Wegen Reichtum geschlossen (Ratsbericht vom 09.10.)

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Das Euro Theater Central in der Bonner Innenstadt

Keine zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung kamen die Stadtverordneten schon wieder im Ratssaal zusammen, denn die Verabschiedung des Haushalts stand auf der Tagesordnung, wofür eigens eine Sondersitzung einberufen war. Und die fand diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen statt, denn wenige Wochen zuvor hatte die Stadt den sog. Jahresabschluss für 2017 veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres mit den vorgesehenen Planansätzen des Haushalts verglichen wurden. Überraschendes Ergebnis: Statt einem eigentlich im Haushalt eingeplanten Minus von 85,6 Mio Euro hat die Stadt 2017 59,5 Millionen Überschuss erzielt. Bei einem so riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit stellt dies allerdings auch die Legitimität des aktuellen Haushalts in Frage. Denn anders als das z.B. der General-Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung darstellt, liegen dem überraschenden Plus der Stadt keineswegs nur Einmaleffekte zu Grunde. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund, die Zinssituation und vor allem auch die Konjunktur (Gewerbesteuer) sind mehr als ein einmaliges Strohfeuer. Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung in 2019 und 2020 völlig umkehrt – was also genau den Zeitraum betrifft, über den die Ratsmitglieder diese Woche in der Haushaltssitzung zu entscheiden hatten. Absolut unverständlich ist deshalb für uns, dass die Jamaika-Koalition trotzdem in wichtigen Bereichen empfindliche Kürzungen vornimmt – so haben CDU, FDP und Grüne in der Sitzung zum Beispiel endgültig die Streichung der Mittel fürs Euro Theater Central beschlossen, was aller Voraussicht nach dessen Schließung zur Folge haben wird. Und das, obwohl die jährliche Fördersumme von 140.000 Euro sich im Vergleich zu dem fast 60 Mio Euro großen Überschuss 2017 recht bescheiden ausnimmt.

Eine weitere Besonderheit dieses Haushalts war das chaotische Agieren der Stadtspitze und des Oberbürgermeisters im Vorfeld, die sich in einigen Fällen – der Godesberger Draitschquelle, der Finanzierung des Beethovenfests und der Sportstättennutzungsgebühr – öffentlich gegen die eigenen Haushaltsvorschläge stellten oder nach „Missverständnissen“ zurückrudern mussten. Unser Fraktionsvorsitzender geht in seiner Haushaltsrede darauf, aber auch auf das ideenlose Agieren der Koalition und unsere umfangreichen eigenen Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingebracht haben, ein:

Eine Bonner Ratssitzung wäre natürlich keine Bonner Ratssitzung, wenn nicht auch die Bäder wieder auf der Tagesordnung gestanden hätten. Diesmal gab es zur Abwechslung aber immerhin etwas Positives zu vermelden: Weil sich die Grüne Fraktion seit Ende des Bürgerentscheids wegen dem Druck ihrer Basis zumindest der Reparatur des löchrigen Dachs des Hallenbades nicht mehr wie bislang verweigern kann, hat der Rat dies auf unseren Antrag hin am Dienstag beschlossen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass die Gebäudesubstanz noch schneller verfällt, wie es zum Beispiel beim Viktoriabad geschehen war. Wichtig wäre jedoch so bald wie möglich die komplette Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad, was aber von CDU, FDP und Grünen nach wie vor nicht gewollt bzw. aufgeschoben wird.

Leider nicht beschlossen wurde hingegen unser Antrag auf eine stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Sportvereinen über die unzureichenden Gelder aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus. Während der Antrag im Sportausschuss noch von den Grünen mitgetragen worden war und dort deshalb angenommen wurde, scheiterte er im Rat an der Jamaika-Koalition. Hier sind die Grünen also – im Gegensatz zum Frankenbad-Beschluss – in die falsche Richtung umgefallen und opfern nicht zum ersten Mal soziale Anliegen dem Koalitionsfrieden.

Bis zur nächsten Ratssitzung dauert es (zum Glück) dann wieder ein paar Tage länger: Am 8. November geht es mit der vorletzten Sitzung des Jahres weiter.

 

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Dann mache ich halt im Dunkeln weiter (Ratsbericht vom 28.09.)

Keine Ratssitzung wie jede andere: Zu Beginn gedachten die Stadtverordneten gestern der langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter, die knapp zwei Wochen zuvor überraschend verstorben war. Wir trauern um Bärbel Richter, die uns in vielen Fragen eine politische Mitstreiterin war, die wir sehr vermissen werden und deren Einsatz der Stadt Bonn spürbar fehlen wird.

In inhaltlicher Hinsicht war es wiederum tatsächlich eine Ratssitzung wie jede andere, vor allem insofern, dass die Diskussionen zu den Bädern wieder einmal den größten Raum in der Debatte einnahmen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau des Zentralbads in Dottendorf hatte zunächst die Verwaltung einen Vorschlag fürs weitere Verfahren gemacht, der jedoch einige Fragen – insbesondere was die Finanzierung anging – offenließ. Der Koalition ging selbst das schon zu weit, so dass sie die Beschlussvorlage kurzerhand kippte und mit einer sog. Planungswerkstatt ein weiteres Beteiligungsverfahren anstelle von politischen Beschlüssen setzte. (Warum das jedoch im konkreten Fall der Bonner Bäder nur wenig hilfreich ist, hat eine Expertin diese Woche im General-Anzeiger erklärt.) Wir hatten deshalb einen eigenen Änderunsantrag zur Sitzung eingebracht, der die Sanierung der Hallenbäder innerhalb eines konkreten Zeitplans vorsah, was aber im Rat abgelehnt wurde. Jürgen Repschläger fasst unsere Position im Video zusammen und lässt sich dabei auch vom zwischenzeitlichen Ausfall der Saalbeleuchtung kaum irritieren:

Es folgte darauf eine Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Brigitta Poppe-Reiners, die fatalerweise in einer Zeitschleife gefangen war und ihre Redezeit zum überwiegenden Teil dazu nutzte, den Vorschlag für den Bau eines neuen Zentralbads zu verteidigen – was natürlich noch prima in jede Ratssitzung vor dem 3. August gepasst hätte, als diese Idee noch nicht durch den Bürgerentscheid vom Tisch war. Unser Fraktionsvorsitzender geht in Antwort darauf auf die notwendigen Konsequenzen ein, die Stadt und Politik aus den beiden Entscheiden zur Bäderlandschaft ziehen müssen:

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es wieder um die Bäder, bzw. um ein bestimmtes, nämlich das Frankenbad. Der Beschluss für dessen Dachsanierung auf Initiative eines Bürgerantrags scheiterte im Rat gestern knapp mit 36:37 Stimmen. Da der Finanzausschuss am Dienstag die Gelder dafür aber bereits mehrheitlich im Haushalt verankert hatte, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein neues Argument der Verwaltung gegen die Dachsanierung: Selbst im Fall einer Weiternutzung als Schwimmbad müsse man nach einer Gesamtsanierung des Bades dann erneut Anpassungen am Dach vornehmen, deshalb sei es unwirtschaftlich, jetzt damit anzufangen. Allerdings hatte die Verwaltung die Dachsanierung selbst noch Anfang 2016 auf der Vorhabenliste des SGB, ohne dass eine gleichzeitige Komplettsanierung des Schwimmbads anstand – und das Dach der Beueler Bütt wurde in diesem Sommer ebenfalls saniert, ohne auf die geplante Komplettsanierung zu warten.

Für viel Diskussionsstoff sorgte auch die Grünanlage am Kettelerplatz aus den 80er Jahren, für die die Stadt nun fast 30 Jahre später Geld von den Anwohnerinnen und Anwohnern möchte. Dies hat der Stadtrat gestern auch mehrheitlich so bestätigt. Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung von möglicher Untreue die Rede gewesen, wenn die Stadt dies unterlasse – ein angesichts nahezu 30-jähriger Untätigkeit der Verwaltung aus unserer Sicht fast schon unverschämter und rechtlich nicht haltbarer Vorwurf.

Einige Anträge von uns wurden im Vorfeld leider von der Tagesordnung abgesetzt – so zum Beispiel unsere Initiative für mietfreie Zwischennutzungen von leerstehenden städtischen Gebäuden durch Vereine oder unser Vorschlag für eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien in Sportvereinen. Ein Antrag des Bürgerbunds (BBB) war ansonsten noch interessant, der bei Bewerbungen von städtischen Dezernenten künftig darauf hinwirken will, dass diese im Fall ihrer Wahl dann auch in Bonn ihren Wohnsitz nehmen sollen, was derzeit nur bei einem (dem scheidenden Kulturdezernenten Martin Schumacher) der Fall ist. Wir teilen das Anliegen des BBB grundsätzlich und denken auch, dass künftig bei Ausschreibungen für solche herausgehobenen Positionen die Erwartung ausgedrückt werden sollte, dass der/die DezernentIn dann auch in Bonn lebt und von den Entscheidungen, die Politik und Verwaltung für Bonn fällen, auch selbst betroffen ist. Zumindest in diesem Punkt des Antrags haben wir den BBB daher unterstützt.

Weiter mit der nächsten Ratssitzung geht es dann bereits am 8. Oktober: Hier steht die Verabschiedung des Haushalts 2019/20 im Mittelpunkt.

Wenig Fakten, viele Emojis: ein Blick aufs Politikmarketing der Bonner Grünen

Die Grüne Fraktion in Bonn hat’s nicht leicht: Nach fast 10 Jahren in der Koalition mit der CDU läuft die Partei akut Gefahr, dass sich selbst die konservativsten Grünen-Wähler*innen irgendwann fragen, was denn außer ein paar Pöstchen und gelegentlichem Aufmucken bei Umweltthemen an Erfolgen aus dieser Zeit geblieben ist. (Von der akuten Gefahr, dass auch den uninformiertesten Wähler*innen irgendwann auffällt, mit wem die Grünen da eigentlich seit fast 10 Jahren koalieren, ganz zu schweigen.)

Um diesen Prozess der Selbsterkenntnis zu verhindern, fällt der Social-Media-Abteilung der Fraktion die undankbare Aufgabe zu, jeden noch so kleinen Fortschritt zur bahnbrechenden Entscheidung aufzublasen und via Facebook und Twitter mit dem passenden lizenzfreien Wohlfühlbildchen und einem Maximum an Hashtags und Emojis zu vermarkten. Leider nimmt die Fraktion dabei in letzter Zeit in einer Mischung aus – wir vermuten mal – Ahnungslosigkeit, Selbstüberschätzung und Zynismus des öfteren für Projekte die Urheberschaft („Grün wirkt!“) in Anspruch, mit denen sie herzlich wenig zu tun hat, oder die einfach normales Verwaltungshandeln der Stadt darstellen.

An der jüngsten Serie von grünen „Erfolgen“ zum Thema Schule, die die Fraktion im August als Serie auf Facebook gepostet hat, lässt sich verdeutlichen, was wir damit meinen:

1. „Wir sanieren die Schulen: 40 Mio € für Bonns Fünfte“

gw bonns fünfte 22 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Der Grundsatzbeschluss zu den Neu- und Umbauten an der Gesamtschule erfolgte mit breiter Mehrheit im Rat und auf Vorschlag nicht der Grünen, sondern der Verwaltung – übrigens damals noch unter einem SPD-Oberbürgermeister. Der Beitrag der Koalition erschöpfte sich dagegen weitestgehend darin, an den vorgesehenen Baukosten zu mäkeln und eine Reduzierung zu verlangen.

Bewertung: Besondere Leistung der Grünen beim städtischen Großprojekt nicht erkennbar.

2. „Ein neuer Kunstrasenplatz für die IGS-Beuel“

gw kunstrasen 18 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wo haben die Grünen beantragt, dass die Schule in Beuel einen neuen Kunstrasenplatz bekommt? Nirgendwo natürlich. Die Umwandlung eines Naturrasen- in einen Kunstrasenplatz geschah auf Vorschlag der Verwaltung und wurde in allen Gremien mit den Stimmen aller Parteien (außer BBB im Sportausschuss) verabschiedet.

Bewertung: Immerhin nicht als „Grün wirkt!“ gekennzeichnet, trotzdem wird im Text der Eindruck erweckt, es handele sich um eine besondere Leistung der Grünen, was Quatsch ist.

3. „Verdopplung der OGS-Plätze in Bonn!“

gw ogs 12 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wie in der Beschreibung deutlich wird, geht es nicht um eine Verdopplung der Gesamtplätze der Offenen Ganztagsschule in Bonn, sondern nur um eine Verdopplung der neuen Plätze (von 150 auf 300). Es liegt nahe, dass das Bild – und das ist es, was man beim Scrollen durch Facebook in Erinnerung behält – in dieser Hinsicht bewusst missverständlich gestaltet ist. Den zusätzlichen Ausbau der OGS ab Schuljahr 2018/19 hatte übrigens ein Jahr vor der Koalition auch schon die SPD hier beantragt, was damals noch mit Stimmen der Grünen abgelehnt worden war. Insofern … Rot wirkt?

Bewertung: Irreführend, und vorangegangene gleichlautende Initiativen aus der Opposition wurden abgelehnt und werden ignoriert.

4. „Zeitgemäße Verknüpfung von Raum und Pädagogik“

gw trennwände 28 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Hinter der hochtrabenden Überschrift verbirgt sich die Absicht, für Schulen mobile Trennwände anzuschaffen, um Klassenräume bei Bedarf weiter zu unterteilen, was der Schulausschuss einstimmig auf Antrag der Koalition beschlossen hat.

Bewertung: Faktengemäße Verknüpfung von Aussage und Realität – hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

5. „Nicolaus-Cusanus Schule: Sanierung naturwissenschaftlicher Räume“

gw cusanus gymnasium 24 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Alle Beschlüsse zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Nicolaus-Cusanus-Schule fielen einstimmig im Betriebsausschuss SGB und auf Vorschlag der Stadtverwaltung.

Bewertung: Es sollte mal dringend jemand erforschen, wie die Grünen darauf kommen, dass die Sanierung auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen ist.

6. „Neue Aula und Klassenräume statt Container“

gw container 14 aug

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aha, eine Auflistung „durchgesetzt“ haben die Grünen – und hatten dafür riesige Widerstände zu überwinden, mussten sie doch extra eine kurze Große Anfrage an die Stadtverwaltung formulieren, die dann pflichtgemäß beantwortet wurde, wie in tausenden anderen Fällen auch. Was den neuen Trakt des Robert-Wetzlar-Berufskollegs angeht, so gab die Verwaltung zu einem vorangegangenen Antrag der SPD als Auskunft, der Ersatzbau für die Container sei ohnehin schon vorgesehen. Die Koalition aus Grünen, CDU und FDP ist erst danach mit einem eigenen Änderungsantrag zum Thema auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Bewertung: Höchstens „Grün fragt?“, aber kein „Grün wirkt!“

7. „Vier neue Stellen in den Grundschulsekretariaten“

gw sekretariate 16 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Nichts zu meckern hier – die vier neuen Stellen in den Schulsekretariaten wurden im März 2018 mit den Stimmen aller Parteien auf Antrag der Jamaika-Koalition beschlossen.

Bewertung: Hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

8. „Fit für die digitale Zukunft: Kaufleute im E-Commerce“

Am Friedrich-List-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2018/2019 eine neue Fachklasse im Bildungsgang „Kaufleute im E-Commerce“ eingerichtet.“

gw 2

Bild: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aus uns unbekannten Gründen ist dieser Eintrag inzwischen wieder von der Facebook-Seite der Grünen verschwunden. Vielleicht Gewissensbisse, weil sich auch hier einmal mehr eine einstimmig verabschiedete Verwaltungsvorlage ans grüne Revers geheftet wird?

Bewertung: Pluspunkte für die vorzeitige Beseitigung der Falschdarstellung, trotzdem wenig Bezug zur Realität.

Fazit:

Von acht gefeierten grünen Erfolgen entsprechen damit nur zwei der Wahrheit, dazu kommen bei großzügiger Zählung noch zwei Halb- (eher Viertel-)Wahrheiten.

Dass die Grünen insgeheim denken, ihre physische Anwesenheit im Ratssaal allein würde ausreichen, um alle möglichen guten Dinge geschehen zu lassen, hatte man irgendwie schon vermutet. Neu ist allerdings, wie schamlos diese Haltung auch nach außen hin transportiert wird – und das wahrscheinlich sogar mit Erfolg, denn Facebook ist kaum der Ort für tiefergehende Analysen. Dass, wie wir hören, in den Fraktionsräumen der Grünen mittlerweile alle Spiegel abgehängt werden mussten, weil sich dort niemand mehr in die Augen sehen kann, ist dafür doch ein kleiner Preis. Grün wirkt!

Die Kosten der Kosten der Unterkunft

Wohnen in armut

CC BY-SA 2.0 DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (via flickr.com)

Kommunen kommen u.a. im Rahmen der Hartz-IV-Leistungen für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU) auf und legen dafür selbst die Grenzen fest, bis zu denen die Miete für Hartz-IV-EmpfängerInnen noch als angemessen gilt und in voller Höhe von Stadt oder Kreis übernommen wird. (Hier die aktuellen Werte für Bonn.) Das Problem dabei ist aber, dass „angemessen“ ein äußerst dehnbarer Begriff ist und deshalb von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Regelungen existieren. Wenn die Stadt die noch zulässige Höhe der Miete, die sie für die Hartz-IV-Betroffenen übernimmt, quasi selbst festsetzen kann, besteht zudem die Gefahr, dass gerade finanzschwache Kommunen die Vorgaben zur Angemessenheit besonders restriktiv auslegen, um auf Kosten des ärmsten Teils der Bevölkerung den Haushalt zu konsolidieren.

Unsere Bundestagsfraktion hat zu dem Themenkomplex vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie viel Geld bundesweit aufgrund fehlender Angemessenheit jährlich bei den Kosten der Unterkunft eingespart wird. Die Antwort stellt auch für Bonn die aktuelle Situation dar, die wir im Folgenden dokumentieren. Dabei beziehen sich diese Zahlen jedoch ausdrücklich nur auf diejenigen Kosten der Unterkunft, die nach SGB II (d.h. im Rahmen von Hartz IV) erstattet werden. Kosten der Unterkunft, die nach SGB XII (Sozialhilfe) oder für Asylbewerber*innen anfallen, sind dabei explizit nicht berücksichtigt und kommen also noch hinzu.

1. Differenz aus tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft

absolute Zahlen (in Euro) prozentualer Anteil
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Bonn 1,77 Mio 1,83 Mio 1,63 Mio 2,0% 2,0% 1,7%
NRW 132 Mio 129 Mio 134 Mio 3,0% 2,9% 2,9%
Deutschland 585 Mio 550 Mio 561 Mio 3,6% 3,4% 3,4%

In Bonn wurden demnach in den letzten Jahren jeweils um die 1,7 Mio EUR an Kosten zugunsten der Stadtkasse eingespart, weil Mietkosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen von der Stadt nicht übernommen wurden. Schwacher Trost für die Betroffenen: Das ist immerhin prozentual im Verhältnis zu den tatsächlich entstehenden KdU etwas weniger als im Landes- und Bundesschnitt.

2. Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft

absolute Zahlen der BG mit Differenz prozentualer Anteil an allen BG
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Bonn 1.527 1.443 1.250 10,6% 9,8% 8,2%
NRW 153 Tsd. 150 Tsd. 151 Tsd. 18,0% 17,5% 17,4%
Deutschland 636 Tsd. 597 Tsd. 588 Tsd. 19,4% 18,3% 18,0%

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen Mietkosten nicht anerkannt werden, lag in Bonn zuletzt bei 1.250 Fällen. Immer noch zuviel, aber zumindest dem Anteil nach deutlich weniger als in Deutschland insgesamt: Hier ist es fast bei jedem fünften Fall so, dass Mietkosten durch die zuständige Kommune nicht vollständig übernommen werden.

3. Durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag bei Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft

durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag (in Euro)
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Bonn 54 92 89 92 97 106 109
NRW 50 61 62 67 72 72 74
Deutschland 49 66 71 74 77 77 80

Dies ist aus Bonner Sicht sicher das Ergebnis, das am meisten Grund zur Besorgnis liefert: Während 2011 der monatliche Fehlbetrag, den Betroffene an Kürzungen hinnehmen mussten, mit 54 Euro noch einigermaßen im Landes- und Bundesschnitt lag, hat er sich seitdem auf 109 Euro verdoppelt. Während also die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, denen die KdU in Bonn gekürzt werden, noch vergleichsweise niedrig liegt (siehe 2.), werden diese doch von den Kürzungen im Vergleich zum Landes- und Bundesschnitt unverhältnismäßig stark getroffen.

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen, dass der Druck auf die Bedarfsgemeinschaften, deren Wohnungen die Stadt als zu teuer beurteilt, in Bonn in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Nicht nur ist dies unzumutbar für die Betroffenen und zeigt einmal mehr die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, es fördert auch die negative Entwicklung, dass die Bonner Stadtgesellschaft sich immer weiter entmischt: Denn durch die erzwungenen Umzüge aufgrund der verweigerten Kostenübernahme wird auch die soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Vierteln und Stadtteilen weiter ansteigen – und damit die Gegensätze in Stadt und Gesellschaft weiter verschärfen.

Bonner Rosenkriege

Wie in diesem Artikel vor ein paar Monaten berichtet, befand sich die Bonner Stadtverwaltung Anfang des Jahres in einer ziemlich unnötigen Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für magische Wesen (BAfmW), weil der Stadt das Motiv von deren geplanter Anzeige in einer städtischen Broschüre als – wir fassen das mal sinnerhaltend zusammen – zu schwul erschien.

Anzeigen Gartenpforte

© BAfmW

Wir haben daraufhin mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, um die genaue Rechtfertigung für die Ablehnung zu erfahren, und die Antwort ist inzwischen eingetroffen. Überraschendes Ergebnis: Die Verwaltung bestreitet, dass Motiv und Inhalt der Anzeige selbst irgendetwas mit der Ablehnung zu tun gehabt hätten. Vielmehr sei die Anzeige nicht fristgerecht eingetroffen (um einen ganzen Tag!), auch noch von einer bis dato unbekannten Mailadresse verschickt worden (Chaos!) und außerdem war man sich nicht sicher, ob nicht die Tatsache, dass es sich beim BAfmW um keine „echte“ Behörde handelt, wegen der Verwechslungsgefahr ggf. einer Veröffentlichung entgegenstehen könnte.

So wenig überzeugend die angeführten Gründe im Einzelnen sind, lohnt es sich doch nicht, darauf genauer einzugehen. Denn ein Blick auf den Mailverkehr zwischen städtischem Amt und Bundesamt (der uns vorliegt) reicht aus, um zu erkennen, dass die Stadt hier nicht die Wahrheit sagt: Der Leiter des Amts für Stadtgrün begründete die Ablehnung der Anzeige eindeutig damit, dass diese nicht „inhaltlich zum Thema passend“ sei. Was die Frage aufwirft, warum die Stadt davon jetzt plötzlich nichts mehr wissen will und Ausflüchte und formale Einwände vorschiebt. Sollte das daher kommen, dass der Stadt die Ablehnung der Anzeige aus inhaltlichen Gründen im Nachhinein doch zu prüde und kleinkariert erscheint, dann ist es schade, dass die Verwaltung das nicht einfach zugibt. Die ganze Geschichte hätte aber dadurch zumindest ein Gutes: Denn wenn nur formale Gründe den Auschlag für die Ablehnung gegeben haben sollen, dann steht der nächsten Anzeige des BAfmW im kommenden Jahr mit vergleichbarem Bildmaterial ja nichts mehr im Weg.

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden im Jahr 2017

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August letzten Jahres etwas angehoben. Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2017

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.652,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.715,20 EUR
Sitzungsgeld 1.134,70 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 197 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    18.699,50 EUR
davon steuerpflichtig:        12.555,50 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2017 bis einschließlich Juli monatlich 382,30 EUR und ab August 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 962,60 EUR bzw. 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR (ab August: 20,30 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2017

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.528,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., (darunter Pokalspende für Copa San Ramon) 119,00 EUR
Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V. 100,00 EUR
Caritas Bonn für Robin Good (10. Geburtstag)
100,00 EUR
Bonn Lighthouse – Verein für Hospizarbeit
100,00 EUR
Verein für Gefährdetenhilfe 100,00 EUR
Subculture Bonn e.V. (neuer Skatepark) via betterplace.org 100,00 EUR
Förderverein Frauen gegen sexualisierte Gewalt 100,00 EUR
Förderverein Filmkultur (Stummfilmtage Bonn) 100,00 EUR
Flüchtlingshilfe Bonn (Kampagne: save me Bonn) 100,00 EUR
Diakonie Bonn und Region (für Familiennetzwerk Tannenzwerge, Spielzeuganschaffung) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Bündnis Entwicklung hilft (Hungerkrisen Afrika) 50,00 EUR
DKMS 40,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.837,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.379 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.216 EUR

Wirkungsorientierte Ratssitzung (Ratsbericht vom 10.07.)

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien war erwartungsgemäß vollgepackt, ging erwartungsgemäß lange und kam angesichts des aktuell laufenden Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ erwartungsgemäß auch nicht ohne Diskussion um die Bäderlandschaft aus. Einer der ersten Beiträge dazu kam dann auch von uns. Aber es ging in unserer Anfrage nicht um das geplante neue Hallenbad im Wasserland, sondern um das gute, alte Melbbad. Entgegen dem, was insbesondere SportpolitikerInnen der Jamaika-Koalition gern suggerieren, ist der Erhalt der Freibäder nämlich alles andere als gesichert – wie sollte das auch so sein, bei einem chronisch unterfinanzierten Bäderhaushalt, der durch fortschreitende Kürzungen der Koalition weiter gefährdet wird. Die Stadtverwaltung ist deshalb für die Freibäder in Rüngsdorf, Friesdorf und eben das Melbbad auf der Suche nach einem Investor, der die Betriebsführung übernehmen soll. Wie man aus der Presse erfahren konnte, gab es dazu auch im Fall des Melbbads Gespräche zum Vorschlag eines Investors, an denen neben der Verwaltung auch VertreterInnen der Jamaika-Koalition beteiligt waren. Beteiligung der Opposition – Fehlanzeige. Diese Praxis, die im Ergebnis dazu führt, dass der Rat nicht gleichberechtigt über wesentliche Informationen in der Stadtentwicklungspolitik informiert wird, haben auch wir in der Sitzung nochmal kritisiert, ohne dass von der Verwaltung eine zufriedenstellende Antwort kam.

Wahrscheinlich wichtigster Punkt der Sitzung war der Streit ums sogenannte Bonner Baulandmodell, das die Bedingungen für Investoren festlegen soll, die in Bonn bei Neubauprojekten künftig Wohnraum schaffen. Die Koalition feierte sich nach der Sitzung für die Einführung einer Quotenregelung, die bei solchen Neubauprojekten 40 % Schaffung von gefördertem Wohnraum zur Bedingung macht. Dabei fällt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hier noch hinter eigene Ankündigungen zurück und tritt beim sozialen Wohnungsbau wieder mal auf die Bremse. Denn in der Realität wird dieser zu späte und zu kleine Schritt (die Quote greift überhaupt erst ab Projekten mit 25 Wohnungen) kaum ausreichen, um die im Schnitt 500 Sozialbindungen von Wohnungen, die in Bonn jährlich wegfallen, auszugleichen. Unser planungspolitischer Sprecher begründet deshalb unseren eigenen Änderungsantrag:

Wie dringend der Bedarf ist, zeigt nicht zuletzt das Debakel von Koalition und Verwaltung in Sachen Erzbergerufer/Poliklinik: OB und Ratsmehrheit hatten sich in der Vergangenheit mit ihrem Wunsch für ein neues Hotel am Rheingrundstück am Erzbergerufer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, wollten dafür aber auf dem nicht weit entfernten Gelände der ehemaligen Poliklinik sozialen Wohnraum schaffen. Daraus wird nun jedoch nichts, weil die Uniklinik sich das Grundstück für ihr eigenes Bauvorhaben gesichert hat.

Ärgerlich ist für uns die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge im Verein Region Köln/Bonn e.V., in dem die Stadt Mitglied ist, die für uns nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere was die Personalsituation angeht, ist die Situation hier unbefriedigend: Der Rat hatte die Rahmenbedingungen für die personelle Ausstattung des Vereins erst im letzten Dezember für drei Jahre beschlossen – dies ist mit dem neuen Beschluss jetzt schon wieder hinfällig und die erforderlichen Mittel sollen um 20 % erhöht werden. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung.

Während die Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20 erst nach den Sommerferien ihren Abschluss finden werden, ging es im Vorfeld in dieser Sitzung bereits um ein grünes Lieblingsthema: den sogenannten „Wirkungsorientierten Haushalt“. Konkret hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Sozialliberale in einem interfraktionellen Antrag ein haushaltspolitisches Leitbild entworfen, dessen strategische Ziele allerdings an Banalität kaum zu überbieten waren. Unser Fraktionsvorsitzender begründet deshalb im Rat unseren eigenen Änderungsantrag dazu, in dem wir dem haushaltspolitischen Leitbild unsere eigene Sammlung an Plattitüden, Bauernregeln und rheinischen Sinnsprüchen gegenüberstellen:

Das war es an größeren Themen aus dem öffentlichen Teil. Aus dem anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete später der General-Anzeiger u.a. von unserer Kritik an der Verlängerung der Verträge der SWB-Geschäftsführer, ehe die Stadtverordneten in die Sitzungspause der Sommerferien entlassen wurden.