Jamaika 2020 – Wir sind noch nicht so weit (Ratsbericht vom 07.02.)

Manchmal bekommt man fast den Eindruck, der aktuelle Oberbürgermeister Ashok Sridharan weiß die ehrenvolle Aufgabe, den Bonner Stadtrat zu leiten, nicht so recht zu schätzen? Jedenfalls tagte der Rat am letzten Donnerstag anfangs nicht zum ersten Mal ohne seinen satzungsgemäßen Vorsitzenden, der wegen repräsentativer Termine erst 40 Minuten später erschien.

Dadurch entging dem OB auch als einer der ersten Tagesordnungspunkte unser Dringlichkeitsantrag zum Thema Reinigungsverträge im Stadthaus. Der Personalrat der städtischen Angestellten hatte zuvor Alarm geschlagen, weil zum wiederholten Mal Mäuse im Verwaltungsgebäude am Berliner Platz gefunden worden waren – verständlicherweise sehr zum Ärger der Beschäftigten. Genau wie der Personalrat sehen wir die Situation nicht zuletzt als Beleg dafür, dass die Reinigung durch Fremdfirmen so nicht funktioniert und haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Kündigung der Verträge gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt im Video, warum das noch im Februar geschehen muss:

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat das aber offenbar nicht so gesehen, und so kam der Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung – auch eine Art, die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Beschäftigten wahrzunehmen.

Sauberkeit – aber diesmal nicht in städtischen Immobilien, sondern auf den Bonner Straßen – war auch das Thema einer Großen Anfrage des Bürgerbunds im Zusammenhang mit der sog. „Sauberkeitsoffensive“ (lies: Profilierungskampagne) des OB, auf die wir hier vor ein paar Tagen schon einmal eingegangen sind. Bemerkenswert an der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage war u.a., dass in den letzten Jahren wegen weggeworfener Kippen oder Hundekot praktisch kaum Verfahren stattfanden. Die Strafen hierfür jetzt zu erhöhen, macht vor dem Hintergrund wenig Sinn.

In die eigentliche Tagesordnung ging es dann mit einer längeren Debatte zur Zukunft des städtischen Gebäudemanagements SGB, das die städtischen Grundstücke und Häuser mehr schlecht als recht verwaltet. Anstatt die von der Organisationsuntersuchung aufgezeigten Probleme vor allem bei der Personalausstattung auf der Arbeitsebene anzugehen (mehr und besser bezahlte Ingenieure etc.), will die Koalition erst mal einen hochdotierten neuen Spitzenposten schaffen und dazu einen neuen Lenkungsausschuss einrichten (in dem die Koalition vier von fünf Sitzen für sich beanspruchte), weil es ja an kommunalen Unterausschüssen, Beiräten und sonstigen Beratungsgremien in Bonn besonders mangelt.

Ein größerer thematischer Block, der sich in einigen Tagesordnungspunkten wiederfand, war das Thema Nachhaltigkeit in Bonn. Längeren Streit auch unter den Jamaika-Koalitionspartnern gab es bei der städtischen „Nachhaltigkeitsstrategie“. Aus unserer Sicht war die Auseinandersetzung eigentlich ziemlich unnötig. An Masterplänen, gemeinsamen Leitlinien, strategischen Zielen und Konzepten mangelt es beim Thema ganz bestimmt nicht. Unbefriedigend ist vor allem die Umsetzung:

Auch die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie lässt da nicht auf Besserung hoffen, zählt sie doch vor allem entweder Dinge auf, die längst umgesetzt werden, oder bleibt bei weitergehenden Zielen im Vagen. Das lässt sich auch an zwei unserer Initiativen in der gleichen Sitzung festmachen, die von der Koalition trotz aller Lippenbekenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit abgelehnt wurden: Zum ersten hatten wir in einem Änderungsantrag die Umstellung aller städtisch verpachteten Flächen auf Öko-Landbau bis zum Jahr 2030 gefordert. Doch obwohl sich insbesondere die Grünen gerade in ihrer üblichen ziemlich verlogenen nicht ganz aufrichtigen Art auf Facebook und Twitter für „mehr Flächen für Bio-Landwirtschaft“ feiern lassen, haben sie diesen konkreten Ansatz in der Sitzung abgelehnt. Ihr Antrag bleibt damit kaum mehr als ein Prüfauftrag, und in der Nachhaltigkeitsstrategie wird hierzu lediglich die Orientierung an den mittelfristigen Zielen der Bundesregierung festgehalten – die angestrebte Vorreiterrolle als „Bio-Stadt“ ist das sicher nicht. Unser zweiter Antrag, der den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Nachhaltigkeit in Bonn verdeutlicht, zielte auf die Beschaffung von zusätzlichen Stadtbahnen zur Entlastung der völlig überfüllten U-Bahnen im Berufsverkehr. Aber auch das wurde von der schwarz-grün-gelben Mehrheit wie zuvor im Planungsausschuss abgelehnt, in dem Henriette Reinsberg (CDU) auch schon die passende Zusammenfassung der Koalitionsposition geliefert hatte: „Wir sind noch nicht so weit.“ Sollten sich die Koalitionäre vielleicht auch als Motto für den nächsten Kommunalwahlkampf im Hinterkopf behalten.

Zwei weitere Anträge von uns waren ebenfalls auf der Tagesordnung zu finden: Der erste, den wir schon vor über einem Jahr in die Ratsgremien eingebracht hatten, zielte auf die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn. Durch eine Senkung der Anforderungen, was die Zahl der bereitzustellenden Parkplätze beim sozialen Wohnungsbau angeht, wollten wir diese Bauprojekte gezielt günstiger stellen – dies wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt. Beschlossen dagegen wurde unser Antrag aus dem Sportausschuss, mindestens vier Plätze beim „Ehrenpreis Bonner Sport“, der ehrenamtliche Leistungen in Sportvereinen auszeichnet, für Frauen vorzusehen. Nach langer Diskussion folgte dem auch die Jamaika-Koalition – und die Grünen konnten es sich natürlich in den sozialen Medien gemäß ihrer gewohnten absolut lächerlichen etwas zweifelhaften Vorgehensweise nicht nehmen lassen, die ganze Sache nun gleich als ihren eigenen Verdienst darzustellen.

Erwähnenswert außerdem noch:

  • Auf die Problematik mit den Verpflichtungserklärungen der Flüchtlingsbürgen hatten wir hier schon vor Jahren hingewiesen. Nun gab es im Rat immerhin eine Resolution, alle möglichen rechtlichen Spielräume bei Härtefällen zugunsten der Bürgen zu nutzen.
  • Seit vielen Sitzungen geistert ein Gutachten durch die Gremien, das aufzeigen sollte, ob und wie die Sparvorgaben von 3,5 Mio. EUR jährlich erreicht werden können. Aus unserer Sicht zeigt das Gutachten jedoch deutlich, dass es sinnvolle Sparvorschläge in dieser Höhe einfach nicht gibt, wenn man die kulturelle Infrastruktur von Oper und Theater nicht irreparabel beschädigen will.
  • Die Stadt steht schon seit Jahren in der Pflicht, einen Gesamtabschluss jeweils für die Jahre 2010-2018 zu erstellen, der nicht nur den städtischen Haushalt selbst umfasst, sondern auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Weil die Kämmerei das ohne externe Beratung offenbar nicht schafft, sollen dafür nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir finden das einigermaßen befremdlich – schließlich steht ein langjähriger Kämmerer als OB an der Bonner Verwaltungsspitze.

Angesichts der Vielzahl der Themen war es kein Wunder, dass der Rat auch diesmal nicht rechtzeitig mit der Tagesordnung fertig wurde und am Montag der folgenden Woche in die Verlängerung ging – das nächste Mal trifft man sich dann am 28. März.

Meister Propers Masterplan

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Beethoven sogar bei der Straßenreinigung: Die „Sauberkeitsoffensive“ des OB

Wer Angst hat, dass die CDU eines Tages ihre Drohung wahrmachen und zur „modernen Großstadtpartei“ werden könnte, kann dankbar dafür sein, dass es noch Typen wie Christos Katzidis gibt: Echte Law-and-Order-Politiker für mehr Videoüberwachung, mehr innere Sicherheit, mehr Wertschätzung von Polizeiarbeit.

Das Thema Sauberkeit passt offenbar auch gut in dieses vielfältige und breit gefächerte Themen-Portfolio des Landtagsabgeordneten. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte in seiner „Sauberkeitsoffensive“ zuletzt die deutliche Erhöhung der Bußgelder für das unerlaubte Entsorgen zum Beispiel von Kaugummis oder Kaffeebechern angekündigt. Wir hatten an diesem Vorgehen Zweifel angemeldet – anstatt sich jetzt für höhere Strafen feiern zu lassen, hätte der OB besser dafür sorgen sollen, dass der Stadtordnungsdienst seine bestehenden Möglichkeiten überhaupt erst einmal ausschöpft. Dass das bislang überhaupt nicht passiert ist, hat jüngst auch eine Anfrage des Bürgerbunds bestätigt: Wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, wurden für Kippen, Hundehaufen und Co in den letzten 5 Jahren gerade einmal zwei Verwarnungen erteilt und drei Bußgeldbescheide erlassen. Trotzdem sprang Katzidis seinem OB gegen unsere Kritik sofort bei: Die LINKE habe offenbar nichts mit Sauberkeit, diesem ersten Grundbedürfnis des Menschen, am Hut.

Anfang des Jahres setzte Katzidis dann noch einen drauf und stellte der mäßig interessierten Öffentlichkeit seinen eigenen „Masterplan“ für kommunale Sauberkeit und Sicherheit vor. Und der enthält nach Berichterstattung in General-Anzeiger und Express neben Altbekanntem (sagten wir schon mehr Videoüberwachung?) auch neue und reichlich seltsam klingende Ideen – die Leute sollten „aufmerksamer gegenüber ‚Fremden‘“ sein, der städtische Ordnungsdienst „eine ähnliche Ausbildung bekommen wie Polizisten“. Bemerkenswert auch der Zeitplan: Bis zur Kommunalwahl 2020 soll das Thema nun in den CDU-Gremien diskutiert werden. Immerhin noch genügend Zeit für die modernste aller Großstadtparteien, um mit gutem Beispiel voranzugehen und erst mal die eigene, skandalöse Verschandelung unserer Stadt endlich zu entfernen:

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aufgenommen im Februar 2019

Ich sehe tote Enten

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Zwei zugezogene Kanadagänse in der Rheinaue

Im Sommer 2016 schrieb die Stadt in einer Stellungnahme an die Bonner Bezirksvertretung über den Zustand des Bonner Rheinauensees:

Von einer völligen Veralgung oder gar „Umkippen“ des Sees kann nicht gesprochen werden. Auch bestand oder besteht keine akute Bedrohung für die Tierwelt.

Zwei Jahre später, im Sommer 2018, starben Hunderte der akut unbedrohten Tiere, und die Kadaver der Fische, Enten und Gänse mussten wochenlang von Freiwilligen, Mitarbeitern von Tiernotruf und Tierrettung und städtischen Beschäftigten eingesammelt und entsorgt werden. Sogar bis in den Dezember sind offenbar noch einige Schwäne in der Rheinaue verendet. Ein Indiz dafür, dass die Verwaltung den Zustand des Sees notorisch zu optimistisch einschätzt? Die Stadt findet das nicht: Eine grundlegende Sanierung des Rheinauensees soll jedenfalls nun ein weiteres Mal, jetzt auf 2020, verschoben werden. Vorher wird lediglich weiter geprüft, untersucht, getestet. Aufwendige, aber wesentlich wirksamere Maßnahmen wie etwa die komplette Ausbaggerung des Faulschlamms, wozu das Wasser erst mal abgelassen werden müsste, oder die drastische Erhöhung der Wasserzufuhr durch den Ausbau von Zu- und Abflüssen, werden damit erneut verschleppt.

Stattdessen hofft die Verwaltung, mit einem Mix aus kurzfristigen Aktionen ein Massentiersterben im kommenden Sommer zu verhindern. Weil das ja bisher schon so gut funktioniert hat. Und Fragen bleiben dabei weiterhin offen: Was zum Beispiel soll man sich unter den „Maßnahmen zum Mangement“ der als „nicht-heimisch“ identifizierten Wasservögel eigentlich vorstellen? Die freiwillige Rückführung der Nil-Gänse nach Ägypten vielleicht?  Die einzige größere Neuerung ist das stadtweite Fütterungsverbot, das der Rat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung verabschieden wird. Doch so richtig das auch ist, es wird nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme des Sees in den Griff zu kriegen.

Kleider machen Knete!

von Claudia Falk, Sprecherin im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Seit dem Einsturz der Textilfabriken im Rana Plaza (Bangladesch) sind die Bedingungen ein Thema, unter denen Arbeiterinnen und Arbeiter Kleidung herstellen. Sozial und ökologisch soll die Mode sein, die wir tragen. Fair eben. Textilbündnisse wurden geschmiedet, Siegel vergeben – grundlegend geändert hat sich nichts. Doch nicht nur die Produktion, auch die Verwertung von Kleidern und Schuhen lohnt der genaueren Betrachtung.

In Bonn sind es über 500 Tonnen Alttextilien jährlich, die das kommunale Abfallwirtschaftsunternehmen bonnorange sammelt. Einziger Zweck: Gewinne aus dem Verkauf zu machen. Dabei ist es bonnorange egal, wohin die Ware geht. Und von wem sie vertickt wird. Nachhaltige Kriterien? Fehlanzeige! Wie hoch sind die Erlöse, und trägt die hier gesammelte Kleidung dazu bei, den lokalen Märkten in afrikanischen und asiatischen Ländern zu schaden? Auch dazu verweigert das städtische Unternehmen trotz unserer Anfrage jede Information. Es verschanzt sich hinter der Vertraulichkeit von Verträgen. Aber die Linksfraktion bekommt ihre Antworten noch, wetten?!

Alle Jahre wieder: Gebühren (Ratsbericht vom 11.12.)

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Ganz am Anfang der Tagesordnung war eine Personalie zu klären: Wie schon im Ratsbericht von Mai und November berichtet, musste die Stelle des Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher neu besetzt werden, da dessen Vertrag nicht verlängert worden war. Neu auf diesen Posten gewählt wurde am Dienstag Birgit Schneider-Bönninger aus Stuttgart. Auch wir als Linksfraktion haben die neue Dezernentin mitgewählt, obwohl wir mit dem Verfahren durchaus Probleme hatten, da vieles dafür spricht, dass Schneider-Bönninger im Vorfeld bereits von der Jamaika-Koalition ausgewählt worden war, die gerade im Bereich Kultur und Sport mit der Schließung des EURO-Theaters und der verfahrenen Bäderdiskussion zuletzt eher fragwürdige Entscheidungen getroffen hatte. Letztendlich konnte die Kandidatin aber auch in unserer Fraktionssitzung überzeugen – wir wünschen der neuen Dezernentin alles Gute für das sicher nicht ganz einfache Feld der Kultur- und Sportpolitik in Bonn.

Was in dem Bereich in nächster Zeit zu erwarten ist, wurde dann im nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt auch sofort deutlich: Für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft soll 2019 ein Beteiligungsverfahren mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden. Wir halten das Verfahren für untauglich, die Probleme in der Bonner Bäderlandschaft zu lösen und letztlich für eine unnötige Verschleppung der notwendigen Entscheidung durch die planlos agierende schwarz-grün-gelbe Koalition. Wir hatten deshalb schon im September alternativ einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die sofortige Sanierung der bestehenden Hallenbäder einleiten sollte. Wenig vertrauensbildend von Seiten der Verwaltung wirkte auch, dass am Tag der Ratssitzung noch am Finanzrahmen des geplanten Beteiligungsverfahrens herumgebastelt wurde. Wir und alle anderen Oppositionsfraktionen haben das Konzept jedenfalls abgelehnt – was übrigens sowohl die Bürgerinitiativen für den Erhalt der Stadtteilbäder als auch der Stadtsportbund (SSB) als Dachverband der Bonner Sportvereine genauso sehen.

Alle Jahre wieder steht auch das Thema Gebühren auf der Tagesordnung. Wir hatten in der Vergangenheit schon kritisiert, dass die Stadt in diesem Bereich, in dem sie eigentlich nur rein kostendeckend Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern erheben darf, zum Teil riesige kalkulatorische Überschüsse anhäuft und diese erst spät am Ende der gesetzlichen Frist an die GebührenzahlerInnen zurückzahlt. Zum letzten Jahreswechsel hatten sich die Überschüsse auf rund 29 Mio. Euro angehäuft. Damit holt sich die Stadt quasi einen zinslosen Kredit bei den Bonnerinnen und Bonnern. Im letzten Jahr war damit auf unseren Druck hin erstmals ein Umdenken erkennbar und die Gebühren wurden endlich gesenkt. Aber auch in diesem Jahr hatten wir bei den Gebührenkalkulationen der Verwaltung im Bereich der Abfall- und Abwassergebühren noch unplausible Ansätze ausgemacht, die vermutlich wieder zu Überschüssen führen werden. Mit zwei Änderungsanträgen wollten wir diese „Luft“ aus der Kalkulation herauslassen und die BonnerInnen um insgesamt gut 1,2 Mio Euro entlasten. Das fand aber keine Mehrheit bei der Jamaika-Koalition und traf insbesondere bei der CDU auf Widerstand, die sich mehr oder weniger selbst – bzw. ihren Mandatsträgern im Aufsichtsrat bei bonnorange – für die Gebührensenkungen im vergangenen Jahr auf die Schulter klopfte. Eine Sichtweise, die mit der Realität aber wenig zu tun hat, denn die Gebührensenkungen waren ganz überwiegend rechtlich zwingend geboten, weil die Stadt den BürgerInnen in den Jahren zuvor schlichtweg viel zu viel Geld aus den Taschen gezogen hatte.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form eines politischen Erfolgs gab es dann für uns schließlich doch noch: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, d.h. also Stadtmuseum und Kunstmuseum Bonn: Ab 2019 haben hier alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene bis inklusive 18 Jahre freien Eintritt – was auf einen Antrag von uns aus den Haushaltsberatungen zurückgeht. Links wirkt!

Danach ging es dann in den nicht-öffentlichen Bereich, aus dem wir hier wie gewohnt nicht berichten dürfen – der gut informierte General-Anzeiger vermeldet aber, dass im Fall des erstinstanzlich verlorenen Verfahrens gegen Friedhelm Naujoks die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP vorhatte, Berufung einzulegen – woraus aufmerksame Leser folgern werden, dass sich andere Fraktionen dieser Position (z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten) im Rat nicht anschließen wollten.

Autobahnausbau: Was wird aus dem Tierheim?

von Anatol Koch, Fraktionsgeschäftsführer

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Bild: gemeinfrei (CC0)

Die Verbreiterung des sogenannten Tausendfüßlers, der oberirdischen Streckenführung der Stadtautobahn 565, bedroht die Zukunft des Bonner Tierheims „Albert Schweitzer“. Hier werden gefundene Tiere wie Hunde und Katzen im Auftrag der Stadt versorgt und aufgenommen. Bereits im Mai 2019 soll nach den Plänen von „Straßen.NRW“ (dem landeseigenen Betrieb für Straßenbau in Nordrhein-Westfalen) mit dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau der über dem Tierheim auf Stelzen stehenden Autobahn begonnen werden. Nach der derzeitigen Planung, die die Linksfraktion insbesondere wegen der Verbreiterung auf sechs Spuren abgelehnt hat, ist zu befürchten, dass Teile des Tierheims der Stadtautobahn für deren Neubau zum Opfer fallen. Wenn kein Ersatz für den Flächeneinschnitt gefunden wird, ist das Tierheim unter Umständen nicht mehr in der Lage, Tiere aufzunehmen.

Ebenfalls offen ist, wie der Betrieb  während der Bauphase fortgesetzt werden kann. Denn durch die mehrjährige Baustelle entstehen quasi direkt über dem Tierheimgelände Lärm, Schmutz und Staub. Obwohl die genaue Variante der neuen Trassenführung bereits im Dezember 2017 beschlossen worden war, hat die Stadtverwaltung bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um Ersatzflächen für das Tierheim bereitzustellen, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass erst bei genauerer Planung der Umfang des Einschnitts feststeht.

Diese passive Haltung ist höchst fahrlässig. Wenn keine rechtzeitigen Vorbereitungen getroffen werden, droht ein Chaos, das zu Lasten der Versorgung von Tieren und damit des Tierschutzes geht. Erforderlich sind daher endlich konsequente Anstrengungen der Stadt, um die wichtige Arbeit des Tierheims sicherzustellen.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

Haushalt ohne Plan und Akzente

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender

Bonn, Stadthaus

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079068-0022 / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Im Bonner Stadtrat hat die Koalition von CDU, Grünen und FDP jetzt den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Ratsmehrheit beschränkte sich hierbei weitestgehend darauf, den vom Oberbürgermeister und der Kämmerin aufgestellten Haushaltsentwurf durchzuwinken. Eigene Akzente findet man kaum, abgesehen vielleicht von einem zwei Millionen schweren Programm für mehr Stadtbäume. Das ist nicht falsch, aber als Antwort auf die Zukunftsherausforderungen in Bonn zu wenig.

Zugleich werden die Weichen an vielen anderen Positionen falsch gestellt: Herausragendes Negativbeispiel ist die Streichung der Zuschüsse für das Euro-Theater Central, das mit lediglich 144.000 Euro pro Jahr gefördert wurde. Es ist eine Schande, diesem einzigen auch fremdsprachigen Theater Bonns die Grundlage zu entziehen. Das gilt in besonderem Maße, da die Haushaltslage sich erheblich verbessert hat. Wenige Wochen vor der Verabschiedung des aktuellen Haushaltes hatte die Stadtverwaltung festgestellt, dass der Haushalt des Jahres 2017 „überraschend“ um 145 Mio. Euro besser abgeschlossen wurde als geplant. Statt eines Defizits von -85,6 Mio. Euro also jetzt ein Überschuss in Höhe von +59,5 Millionen. Grund für diese extreme Abweichung vom vorherigen Plan ist die gute Konjunktur und daraus resultierend massive Mehreinnahmen.

Der neue Haushalt zeichnet diese positive Entwicklung aber nicht nach, sondern rechnet zum Beispiel noch mit sehr niedrigen Gewerbesteuereinnahmen, obwohl es für einen drastischen Konjunktureinbruch keine Anzeichen gibt. Die Stadtspitze rechnet aus unserer Sicht nicht nur konservativ, sondern unrealistisch. Sie will so wohl verhindern, dass Begehrlichkeiten geweckt und Einsparungen wie beim Euro-Theater in Frage gestellt werden. Aus unserer Sicht wäre bei realistischer Betrachtung durchaus Spielraum für dringend nötige soziale Akzente vorhanden: Durch eine Senkung der besonders hohen Grundsteuer B könnte man zum Beispiel Mieterinnen und Mieter entlasten. Und auch im Bereich der Kinderbetreuung sollten die Elternbeiträge sozialverträglich gesenkt werden. Diese und andere Initiativen der Linksfraktion scheiterten aber an der Ratsmehrheit. Ihren Haushalt ohne spürbare soziale Akzente haben wir daher abgelehnt.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.