Alle Jahre wieder: Gebühren (Ratsbericht vom 11.12.)

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Ganz am Anfang der Tagesordnung war eine Personalie zu klären: Wie schon im Ratsbericht von Mai und November berichtet, musste die Stelle des Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher neu besetzt werden, da dessen Vertrag nicht verlängert worden war. Neu auf diesen Posten gewählt wurde am Dienstag Birgit Schneider-Bönninger aus Stuttgart. Auch wir als Linksfraktion haben die neue Dezernentin mitgewählt, obwohl wir mit dem Verfahren durchaus Probleme hatten, da vieles dafür spricht, dass Schneider-Bönninger im Vorfeld bereits von der Jamaika-Koalition ausgewählt worden war, die gerade im Bereich Kultur und Sport mit der Schließung des EURO-Theaters und der verfahrenen Bäderdiskussion zuletzt eher fragwürdige Entscheidungen getroffen hatte. Letztendlich konnte die Kandidatin aber auch in unserer Fraktionssitzung überzeugen – wir wünschen der neuen Dezernentin alles Gute für das sicher nicht ganz einfache Feld der Kultur- und Sportpolitik in Bonn.

Was in dem Bereich in nächster Zeit zu erwarten ist, wurde dann im nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt auch sofort deutlich: Für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft soll 2019 ein Beteiligungsverfahren mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden. Wir halten das Verfahren für untauglich, die Probleme in der Bonner Bäderlandschaft zu lösen und letztlich für eine unnötige Verschleppung der notwendigen Entscheidung durch die planlos agierende schwarz-grün-gelbe Koalition. Wir hatten deshalb schon im September alternativ einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die sofortige Sanierung der bestehenden Hallenbäder einleiten sollte. Wenig vertrauensbildend von Seiten der Verwaltung wirkte auch, dass am Tag der Ratssitzung noch am Finanzrahmen des geplanten Beteiligungsverfahrens herumgebastelt wurde. Wir und alle anderen Oppositionsfraktionen haben das Konzept jedenfalls abgelehnt – was übrigens sowohl die Bürgerinitiativen für den Erhalt der Stadtteilbäder als auch der Stadtsportbund (SSB) als Dachverband der Bonner Sportvereine genauso sehen.

Alle Jahre wieder steht auch das Thema Gebühren auf der Tagesordnung. Wir hatten in der Vergangenheit schon kritisiert, dass die Stadt in diesem Bereich, in dem sie eigentlich nur rein kostendeckend Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern erheben darf, zum Teil riesige kalkulatorische Überschüsse anhäuft und diese erst spät am Ende der gesetzlichen Frist an die GebührenzahlerInnen zurückzahlt. Zum letzten Jahreswechsel hatten sich die Überschüsse auf rund 29 Mio. Euro angehäuft. Damit holt sich die Stadt quasi einen zinslosen Kredit bei den Bonnerinnen und Bonnern. Im letzten Jahr war damit auf unseren Druck hin erstmals ein Umdenken erkennbar und die Gebühren wurden endlich gesenkt. Aber auch in diesem Jahr hatten wir bei den Gebührenkalkulationen der Verwaltung im Bereich der Abfall- und Abwassergebühren noch unplausible Ansätze ausgemacht, die vermutlich wieder zu Überschüssen führen werden. Mit zwei Änderungsanträgen wollten wir diese „Luft“ aus der Kalkulation herauslassen und die BonnerInnen um insgesamt gut 1,2 Mio Euro entlasten. Das fand aber keine Mehrheit bei der Jamaika-Koalition und traf insbesondere bei der CDU auf Widerstand, die sich mehr oder weniger selbst – bzw. ihren Mandatsträgern im Aufsichtsrat bei bonnorange – für die Gebührensenkungen im vergangenen Jahr auf die Schulter klopfte. Eine Sichtweise, die mit der Realität aber wenig zu tun hat, denn die Gebührensenkungen waren ganz überwiegend rechtlich zwingend geboten, weil die Stadt den BürgerInnen in den Jahren zuvor schlichtweg viel zu viel Geld aus den Taschen gezogen hatte.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form eines politischen Erfolgs gab es dann für uns schließlich doch noch: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, d.h. also Stadtmuseum und Kunstmuseum Bonn: Ab 2019 haben hier alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene bis inklusive 18 Jahre freien Eintritt – was auf einen Antrag von uns aus den Haushaltsberatungen zurückgeht. Links wirkt!

Danach ging es dann in den nicht-öffentlichen Bereich, aus dem wir hier wie gewohnt nicht berichten dürfen – der gut informierte General-Anzeiger vermeldet aber, dass im Fall des erstinstanzlich verlorenen Verfahrens gegen Friedhelm Naujoks die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP vorhatte, Berufung einzulegen – woraus aufmerksame Leser folgern werden, dass sich andere Fraktionen dieser Position (z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten) im Rat nicht anschließen wollten.

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Autobahnausbau: Was wird aus dem Tierheim?

von Anatol Koch, Fraktionsgeschäftsführer

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Bild: gemeinfrei (CC0)

Die Verbreiterung des sogenannten Tausendfüßlers, der oberirdischen Streckenführung der Stadtautobahn 565, bedroht die Zukunft des Bonner Tierheims „Albert Schweitzer“. Hier werden gefundene Tiere wie Hunde und Katzen im Auftrag der Stadt versorgt und aufgenommen. Bereits im Mai 2019 soll nach den Plänen von „Straßen.NRW“ (dem landeseigenen Betrieb für Straßenbau in Nordrhein-Westfalen) mit dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau der über dem Tierheim auf Stelzen stehenden Autobahn begonnen werden. Nach der derzeitigen Planung, die die Linksfraktion insbesondere wegen der Verbreiterung auf sechs Spuren abgelehnt hat, ist zu befürchten, dass Teile des Tierheims der Stadtautobahn für deren Neubau zum Opfer fallen. Wenn kein Ersatz für den Flächeneinschnitt gefunden wird, ist das Tierheim unter Umständen nicht mehr in der Lage, Tiere aufzunehmen.

Ebenfalls offen ist, wie der Betrieb  während der Bauphase fortgesetzt werden kann. Denn durch die mehrjährige Baustelle entstehen quasi direkt über dem Tierheimgelände Lärm, Schmutz und Staub. Obwohl die genaue Variante der neuen Trassenführung bereits im Dezember 2017 beschlossen worden war, hat die Stadtverwaltung bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um Ersatzflächen für das Tierheim bereitzustellen, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass erst bei genauerer Planung der Umfang des Einschnitts feststeht.

Diese passive Haltung ist höchst fahrlässig. Wenn keine rechtzeitigen Vorbereitungen getroffen werden, droht ein Chaos, das zu Lasten der Versorgung von Tieren und damit des Tierschutzes geht. Erforderlich sind daher endlich konsequente Anstrengungen der Stadt, um die wichtige Arbeit des Tierheims sicherzustellen.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

Haushalt ohne Plan und Akzente

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender

Bonn, Stadthaus

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079068-0022 / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Im Bonner Stadtrat hat die Koalition von CDU, Grünen und FDP jetzt den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Ratsmehrheit beschränkte sich hierbei weitestgehend darauf, den vom Oberbürgermeister und der Kämmerin aufgestellten Haushaltsentwurf durchzuwinken. Eigene Akzente findet man kaum, abgesehen vielleicht von einem zwei Millionen schweren Programm für mehr Stadtbäume. Das ist nicht falsch, aber als Antwort auf die Zukunftsherausforderungen in Bonn zu wenig.

Zugleich werden die Weichen an vielen anderen Positionen falsch gestellt: Herausragendes Negativbeispiel ist die Streichung der Zuschüsse für das Euro-Theater Central, das mit lediglich 144.000 Euro pro Jahr gefördert wurde. Es ist eine Schande, diesem einzigen auch fremdsprachigen Theater Bonns die Grundlage zu entziehen. Das gilt in besonderem Maße, da die Haushaltslage sich erheblich verbessert hat. Wenige Wochen vor der Verabschiedung des aktuellen Haushaltes hatte die Stadtverwaltung festgestellt, dass der Haushalt des Jahres 2017 „überraschend“ um 145 Mio. Euro besser abgeschlossen wurde als geplant. Statt eines Defizits von -85,6 Mio. Euro also jetzt ein Überschuss in Höhe von +59,5 Millionen. Grund für diese extreme Abweichung vom vorherigen Plan ist die gute Konjunktur und daraus resultierend massive Mehreinnahmen.

Der neue Haushalt zeichnet diese positive Entwicklung aber nicht nach, sondern rechnet zum Beispiel noch mit sehr niedrigen Gewerbesteuereinnahmen, obwohl es für einen drastischen Konjunktureinbruch keine Anzeichen gibt. Die Stadtspitze rechnet aus unserer Sicht nicht nur konservativ, sondern unrealistisch. Sie will so wohl verhindern, dass Begehrlichkeiten geweckt und Einsparungen wie beim Euro-Theater in Frage gestellt werden. Aus unserer Sicht wäre bei realistischer Betrachtung durchaus Spielraum für dringend nötige soziale Akzente vorhanden: Durch eine Senkung der besonders hohen Grundsteuer B könnte man zum Beispiel Mieterinnen und Mieter entlasten. Und auch im Bereich der Kinderbetreuung sollten die Elternbeiträge sozialverträglich gesenkt werden. Diese und andere Initiativen der Linksfraktion scheiterten aber an der Ratsmehrheit. Ihren Haushalt ohne spürbare soziale Akzente haben wir daher abgelehnt.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

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Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.

Plus/minus 150 Millionen

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Bild: CC0

In seinem Bericht zur Haushaltssitzung des Stadtrats letzte Woche schreibt der General-Anzeiger, dass der millionenschwere Überschuss der Stadt im Jahr 2017 „vor allem wegen diverser Einmaleffekte“ zustande kam. Damit soll impliziert werden, dass es für den aktuell verabschiedeten Haushalt 2019/20 keine Bedeutung hat, dass die Verwaltung mit ihren Annahmen von vor zwei Jahren – die ja prinzipiell in der jeweiligen Fortschreibung auch die Basis für alle folgenden Haushalte bilden – um knapp 150 Millionen daneben gelegen hat: Statt 85,6 Mio Euro Defizit gab es einen Überschuss in Höhe von 59,5 Mio Euro.

Wir haben große Zweifel, ob es sich tatsächlich vor allem um Einmaleffekte handelt, die für die Zukunft nicht fortgeschrieben werden können. Denn was genau sollen diese Einmaleffekte sein? Zu einem großen Teil resultiert der Überschuss aus erhöhten Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Hier ergab der Abschluss von 2017 reale Einnahmen von 275,3 Mio Euro, für 2018 werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer aktuell auf 270 Mio Euro geschätzt. Im Haushaltsansatz 2019/20 wird die Gewerbesteuer dennoch nur mit 251 Mio Euro (für 2019) und 220 Mio Euro (für 2020) veranschlagt. Nun ist gerade diese Steuer natürlich eine stark konjunkturabhängige Größe und es ist davon auszugehen, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so fortsetzt. Das ist allerdings noch lange keine ausreichende Begründung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen als Einmaleffekte abzutun. Effektiv prognostiziert die Verwaltung mit ihren sinkenden Ansätzen für die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren einen Einbruch der Wirtschaft, ohne dass es dafür in dieser Größenordnung Belege gibt – selbst wenn der Wegzug von einigen größeren Unternehmen aus Bonn dabei berücksichtigt wird. Diese pessimistische Sichtweise der Stadt lässt sich ganz ähnlich auch bei den Ansätzen der Anteile an der Einkommenssteuer und weiteren Erträgen in 2019/20 erkennen, ohne dass die Verwaltung dafür eine befriedigende Begründung liefert.

Die zweifelhaften Annahmen der Kämmerei lassen sich aber nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite feststellen, zum Beispiel bei den städtischen Anteilen für Grundsicherungsleistungen des SGB II (d.h. für Hartz-IV-Betroffene), wo sich Ausgaben von 84 Mio Euro (in 2016) und 86 Mio Euro (in 2017) plötzlich auf 97 Mio bzw. 99 Mio in 2019 und 2020 steigern. Auch hier scheint die Stadt wieder von einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage auszugehen, ohne dafür Belege zu liefern. Auch die Steigerung der Ausgaben für das eigene städtische Personal im Vergleich zum Ergebnis 2017 im aktuellen Haushalt erscheint mit fast 32 Mio Euro oder rund 9 % enorm, was sich auch durch die beschlossene Tariferhöhung nicht vollständig erklären lässt.

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Wir erkennen jedenfalls wenige Einmaleffekte, und selbst unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Risiken erscheint der Haushaltsplan weniger konservativ gerechnet als vielmehr schlicht unrealistisch. Wir haben den Eindruck, durch das Verwaltungsmantra der schlechten Haushaltslage sollen Öffentlichkeit und Rat gar nicht erst auf die Idee kommen, Mehrausgaben zu fordern oder Einsparung wie beim Euro-Theater Central infrage zu stellen. Deshalb bleibt unsere Befürchtung, dass sich das Szenario aus 2017 wiederholt und der Spielraum für eine soziale Entlastung der Bonnerinnen und Bonner, wie wir es zum Beispiel mit der Senkung der Grundsteuer B und der Befreiung der GeringverdienerInnen von den Kita-Gebühren beantragt haben, erst offenkundig werden, wenn das Haushaltsjahr längst abgelaufen ist. Auch das war für uns ein Grund, diesen Haushalt abzulehnen.

Wegen Reichtum geschlossen (Ratsbericht vom 09.10.)

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Das Euro Theater Central in der Bonner Innenstadt

Keine zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung kamen die Stadtverordneten schon wieder im Ratssaal zusammen, denn die Verabschiedung des Haushalts stand auf der Tagesordnung, wofür eigens eine Sondersitzung einberufen war. Und die fand diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen statt, denn wenige Wochen zuvor hatte die Stadt den sog. Jahresabschluss für 2017 veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres mit den vorgesehenen Planansätzen des Haushalts verglichen wurden. Überraschendes Ergebnis: Statt einem eigentlich im Haushalt eingeplanten Minus von 85,6 Mio Euro hat die Stadt 2017 59,5 Millionen Überschuss erzielt. Bei einem so riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit stellt dies allerdings auch die Legitimität des aktuellen Haushalts in Frage. Denn anders als das z.B. der General-Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung darstellt, liegen dem überraschenden Plus der Stadt keineswegs nur Einmaleffekte zu Grunde. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund, die Zinssituation und vor allem auch die Konjunktur (Gewerbesteuer) sind mehr als ein einmaliges Strohfeuer. Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung in 2019 und 2020 völlig umkehrt – was also genau den Zeitraum betrifft, über den die Ratsmitglieder diese Woche in der Haushaltssitzung zu entscheiden hatten. Absolut unverständlich ist deshalb für uns, dass die Jamaika-Koalition trotzdem in wichtigen Bereichen empfindliche Kürzungen vornimmt – so haben CDU, FDP und Grüne in der Sitzung zum Beispiel endgültig die Streichung der Mittel fürs Euro Theater Central beschlossen, was aller Voraussicht nach dessen Schließung zur Folge haben wird. Und das, obwohl die jährliche Fördersumme von 140.000 Euro sich im Vergleich zu dem fast 60 Mio Euro großen Überschuss 2017 recht bescheiden ausnimmt.

Eine weitere Besonderheit dieses Haushalts war das chaotische Agieren der Stadtspitze und des Oberbürgermeisters im Vorfeld, die sich in einigen Fällen – der Godesberger Draitschquelle, der Finanzierung des Beethovenfests und der Sportstättennutzungsgebühr – öffentlich gegen die eigenen Haushaltsvorschläge stellten oder nach „Missverständnissen“ zurückrudern mussten. Unser Fraktionsvorsitzender geht in seiner Haushaltsrede darauf, aber auch auf das ideenlose Agieren der Koalition und unsere umfangreichen eigenen Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingebracht haben, ein:

Eine Bonner Ratssitzung wäre natürlich keine Bonner Ratssitzung, wenn nicht auch die Bäder wieder auf der Tagesordnung gestanden hätten. Diesmal gab es zur Abwechslung aber immerhin etwas Positives zu vermelden: Weil sich die Grüne Fraktion seit Ende des Bürgerentscheids wegen dem Druck ihrer Basis zumindest der Reparatur des löchrigen Dachs des Hallenbades nicht mehr wie bislang verweigern kann, hat der Rat dies auf unseren Antrag hin am Dienstag beschlossen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass die Gebäudesubstanz noch schneller verfällt, wie es zum Beispiel beim Viktoriabad geschehen war. Wichtig wäre jedoch so bald wie möglich die komplette Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad, was aber von CDU, FDP und Grünen nach wie vor nicht gewollt bzw. aufgeschoben wird.

Leider nicht beschlossen wurde hingegen unser Antrag auf eine stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Sportvereinen über die unzureichenden Gelder aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus. Während der Antrag im Sportausschuss noch von den Grünen mitgetragen worden war und dort deshalb angenommen wurde, scheiterte er im Rat an der Jamaika-Koalition. Hier sind die Grünen also – im Gegensatz zum Frankenbad-Beschluss – in die falsche Richtung umgefallen und opfern nicht zum ersten Mal soziale Anliegen dem Koalitionsfrieden.

Bis zur nächsten Ratssitzung dauert es (zum Glück) dann wieder ein paar Tage länger: Am 8. November geht es mit der vorletzten Sitzung des Jahres weiter.

 

Dann mache ich halt im Dunkeln weiter (Ratsbericht vom 28.09.)

Keine Ratssitzung wie jede andere: Zu Beginn gedachten die Stadtverordneten gestern der langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter, die knapp zwei Wochen zuvor überraschend verstorben war. Wir trauern um Bärbel Richter, die uns in vielen Fragen eine politische Mitstreiterin war, die wir sehr vermissen werden und deren Einsatz der Stadt Bonn spürbar fehlen wird.

In inhaltlicher Hinsicht war es wiederum tatsächlich eine Ratssitzung wie jede andere, vor allem insofern, dass die Diskussionen zu den Bädern wieder einmal den größten Raum in der Debatte einnahmen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau des Zentralbads in Dottendorf hatte zunächst die Verwaltung einen Vorschlag fürs weitere Verfahren gemacht, der jedoch einige Fragen – insbesondere was die Finanzierung anging – offenließ. Der Koalition ging selbst das schon zu weit, so dass sie die Beschlussvorlage kurzerhand kippte und mit einer sog. Planungswerkstatt ein weiteres Beteiligungsverfahren anstelle von politischen Beschlüssen setzte. (Warum das jedoch im konkreten Fall der Bonner Bäder nur wenig hilfreich ist, hat eine Expertin diese Woche im General-Anzeiger erklärt.) Wir hatten deshalb einen eigenen Änderunsantrag zur Sitzung eingebracht, der die Sanierung der Hallenbäder innerhalb eines konkreten Zeitplans vorsah, was aber im Rat abgelehnt wurde. Jürgen Repschläger fasst unsere Position im Video zusammen und lässt sich dabei auch vom zwischenzeitlichen Ausfall der Saalbeleuchtung kaum irritieren:

Es folgte darauf eine Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Brigitta Poppe-Reiners, die fatalerweise in einer Zeitschleife gefangen war und ihre Redezeit zum überwiegenden Teil dazu nutzte, den Vorschlag für den Bau eines neuen Zentralbads zu verteidigen – was natürlich noch prima in jede Ratssitzung vor dem 3. August gepasst hätte, als diese Idee noch nicht durch den Bürgerentscheid vom Tisch war. Unser Fraktionsvorsitzender geht in Antwort darauf auf die notwendigen Konsequenzen ein, die Stadt und Politik aus den beiden Entscheiden zur Bäderlandschaft ziehen müssen:

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es wieder um die Bäder, bzw. um ein bestimmtes, nämlich das Frankenbad. Der Beschluss für dessen Dachsanierung auf Initiative eines Bürgerantrags scheiterte im Rat gestern knapp mit 36:37 Stimmen. Da der Finanzausschuss am Dienstag die Gelder dafür aber bereits mehrheitlich im Haushalt verankert hatte, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein neues Argument der Verwaltung gegen die Dachsanierung: Selbst im Fall einer Weiternutzung als Schwimmbad müsse man nach einer Gesamtsanierung des Bades dann erneut Anpassungen am Dach vornehmen, deshalb sei es unwirtschaftlich, jetzt damit anzufangen. Allerdings hatte die Verwaltung die Dachsanierung selbst noch Anfang 2016 auf der Vorhabenliste des SGB, ohne dass eine gleichzeitige Komplettsanierung des Schwimmbads anstand – und das Dach der Beueler Bütt wurde in diesem Sommer ebenfalls saniert, ohne auf die geplante Komplettsanierung zu warten.

Für viel Diskussionsstoff sorgte auch die Grünanlage am Kettelerplatz aus den 80er Jahren, für die die Stadt nun fast 30 Jahre später Geld von den Anwohnerinnen und Anwohnern möchte. Dies hat der Stadtrat gestern auch mehrheitlich so bestätigt. Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung von möglicher Untreue die Rede gewesen, wenn die Stadt dies unterlasse – ein angesichts nahezu 30-jähriger Untätigkeit der Verwaltung aus unserer Sicht fast schon unverschämter und rechtlich nicht haltbarer Vorwurf.

Einige Anträge von uns wurden im Vorfeld leider von der Tagesordnung abgesetzt – so zum Beispiel unsere Initiative für mietfreie Zwischennutzungen von leerstehenden städtischen Gebäuden durch Vereine oder unser Vorschlag für eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien in Sportvereinen. Ein Antrag des Bürgerbunds (BBB) war ansonsten noch interessant, der bei Bewerbungen von städtischen Dezernenten künftig darauf hinwirken will, dass diese im Fall ihrer Wahl dann auch in Bonn ihren Wohnsitz nehmen sollen, was derzeit nur bei einem (dem scheidenden Kulturdezernenten Martin Schumacher) der Fall ist. Wir teilen das Anliegen des BBB grundsätzlich und denken auch, dass künftig bei Ausschreibungen für solche herausgehobenen Positionen die Erwartung ausgedrückt werden sollte, dass der/die DezernentIn dann auch in Bonn lebt und von den Entscheidungen, die Politik und Verwaltung für Bonn fällen, auch selbst betroffen ist. Zumindest in diesem Punkt des Antrags haben wir den BBB daher unterstützt.

Weiter mit der nächsten Ratssitzung geht es dann bereits am 8. Oktober: Hier steht die Verabschiedung des Haushalts 2019/20 im Mittelpunkt.