen Änderungsantrag der SPD – in eine konkrete Maßnahme geändert wurde. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Koalition vor gar nicht allzu langer Zeit bei der OGS bei Betreuungsumfang und Finanzierung Einschnitte für Familien beschlossen hat. Das gute Zeugnis, das sich die Koalition in Sachen OGS selbst ausstellte, muss in Wahrheit also deutlich schlechter ausfallen.

Oper wird nicht geschlossen

Die Sozialliberalen halten den Brandschutz in der Oper für nicht ausreichend und beantragten deshalb die Schließung der Oper. Feuerwehr und Bauordnungsamt wiesen das in einer Stellungnahme zurück. Demnach ist der Brandschutz gewährleistet. Aus unserer Sicht ist der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden kein Gegenstand parteipolitischer Debatte. Zur Bewertung sind die zuständigen Verwaltungsstellen berufen, auf deren Einschätzung wir uns schon aus fachlichen Gründen verlassen (können) müssen. Da hier klare Aussagen von Feuerwehr und Bauordnungsamt vorlagen, war der Antrag im Sinne dieser Stellungnahme als erledigt zu betrachten, was wir beantragten und der Rat so auch mit übergroßer Mehrheit beschloss. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen kommentierte das auf Twitter so:

Wir lassen diese eigentlich reichlich unverschämte Entgleisung einfach so stehen – sie spricht für sich und die Sozialliberalen.

Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Am Bonner Loch vor dem Hauptbahnhof existiert in Bonn schon länger ein Alkoholverbot für die Öffentlichkeit. Die aus der AfD hervorgegangene Allianz für Bonn hatte nun beantragt, dieses Verbot temporär während des kommenden Klimagipfels auf das gesamte Bahnhofsumfeld auszuweiten, was wiederum die CDU dazu animierte, mit einem Änderungsantrag zu versuchen, das Verbot gleich dauerhaft auszuweiten. Aus unserer Sicht beides falsch. Das temporäre Verbot, das rechtlich ohnehin nicht zulässig wäre, soll den internationalen Gästen ein Bonn vorgaukeln, das es nicht gibt – die schöne Fassade einer Stadt ohne Probleme. Aber auch Drogensüchtige sind ein Teil dieser Stadt. Eine Politik, mit der Abhängige bloß an andere Stellen verdrängt werden, hilft niemandem. Nötig sind dagegen mehr städtische Angebote von wirksamen Betreuungs- und Therapiemöglichkeiten; CDU, Grüne und FDP haben dagegen in den letzten Haushaltsberatungen im Sozialhaushalt die Mittel für die Suchtprävention gekürzt. Die Anträge von CDU und AfB sind durch den Rat nun abgelehnt worden. Kurios dabei: Auch die Sozialliberalen stimmten dem Alkoholverbot zu, da Alkohol mindestens wie Cannabis behandelt werden solle. Zwar einerseits für die Legalisierung von Cannabis, propagieren die Sozialliberalen deshalb, einem kruden Verständnis von Gleichbehandlung im Unrecht folgend, das bei Cannabis (zu Recht) abgelehnte Verbot auf den Alkohol zu übertragen. Dass sie damit Seit an Seit mit CDU und AfB Verbotspolitik betreiben und Drogenkranke verdrängen würden, schert die Sozialliberalen offenbar nicht. Aus unserer Sicht ist eine solche Politik weder sozial noch liberal.

Sanierung Beethovenhalle ohne Beschleunigungszulagen

Ein Antrag von uns fand sich ebenfalls wieder auf der Tagesordnung: Die Sanierung der Beethovenhalle wird für die Stadt Bonn teuer und steht unter hohem Zeitdruck, denn sie soll schon 2019 abgeschlossen sein. Spätestens zum Beethovenjubiläum 2020 soll die denkmalgeschützte Halle in neuem Glanz erstrahlen und als Hauptspielstätte des Festivals dienen. Dieses ehrgeizige Ziel halten wir nach wie vor für richtig, genauso wie wir uns immer für die Sanierung der Beethovenhalle ausgesprochen haben. Der Termindruck darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt wie beim WCCB erpressbar macht und über die notwendigen Kosten für die Sanierung hinaus Geld ausgibt, um den Zeitplan um jeden Preis einzuhalten. Wir haben in unserem Antrag deswegen gefordert, dass Beschleunigungszulagen für die Baufirmen – von denen Ratsmitglieder in der letzten Sitzung bereits sprachen – definitiv ausgeschlossen werden. Die Koalition wollte unserer Initiative allerdings leider nicht folgen, weswegen der Antrag knapp gescheitert ist.

Als dann alle wichtigen Punkte eigentlich schon abgehandelt waren, kam es noch zu einer besonderen Premiere: Weil es mittlerweile nach 23 Uhr war, wurden gemäß der neuen Geschäftsordnung alle übrigen Punkte der Tagesordnung (hauptsächlich Mitteilungsvorlagen und der nicht-öffentliche Teil) auf den kommenden Montag vertagt.

Über Blumen und Bienen

20170714_125435Ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man politische PR mit weitgehend nutzloser Symbolpolitik verbindet, liefert derzeit die Bonner Jamaika-Koalition in Sachen Insektenschutz. Dass das Insektensterben ein ernstes Problem ist, wird dabei niemand bestreiten. Aber daraus zu schließen, dass die Koalition mit ihrem auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasenen Antrags-Imitat, das derzeit für maximale Aufmerksamkeit gleich durch drei Ausschüsse geschoben wird, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten würde, wäre grundfalsch. Das wird deutlich, wenn man sich die fünf Punkte des maßgeblich von den Grünen verfassten Antrags im Einzelnen anschaut:

  1. Angesichts des in Deutschland zu beobachtenden bedrohlichen Insektensterbens und allgemein schwieriger gewordenen Möglichkeiten für das Überleben von Insekten, richten die zuständigen Ämter der Stadt Bonn ihre Handlungsweisen auch an dem Ziel besserer Bedingungen für Insekten aus.

Hier wird keine konkrete Maßnahme zum Insektenschutz beschrieben, der Satz gehört also in die Begründung, nicht in den Beschlusstext des Antrags. Im Übrigen hat die Verwaltung, wie bei den folgenden Punkten deutlich werden wird, schon zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Insektenschutzes ergriffen. Ein Auftrag der Koalition war dafür nicht nötig.

  1. Auf geeigneten städtischen Flächen werden sogenannte „Insektenhotels“ aufgestellt. Die Verwaltung schlägt entsprechende Flächen vor. Prioritär sollen Schulen und KiTas solche Insektenhotels angeboten werden, auch um die Bedeutung von Insekten bereits im Kinder – und Jugendalter sichtbar zu machen. Wenn möglich sollen die Insektenhotels in Zusammenarbeit von Berufskollegs und Schulen selber gebaut werden. Die Verwaltung nimmt hierzu Kontakt auf. Hierbei sollen möglichst vorhandene abgelagerte Holzbestände/stücke genutzt werden, die durch das Bohren von mehreren, unterschiedlich großen Löchern das Nisten von Insekten ermöglichen.

In diesem Punkt steckt neben der überflüssigen Anleitung das einzige bisschen Substanz, das in dem Antrag auffindbar ist. Kitas und Schulen sollen also von der Verwaltung unterstützt und ermuntert werden, Insektenhotels zu bauen und aufzustellen. Wird allerdings im Bereich der Schulen schon längst gemacht, wie aus dieser Vorlage von 2013 hervorgeht: „Die Stadtförsterei baut aktiv Bienenhotels mit Schulklassen und Vereinen und fördert somit das Verständnis von Wildbienen über den Aspekt der Umweltbildung.“ Einziges Resultat des Antrags wird also sein, dass auch Kitas in Zukunft entsprechende Maßnahmen angeboten werden. (Nicht, dass das bisher verboten wäre.) Und die Vorstellung, dass allein mit einigen zusätzlichen Insektenhotels irgendein greifbarer Effekt in Sachen Insektensterben erzielt werden könnte (was ja auch viel mehr umfasst als die paar Wildbienen-Arten, die solche Nisthilfen annehmen), ist ziemlich abwegig.

  1. Um Insekten genügend Nahrung zu bieten, überprüft die Verwaltung daraufhin ihre Bepflanzung insbesondere auf Kitas und Schulgelände (z. B. insektenfreundliche Stauden) und ihr Scherrasen- und Wiesenmanagement und richtet den Einkauf von Saatgut, Sommerblumen etc. verstärkt auf Insektenfreundlichkeit aus.

Das ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme. Wie aus der oben verlinkten Vorlage von 2013 deutlich wird, wird aber auch das von der Verwaltung bereits umgesetzt, ohne dass ein Antrag der Koalition nötig wäre: „Bei der Auswahl von Pflanzen wird darauf geachtet, dass in ausreichender Anzahl Blütengehölze gepflanzt werden. Zusätzlich werden, wo möglich, naturnahe Wiesen-/Kräuterflächen angelegt.“ Und: „Die Einsaat von Blühmischungen entlang von Straßen dient ebenfalls für Bienen als Nahrungsquelle, was die Bundesstadt Bonn in vielen Bereichen erfolgreich umgesetzt hat.“ etc.

  1. Die Bundesstadt Bonn berät sich bei Bedarf zum lokalen Insektenschutz mit der Biostation.

Für die Konsultation der Biostation braucht die Stadt keinen Beschluss irgendeines Ausschusses.

  1. Die Verwaltung berichtet innerhalb eines Jahres den Ratsgremien über die entsprechend der genannten Zielrichtung eingeleiteten Maßnahmen und ihre Umsetzung.

Eine von allen Parteien gern genutzte Formel, um eigenen Anträgen zusätzliche Bedeutung zu verleihen, selbst wenn es – wie hier – kaum etwas zu berichten gibt.

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Dabei gäbe es durchaus auch sinnvolle und wirksame Maßnahmen, die die Stadt zum Insektenschutz ergreifen könnte: In einem Änderungsantrag im Umweltausschuss haben wir den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf den städtischen Flächen z.B. im Meßdorfer Feld oder in der Rheinaue angeregt, übrigens eine Forderung, die auch im aktuellen Grünen Kommunalwahlprogramm zu finden ist. Aber der Änderungsantrag fand keine Mehrheit bei einer Koalition, die offensichtlich nur noch an der Optik, nicht aber an der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Umweltpolitik interessiert ist.

Flüchtlingshilfe: Anleitung zum Unmenschlichsein

refugees-welcome
Insgesamt mindestens 2,3 Millionen Euro verlangen die Stadt und das Jobcenter von Bonnerinnen und Bonnern, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Was zunächst absurd klingt, ist traurige Realität. Denn seit 2014 haben bundesweit viele Menschen so genannte Verpflichtungserklärungen vor allem für syrische Flüchtlinge abgegeben. Mit dieser Sicherheit konnten die Konsulate den Geflüchteten ein legales Einreisevisum nach Deutschland ausstellen und ihnen so in vielen Fällen den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Balkanroute in den Händen von Schleppern ersparen. Im Gegenzug hatten sich die Bürgen in den Erklärungen dazu verpflichtet, für den Unterhalt der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Dies sollte jedoch nur so lange der Fall sein, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, also für durchschnittlich knapp ein Jahr. Diese Einschätzung brachte auch der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Erlass des Ministeriums zum Ausdruck.

Doch die Große Koalition in Berlin war anderer Auffassung und wollte die Erklärungen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiter gelten lassen, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich machte. Und leider hat sie sich mit dieser Auffassung inzwischen auch vor Gericht durchgesetzt. Stadt Bonn und Jobcenter sind bislang für alle Sozialleistungen aufgekommen, die von den betroffenen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens beantragt worden sind. Doch im Mai kündigte die Stadt an, diese Gelder, die inzwischen auf die Gesamtsumme von über zwei Millionen Euro angewachsen sind, nun bei den Bürgen eintreiben zu wollen. Da eine Erklärung für jeweils mindestens drei Jahre gilt, kommt nun auf die Bürgen ein Vielfaches der Kosten zu, die sie ursprünglich für ihr humanitäres Engagement eingeplant hatten. Das sendet nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Stadt trifft hier zwar keine Schuld – aber solange keine befriedigende Lösung gefunden ist, die Menschlichkeit nicht auch noch bestraft, sollte sie auf die Eintreibung der Gelder verzichten.

Zum Weiterlesen: Erklärung von Weltoffen Bonn zu den Neuregelungen bei den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz (Juni 2016).

Bildnachweis: gemeinfrei

KRL MRX 2018

Die KollegInnen der SPD-Fraktion haben in der Bonner Bezirksvertretung angefragt, was die Stadt Bonn zum 200-jährigen Marx-Jubiläum geplant hat. Antwort: nicht viel. Wir freuen uns über die Initiative der Sozialdemokraten und haben daher selbst ein paar Vorschläge zusammengestellt:

Blog Marxhoven
Dieses überraschend aufgetauchte Gemälde des Bonner Künstlers F. Otto Schopp, das Marx bei der Verfassung seines Kommunistischen Manifests zeigt, wäre zweifellos das Highlight einer Sonderausstellung im Bonner Stadtmuseum. Ergänzend könnte man im städtischen Kunstmuseum die besten Werke des Sozialistischen Realismus präsentieren.

Blog Marxhalle
Eine Dauerleihgabe der Stadt Chemnitz würde der ehemaligen Beethovenhalle einen gänzlich neuen Charakter verleihen und gut zur Konzertreihe mit den besten Werken sowjetischer Komponisten und den wöchentlich stattfindenden szenischen Lesungen aus dem „Kapital“ passen.

Blog Marxplatz
Warum sollte Trier die einzige Stadt bleiben, die von den Chinesen eine Karl-Marx-Statue geschenkt bekommt? Die Statue auf dem Münsterplatz zeigt den Studenten Karl Marx auf seinem täglichen Weg zur Uni. Durch Einschmelzen des zu ersetzenden Beethovendenkmals ließen sich angesichts der angespannten Haushaltslage auch die Materialkosten sparen.

Bildnachweise: 1 – gemeinfrei. 2 – von Kurt Wichmann (Eigenes Werk) CC BY 3.0 via Wikimedia Commons und Kora27 (Eigenes Werk) CC BY-SA 3.0  via Wikimedia Commons. 3 – von Bundesarchiv, B 145 Bild-F079070-0005 / CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons. Karl-Marx-Statue Copyright Amt für Presse und Kommunikation Stadt Trier

Integrationsassistenz: Neuregelung mit Risiken

von Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Schule symbolbildUm einen inklusiven und gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen, ist nicht nur dringend pädagogische Unterstützung durch zusätzliche SonderpädagogInnen in der Klasse gefragt. Auch die sogenannte Schulbegleitung der Kinder durch IntegrationsassistentInnen ist je nach Art des Förderbedarfs nötig, um bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen im Schulalltag zu helfen oder pflegerische Tätigkeiten zu leisten. Während an den meisten Förderschulen entsprechende Assistenzkräfte fester Bestandteil sind, ist ihre Zahl an Regelschulen erst in den letzten Jahren durch zunehmende Inanspruchnahme des gemeinsamen Unterrichts deutlich gestiegen. Auch neun Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention sind viele Schulen in Deutschland personell und materiell nur unzureichend ausgestattet. Hier leistet die Schulbegleitung eine wertvolle Unterstützung.

Weil die Schulbegleitung von Eltern immer stärker nachgefragt wird, verfolgen Verwaltung und einige Träger im Rahmen einer Neuausrichtung der Integrationsassistenz den Ansatz, die individuell beantragte Schulbegleitung in einem „Pool“ von SchulbegleiterInnen zu bündeln. Das hat zwar den Vorteil, dass innerhalb eines Pools leichter eine Krankheitsvertretung möglich ist und die Beantragung einfacher wird, im Gegenzug ergeben sich aber auch Nachteile und Risiken, da Eltern und SchülerInnen bei der Wahl der Schulbegleitung an den begrenzten Pool eines Trägers gebunden sind. So wird die Auswahl der Begleitperson nach individueller Sympathie schwieriger, außerdem bieten nur wenige Träger fachliche SchulbegleiterInnen mit bestimmten Qualifikationen an. Bei manchen Beeinträchtigungen wie z.B. Autismus ist eine fachliche Schulbegleitung jedoch unumgänglich.

Zum Schuljahr 2018/19 wird im Rahmen eines Auswahlverfahrens in insgesamt 19 Bezirken jeweils ein Träger als zuständiger Ansprechpartner für mehrere Schulen festgelegt. Eltern sind dann an das Angebot dieses Trägers gebunden. Hierdurch wird die Flexibilität bei der Auswahl geringer und es besteht die Gefahr, dass die Beziehung zwischen SchulbegleiterIn und Schulkind unpersönlicher wird. Trotz der gewonnenen Verlässlichkeit hat die Linksfraktion aufgrund dieser Bedenken der Neuausrichtung der Integrationsassistenz im Rat nicht zugestimmt.

Bild: CC BY-SA 2.0 Irina Neszeri / DIE LINKE NRW

Ratsbericht, 6. Juli

Unverantwortlich und unglaubwürdig agiert Oberbürgermeister Sridharan derzeit in Sachen Badneubau in Dottendorf. Insbesondere was voraussichtliche Kosten angeht, ist die Stadtverwaltung seit Monaten am Mauern. Dies setzte sich in der vergangenen Ratssitzung Anfang Juli weiter fort. Zunächst hatte der BBB das Thema nochmals mittels einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als sich aber abzeichnete, dass die Verwaltung darauf keine ausreichende Antwort geben wollte, haben wir als Linksfraktion nochmal mit einem Dringlichkeitsantrag nachgehakt. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn der OB behauptet, intern gäbe es noch gar keine (groben) Schätzungen für die Kosten des Badprojekts – und unverantwortlich von Seiten der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dass sie ihm diese Ausrede einfach so durchgehen lässt. Nicht nur hatte der OB öffentlich bereits mehrfach versprochen, die Kosten für den Neubau sobald wie möglich offenzulegen – und genau das nun im schlechtesten Fall sogar bis Ende 2017 aufgeschoben. Noch dazu reiht sich dieser Vorgang ein in Vorfälle von intransparentem und grenzwertigem Verwaltungshandeln rund um den geplanten Neubau, etwa bei den unklaren finanziellen Auswirkungen des Badebetriebs auf die Finanzen der Stadtwerke oder der massiven Werbung auf städtischen Werbeflächen gegen den Erhalt des Kurfürstenbads beim Bürgerentscheid. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Stadtspitze zu einer fairen Auseinandersetzung zurückkehrt und die Fakten auf den Tisch legt.

Eine schon öfter vertagte Debatte betraf als nächsten Punkt den Einsatz von Pferden im Straßenkarneval. Sowohl beim Bonner als auch beim Kölner Rosenmontagszug hatten sich in diesem Jahr Zwischenfälle ereignet, die weitere Hinweise darauf lieferten, dass der Karneval mit seinem entsprechend lauten, stressigen und engen Umfeld nicht der ideale Ort für Pferde ist. In der Vergangenheit mussten die Tiere deswegen offenbar häufig mit Medikamenten ruhiggestellt werden, was natürlich auch keine Lösung sein kann und dem Tierschutz widerspricht. Wir hatten uns in der Debatte früh positioniert und uns im Straßenkarneval für einen Komplettverzicht ausgesprochen, was die Beteiligung von Pferden angeht, notfalls auch gegen den Willen der Karnevalsvereine. Doch mit unserem Antrag stimmten letztendlich nur die Grünen, die damit ihre ablehnende Haltung aus dem Umweltausschuss revidierten. Schade, denn der Karneval hätte ohne Pferde nichts Wesentliches von seinem ausgelassenen Charakter verloren – aber viel in Sachen Tierschutz (und Gefahrenprävention) gewonnen.

Auch das schon in vergangenen Sitzungen diskutierte Thema eines möglichen Umzugs von Stadtarchiv und Stadtmuseum stand wieder auf der Tagesordnung. Das Stadtarchiv würde mit der ehemaligen Pestalozzischule einen guten neuen Standort bekommen – wir sprechen uns aber dagegen aus, das Stadtmuseum aus seiner zentralen Lage im Viktoriakarree herauszulösen und haben die Vorlage aus diesem Grund abgelehnt.

Das Thema Badneubau reichte auch in den nächsten Tagesordnungspunkt hinein, bei dem es eigentlich nur darum gehen sollte, wie viele neue Bahnen der Stadtbahn-Linie 61/62 die Stadt anschaffen sollte. Sowohl für das Bad als auch für den ÖPNV sind die Stadtwerke zuständig, und beides gleichzeitig zu betreiben, wird auf Dauer schwierig; weswegen der Verdacht naheliegt, dass jetzt schon bei der Anschaffung der Bahnen gespart wird. Die Koalition bestritt dies und verwies unter anderem darauf, dass mehr Bahnen aus Taktgründen nicht möglich seien. Das ist aber ein vorgeschobenes und ziemlich bürokratisches Argument: Denn natürlich wäre eine Taktung der Straßenbahnen auf 8 oder 9 statt 10 Minuten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ohne weiteres möglich – selbst wenn die Fahrpläne dann nicht mehr so gleichmäßig aussehen wie jetzt. Insgesamt hat sich die Koalition beim Ausbau des ÖPNV als wenig ehrgeizig erwiesen – auch wenn man sich bei Events wie dem kommenden Klimagipfel im Herbst vermutlich wieder das Gegenteil wird anhören müssen.

Die Sanierung der Beethovenhalle stand schon vor der Ratssitzung mehrfach in den Schlagzeilen. Das Problem bei dem Bauprojekt ist, dass sich die Stadt – mit dem Beethovenjubiläum 2020 am Horizont, das als zeitliche Deadline fungiert – ein Stück weit erpressbar gemacht hat, so dass höhere Kostenansetzungen durch die Unternehmen die marktwirtschaftliche Konsequenz sind. Hier rächt sich auch, dass die Stadt mit der langen Diskussion um das unrealistische Projekt Festspielhaus viele Jahre für die Sanierung der Beethovenhalle verloren hat. Wir finden, dass wir dem unbedingten Einhalten des Zeitplan nicht alle anderen Faktoren unterordnen dürfen – gerade wenn dabei die Gefahr besteht, dass die Baukosten völlig aus dem Ruder laufen. Notfalls muss die Stadt hier die Notbremse ziehen und nach alternativen Veranstaltungsorten und –konzepten für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Beethovenhalle suchen.“

Eine Debatte, die vor allen Dingen vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahlen geführt wurde, war der Resolutionsantrag der SPD, wonach sich der Oberbürgermeister bei der neuen schwarz-gelben Landesregierung für den Erhalt von MieterInnenrechten einsetzen solle. Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung im Mai hatte die neue Landesregierung unter Armin Laschet angekündigt, zahlreiche Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die auch in Bonn angewandte Zweckentfremdungssatzung abzuschaffen, die sich gegen die immer weiter steigenden Mieten in Großstädten wie Bonn richten sollen. Wir haben den Antrag der Sozialdemokraten unterstützt – und da auch die Grünen aus der Koalitionsdisziplin ausscherten, wurde der Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Ob es für Bonn positive Folgen hat, werden die nächsten Jahre unter schwarz-gelb im Land zeigen.