Willkommen auf dem Blog der Bonner Linksfraktion (Wahlperiode 2020-25)

Auf unserem Blog berichten wir in unregelmäßigen Abständen zum Beispiel über die laufenden Ratssitzungen und bieten allen Interessierten Einblicke in die Bonner Kommunalpolitik.

Hinweis: Bei den Einträgen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Blogbeiträge der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Alle Beiträge vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.

Flüchtlingsaufnahme, zweiter Versuch

Ratsbericht vom 05.11.2020

Nachdem sich die neue Linksfraktion Anfang November konstituiert hatte, ging es am vergangenen Donnerstag auch gleich los mit der ersten Ratssitzung. Viel inhaltlich zu berichten gibt es dazu allerdings nicht, weil die hauptsächlich aus Formalitäten bestand: Die neue Oberbürgermeisterin Katja Dörner wurde vereidigt, ihre Stellvertreterinnen wurden gewählt, Dringlichkeitsentscheidungen des alten OBs Ashok Sridharan aus der sitzungsfreien Zeit genehmigt und Niederschriften verabschiedet. Wem das alles noch nicht spannend genug war, konnte sich außerdem an vom Bürgerbund angezettelten sinnlosen Debatten zur formalen Gültigkeit von Fraktionsanträgen und Vereinbarungen zur Redezeit aus der letzten Ratsperiode erfreuen.

Einen wichtigen – und sehr erfreulichen – inhaltlichen Punkt gab es dann aber doch: In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, FDP und uns, der bei Enthaltung von CDU und gegen die Stimmen von AfD und BBB verabschiedet wurde, sprach sich der Rat dafür aus, bis zu 200 Geflüchtete aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Einen ähnlichen Antrag hatten wir schon in der abgelaufenen Ratsperiode vor gut zwei Monaten zusammen mit der SPD gestellt, damals allerdings noch ohne Erfolg. Der neue Anlauf war u.a. auf Initiative der Kirchen zustande gekommen und lässt hoffen, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl schon bald konkrete Veränderungen in der Bonner Politik nicht nur in dieser Frage bringen können.

Alles in allem also ein gelungener Auftakt in die neue Kommunalwahlperiode – weiter geht es am 10.12. mit der nächsten Sitzung.

Sinnvolle Alternativen für mehr sozialen Wohnungsbau

Hier zum Beispiel: das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring

Das Melbbad ist definitiv der falsche Ort, doch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich dringend notwendig. Die Realität ist nämlich die: In den letzten zehn Jahren sind in Bonn rund 3.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, weil deren Sozialbindung ausgelaufen ist. Aktuell gibt es noch etwa 10.000 Mietwohnungen, die in dieser Bindung sind, ihr Anteil am Wohnungsangebot beträgt damit nur noch 6,8 %. Das ist viel zu wenig, um einerseits all denjenigen, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, auch eine anbieten zu können, und um andererseits einen wirklichen Effekt auf den Wohnungsmarkt mit seinen beständig steigenden Preisen zu haben. Denn es sind eine Menge Menschen, die sich die aktuellen Mietpreise von zumeist mindestens 10 Euro kalt pro Quadratmeter (bei Neubauten mindestens 13-14 Euro) nicht leisten können – selbst dann, wenn sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen.

Der Mietpreis bei Neubauten im geförderten Wohnungsbau liegt aktuell bei 6,25-6,80 Euro pro Quadratmeter, danach dürfen die Mieten im Regelfall jährlich um 1,5 % steigen. Für normalerweise 20-25 Jahre existiert diese Mietpreisbindung. Nach dieser Frist kann sie bei Zustimmung des Eigentümers gegen eine Zahlung verlängert werden (was allerdings eher selten geschieht) oder aber die Bindung entfällt, und damit auch die faktische Mietpreisbremse. „Gefördert“ sind diese Wohnungen insofern, als dass bei ihrem Bau etwa 75 % der Investitionskosten über sehr günstige (derzeit quasi mit 0 % verzinste) Darlehen des Landes gedeckt werden. Die Darlehen werden dann über die besagten 20-25 Jahre getilgt, wobei momentan sogar rund 25 % vom Land bzw. dessen Bank erlassen werden können. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren diese Darlehen selten gut ausgenutzt. Im Jahr 2019 wurde z.B. nur die Förderung des Neubaus von 13 Mietwohnungen bewilligt. Obwohl insgesamt in Bonn recht viel gebaut wurde, fielen also jedes Jahr mehr Sozialbindungen weg als neue hinzukamen. Wenn in Bonn geförderte Wohnungen entstanden, dann meist durch Neu- oder Ersatzbauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag. Dies ist auch richtig und sinnvoll, denn dort ist eine kommunale Kontrolle möglich, die Verlängerung von Sozialbindungen fällt somit leichter und es wird faktisch kommunales Eigentum geschaffen. So gesehen ist dies auch ein finanzieller Gewinn der Stadt, der sich sogar noch vergrößert, wenn man bedenkt, dass im städtischen Haushalt mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgewendet werden, Bonner Haushalten, die dies nicht selbst können, ihre Miete zu zahlen oder zu bezuschussen.

Doch obwohl die Situation eigentlich allen bewusst gewesen sein müsste, ist wenig geschehen: Viele Jahre wurden kommunale Grundstücke nicht an die Vebowag weitergegeben, wurde in Bebauungsplänen und zugehörigen Verträgen nicht festgesetzt, dass geförderter Wohnungsbau errichtet werden muss, wurde eine Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau nicht beschlossen – trotz Anträgen der Linksfraktion (und auch der SPD). Zahllose Bebauungspläne wurden verabschiedet, die keine, fast keine oder eine viel zu geringe Sozialquote enthielten: Gallwitz-Kaserne, Arkema-Gelände Endenich, Zürich-Gelände Südstadt, Kommentalweg Beuel, Apfelgarten Buschdorf, Schumannshöhe Endenich, usw. usf.

Auch das nach langem Zögern dann endlich verabschiedete Bonner Baulandmodell, das unter anderem die feste Vorgabe einer Sozialquote bei Neubauten beinhaltet, die durch einen Bebauungsplan möglich werden, bedarf dringend einer Verschärfung: Bislang gilt ab 12 Wohnungen eine 20-Prozent-Quote und ab 24 Wohnungen eine Quote von 40 %, wobei dann nur die Hälfte der geförderten Wohnungen zum günstigen Mietpreis von gut sechs Euro angeboten werden müssen. Die Linksfraktion hatte bereits für die letzte Ratssitzung beantragt, dass zukünftig ab acht Wohnungen bereits eine Quote von 50 % gelten soll. Noch in der Ratssitzung zuvor war ebenfalls ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, im Neubaugebiet Vilich-Müldorf II, wo die Stadt Zugriffsmöglichkeit hat, die Hälfte der Wohnungen gefördert errichten zu lassen.

Es gab und gibt also Möglichkeiten, mehr geförderte Sozialwohnungen in Bonn zu erhalten, ohne dass dafür das Bad bebaut werden müsste!

Sicher gibt es teilweise auch – aus unserer Sicht unbegründete – Vorbehalte gegen die Mieter*innen neuer Sozialwohnungen. Diese falschen Vorbehalte zu kritisieren, ist richtig. Dies ändert aber nichts daran, dass sich nicht jeder Ort für eine hohe Bebauung eignet – schon gar nicht in einem Freibad in einer besonderen Tallage, das auch zukünftig als öffentlicher Raum für Freizeit, Erholung und Sport in der jetzigen Aufenthaltsqualität erhalten bleiben soll. Wir werben deshalb dafür: Geben Sie Ihre Stimme ab und stimmen Sie mit Ja im Bürgerentscheid.

Ja im Bürgerentscheid – Ja zum Melbbad ohne Bebauung

Es stimmt: Was den sozialen Wohnungsbau angeht, hat Bonn keine gute Bilanz. Insbesondere die bisherige Ratsmehrheit und CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben in den letzten Jahren zu wenig für die Schaffung von gefördertem Wohnraum getan, setzten stattdessen zum Beispiel am Erzbergerufer am Rhein lieber auf einen weiteren Hotelneubau und fordern mit ihrem „Baulandmodell“ von Investoren zu laxe Vorgaben für Neubauvorhaben ein. Doch ausgerechnet auf dem Gelände des Melbbads soll es jetzt zu einer massiven Wohnbebauung kommen – und das im Namen des sozialen Wohnungsbaus. Ein bis zu siebenstöckiges Gebäude auf dem Badgelände würde jedoch den Charakter des Freibads stark beeinträchtigen. Gerade die etwas abgeschiedene, grüne Lage im Melbtal macht einen Großteil der Attraktivität des Freibades aus, besonders für Badegäste, die keinen eigenen Garten haben. Das ist auch ein soziales Problem, denn das Melbbad ist gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel häufig Urlaubsersatz. Und für in Schichten arbeitendes Klinikpersonal ist in den Sommermonaten ein lautes Freibadumfeld der Wohnung auch nicht wirklich geeignet. Zum ursprünglich erwähnten Vorteil, dass auf diese Weise für das Melbbad kostengünstiger neue Badtechnik und Räume entstehen würden, fehlen bislang konkrete Details. Neben weiteren Nachteilen einer solchen Bebauung wie der Beschattung des Badgeländes bleibt auch das rechtliche Risiko, dass zukünftige Bewohner*innen sich nicht mit dem Badelärm arrangieren können – ob entsprechende Mietvertragsklauseln helfen, ist nicht sicher.

Weil wir uns in den letzten Jahren bei unserem Engagement für sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zu den anderen Parteien als LINKE nichts vorzuwerfen haben, sagen wir guten Gewissens: Nicht mit uns! Die geplante Bebauung auf dem Melbbadgelände ist schlicht und einfach keine gute Idee.

Vom Ende einer Geschichte

Letzte Sitzung des Stadtrats am 01. September 2020

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war zugleich die letzte Ratssitzung der ungewöhnlich langen Ratsperiode, die im Sommer 2014 begonnen hatte. Viele der Stadtverordneten würden nach der Kommunalwahl am 13.09. nicht mehr in den Stadtrat zurückkehren, was an einigen Stellen sicher melancholische Gefühle aufkommen ließ. Im Folgenden aber wie gewohnt und völlig unsentimental die wichtigsten Punkte der Sitzung aus linker Sicht, deren zweiter Teil wegen Überlänge wieder am darauffolgenden Montag stattfand.

  • Melbbad: In äußerst kurzer Zeit hat die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Melbbads über 20.000 Unterschriften gesammelt. Auch wir sind gegen eine Bebauung des Melbbadgeländes in der geplanten Form und hätten uns gern in der Sitzung mit dem Stadtrat dem Begehren angeschlossen. Die Mehrheit des Gremiums sah es aber anders. Damit liegt die Entscheidung bei den Bonnerinnen und Bonnern, die bis 27. November per Briefwahl im Bürgerentscheid darüber abstimmen können. Unser Fraktionsvorsitzender begründet hier unsere Position in seiner Rede im Video.
  • Bonner Baulandmodell: Beim sogenannten Baulandmodell geht es um die Vorgaben für einen anteiligen sozialen Wohnungsbau, die die Stadt zumindest bei manchen Neubauvorhaben den privaten Investoren vorschreiben kann. Ziel ist es, dadurch günstigen Wohnraum zu schaffen, weil es gerade für einkommensschwache Haushalte ansonsten immer schwieriger wird, in Bonn überhaupt noch Wohnungen zu finden, die man sich leisten kann. Wir haben deshalb (zum wiederholten Mal) in einem Änderungsantrag die Verschärfung dieser Vorgaben an die Investoren gefordert, um mehr sozialen Wohnungsbau in Bonn möglich zu machen. Allerdings bislang vergeblich – der Antrag wurde durch den Stadtrat in die nächste Ratsperiode vertagt.
  • Ermäßigungen für den Bonn-Ausweis: Eine unendliche Geschichte vom Anfang des Jahres fand ihr vorläufiges, allerdings nicht besonders befriedigendes Ende. Wir hatten beantragt, dass freiwerdende Mittel aus dem Budget des Bonn-Ausweises, wo der Bund ab sofort Leistungen übernimmt, die vorher die Stadt zu tragen hatte, nicht einfach so eingespart werden, sondern weiterhin für Kinder und Familien mit Bonn-Ausweis zur Verfügung stehen. Wir hatten dafür in unserem Antrag vom Januar (!) eine Ermäßigung der Schülertickets vorgeschlagen. Die Koalition präferierte und beschloss letztendlich in der Sitzung die Verwendung der Mittel für das neu eingeführte kostenlose Schulfrühstück. Wie durch entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung deutlich wurde, ist allerdings alles andere als klar, dass die Mittel auch dort ankommen. Es kommt daher in dieser Sache vermutlich so, wie schon von Beginn an von uns befürchtet und die Gelder verschwinden im Haushalt.
  • Seilbahn: Ebenfalls schon länger in den Gremien unterwegs war unser Antrag, endlich die Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante Seilbahn zum Venusberg vorzulegen. Der Rat unterstützte allerdings die Geheimniskrämerei der Verwaltung und lehnte unseren Antrag in der Sitzung jetzt mehrheitlich ab. Wir sind weiterhin skeptisch, ob der finanzielle Aufwand für eine Seilbahn nicht an anderer Stelle im ÖPNV besser aufgehoben wäre.
  • Flüchtlingsaufnahme: Zusammen mit der SPD hatten wir den Antrag gestellt, dass dem Beitritt der Stadt zum Städtebündnis der „Sicheren Häfen“ nun auch endlich Taten folgen sollten. Konkret ging es uns um eine zusätzliche Aufnahme von zunächst 200 Geflüchteten – denn die Kapazitäten dafür hat Bonn zweifellos. Der Antrag, dem sich auch die Bonner Grünen anschlossen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass sich hier in nächster Zeit trotzdem etwas tut.
  • Milieuschutzsatzung: Neben dem bereits oben erwähnten Baulandmodell ist auch der sogenannte Milieuschutz für bestimmte Stadtteile eine Möglichkeit, um Mietsteigerungen zu begrenzen und die Verdrängung von finanziell schwächeren Mieterinnen und Mietern aus den Stadtteilen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag deshalb die Einführung eines solchen Milieuschutzes für Nordstadt, (Alt-)Endenich und Kessenich beantragt. Der Rat zeigte sich hier allerdings in seiner letzten Sitzung wenig entscheidungsfreudig und vertagte das ganze zunächst einmal.

Der neue Rat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen am 05. November 2020. Wir sind gespannt!

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2019

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017 und 2018.)

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2019

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.743,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.944,80 EUR
Sitzungsgeld 1.319,50 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 474,28 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    19.482,18 EUR
davon steuerpflichtig:         13.338,18 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2019

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.266,00 EUR
Euro Theater Central 250,00 EUR
Borderline Europe (für Iuventa) 200,00 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V. 100,00 EUR
ZeSaBo – Zentrallager Sachspenden Bonn 100,00 EUR
ILA Bonn (Infrmationsstelle Lateinamerika e.V.) 100,00 EUR
UNO Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Freunde und Förderer des Zentrums für Kinderheilkunde des Uniklinikums Bonn 100,00 EUR
ADFC 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
MediNetzBonn 100,00 EUR
Deutsche Kinderkrebsstiftung 50,00 EUR
DKMS 50,00 EUR
Privatspende für Tierarztkosten 30,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V. (Pokalspende für den Copa San Ramon) 22,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 und 2019 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Grund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.668,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.409 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.077 EUR

Stadtrat Bonn (Extended Version, HD)

Ratsbericht vom 18/22.06. 2020

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Nachdem beim letzten Mal der Bonner Stadtrat Corona-bedingt nur in der Rumpfbesetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses tagte, war diesmal im Vertrauen darauf, dass die Stadtverordneten komfortabler untergebracht sind als die Tönnies-Belegschaft, wieder der gesamte Stadtrat in voller Teamstärke seiner 86 Mitglieder eingeladen – Aerosolbildung hin oder her. Entsprechend größer war in der vorletzten Sitzung vor den Kommunalwahlen wieder der allgemeine Redebedarf, so dass sich der Sitzungsmarathon der aus dem Brückenforum live gestreamten Veranstaltung auf insgesamt fast 10 Stunden an zwei Sitzungstagen verteilte. Zum Vergleich: Das ist länger, als wenn man sich alle drei Teile der Kinofassung vom Herrn der Ringe hintereinander anschauen würde (und man sieht auch deutlich weniger Orks). Immerhin war die Videoqualität der Sitzung diesmal wesentlich besser, weil nicht das übliche, aus ca. vier Pixeln bestehende Livebild des städtischen RatsTV übertragen wurde, sondern fürs Streaming die Haustechnik des Brückenforums verwendet wurde, was sich im Vergleich dazu fast schon als ultrascharfes HD-Bild ausnimmt.

Dabei wurden wie üblich auch diesmal wieder in recht großzügiger Manier zum Auftakt der Sitzung einige Tagesordnungspunkte vom Fahrplan abgeräumt – mit dabei auch unser Antrag für ein Aufzeichnungsarchiv der Ratsübertragungen, der seit der Einbringung im Januar von der Ratsmehrheit hartnäckig ignoriert wird. Nun wurde er auf Initiative der CDU wieder einmal vertagt. Unser Dringlichkeitsantrag für eine kostenlose regelmäßige COVID19-Testung von Kita-Personal und städtischen Beschäftigten in anderen publikumsintensiven Bereichen hatte dagegen mehr Glück und schaffte es in die Sitzung – wo er sogar bei nur drei Enthaltungen auch beschlossen wurde.

Die übrigen erwähnenswerten Inhalte fassen wir hier wie gewohnt für die interessierte Nachwelt zugunsten des Erhalts anderweitig einsetzbarer Lebenszeit in nur 12 Stichpunkten zusammen:

  • Bäderlandschaft: Größter Streitpunkt an dem inzwischen nicht mehr ganz so neuen Rahmenplan Bäder ist die Zukunft des Frankenbads. Hier sahen die Pläne der Verwaltung eine Parallelprüfung von möglicher Sanierung des Frankenbads und Bau eines neuen Hallenbads am Standort des Römerbads vor. Das ist jedoch Zeit- und Geldverschwendung, meinen wir. Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung für das Frankenbad stehen und hierfür die Sanierung ohne Vorbehalte auf die Spur setzen. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit sah das der Rat genauso – die Option Römerbad ist damit also erst einmal vom Tisch. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger begründet im Video unsere Position: https://www.youtube.com/watch?v=V-_vhO7D1ao
  • City-Ring: Ein äußerst unverdientes Wahlgeschenk machten CDU und FDP ihrem langjährigen Koalitionspartner und unseren Lieblings-Frenemys von der Grünen Ratsfraktion, indem sie zusammen mit dem Bürgerbund eine erneute Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt durchdrückten. Drei Monate vor der Kommunalwahl, nach der sich sowieso ggf. neue Mehrheiten mit eigenen Vorstellungen bilden werden, soll die Durchfahrt von Rathausgasse zum Hauptbahnhof nun prinzipiell wieder möglich sein, beschloss der Stadtrat am Donnerstag. So können sich insbesondere die Grünen im kommenden Kommunalwahlkampf wegen dieser für sich allein genommen kaum entscheidenden Einzelmaßnahme als Verteidiger einer „Verkehrswende“ stilisieren, für deren Verwirklichung sie in über 10 Jahren Koalition mit der CDU in der eigenen Bilanz eigentlich kaum etwas vorzuweisen haben. Unser eigener Änderungsantrag zur Debatte, der keine Mehrheit fand, forderte die Umwandlung von Wessel- und Maximilianstraße in eine Fußgängerzone: https://www.youtube.com/watch?v=p6_4IFjSx1o
  • Öffentlicher Nahverkehr: Potenziell positive Nachrichten gab es dafür bei den ÖPNV-Erweiterungen, die mit dem sogenannten „Lead City“-Programm mit Bundesmitteln eingeführt worden waren. Entgegen erster anderslautender Meldungen werden diese nun um ein Jahr bis Juni 2021 vom Bund weitergezahlt, was der Rat zum Anlass nahm, die Maßnahmen bis zum darauffolgenden Fahrplanwechsel im Dezember fortzuführen. Aus unserer Sicht wäre die Fortführung auch ohne den Bundeszuschuss richtig gewesen. Dies wurde von der CDU allerdings massiv angezweifelt, als noch nicht klar war, dass der Bund die Kosten weiterhin trägt. Das zeigt einmal mehr: Mit dieser Partei ist keine Verkehrswende zu machen.
  • Elternbeiträge: Einiges ändert sich mit dem neuen Kita-Jahr in der Kinderbetreuung: Für die Eltern zum Beispiel das zweite beitragsfreie Jahr und für die Träger (hoffentlich) eine bessere Finanzierung durch zusätzliche Mittel von Bund und Land. Ein (kleinerer) Bestandteil des neuen Landesgesetzes ist auch die vorgeschriebene Angleichung der Elternbeiträge in den unterschiedlichen Betreuungsformen Kita und Tagespflege. Dies führt jedoch in ein paar Fällen für Eltern von Kindern, die von Tageseltern mit einem geringen wöchentlichen Stundenumfang betreut werden, zu Beitragssteigerungen ab August von bis zu 20 %. Wir wollten das mit einem Änderungsantrag abfedern, fanden damit aber keine Mehrheit im Rat.
  • Rhein Ruhr City 2032: Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus? Die Privatinitiative zur Durchführung von olympischen Spielen in Rheinland und Ruhrgebiet hat auch Bonn als Austragungsort vorgesehen. Der Stadtrat und insbesondere der Oberbürgermeister unterstützen das, wir sind aber skeptischer. Neben Millionen Euro an Kosten, die dann für Bonn anfallen würden, bleibt das Bewerbungskonzept wesentliche Antworten zu Mobilität und Bürgerbeteiligung im Bewerbungsprozess schuldig. Wir halten eine kritiklose Unterstützung, wie sie OB und Stadtrat zu diesem Zeitpunkt betreiben, deshalb für völlig verfrüht.
  • Melbbad: Die verfallenen Umkleiden im Melbbad sollen nach Willen der Mehrheit des Rats endlich neu errichtet, aber dabei mit bis zu sieben Geschossen Wohnbebauung aufgestockt werden, darunter auch ein Anteil von sozialem Wohnungsbau. Wir lehnen das ab, weil es aus unserer Sicht den Charme des Bads im grünen Melbtal zu stark beschädigen würde, hinzu kommen außerdem rechtliche Risiken für den Erhalt des Bads. Dass wir deswegen gerade von den Grünen als Verhinderer von sozialem Wohnungsbau kritisiert wurden, ist kaum nachvollziehbar. Wir beantragen als Linksfraktion seit vielen Jahren für nahezu jedes Baugebiet eine hohe oder höhere Quotenvorgabe für den sozialen und mietpreisgedeckelten Wohnungsbau, was in den meisten Fällen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit abgelehnt wird. Dass die Grünen hier leider unfähig zur Selbstkritik ihrer Bilanz von über 10 Jahren Koalition mit der CDU sind sind, hat sich schon an vielen anderen Stellen gezeigt. Wir helfen da natürlich gerne nach.
  • Wohnpark II in Vilich-Müldorf: Ein weiteres Beispiel (s.o.) aus unseren entsprechenden Anträgen für mehr sozialen Wohnungsbau fand sich auch in der aktuellen Sitzung, wo wir für den Wohnpark 2 mindestens 50 % sozialen Wohnungsbau als Vorgabe beantragt haben – wie so oft bei diesem Thema in den Ausschüssen gegen die Stimmen der Ratsmehrheit.
  • Rechtsextremismus-Bericht: Der Integrationsrat hatte der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, Zahlen über rechtsextremistische Aktivitäten in Bonn bei der Polizei in Erfahrung zu bringen. Das sorgte im Stadtrat bei AfD, BBB und CDU für altbekannte Reflexe, man dürfe doch nicht nur über Rechtsextremismus reden, sondern sollte auch zum Linksextremismus Zahlen vorlegen. Und das, obwohl dies im gegebenen Kontext von Gewalt gegen und Bedrohung von Migrantinnen und Migranten offensichtlich wenig Sinn macht.
  • Alter Schlachthof: Über die Zukunft des ehemaligen Schlachthofgeländes in der Weststadt wurde in den vergangenen Jahren viel geredet, jetzt soll das städtische Gelände an die Stadtwerke zur weiteren Entwicklung verkauft werden. Damit einhergehend soll auch der Straßenstrich verschoben werden – ohne dass die Folgen zuvor mit den betroffenen Sexarbeiterinnen und deren Beratungsstelle oder der Bezirksregierung abgestimmt wären. Was die geplante „CO2-Minderungsanlage“ für die benachbarte MVA sein soll, ist auch relativ unklar – wir haben dem Vorschlag deshalb nicht zugestimmt.
  • Parkplätze zu Cafés: Dass der OB es Gastronomiebetrieben erlaubt hat, verstärkt öffentliche Flächen zu benutzen und dafür keine Gebühren verlangen, ist ein richtiger Ansatz, um die zum Teil existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Wir finden, das muss auch kleineren Cafés und Kneipen zugute kommen, denen dafür zum Beispiel Parkplatzflächen für ihre Tische zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde auch in der Bezirksvertretung Bonn in diesem Sinn angeregt, dennoch fand unser ergänzender mündlicher Änderungsantrag im Rat leider keine Mehrheit.
  • Schülertickets: Über unseren Antrag, Schülertickets für Kinder und Jugendliche mit indirekt durch das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Geldern zu bezuschussen, hatten die zuständigen Ausschüsse lange nicht entschieden. Die Koalition entschloss sich schließlich mit einem Änderungsantrag, die Gelder für das u.a. auf unsere Initiative an manchen Schulen eingeführte kostenlose Schulfrühstück zu verwenden. Was an sich auch kein schlechter Zweck wäre, allerdings lässt die Koalition dabei völlig offen, wie viele Mittel genau dafür verwendet werden sollen. Die Vermutung liegt nahe, dass so doch wieder ein Teil des Geldes zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird, statt es wie vorgeschlagen für einkommensschwache Familien zu verwenden.
  • Zum Abschluss ein Beweis dafür, dass wir uns gelegentlich auch gut mit den Grünen verstehen: Unseren Antrag, statt dem dreispurigen Ausbau der A565 einen Radweg entlang der Autobahn zu bauen, nannte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Sitzung „bestechend logisch und konsequent“. Finden wir auch! Gereicht für eine Mehrheit hat es leider trotzdem nicht.

Der Stadtrat trifft sich – wie immer vorbehaltlich der epidemischen Lage – nach der Sommerpause am 1. September zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen.

Schwimmbäder statt Schlimmbäder

Die Stadt schlägt im neuen sogenannten Rahmenplan weitreichende Änderungen für die Bonner Hallenbäder vor. Auch wenn manches davon sinnvoll erscheint, hat der Plan viele Ungewissheiten und Nachteile.

von Jürgen Repschläger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Frankenbad

Als Oberbürgermeister Sridharan und die Verwaltungsspitze Mitte April mal wieder einen Rahmenplan für die Neuordnung der Bäderlandschaft vorlegten, traute man seinen Augen und Ohren nicht: Pro Stadtbezirk soll es ein Hallenbad geben und auch alle Freibäder bleiben bestehen. Nichts anderes hatte, neben einigen Bürger- und Schwimmbadinitiativen, auch die Linksfraktion seit Jahren gefordert. Die jetzt wohl endgültige Aufgabe der Zentralbadfantasien von OB und Jamaika-Koalition kann nur begrüßt werden. Wird nun alles gut? Leider nicht.

Der Teufel liegt im Detail bzw. in einer erneuten Prüfungsorgie und in dem damit verbundenen Zeitplan. Vor allem die Zukunft des Frankenbades bleibt ungewiss. So soll ein Hallenbadneubau auf dem Gelände des Römerbades geprüft werden. Geht das, so könnte das Frankenbad ein Kulturzentrum werden, geht das nicht, könnte das Frankenbad als Schwimmbad saniert werden. Man beachte den Konjunktiv. Sanierungsbeginn für das beliebte Bad inmitten der Altstadt wäre erst 2025. Geht’s noch? Nicht nur, dass das Areal am Römerbad im direkten Hochwassergebiet liegt, es fehlt auch das Baurecht. Das alles ist nur ein weiteres Hinauszögern der längst überfälligen Sanierung des Frankenbades. Die Linksfraktion fordert weiterhin die zügige Instandsetzung, nicht zuletzt, um weiteren Substanzschaden abzuwenden. Angesichts der zentralen Lage setzt sich die LINKE auch für den Erhalt der Beueler Bütt ein und begrüßt das lange geforderte Hallenbad für Bad Godesberg. Es spricht viel für einen Neubau am bisherigen Standort des Kurfürstenbades, allerdings muss der Dialog und das Einvernehmen mit den dort engagierten Bürgerinitiativen gesucht werden. Einen weiteren Zeitverlust können wir uns nicht leisten. Deshalb sollte noch vor der Kommunalwahl im Sinne der Stadtteilbäder entschieden werden. Die Parole lautet: „Jetzt endlich machen!“

Dieser Artikel ist auch in der Sommerausgabe 2020 unserer Fraktionszeitung Die LINKS-rheinische erschienen.

Sträßlich vernachlässigt

Immer mal wieder ärgern wir uns über die zynische Öffentlichkeitsarbeit der Grünen Bonner Ratsfraktion in den sozialen Medien. Was uns daran stört, haben wir vor anderthalb Jahren hier in einem ersten Blogbeitrag aufgeschrieben. Auf unserer Homepage finden sich inzwischen weitere Beispiele. In der heutigen Folge geht es um dieses Sharepic:

Scrrenshot_Strassen

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn/Twitter

Erläuterung: „Man muss das realistisch sehen: Frauen sind ja aus dem heutigen Straßenbild einer modernen Großstadt nicht mehr wegzudenken.“ Im Geist des ironischen Ralf-König-Zitats feiern sich die Grünen zur Zeit dafür, dass sie ausgehend von diesem Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg drei zeitweilige Bonnerinnen in der sogenannten Straßenbenennungsliste der Stadt untergebracht haben – und suggerieren der Leserin durch das bearbeitete Bild, dass die Einweihung der entsprechenden Straßen offenbar kurz bevor stünde. Visibility! Das ist jedoch leider nicht der Fall. In der ominösen Benennungsliste konkurrieren nämlich noch an die 100 andere tote Bewerberinnen und Bewerber um die zweifellos große Ehre, irgendwann im nächsten Neubaugebiet am Stadtrand die Patenschaft für eine der neuen SUV-Spuren zu übernehmen.

Aber Vorsicht: Wenn ein solches Ereignis tatsächlich mal ansteht, kann sich das zuständige Gremium bei der Benennung natürlich trotzdem genauso gut für nicht gelistete Alternativen wie „Alte Heerstraße“ oder „Am Apfelbaum“ entscheiden. Letzteres übrigens genau der Name, für den die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2016 bei einer Neubenennung einer Straße in Buschdorf votierte – und damit gleichzeitig gegen die von der Stadtverwaltung aus der Benennungsliste vorgeschlagene Loki Schmidt als Namensgeberin. Dass nach unserer Zählung seit 2016 von 30 Straßenbenennungen nur sechs Frauen dabei waren, liegt entscheidend an diesen und anderen konkreten Beschlüssen in den Gremien, in denen die Grünen seit zehn Jahren mitregieren – und nicht in erster Linie daran, welche Namen man gerade in der Straßenbenennungsliste vergräbt. Ob und wann wir tatsächlich eine „Rita-Maiburg-Straße“ in Bonn haben werden, weiß daher nur die Göttin allein. (Und übrigens: Warum gestalten die Grünen, wenn es ihnen um die Sichtbarkeit von Frauen geht, das Straßenschild für die feministische Schriftstellerin Johanna Elberskirchen auf dem Bild eigentlich so, dass es statt nach einer Frau eher nach irgendeinem Dörfchen aus der Vorderpfalz klingt?)

Bewertung: Bisher hieß es in kommunalpolitischen Kreisen immer: „In Bonn wird man zweimal beerdigt. Das erste Mal auf dem Friedhof, und das zweite Mal auf der Straßenbenennungsliste.“ Hier sollte man künftig anfügen: „Und wenn man Glück hat, das dritte Mal in den Facebook-Meldungen der Grünen.“

The Ausschuss Formerly Known as Stadtrat

Ratsbericht vom 07.05.2020

Der Stadtrat tagte in der letzten Woche virenbedingt ersatzweise verkleinert in der Besetzung des 23-köpfigen Hauptausschusses. Wer sich allerdings – zum Beispiel als, sagen wir mal, VerfasserIn von Niederschriften oder Ratsberichten – Hoffnungen darauf gemacht hatte, dass es dadurch auch automatisch zu weniger Redebeiträgen und einem früheren Sitzungsende kommen würde, sah sich bald getäuscht. Der Rat bzw. Ausschuss schöpfte nämlich auch diesmal den vorgegebenen Zeitrahmen wieder relativ gründlich aus. Und das, obwohl schon bei der Verabschiedung des Fahrplans zu Beginn der Sitzung einige Punkte aus relativen fadenscheinigen Gründen mit Koalitionsmehrheit wieder von der Tagesordnung gekegelt wurden – unter anderem traf es dabei unsere Anträge zum Wohnpark in Vilich-Müldorf und zur Einrichtung einer RatsTV-Mediathek. Über die Absetzung unseres Dringlichkeitsantrags auf Öffnung der Freibäder im Sommer waren wir dagegen nicht ganz so traurig, denn der hatte sich tatsächlich dadurch erledigt, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan hier eingelenkt hatte, nachdem ursprünglich die Freibadmitarbeiter durch die Verwaltungsspitze bereits in Corona-Kurzarbeit geschickt worden waren. Das Ganze sei ein „Missverständnis“ in der Kommunikation gewesen, hieß es in der Sitzung. Nun ja …

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn des Mini-Rats war dann zweifellos die Debatte über die Umsetzung der Klimamaßnahmen, die der Oberbürgermeister viele Monate nach Ausrufung des Bonner Klimanotstands endlich vorgelegt hatte und zu denen Änderungsanträge von Linksfraktion, SPD und der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorlagen. Während wir dazu schon länger ein Maßnahmenpaket aus 12 konkreten Punkten zur Umsetzung vorgeschlagen hatten, wimmelte es im kurz vor der Sitzung eingereichten Antrag der Koalitionäre nur so von Schlagwörtern wie „Priorisierung“, „Monitoring“ und „Operationalisierung“, während tatsächliche Inhalte deutlich schwieriger aufzufinden waren. Das ist nicht nur stilistisch verdächtig, wie ein kurzer Abgleich beim immer hilfreichen Blablameter zeigt:

Auch in der Sache stand die Jamaika-Koalition offensichtlich relativ blank da. Und das beim Kernthema der Grünen, die im Januar das Klimapaket des Oberbürgermeisters noch als enttäuschend verrissen hatten, aber nun mangels besserer Einfälle vier Monate später plötzlich von „klugen Ideen“ aus der Verwaltung sprachen. Unser Antrag wurde dagegen wie erwartet mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Weitere erwähnenswerte Punkte in der Sitzung waren:

  • Die neue Rahmenplanung für das Bundesviertel wurde nach mehreren Beratungsschleifen verabschiedet. Uns wird dort allerdings auf die Aspekte Wohnen und ÖPNV zu wenig Wert gelegt, weswegen wir letztendlich abgelehnt haben. Hier im Blog hatten wir unsere Position dazu bereits ausführlicher dargestellt.
  • In erster Lesung wurde auch ein weiterer Rahmenplan, diesmal zum Thema Bäderlandschaft, behandelt, bevor er weiter Richtung Fachausschüsse und Bezirksvertretungen geschickt wurde. Wir sehen den Plan kritisch, weil die vorgesehenen Alternativprüfungen weitere wertvolle Zeit kosten. Außerdem sind wir für eine Sanierung von Frankenbad und Beueler Bütt – das sollte jetzt endlich angepackt werden. Nicht zuletzt die dürftige Stellungnahme der Koalition zu der Verwaltungsvorlage lässt allerdings befürchten, dass sich in Sachen Bäder mindestens bis zur Kommunalwahl im September weiterhin nichts Entscheidendes tun wird.
  • Bei der Stadthalle Bad Godesberg wurde ein neues Raum- und Nutzungskonzept verabschiedet, das viele richtige Punkte berücksichtigt, insbesondere, was die Nutzung der Trinkhalle durch den und die Kooperation mit dem Bürgerverein angeht. Andere Dinge, wie die Prüfung einer Teilbarkeit des großen Saals, halten wir aber nicht für erforderlich. Auch hier gilt, dass nun endlich mit der Sanierung begonnen werden muss. Und auch die Insolvenz des bisherigen Betreibers vor wenigen Wochen lässt zusätzlichen Handlungsdruck entstehen.
  • Eine heftigere Debatte innerhalb der Koalition gab es zu unserem Antrag für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Kurfürstenkarree in der Altstadt, damit das zu weiten Teilen als Parkplatz und Abstellfläche bestehende und aus unserer Sicht untergenutzte Gelände perspektivisch u.a. mit mehr Wohnraum entwickelt werden kann. Die Grünen sehen genau wie wir den Eigentümer des Grundstücks, über den CDU und FDP ihre schützende Hand halten, in der Pflicht. Zumal sich bei uns zu der Diskussion ein seit mehr als 30 Jahren wiederkehrendes Déjà-vu einstellt. Der Eigentümer vertröstet aus unserer Sicht die Stadt seit Jahren wieder und wieder, ohne dass die überfällige Entwicklung des Areals – von kleineren Ausnahmen abgesehen – endlich Fahrt aufnimmt. Da sich die SPD für keine der beiden Positionen erwärmen konnte, wurde unser Antrag auf deren Initiative hin nach der Debatte allerdings noch einmal vertagt.
  • Das gleiche Schicksal traf dann zuletzt auch noch unsere Initiative für Ausfallzahlungen für die von der Stadt auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der Corona-Einschränkungen jetzt Ausfälle für viele geplanten Einsätze (zum Beispiel als DozentInnen bei der städtischen VHS) zu verkraften haben. Eigentlich wollte die Stadt zur Sitzung einen Vorschlag für eine Verfahrensweise vorlegen, dazu kam es allerdings noch nicht. Wir hoffen, dass es nicht bis zum nächsten regulären Sitzungstermin des Rats dauert, der für den 18. Juni angesetzt ist.