Kann denn nicht einmal jemand an die Kinder denken? (Ratsbericht vom 30.01.)

Der Ton war an einigen Stellen am Dienstag etwas rauer, besonders wenn ein bestimmter Kollege vom Bürgerbund zum Mikro ging – was recht häufig vorkam. Der General-Anzeiger sorgte sich in seinem Kommentar zur Sitzung:

Wie mag das etwa auf die vielen Schüler wirken, die mit ihren Lehrern in die Ratssitzungen kommen, um Demokratie hautnah mitzuerleben?

Bliebe nur die Frage, welche Schulklassen genau der General-Anzeiger dabei im Sinn hatte? Die besuchen Ratssitzungen nämlich ungefähr so oft wie JournalistInnen den Unterausschuss Bauplanung. So dramatisch, dass man sich Sorgen um einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche machen müsste, war es außerdem mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil standen auch diesmal wieder einige interessante inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung, hier wie gewohnt ein Überblick aus linker Sicht:

  • Verkleinerung des Stadtrats

Mit einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Frage der Größe des Stadtrats nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Wir hatten dazu vorgeschlagen, die Regelgröße des Rats um sechs auf 60 Sitze zu reduzieren, was unserer Ansicht nach für eine effektive Kontrolle der Verwaltung völlig ausreichend wäre. Hinzu kommt, dass es bei den bisherigen 66 Sitzen in der Vergangenheit nie geblieben ist: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bonner Rat aktuell auf 86 Sitze angewachsen. Hier unsere Antragsbegründung im RatsTV:

  • Elektronische Klangverstärkung in der Oper

Eine kontroverse Debatte mit zwischenzeitlicher Sitzungsunterbrechung war die Frage des Einbaus einer neuen Akustikanlage im Orchestergraben der Bonner Oper. Wobei hier in der Vorlage der Verwaltung eigentlich zwei Dinge miteinander vermischt wurden: Einerseits sollten Maßnahmen zum Schallschutz für die Orchestermitglieder durchgeführt werden, was eigentlich schon Jahre zuvor beschlossen worden war – die Mittel dafür wurden in der Sitzung dann am Schluss auch einstimmig freigegeben. Andererseits sollten dann aber weitere Mittel für eine elektronische Verbesserung des Orchesterklangs ausgegeben werden, weil man erwartete, dass dies durch die Veränderungen durch die Schallschutzmaßnahmen nötig werde. Unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger dazu:

Wir sind der Meinung, dass so schnell wie möglich die Arbeitssituation im Graben verändert werden muss – das hätte längst passieren sollen. Aber niemand von uns weiß definitiv, welche Auswirkung diese Verbesserung dann auf die Akustik hat.

Deshalb werden wir dem Einbau der Akustikanlage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zustimmen. Der Sitzungsverlauf ergab dann letztendlich, dass die Sache an den Kulturausschuss verwiesen wird, der dann in Verbindung mit einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates das letzte Wort hat. Aus unserer Sicht kein guter Weg, denn das sollte der gesamte Stadtrat entscheiden.

Bonn, Stadtverkehr auf der Reuterbrücke

Bildrechte: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088999-0009 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0

  • Untertunnelung der Reuterstraße

Eigentlich schon ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurde bereits der Prüfauftrag, der zur Entlastung der Reuterstraße – die ursprünglich selbst schon als Entlastungsstraße konzipiert war – mit einer möglichen Untertunnelung eine alte Idee aus Hauptstadtzeiten wiederaufleben ließ. Abgesehen davon, dass die Idee allein unter Finanzierungsaspekten völlig unrealistisch erscheint, ist es bezeichnend, dass hier wiederum mehr Straßenverkehr mit noch mehr Straßen bekämpft werden soll, während die Verringerung des Autoverkehrs in den Vorschlägen keine Rolle spielte. Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Man kann doch nicht ernsthaft in einer Stadt, die seit 1994 keine zwei Meter Schiene neu verlegt hat und ständig davon redet, den ÖPNV zu fördern, jetzt nochmal für 100 Millionen Euro einen Autotunnel bauen lassen.

  • Gegen Verkauf der Grundstücke im Bad Godesberger Kurpark

Mit einem Antrag hatte die BBB-Fraktion zwei Grundstücksverkäufe im Kurpark – darunter das Kleine Theater Bonn – aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen und sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Wir teilen diese Einstellung. Neben einer generellen Skepsis, was den Verkauf zentraler Grundstücke und den damit einhergehenden Verlust an öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten angeht, scheint insbesondere das Kleine Theater hier deutlich unter Wert den Besitzer zu wechseln, um für lediglich 12 Jahre die Fortsetzung einer kulturellen Nutzung als Theater zu garantieren – eine Sanierung des Gebäudes durch die Stadt wäre deshalb die deutlich bessere Lösung. Der General-Anzeiger weiß, wie es im nicht-öffentlichen Teil weiterging.

  • Weniger Parkplätze bei sozialem Wohnungsbau

Unser Antrag zur Absenkung des Stellplatzschlüssels beim sozialen Wohnungsbau stand ebenfalls, zumindest noch am Anfang, auf der Tagesordnung. Wir wollten damit erreichen, dass bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Zukunft deutlich weniger Pkw-Stellplätze für die zukünftigen BewohnerInnen mit eingeplant (und bezahlt) werden müssen. Das macht allein aus statistischer Sicht auch Sinn, ohne dass der öffentliche Raum zusätzlich mit abgestellten Autos belastet würde. In der Sitzung selbst wurde unsere Initiative dann allerdings auf Antrag der Grünen mit Hinweis auf die neue Landesbauordnung, die ab 2019 in NRW in Kraft treten soll, vertagt – dabei steht die einer sofortigen Regelung durch die Stadt doch überhaupt nicht im Weg. Wahrscheinlicher ist, dass es hier einen inhaltlichen Dissens zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern gibt, der sinnvolle Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau nicht zum ersten Mal verhindert.

  • Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest findet statt

Die Stadt wollte das Bonner Kultur- und Begegnungsfest, das in den letzten Jahren immer ein großer Erfolg war, wegen Personalengpass dieses Jahr ausfallen lassen – und prüfen lassen, ob das Fest nicht in Zukunft gleich an einen externen Veranstalter outgesourct werden kann. Dass dies einfach so per Newsletter verkündet wurde und dabei nicht einmal der Integrationsrat in die Entscheidung einbezogen wurde, fordert zu Kritik geradezu heraus – eine Mehrheit des Stadtrats gegen CDU und FDP machte es daher am Dienstag möglich, dass auch dieses Jahr das Fest wieder stattfinden wird. Jürgen Repschläger:

Gerade wenn es Probleme unter den Gruppen geben sollte, wenn es Animositäten untereinander gibt, dann ist es wichtig, dass mit der Ausrichtung des Festes auch jemand betraut wird, der die Gruppen auch kennt und wo auch persönliche Bezüge existieren – das kann ein Veranstaltungsdienstleister nicht.

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Stadtrats-Bingo

Ausnahmsweise Dienstag statt Donnerstag tagt heute wieder der Bonner Stadtrat. Mit auf der Tagesordnung auch ein Antrag von uns, der die Zahl der Ratsmitglieder bei der nächsten Kommunalwahl um 6 Personen reduzieren möchte. Der Hintergrund: Im Prinzip ist die Größe des Bonner Rats auf 66 Stadtverordnete angelegt, durch Überhang- und Ausgleichsmandate werden es aber regelmäßig mehr, seit der letzten Wahl sitzen im Bonner Stadtrat 86 Mitglieder. Zum Vergleich: Im dreimal so großen Köln sind derzeit 90 Stadtverordnete im Rat, im saarländischen Landtag sind es 51 Abgeordnete. Die Größe der Kommunalparlamente zu begrenzen, ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ohne Weiteres möglich, eine moderate Reduzierung, ohne dass bei den kleinen Fraktionen Pluralität verlorengeht, erscheint uns daher sinnvoll.

Nun lässt sich allerdings an der vorletzten Ratssitzung, wo wir mit ähnlicher Stoßrichtung eine Reduzierung der zahlreichen Ausschüsse, Unterausschüsse und Beiräte angeregt hatten, schon ablesen, auf wie viel „Begeisterung“ unser Vorschlag bei den anderen Fraktionen stoßen wird. Für alle, die die Sitzung live im Ratssaal oder per Livestream mitverfolgen, haben wir deshalb ein sogenanntes Bullshit-Bingo erstellt, damit man dem unvermeidlichen Verlauf der Debatte wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen kann. Wir wünschen viel Erfolg:bs bingo

Solang er mich nit anpackt … kommt er nit ins Jefängnis?

bonn 175Wer sehnt sich nicht in den heutigen chaotischen Zeiten nach den goldenen 50er- und 60er-Jahren der Bonner Republik zurück, als das Wirtschaftswunder brummte, das Leben so viel einfacher und die Welt noch in Ordnung war? Um sich vor solchen Nostalgieanfällen zu schützen, reicht es meistens, sich zu verdeutlichen, wie es Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen in der Adenauerzeit erging: Da waren zum Beispiel Frauen, die ohne Erlaubnis des Ehemanns kein Konto eröffnen oder eine Arbeit aufnehmen durften. Heimkinder, die in kirchlichen und staatlichen Erziehungsheimen massenhaft misshandelt wurden. Gastarbeiter, die in der Bundesrepublik vielleicht doch nicht so willkommen waren, wie sie anfangs dachten, besonders wenn sie nicht wieder in ihr Land zurückkehren wollten. Oder auch Männer, denen für einvernehmlichen Sex mit anderen Männern Gefängnis drohte.

Die fast nahtlose Kontinuität in Sachen Schwulenverfolgung zwischen Drittem Reich und Bundesrepublik (und in geringerem Ausmaß auch in der DDR) war im letzten Jahr Thema auch im Bundestag, wo ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 vor der Sommerpause einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet wurde. Es war hauptsächlich ein symbolischer Akt, denn die mehr als 50.000 Verurteilungen nach § 175 fallen zum weit überwiegenden Teil in die Zeit vor 1969 und die überlebenden Betroffenen sind heute in einem entsprechend hohen Alter. Da die Anträge auf eine finanzielle Entschädigung bislang auch eher schleppend eingehen, haben wir als Linksfraktion die Bonner Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren angeschrieben und mit den Info-Flyern des Bundesamts für Justiz zum Thema versorgt. Dankenswerterweise greift auch die aktuelle Ausgabe von Mitten im Leben – Mitten in Bonn auf Seite 24 die Thematik auf, so dass hoffentlich niemand der zu Unrecht Verurteilten nur aufgrund von fehlenden Informationen die Chance auf eine materielle Entschädigung verpasst.

Dass das Gesetz letztlich aber womöglich zu spät kommt, um noch viel mehr als eine rein symbolische Wirkung zu entfalten, zeigt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von uns zum gleichen Thema im Sozialausschuss: Wir wollten wissen, welche Erkenntnisse die Stadt über Schicksale von zu Unrecht nach § 175 Verurteilten in Bonn hat – gerade auch im Bereich der eigenen städtischen Beamten und Angestellten. Eine vergleichbare Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach hatte zum Beispiel ergeben, dass in der dortigen Stadtverwaltung mindestens fünf Mitarbeiter von Ermittlungen oder Verurteilungen nach § 175 betroffen waren. In der Bonner Stadtverwaltung ist hingegen über solche Fälle nichts (mehr) bekannt. Während das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer von § 175 ein wichtiger Schritt ist, dürfte es für eine individuelle Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht in vielen Fällen zu spät sein.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat für Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der ehemaligen §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR ein Beratungstelefon unter der Nummer 0800 – 175 2017 eingerichtet.

LINKS-rheinischer Quartalsbericht

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Klimahauptstadt Bonn? Von wegen!
Klar, das UN-Klimaschutzsekretariat sitzt hier und bei der #COP23 waren viele Menschen da, die sich um weltweiten Klimaschutz Gedanken machen. Bonn selbst hatte allerdings außer jeder Menge schöner Worte, einem neuen Bahnhalt (UN-Campus), geliehenen Fahrrädern und E-Bussen nicht viel vorzuweisen. Was zählt, ist die konkrete CO2-Reduktion – und da ist Bonn kein Vorbild: Die Verminderung seit 1990 beläuft sich rechnerisch auf 26 % pro Kopf. Angesichts eines deutschlandweiten Rückgangs um 28 % pro Kopf ist Bonn also bestenfalls Durchschnitt. Während Angela Merkel auf eine Reduktion von 40 % bis 2020 verpflichtet wird, haben Oberbürgermeister und Ratskoalition einschließlich Grüne dieses einst selbst gesteckte Ziel schon lange aufgegeben – Bonn schafft voraussichtlich nicht einmal das nächste, die Reduktion um 50 % bis 2030. Die Bonner Stadtwerke verkaufen vergleichsweise viel Ökostrom (ca. 70 %), doch auch Kohle ist noch dabei (6 %), ein Teil des „Ökostroms“ basiert auf Müllverbrennung und aus Erneuerbaren produzieren sie nahezu nichts selbst. Größer allerdings ist noch das Problem Verkehr – hier steigen die CO2-Emissionen in Bonn immer weiter. Kein Wunder, bei einer Verkehrspolitik, die maximal den Status Quo verwaltet. Fahrradhauptstadt? Ausbau des ÖPNVs? Zurückdrängung des Autoverkehrs? Fehlanzeige. (hs)

Stadtwerke: Goldener Handschlag für SWB-Boss
Die Bonner Stadtwerke kommen, was die Versorgung ihrer Ex-Manager angeht, einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bekannt geworden, wie überfürsorglich die SWB in der Vergangenheit zu ihrem Spitzenpersonal war – in einigen Fällen garantierten die Verträge den Geschäftsführern von ihren ohnehin üppigen Gehältern eine Altersversorgung von bis zu 75 %, oder nach nur 5 Jahren Tätigkeit Versorgungsansprüche in Höhe von 125.000 Euro. Das alles musste einem unweigerlich in den Sinn kommen, als die Presse vor ein paar Wochen über die Details des Auflösungsvertrages von Ex-SWB-Geschäftsführer Reining berichtete: Offenbar bekommt Reining, obwohl er seit Anfang Oktober freigestellt ist, noch weitere anderthalb Jahre sein volles Gehalt von zuletzt rund 20.000 Euro pro Monat. Nun sind wir als Linke natürlich dem bedingungslosen Grundeinkommen als Idee durchaus aufgeschlossen – aber das geht dann doch eindeutig zu weit. Hintergrund ist wohl, dass die zum Teil CDU-dominierten Stadtwerke den SPD-Mann Reining um jeden Preis loswerden wollten. Dafür war man auch bereit, Hunderttausende Euro ohne jede Gegenleistung zu zahlen. Geld, für das letztlich die SWB-Kundinnen und -Kunden aufkommen müssen. (th)

Kultur für alle: Für freien Eintritt U18 in Kunst- und Stadtmuseum
Vergangen sind die Zeiten, da das Museum als Spielstätte des in die Jahre gekommenen Bildungsbürgertums galt. Auch wenn das dort vermittelte Wissen weiterhin ein stark umkämpftes Feld bleibt, fordern wir als Linksfraktion gute Rahmenbedingungen zur Teilhabe am kulturellen Leben für alle, damit eine lebendige Stadtgesellschaft möglich ist. Insbesondere muss hierbei die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ein besonderes Ziel sein. Deshalb haben wir beantragt, dass alle Personen unter 18 Jahren in Zukunft freien Eintritt im Kunst- und Stadtmuseum erhalten sollen. Dies entspricht aus unserer Sicht dem Grundsatz kostenloser Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und baut Hürden für die Nutzung der Museen ab. Frankfurt am Main hat es vorgemacht: Seit Anfang des Jahres sind alle städtischen Museen für Personen unter 18 Jahren kostenfrei zugänglich und allein im ersten Quartal 2017 wurde ein Anstieg um 25 % in ebendieser Besuchsgruppe verzeichnet. Leider überzeugte das die Jamaika-Koalition nicht. Hierüber soll jetzt erst im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden. Unverständlich, angesichts von nur 4.200 Euro Kosten im Jahr. (lb)

Zu jeck: Gegen Pferde im Karneval
Der Rosenmontagszug ist das Highlight der Karnevalssession, bei dem Traditionsgruppen auch Pferde mit sich führen. Was einige als Brauchtum schätzen, setzt die Tiere angesichts des Lärms und der Menschenmassen aber erheblichem Stress aus. Zum Teil mussten Pferde sogar sediert, also mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Damit gehen auch Gefahren für die Menschen am Zugrand einher, wie Unfälle bei den diesjährigen Rosenmontagszügen in Bonn und Köln gezeigt haben. Jetzt sollen Richtlinien und Standards für den Einsatz der Pferde vorgegeben werden, wozu etwa ein Reiterpass und Gelassenheitsprüfungen der Pferde gehören. Aber selbst gegen diese Selbstverständlichkeiten liefen Karnevalsvereine schon öffentlich Sturm. Aus Sicht der Linksfraktion sollten gar keine Pferde im Karneval eingesetzt werden, wofür wir auch als einzige Fraktion im Stadtrat die Initiative ergriffen haben. Denn Tierschutz und der Schutz der Menschen haben für uns Vorrang, zumal der Karneval ohne Pferde kaum an Attraktivität verliert! (mf)

ÖPP: Ashok kann’s nicht lassen
Nichts ist lästiger als eine Idee, deren Zeit vorbei ist – und trotzdem träumt Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) immer noch den Traum der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), also der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Investoren, die dafür vergleichsweise risikofrei regelmäßige Zahlungen von der Stadt kassieren. Zuletzt hatte sich der OB die Bonner Freibäder als Ziel seiner Privatisierungspläne ausgesucht. Obwohl er nicht erklären konnte, wie genau damit die geplanten Einsparungen im Bäderbereich überhaupt erzielt werden sollten. Obwohl er mit der gleichen Idee in seiner Zeit als Kämmerer in Königswinter bereits gescheitert war. Obwohl die eigens engagierten BeraterInnen das als unrealistische Option bewertet hatten. Und obwohl der Stadtrat den ÖPP-Plänen des Oberbürgermeisters auf Initiativen von SPD und Linksfraktion bereits im letzten Jahr deutliche Grenzen gesteckt hatte. So ist es letztlich kein Wunder, dass jetzt auch die Freibad-Privatisierung trotz Unterstützung durch CDU, FDP und einige Grüne vorerst im Rat gescheitert ist. Das kann aber nur der erste Schritt sein, denn dass der Bäderhaushalt so unterfinanziert ist, ist Ergebnis der kontinuierlichen Kürzungen durch die Jamaika-Koalition, die nun zurückgenommen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich Ashok Sridharan zukünftig weniger seinem Amt als „PPP-Persönlichkeit des Jahres 2011“ verpflichtet sieht – und mehr dem als Bonner Oberbürgermeister. (th)

Katzenkastrationspflicht wirkt
Erfolgsmeldung in Sachen Tierschutz: Auf Initiative der Linksfraktion hatte der Rat bereits 2012 beschlossen, eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen einzuführen, d.h. für Hauskatzen, die sich nicht nur in Haus oder Wohnung aufhalten. Diese Maßnahme zeigt nun Wirkung: Das Bonner Tierheim vermeldete jüngst einen spürbaren Rückgang bei den Fundkatzen. Die hohe Anzahl verwilderter Hauskatzen hatte in den vergangenen Jahren zu einer starken Verelendung unter den Tieren geführt. (mf)

Links wirkt: Sinkende Gebühren im Neuen Jahr

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

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Bild: CC BY-NC-ND 2.0 von ExarchIzain (via flickr.com)

Wohnen ist in Bonn besonders teuer. Einen Beitrag dazu leistet auch die sogenannte „zweite Miete“, also die Nebenkosten. Hier ist die Stadt Kostentreiberin: Neben der
bereits viel zu hohen Grundsteuer tragen auch die städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und Abfallentsorgung zu den hohen Wohnkosten bei. Die Linksfraktion hat deshalb jetzt die Gebührenpolitik der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis mehrerer Initiativen im Rat: Obwohl die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Gebühren höchstens so hoch festzulegen, wie es zur Deckung der Kosten erforderlich ist, erzielt die Stadt seit Jahren hohe Gebührenüberschüsse! Angeblich sollen dafür nicht vorhersehbare „überraschende“ Entwicklungen verantwortlich sein. Aber ist es nicht etwas viel „Überraschung“, wenn seit 201 2 in allen (!) Jahren und bei allen Gebühren, die das Wohnen teurer machen, ausnahmslos Überschüsse, häufig millionenschwer, erzielt wurden? Jahr für Jahr sammelt sich bei der Stadt jedenfalls mehr Geld aus Gebührenüberschüssen an – zum letzten Jahreswechsel hortete die Stadt mehr als 18 Millionen Euro! Geld, das die Stadt zwar nicht für andere Zwecke verwenden darf, weil die Überschüsse an die Gebührenzahlerinnen und -zahler zurückerstattet werden müssen. Die Stadt schöpft die Höchstfrist von vier Jahren hierfür aber bisher meist voll aus. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt mit dem Geld dann doch andere Rechnungen und genehmigt sich so quasi über Jahre ein zinsloses Darlehen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Gebühren sind aber kein Sparschwein der Stadt! Als Linksfraktion fordern wir deshalb, dass die Gebühren endlich realistisch kalkuliert werden. Außerdem wollen wir, dass die schon vorhandenen Überschüsse schnell an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden. Beides würde kurzfristig zu deutlich sinkenden Abgaben führen.

Aus der Stadtverwaltung wurde auf die kontinuierliche Kritik der Linksfraktion hin bereits signalisiert, dass 2018 tatsächlich die Gebühren stark sinken. Und in der Tat sehen die eingegangenen Vorschläge der Stadtverwaltung für 2018 jetzt vor, dass die Abfallgebühren zum Jahreswechsel um 11,5 % sinken. Auch die Gebühren für Abwasser sollen um durchschnittlich mehr als 11 % fallen, da jetzt endlich früher und im größeren Maße Überschüsse an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden sollen. Wie es aussieht, zeigt der linke Druck in den Gremien damit endlich Wirkung und die Stadt schlachtet ihr Sparschwein. Für eine 240l-Abfalltonne bedeutet die Senkung übrigens alleine eine Ersparnis von fast 45 Euro und im Abwasserbereich spart eine vierköpfige Familie dann immerhin durchschnittlich 65,70 Euro im Jahr. So beschloss es dann auch der Stadtrat im Dezember. Wir bleiben hier am Ball, damit die zweite Miete in Bonn tatsächlich schon 2018 spürbar sinkt.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

Ein Luftschloss für neoliberale Utopie

von David Rupp und Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Oper Bonn CC BY 2.0

Bild von Thomas Luebke, CC-BY 2.0 (via flickr.com)

Nach dem krachenden Scheitern des Festspielhauses und mitten im Marketing-Hype um das Beethoven-Jubiläum 2020 steht den Bonnerinnen und Bonnern neues Ungemach
ins Haus. CDUSPDFDP lassen prüfen, das Opernhaus abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und mit dem Erlös anstelle der ebenfalls der Abrissbirne anheimfallenden Bad Godesberger Stadthalle ein neues Haus zu bauen. „Bravissimo!“, will mensch ausrufen, würde damit doch ein ganzer Fliegenschwarm mit einem Schlag geklappt: Die Stadt privatisiert das zentrale Rheinufer; sie zerstört mit der Oper ein herausragendes Beispiel der Nachkriegsarchitektur und die nahezu immer ausgebuchte Stadthalle; sie stößt das Godesberger Zentrum um den Theaterplatz endlich vom Siechtum in den Tod; und mit dem Bruch der noch kein Jahr alten Bestandsgarantie für die Kammerspiele zeigt sie, was die Kulturlandschaft ihr wert ist.

Wie immer wird das liebe Geld ins Feld geführt: Die Sanierung der Bauten, die Bonn seit 50 Jahren mutwillig verrotten lässt, sei teurer als ein Neubau und daher nicht vermittelbar; der Verkauf des letzten großen städtischen Rheingrundstücks an Investoren trage zur Stadtentwicklung bei; überhaupt könne Bonn ein wenig mehr Glanz und Gloria gut gebrauchen. Der Kern der Auseinandersetzung ist jedoch ein anderer. Die städtebaulichen Vorstellungen der Ratsmehrheit lassen sich anhand der Pläne für das Bahnhofsumfeld und das Viktoriaviertel ablesen: Sie bezeugen Phantasielosigkeit und eine sträfliche Orientierung an Verwertungsinteressen. Die Abrisspläne für die Oper atmen denselben Geist. Niemand wird glauben, dass für den Erlös des Operngrundstücks ein neuer Bau entstehen kann. Das lässt Raum für Spekulationen über die tatsächliche Motivlage der Parteien: Träumt die SPD gar von einem Festspielhaus durch die Hintertür? Will die CDU sich vor den selbstverschuldeten Sanierungskosten drücken und mit den neuen Planungen Zeit bis nach den nächsten Kommunalwahlen gewinnen? Und die Vermutung, dass die FDP nicht allzu viel Wert auf kommunales Eigentum legt und nichts gegen die Privatisierung der Grundstücke von Oper und Stadthalle hätte, scheint auch nicht allzu weit hergeholt. Letztendlich gaukeln diese Fraktionen ein Sparpotenzial aber nur vor. Verantwortungsvoller und nachhaltiger ist es, bestehende Gebäude zu pflegen und Oper, Kammerspiele sowie die Stadthalle zu sanieren.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

„Aus Freude, dass überhaupt gebaut wird, übersehen viele die Nachteile“

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Die folgenden Fragen an Aljoscha Yacoub, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, waren Bestandteil einer Anfrage des regionalen Service-Magazins bonndirekt.

Wie sieht die Linksfraktion die derzeitige Situation in der Bonner Innenstadt?

Auf die Innenstadt kann man in ganz unterschiedlichen Perspektiven schauen, wer dort bisher noch vergleichsweise günstig wohnt, wird z.B. andere Vorstellungen haben als jemand, der hauptsächlich fürs „Shopping-Erlebnis“ von außen hineinkommt und nach ein paar Stunden wieder hinausfährt. Im besseren Fall erhält sich die Innenstadt eine gemischte Struktur, und das nicht nur von Marken oder Events, sondern von Nutzungen und damit auch dort anzutreffender Menschen. Der hohe Verwertungsdruck, der durch Verkauf städtischer Flächen an „Entwickler“ noch befördert wird, macht dies allerdings immer unwahrscheinlicher. Vor dem Bahnhof wurde mit den kommenden Neubauten aus unserer Sicht die Chance verpasst, mehr herauszuholen – sowohl gestalterisch als auch für die zukünftige Nutzung. Aus Freude darüber, dass überhaupt etwas passiert, übersehen viele die mit den Bauprojekten verbundenen Nachteile.

Was würde die Bonner City noch attraktiver machen?

Der Begriff „City“ bezeichnet ja in gewisser Weise schon eine bestimmte Form der „Innenstadt“, beispielsweise ist die „City“ abends eigentlich weitgehend leer. Sowohl gastronomisch als auch für das Nachtleben wäre mehr Abwechslung und Qualität wünschenswert, aber erzwingen kann man das nicht. Es ist schade, dass so etwas wie das Café Göttlich oder jetzt der Technoclub Tante Rike nicht mehr existiert, immerhin hat das „Blowup“ einen neuen Ort gefunden, an dem es hoffentlich weiterbestehen kann. Viele Angebote dieser Art hat Bonn ja nicht. In der Bonner Innenstadt gibt es zwar einige Plätze, die sind jedoch abgesehen von Gastrobestuhlung kaum zum Verweilen ausgelegt – meist fehlen schon ausreichend Bänke.

Es wird viel über den Cityring geredet. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

Er ist in seiner jetzigen Form nicht zwingend erforderlich und führt unnötig viel PKW-Verkehr mitten durch die Innenstadt und vor den Bahnhof. Eine Veränderung, die hier mehr Raum für Rad- und Fußverkehr bringt, halten wir für sinnvoll.

Viele fordern eine Beruhigung des Verkehrs in der Innenstadt, zum Beispiel in der Rathausgasse. Wie bewerten Sie eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt?

Grundsätzlich positiv – sie fördert die Aufenthaltsqualität und damit das Erlebnis „Innenstadt“. Außerdem erhöht sie die Sicherheit, gerade auf der Rathausgasse wird in Randzeiten auch gerne mal gebrettert. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Erweiterung der Fußgängerzone auch zur deutlichen Verteuerung in den daran anliegenden Geschäften, Büros und Wohnungen führen kann. Im Fall Rathausgasse ist da natürlich mitentscheidend, was zukünftig im Viktoriakarree passieren wird.

Oft hört man, dass es schwer ist, in der Bonner City einen Parkplatz zu finden, Stichwort Uni-Garage. Was muss passieren, um die Situation zu verbessern?

Die Parkgebühren müssten deutlich erhöht, Radwege ausgebaut bzw. Straßen umgewidmet und zugleich der ÖPNV günstiger werden. Die Fahrkarten sind zu teuer, insbesondere für all diejenigen, die kein Jobticket bekommen oder über einen Bonn-Ausweis verfügen. Mehr Parkplätze sind keine sinnvolle Option – der Weg in die Innenstadt ohne PKW muss einfach attraktiver sein als Parkhaus oder Suchverkehr.

Wie sehen Sie die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt?

Vergleichsweise scheint er insgesamt doch recht gut zu laufen. Ob es vernünftig ist, in größerem Stil neue Flächen zu ergänzen, ist aus unserer Sicht fraglich. Vielleicht locken sie mit der ein oder anderen neuen Marke für eine gewisse Zeit Menschen in die Innenstadt, doch auf die Dauer ist der zur Verfügung stehende „Kuchen“ bzw. die Kaufkraft begrenzt. Die allgemeinere Tendenz, dass sich die Hauptlagen der Innenstädte gewissermaßen zu einem großen Shopping-Center wandeln, ist natürlich auch in Bonn bemerkbar: Filialketten und Systemgastronomie. Gerade an den Rändern halten sich glücklicherweise noch andere Geschäfte, etwa wenn man bei Büchern an Böttger oder den Buchladen 46 denkt.

Wie sollte aus Ihrer Sicht das Viktoriakarree gestaltet werden?

Wir haben uns immer klar gegen die Errichtung einer Mall oder eines „Kaufhaus“ genannten Einzelhandelsgroßbaus gewendet, der die – auch trotz der Signa-Leerstandspolitik – noch vorhandenen Gebäude und Nutzungen verdrängt. Im Wesentlichen geht es für uns um Ideen für den innenliegenden Parkplatz und das leerstehende Bad. Soweit die Geschäfte noch oder wieder belegt sind, sollten sie dort bleiben können, einschließlich einer Neuansiedlung wie dem Startup-Laden The 9th.

Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung für das Stadtmuseum, das derzeit noch im Viktoriakarree beheimatet ist?

Dass es dort im Karree bleibt.