Stadtrat Bonn (Extended Version, HD)

Ratsbericht vom 18/22.06. 2020

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Nachdem beim letzten Mal der Bonner Stadtrat Corona-bedingt nur in der Rumpfbesetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses tagte, war diesmal im Vertrauen darauf, dass die Stadtverordneten komfortabler untergebracht sind als die Tönnies-Belegschaft, wieder der gesamte Stadtrat in voller Teamstärke seiner 86 Mitglieder eingeladen – Aerosolbildung hin oder her. Entsprechend größer war in der vorletzten Sitzung vor den Kommunalwahlen wieder der allgemeine Redebedarf, so dass sich der Sitzungsmarathon der aus dem Brückenforum live gestreamten Veranstaltung auf insgesamt fast 10 Stunden an zwei Sitzungstagen verteilte. Zum Vergleich: Das ist länger, als wenn man sich alle drei Teile der Kinofassung vom Herrn der Ringe hintereinander anschauen würde (und man sieht auch deutlich weniger Orks). Immerhin war die Videoqualität der Sitzung diesmal wesentlich besser, weil nicht das übliche, aus ca. vier Pixeln bestehende Livebild des städtischen RatsTV übertragen wurde, sondern fürs Streaming die Haustechnik des Brückenforums verwendet wurde, was sich im Vergleich dazu fast schon als ultrascharfes HD-Bild ausnimmt.

Dabei wurden wie üblich auch diesmal wieder in recht großzügiger Manier zum Auftakt der Sitzung einige Tagesordnungspunkte vom Fahrplan abgeräumt – mit dabei auch unser Antrag für ein Aufzeichnungsarchiv der Ratsübertragungen, der seit der Einbringung im Januar von der Ratsmehrheit hartnäckig ignoriert wird. Nun wurde er auf Initiative der CDU wieder einmal vertagt. Unser Dringlichkeitsantrag für eine kostenlose regelmäßige COVID19-Testung von Kita-Personal und städtischen Beschäftigten in anderen publikumsintensiven Bereichen hatte dagegen mehr Glück und schaffte es in die Sitzung – wo er sogar bei nur drei Enthaltungen auch beschlossen wurde.

Die übrigen erwähnenswerten Inhalte fassen wir hier wie gewohnt für die interessierte Nachwelt zugunsten des Erhalts anderweitig einsetzbarer Lebenszeit in nur 12 Stichpunkten zusammen:

  • Bäderlandschaft: Größter Streitpunkt an dem inzwischen nicht mehr ganz so neuen Rahmenplan Bäder ist die Zukunft des Frankenbads. Hier sahen die Pläne der Verwaltung eine Parallelprüfung von möglicher Sanierung des Frankenbads und Bau eines neuen Hallenbads am Standort des Römerbads vor. Das ist jedoch Zeit- und Geldverschwendung, meinen wir. Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung für das Frankenbad stehen und hierfür die Sanierung ohne Vorbehalte auf die Spur setzen. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit sah das der Rat genauso – die Option Römerbad ist damit also erst einmal vom Tisch. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger begründet im Video unsere Position: https://www.youtube.com/watch?v=V-_vhO7D1ao
  • City-Ring: Ein äußerst unverdientes Wahlgeschenk machten CDU und FDP ihrem langjährigen Koalitionspartner und unseren Lieblings-Frenemys von der Grünen Ratsfraktion, indem sie zusammen mit dem Bürgerbund eine erneute Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt durchdrückten. Drei Monate vor der Kommunalwahl, nach der sich sowieso ggf. neue Mehrheiten mit eigenen Vorstellungen bilden werden, soll die Durchfahrt von Rathausgasse zum Hauptbahnhof nun prinzipiell wieder möglich sein, beschloss der Stadtrat am Donnerstag. So können sich insbesondere die Grünen im kommenden Kommunalwahlkampf wegen dieser für sich allein genommen kaum entscheidenden Einzelmaßnahme als Verteidiger einer „Verkehrswende“ stilisieren, für deren Verwirklichung sie in über 10 Jahren Koalition mit der CDU in der eigenen Bilanz eigentlich kaum etwas vorzuweisen haben. Unser eigener Änderungsantrag zur Debatte, der keine Mehrheit fand, forderte die Umwandlung von Wessel- und Maximilianstraße in eine Fußgängerzone: https://www.youtube.com/watch?v=p6_4IFjSx1o
  • Öffentlicher Nahverkehr: Potenziell positive Nachrichten gab es dafür bei den ÖPNV-Erweiterungen, die mit dem sogenannten „Lead City“-Programm mit Bundesmitteln eingeführt worden waren. Entgegen erster anderslautender Meldungen werden diese nun um ein Jahr bis Juni 2021 vom Bund weitergezahlt, was der Rat zum Anlass nahm, die Maßnahmen bis zum darauffolgenden Fahrplanwechsel im Dezember fortzuführen. Aus unserer Sicht wäre die Fortführung auch ohne den Bundeszuschuss richtig gewesen. Dies wurde von der CDU allerdings massiv angezweifelt, als noch nicht klar war, dass der Bund die Kosten weiterhin trägt. Das zeigt einmal mehr: Mit dieser Partei ist keine Verkehrswende zu machen.
  • Elternbeiträge: Einiges ändert sich mit dem neuen Kita-Jahr in der Kinderbetreuung: Für die Eltern zum Beispiel das zweite beitragsfreie Jahr und für die Träger (hoffentlich) eine bessere Finanzierung durch zusätzliche Mittel von Bund und Land. Ein (kleinerer) Bestandteil des neuen Landesgesetzes ist auch die vorgeschriebene Angleichung der Elternbeiträge in den unterschiedlichen Betreuungsformen Kita und Tagespflege. Dies führt jedoch in ein paar Fällen für Eltern von Kindern, die von Tageseltern mit einem geringen wöchentlichen Stundenumfang betreut werden, zu Beitragssteigerungen ab August von bis zu 20 %. Wir wollten das mit einem Änderungsantrag abfedern, fanden damit aber keine Mehrheit im Rat.
  • Rhein Ruhr City 2032: Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus? Die Privatinitiative zur Durchführung von olympischen Spielen in Rheinland und Ruhrgebiet hat auch Bonn als Austragungsort vorgesehen. Der Stadtrat und insbesondere der Oberbürgermeister unterstützen das, wir sind aber skeptischer. Neben Millionen Euro an Kosten, die dann für Bonn anfallen würden, bleibt das Bewerbungskonzept wesentliche Antworten zu Mobilität und Bürgerbeteiligung im Bewerbungsprozess schuldig. Wir halten eine kritiklose Unterstützung, wie sie OB und Stadtrat zu diesem Zeitpunkt betreiben, deshalb für völlig verfrüht.
  • Melbbad: Die verfallenen Umkleiden im Melbbad sollen nach Willen der Mehrheit des Rats endlich neu errichtet, aber dabei mit bis zu sieben Geschossen Wohnbebauung aufgestockt werden, darunter auch ein Anteil von sozialem Wohnungsbau. Wir lehnen das ab, weil es aus unserer Sicht den Charme des Bads im grünen Melbtal zu stark beschädigen würde, hinzu kommen außerdem rechtliche Risiken für den Erhalt des Bads. Dass wir deswegen gerade von den Grünen als Verhinderer von sozialem Wohnungsbau kritisiert wurden, ist kaum nachvollziehbar. Wir beantragen als Linksfraktion seit vielen Jahren für nahezu jedes Baugebiet eine hohe oder höhere Quotenvorgabe für den sozialen und mietpreisgedeckelten Wohnungsbau, was in den meisten Fällen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit abgelehnt wird. Dass die Grünen hier leider unfähig zur Selbstkritik ihrer Bilanz von über 10 Jahren Koalition mit der CDU sind sind, hat sich schon an vielen anderen Stellen gezeigt. Wir helfen da natürlich gerne nach.
  • Wohnpark II in Vilich-Müldorf: Ein weiteres Beispiel (s.o.) aus unseren entsprechenden Anträgen für mehr sozialen Wohnungsbau fand sich auch in der aktuellen Sitzung, wo wir für den Wohnpark 2 mindestens 50 % sozialen Wohnungsbau als Vorgabe beantragt haben – wie so oft bei diesem Thema in den Ausschüssen gegen die Stimmen der Ratsmehrheit.
  • Rechtsextremismus-Bericht: Der Integrationsrat hatte der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, Zahlen über rechtsextremistische Aktivitäten in Bonn bei der Polizei in Erfahrung zu bringen. Das sorgte im Stadtrat bei AfD, BBB und CDU für altbekannte Reflexe, man dürfe doch nicht nur über Rechtsextremismus reden, sondern sollte auch zum Linksextremismus Zahlen vorlegen. Und das, obwohl dies im gegebenen Kontext von Gewalt gegen und Bedrohung von Migrantinnen und Migranten offensichtlich wenig Sinn macht.
  • Alter Schlachthof: Über die Zukunft des ehemaligen Schlachthofgeländes in der Weststadt wurde in den vergangenen Jahren viel geredet, jetzt soll das städtische Gelände an die Stadtwerke zur weiteren Entwicklung verkauft werden. Damit einhergehend soll auch der Straßenstrich verschoben werden – ohne dass die Folgen zuvor mit den betroffenen Sexarbeiterinnen und deren Beratungsstelle oder der Bezirksregierung abgestimmt wären. Was die geplante „CO2-Minderungsanlage“ für die benachbarte MVA sein soll, ist auch relativ unklar – wir haben dem Vorschlag deshalb nicht zugestimmt.
  • Parkplätze zu Cafés: Dass der OB es Gastronomiebetrieben erlaubt hat, verstärkt öffentliche Flächen zu benutzen und dafür keine Gebühren verlangen, ist ein richtiger Ansatz, um die zum Teil existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Wir finden, das muss auch kleineren Cafés und Kneipen zugute kommen, denen dafür zum Beispiel Parkplatzflächen für ihre Tische zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde auch in der Bezirksvertretung Bonn in diesem Sinn angeregt, dennoch fand unser ergänzender mündlicher Änderungsantrag im Rat leider keine Mehrheit.
  • Schülertickets: Über unseren Antrag, Schülertickets für Kinder und Jugendliche mit indirekt durch das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Geldern zu bezuschussen, hatten die zuständigen Ausschüsse lange nicht entschieden. Die Koalition entschloss sich schließlich mit einem Änderungsantrag, die Gelder für das u.a. auf unsere Initiative an manchen Schulen eingeführte kostenlose Schulfrühstück zu verwenden. Was an sich auch kein schlechter Zweck wäre, allerdings lässt die Koalition dabei völlig offen, wie viele Mittel genau dafür verwendet werden sollen. Die Vermutung liegt nahe, dass so doch wieder ein Teil des Geldes zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird, statt es wie vorgeschlagen für einkommensschwache Familien zu verwenden.
  • Zum Abschluss ein Beweis dafür, dass wir uns gelegentlich auch gut mit den Grünen verstehen: Unseren Antrag, statt dem dreispurigen Ausbau der A565 einen Radweg entlang der Autobahn zu bauen, nannte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Sitzung „bestechend logisch und konsequent“. Finden wir auch! Gereicht für eine Mehrheit hat es leider trotzdem nicht.

Der Stadtrat trifft sich – wie immer vorbehaltlich der epidemischen Lage – nach der Sommerpause am 1. September zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen.

Schwimmbäder statt Schlimmbäder

Die Stadt schlägt im neuen sogenannten Rahmenplan weitreichende Änderungen für die Bonner Hallenbäder vor. Auch wenn manches davon sinnvoll erscheint, hat der Plan viele Ungewissheiten und Nachteile.

von Jürgen Repschläger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Frankenbad

Als Oberbürgermeister Sridharan und die Verwaltungsspitze Mitte April mal wieder einen Rahmenplan für die Neuordnung der Bäderlandschaft vorlegten, traute man seinen Augen und Ohren nicht: Pro Stadtbezirk soll es ein Hallenbad geben und auch alle Freibäder bleiben bestehen. Nichts anderes hatte, neben einigen Bürger- und Schwimmbadinitiativen, auch die Linksfraktion seit Jahren gefordert. Die jetzt wohl endgültige Aufgabe der Zentralbadfantasien von OB und Jamaika-Koalition kann nur begrüßt werden. Wird nun alles gut? Leider nicht.

Der Teufel liegt im Detail bzw. in einer erneuten Prüfungsorgie und in dem damit verbundenen Zeitplan. Vor allem die Zukunft des Frankenbades bleibt ungewiss. So soll ein Hallenbadneubau auf dem Gelände des Römerbades geprüft werden. Geht das, so könnte das Frankenbad ein Kulturzentrum werden, geht das nicht, könnte das Frankenbad als Schwimmbad saniert werden. Man beachte den Konjunktiv. Sanierungsbeginn für das beliebte Bad inmitten der Altstadt wäre erst 2025. Geht’s noch? Nicht nur, dass das Areal am Römerbad im direkten Hochwassergebiet liegt, es fehlt auch das Baurecht. Das alles ist nur ein weiteres Hinauszögern der längst überfälligen Sanierung des Frankenbades. Die Linksfraktion fordert weiterhin die zügige Instandsetzung, nicht zuletzt, um weiteren Substanzschaden abzuwenden. Angesichts der zentralen Lage setzt sich die LINKE auch für den Erhalt der Beueler Bütt ein und begrüßt das lange geforderte Hallenbad für Bad Godesberg. Es spricht viel für einen Neubau am bisherigen Standort des Kurfürstenbades, allerdings muss der Dialog und das Einvernehmen mit den dort engagierten Bürgerinitiativen gesucht werden. Einen weiteren Zeitverlust können wir uns nicht leisten. Deshalb sollte noch vor der Kommunalwahl im Sinne der Stadtteilbäder entschieden werden. Die Parole lautet: „Jetzt endlich machen!“

Dieser Artikel ist auch in der Sommerausgabe 2020 unserer Fraktionszeitung Die LINKS-rheinische erschienen.

Sträßlich vernachlässigt

Immer mal wieder ärgern wir uns über die zynische Öffentlichkeitsarbeit der Grünen Bonner Ratsfraktion in den sozialen Medien. Was uns daran stört, haben wir vor anderthalb Jahren hier in einem ersten Blogbeitrag aufgeschrieben. Auf unserer Homepage finden sich inzwischen weitere Beispiele. In der heutigen Folge geht es um dieses Sharepic:

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Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn/Twitter

Erläuterung: „Man muss das realistisch sehen: Frauen sind ja aus dem heutigen Straßenbild einer modernen Großstadt nicht mehr wegzudenken.“ Im Geist des ironischen Ralf-König-Zitats feiern sich die Grünen zur Zeit dafür, dass sie ausgehend von diesem Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg drei zeitweilige Bonnerinnen in der sogenannten Straßenbenennungsliste der Stadt untergebracht haben – und suggerieren der Leserin durch das bearbeitete Bild, dass die Einweihung der entsprechenden Straßen offenbar kurz bevor stünde. Visibility! Das ist jedoch leider nicht der Fall. In der ominösen Benennungsliste konkurrieren nämlich noch an die 100 andere tote Bewerberinnen und Bewerber um die zweifellos große Ehre, irgendwann im nächsten Neubaugebiet am Stadtrand die Patenschaft für eine der neuen SUV-Spuren zu übernehmen.

Aber Vorsicht: Wenn ein solches Ereignis tatsächlich mal ansteht, kann sich das zuständige Gremium bei der Benennung natürlich trotzdem genauso gut für nicht gelistete Alternativen wie „Alte Heerstraße“ oder „Am Apfelbaum“ entscheiden. Letzteres übrigens genau der Name, für den die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2016 bei einer Neubenennung einer Straße in Buschdorf votierte – und damit gleichzeitig gegen die von der Stadtverwaltung aus der Benennungsliste vorgeschlagene Loki Schmidt als Namensgeberin. Dass nach unserer Zählung seit 2016 von 30 Straßenbenennungen nur sechs Frauen dabei waren, liegt entscheidend an diesen und anderen konkreten Beschlüssen in den Gremien, in denen die Grünen seit zehn Jahren mitregieren – und nicht in erster Linie daran, welche Namen man gerade in der Straßenbenennungsliste vergräbt. Ob und wann wir tatsächlich eine „Rita-Maiburg-Straße“ in Bonn haben werden, weiß daher nur die Göttin allein. (Und übrigens: Warum gestalten die Grünen, wenn es ihnen um die Sichtbarkeit von Frauen geht, das Straßenschild für die feministische Schriftstellerin Johanna Elberskirchen auf dem Bild eigentlich so, dass es statt nach einer Frau eher nach irgendeinem Dörfchen aus der Vorderpfalz klingt?)

Bewertung: Bisher hieß es in kommunalpolitischen Kreisen immer: „In Bonn wird man zweimal beerdigt. Das erste Mal auf dem Friedhof, und das zweite Mal auf der Straßenbenennungsliste.“ Hier sollte man künftig anfügen: „Und wenn man Glück hat, das dritte Mal in den Facebook-Meldungen der Grünen.“

The Ausschuss Formerly Known as Stadtrat

Ratsbericht vom 07.05.2020

Der Stadtrat tagte in der letzten Woche virenbedingt ersatzweise verkleinert in der Besetzung des 23-köpfigen Hauptausschusses. Wer sich allerdings – zum Beispiel als, sagen wir mal, VerfasserIn von Niederschriften oder Ratsberichten – Hoffnungen darauf gemacht hatte, dass es dadurch auch automatisch zu weniger Redebeiträgen und einem früheren Sitzungsende kommen würde, sah sich bald getäuscht. Der Rat bzw. Ausschuss schöpfte nämlich auch diesmal den vorgegebenen Zeitrahmen wieder relativ gründlich aus. Und das, obwohl schon bei der Verabschiedung des Fahrplans zu Beginn der Sitzung einige Punkte aus relativen fadenscheinigen Gründen mit Koalitionsmehrheit wieder von der Tagesordnung gekegelt wurden – unter anderem traf es dabei unsere Anträge zum Wohnpark in Vilich-Müldorf und zur Einrichtung einer RatsTV-Mediathek. Über die Absetzung unseres Dringlichkeitsantrags auf Öffnung der Freibäder im Sommer waren wir dagegen nicht ganz so traurig, denn der hatte sich tatsächlich dadurch erledigt, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan hier eingelenkt hatte, nachdem ursprünglich die Freibadmitarbeiter durch die Verwaltungsspitze bereits in Corona-Kurzarbeit geschickt worden waren. Das Ganze sei ein „Missverständnis“ in der Kommunikation gewesen, hieß es in der Sitzung. Nun ja …

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn des Mini-Rats war dann zweifellos die Debatte über die Umsetzung der Klimamaßnahmen, die der Oberbürgermeister viele Monate nach Ausrufung des Bonner Klimanotstands endlich vorgelegt hatte und zu denen Änderungsanträge von Linksfraktion, SPD und der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorlagen. Während wir dazu schon länger ein Maßnahmenpaket aus 12 konkreten Punkten zur Umsetzung vorgeschlagen hatten, wimmelte es im kurz vor der Sitzung eingereichten Antrag der Koalitionäre nur so von Schlagwörtern wie „Priorisierung“, „Monitoring“ und „Operationalisierung“, während tatsächliche Inhalte deutlich schwieriger aufzufinden waren. Das ist nicht nur stilistisch verdächtig, wie ein kurzer Abgleich beim immer hilfreichen Blablameter zeigt:

Auch in der Sache stand die Jamaika-Koalition offensichtlich relativ blank da. Und das beim Kernthema der Grünen, die im Januar das Klimapaket des Oberbürgermeisters noch als enttäuschend verrissen hatten, aber nun mangels besserer Einfälle vier Monate später plötzlich von „klugen Ideen“ aus der Verwaltung sprachen. Unser Antrag wurde dagegen wie erwartet mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Weitere erwähnenswerte Punkte in der Sitzung waren:

  • Die neue Rahmenplanung für das Bundesviertel wurde nach mehreren Beratungsschleifen verabschiedet. Uns wird dort allerdings auf die Aspekte Wohnen und ÖPNV zu wenig Wert gelegt, weswegen wir letztendlich abgelehnt haben. Hier im Blog hatten wir unsere Position dazu bereits ausführlicher dargestellt.
  • In erster Lesung wurde auch ein weiterer Rahmenplan, diesmal zum Thema Bäderlandschaft, behandelt, bevor er weiter Richtung Fachausschüsse und Bezirksvertretungen geschickt wurde. Wir sehen den Plan kritisch, weil die vorgesehenen Alternativprüfungen weitere wertvolle Zeit kosten. Außerdem sind wir für eine Sanierung von Frankenbad und Beueler Bütt – das sollte jetzt endlich angepackt werden. Nicht zuletzt die dürftige Stellungnahme der Koalition zu der Verwaltungsvorlage lässt allerdings befürchten, dass sich in Sachen Bäder mindestens bis zur Kommunalwahl im September weiterhin nichts Entscheidendes tun wird.
  • Bei der Stadthalle Bad Godesberg wurde ein neues Raum- und Nutzungskonzept verabschiedet, das viele richtige Punkte berücksichtigt, insbesondere, was die Nutzung der Trinkhalle durch den und die Kooperation mit dem Bürgerverein angeht. Andere Dinge, wie die Prüfung einer Teilbarkeit des großen Saals, halten wir aber nicht für erforderlich. Auch hier gilt, dass nun endlich mit der Sanierung begonnen werden muss. Und auch die Insolvenz des bisherigen Betreibers vor wenigen Wochen lässt zusätzlichen Handlungsdruck entstehen.
  • Eine heftigere Debatte innerhalb der Koalition gab es zu unserem Antrag für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Kurfürstenkarree in der Altstadt, damit das zu weiten Teilen als Parkplatz und Abstellfläche bestehende und aus unserer Sicht untergenutzte Gelände perspektivisch u.a. mit mehr Wohnraum entwickelt werden kann. Die Grünen sehen genau wie wir den Eigentümer des Grundstücks, über den CDU und FDP ihre schützende Hand halten, in der Pflicht. Zumal sich bei uns zu der Diskussion ein seit mehr als 30 Jahren wiederkehrendes Déjà-vu einstellt. Der Eigentümer vertröstet aus unserer Sicht die Stadt seit Jahren wieder und wieder, ohne dass die überfällige Entwicklung des Areals – von kleineren Ausnahmen abgesehen – endlich Fahrt aufnimmt. Da sich die SPD für keine der beiden Positionen erwärmen konnte, wurde unser Antrag auf deren Initiative hin nach der Debatte allerdings noch einmal vertagt.
  • Das gleiche Schicksal traf dann zuletzt auch noch unsere Initiative für Ausfallzahlungen für die von der Stadt auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der Corona-Einschränkungen jetzt Ausfälle für viele geplanten Einsätze (zum Beispiel als DozentInnen bei der städtischen VHS) zu verkraften haben. Eigentlich wollte die Stadt zur Sitzung einen Vorschlag für eine Verfahrensweise vorlegen, dazu kam es allerdings noch nicht. Wir hoffen, dass es nicht bis zum nächsten regulären Sitzungstermin des Rats dauert, der für den 18. Juni angesetzt ist.

Lest die QUEENS-rheinische

Für ein aktuelles Werbemotiv der LINKS-rheinischen greifen wir auf die Methode zurück, die der Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) verlässlich drei Sitze im Bonner Studierendenparlament einbringt: Hippes Retromotiv klau- , äh, adaptieren, das so alt sein muss, dass es inzwischen in Public Domain übergegangen ist, eigenen Claim drüber, fertig. In unserem Fall ist die Vorlage ein Cover der australischen Zeitschrift The Queenslander von 1930, das Motiv stammt von Garnet Agnew, digitalisiert von der Landesbibliothek Queensland. Der nette (wenn auch inzwischen etwas abgenutzte) surrealistische Cover-im-Cover-Gag geht bei uns leider verloren.

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A woman in a comfortable well-cushioned cane chair sits reading a copy of The LINKS-rheinische.

Die Zerstörung des Einen Rings

Ratsbericht vom 06.02.2020

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Das Ende des Einen Rings? (CC-BY 2.0 Rosana Prada via flickr.com)

Potenziell epische Ratssitzung am letzten Donnerstag? Der Stadtrat hat jedenfalls mit knapper Mehrheit die Zerstörung des Einen Rings beschlossen – gemeint ist in diesem Fall jedoch nicht der mit Tengwar-Gravuren versehene Ring der Macht, den Sauron in den Feuerkammern des Orodruin schmiedete, dann von Isildur, Elendils Sohn, in den Fluten des Anduin verloren wurde und von dort schließlich in die Hände von Halblingen gelangte. Ähnlich mythische Qualität hat in Bonn aber der sogenannte City-Ring, der die Verkehrsführung in der Innenstadt für Autos möglichst flüssig gestalten soll. Leider zunehmend auf Kosten des ÖPNV und der immer zahlreicheren RadfahrerInnen. Dies wurde jedoch jetzt in der Ratssitzung durch die Kappung des City-Rings mit (unter anderem) rot-rot-grüner Mehrheit geändert – zumindest in einem ersten Schritt. Wir versuchen hier erst gar nicht, die zahlreichen Änderungsanträge nachzuzeichnen, die in der Sitzung, die stellenweise so chaotisch verlief wie die Schlacht von Dagorlad und fast so lange andauerte wie die Belagerung von Barad-dûr, knapp beschlossen oder abgelehnt wurden. (Unseren Änderungsantrag zur dauerhaften Sperrung der Stockenstraße für den Autoverkehr traf vorerst leider letzteres Schicksal – er wird nun von Nienna, der Herrin des Mitleids und der Trauer in den Hallen von Mandos tief im Westen Valinors beweint.) Lieber verweisen an dieser Stelle auf die Darstellungen von Stadt und General-Anzeiger. Alles in allem bleibt aus unserer Sicht aber ein positives Fazit für den Abend.

danke für nichts

Weniger erfreulich war dagegen die Entscheidung des Rats zur Beteiligung von Pferden im diesjährigen Rosenmontagszug. Wir hatten beantragt, dass Pferde aus Gründen des Tierschutzes und auch der Sicherheit (in den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte von Unfällen und gefährlichen Situationen – nicht zuletzt auch in Bonn) ab sofort beim Rosenmontagszug nicht mehr erlaubt sind. Das wäre mit Sicherheit kein Verlust für die Stimmung beim Karneval, aber ein deutlicher Gewinn für den Tierschutz. Die Stadt hatte schließlich selbst im Vorfeld in Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns eingeräumt, dass sie in der Vergangenheit effektiv nicht in der Lage war, Sicherheitsvorgaben zu überprüfen. Auch landesweit geht der Trend in Richtung strengere Regeln für Pferde und ReiterInnen. Aber zu einem kompletten Verzicht konnte sich der Rat am Donnerstag nicht durchringen, unser Antrag scheiterte gegen CDU, FDP und Teilen von SPD und Grünen mit 28 von 81 Stimmen.

Kaum Bewegung auch bei einem weiteren Thema des Abends, dem städtischen Klimaschutz. Oberbürgermeister Ashok Sridharan war dazu endlich mit einem eigenen Maßnahmenkatalog um die Ecke gekommen, der eigentlich schon für die Zeit nach den letzten Sommerferien angekündigt war. Auch inhaltlich waren die vorgeschlagenen Maßnahmen aber eine Enttäuschung. Statement von unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Faber dazu:

Für einen Oberbürgermeister, der keine Gelegenheit auslässt, sich öffentlich und international als Sprachrohr der Kommunen für den Klimaschutz zu präsentieren, ist das jetzt vorgestellte Paket eine große Enttäuschung. Zu den seit Jahren steigenden Verkehrsemissionen fällt ihm nur der PR-Gag eines autofreien Tages ein, während spürbare Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs oder für besseren ÖPNV nicht ergriffen werden. Dazu treten viele vage Absichtserklärungen und kleinteilige Maßnahmen wie der Verzicht auf Einweggeschirr. Spürbare Ergebnisse für den Klimaschutz wird das aber nicht bringen. Nur für die Förderung der Solarenergie will Sridharan eine größere Summe Geld in die Hand nehmen. Das ist richtig, aber nicht sonderlich innovativ, da lediglich ein bereits abgelehnter Förderantrag reaktiviert wird. Sridharans Klimapaket ist ideenlos und mit einem Volumen von 5 Mio. EUR auf zwei Jahre völlig unzureichend. Die Linksfraktion hatte demgegenüber schon vor Monaten mindestens das doppelte Volumen zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt beantragt.

Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag mit zwölf konkreten Maßnahmen für Bonn eingebracht, der jedoch wie die gesamte Vorlage erst einmal vertagt wurde. Von der Dringlichkeit eines Klimanotstands ist in Bonn nach wie vor nichts zu spüren. Das wird auch an einem weiteren vertagten Antrag von uns deutlich, mit dem wir uns gegen die vorgesehene Verbreiterung der Autobahn A 565 und stattdessen für einen Radschnellweg entlang der Strecke einsetzen. Das wurde aber vom Rat nur in den Planungsausschuss verwiesen.

Nicht klimarelevant, aber ebenfalls aus inhaltlich kaum nachvollziehbaren Gründen von der Ratskoalition vertagt, wurde unser Antrag für die Einrichtung einer Ratsmediathek, in der man auch nach der Liveübertragung die Sitzungen des Stadtrats öffentlich abrufen kann. Wir hatten das schon öfters versucht, bislang war die Sache aber immer am Widerstand von einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gescheitert. Wir haben deswegen einen neuen Vorschlag entwickelt, wonach Stadtverordnete nur noch gegen die Veröffentlichung von Mitschnittsequenzen ein Veto einlegen können, auf denen sie selbst zu sehen sind – aber nicht mehr weiter den ganzen Prozess blockieren können. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme dazu quasi grünes Licht gegeben – nur die Jamaika-Koalition war wieder einmal noch nicht so weit. Der Weg zur #SmartCityBonn ist offensichtlich lang.

Mehr oder weniger abgeräumt wurde dagegen ein Thema, das in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hatte – die Änderung der Straßenreinigungssatzung. Hier machte die Koalition eine 180-Grad-Wende und nahm ihre eigenen Beschlüsse aus Stadtrat und Aufsichtsrat von bonnorange zur Neuregelung der Reinigungsklassen nach breiter Kritik wieder zurück, was der richtige Schritt war – wir hatten schon bei der Verabschiedung im Rat im November gegen die Neuregelungen gestimmt.

Die nächste Sitzung des Rats dann wieder am 26. März.

Ein Traum von „Rheinhattan“

Dass sich die Stadt Gedanken über die zukünftige Gestaltung des Bundesviertels macht, ist richtig. Doch die aktuellen Planungen reichen in Sachen ÖPNV und Wohnraum nicht aus.

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Foto: Stefan Oberreuter CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

Von der Zweiten Fährgasse bis zur Kennedyallee, von der Bahn bis zum Rhein: Das „Bundesviertel“ ist ein vielgestaltiger Raum. Das kaum auf einen Nenner zu bringende Gebiet beherbergt in erster Linie Bürogebäude, aber auch mehrere große Museen, Hotels und nicht zuletzt die namensgebenden ehemaligen Regierungseinrichtungen um das heutige WCCB und den UN-Campus. Mitte des letzten Jahrhunderts gab es zwischen Godesberg und Bonn noch kein Viertel. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es mehrere Entwicklungsschübe durchlaufen. Mit dem Umzug der Regierung nach Berlin wurde es endgültig zum wichtigsten Bonner Bürostandort – zum „Manhattan am Rhein“, wie das Tulpenfeld einst auch genannt wurde. Nun diskutieren die Gremien eine neue „Rahmenplanung“, die das Viertel künftig prägen soll. Vor allem sollen die Nutzungsformen – Büro, Kultur, Wohnen – stärker durchmischt und das Viertel weiter verdichtet werden. Parks, Plätze und Grünzonen sollen es beleben. Der Oberbürgermeister ist bereits auf Werbetour, um „Investorinnen“ für das zu erwartende reichliche Betongold zu finden.

Die Idee, die Nutzungsformen stärker zu durchmischen, mehr Wohnraum zu schaffen und das Viertel allgemein zu beleben, ist richtig. Doch aktuell arbeiten im Bundesviertel rund 40.000 Menschen, während nur etwa 4.500 dort leben. Dieses Verhältnis soll sich nach den Planungen nicht grundlegend ändern: Bei einem deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen soll die Zahl der Einwohnerinnen nur verhältnismäßig wenig steigen. Wer morgens versucht, ins Viertel zu kommen – sei es per Bus oder Bahn, U-Bahn oder PKW –, kennt das Problem: Die Verkehrsinfrastruktur ist schon jetzt heillos überlastet. Mehr als einige halbgare Ideen, mit denen mensch dazu gebracht werden soll, vom PKW auf Öffentliche umzusteigen, sind in der Rahmenplanung jedoch nicht zu finden. Auch die Schulentwicklungsplanung trägt dem geplanten Bevölkerungszuwachs nicht Rechnung. Schließlich gibt es außer einigen wohlfeilen Wohlfühlbildern kein Konzept, wie im buchstäblichen Schatten der Hochhäuser, auf sterilen Plätzen mit den üblichen Fast-Food- und Backshop-Ketten Leben einziehen soll.

Kurz und gut: Wir halten die Idee der Rahmenplanung zwar nicht grundsätzlich für falsch. Die Ausführung zielt jedoch wie üblich viel zu sehr auf renditeträchtige Immobilienentwicklung als auf die dringend notwendige Versorgung mit gutem und erschwinglichem Wohnraum. Zu schlechter Letzt ist die Verkehrsplanung völlig unzureichend. Wir lehnen die aktuelle Planung daher ab.

Wie werde ich ihn los – nach 10 Jahren?

Was sich in Bonn 2019 für den Klimaschutz getan hat, bleibt weit hinter allen Ansprüchen zurück. Für die Grünen wäre es nach einem verlorenen Jahrzehnt schwarz-grüner Kooperation höchste Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen.

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Fridays For Future-Demo in Bonn (Foto: Mika Baumeister via unsplash.com (CC0))

Das mit dem Klima retten ist bekanntlich eine schwierige Sache, denn da muss man alle möglichen Faktoren im Auge haben – Mikroklima, Makroklima, Meeresklima und so weiter. In Bonn kommt als wichtigster Indikator noch das Koalitionsklima des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP dazu. Denn das scheint zu einem Gutteil dafür verantwortlich zu sein, dass die Bonner Politik in dem Jahr, das die „Fridays for Future“-AktivistInnen deutschlandweit zu Hunderttausenden auf die Straße ziehen sieht, über symbolische Aktionen nicht hinausgekommen ist. Das fing schon an mit der vielumjubelten Ausrufung des Klimanotstands im Rat vor der Sommerpause. Wir hatten als Linksfraktion dazu den Änderungsantrag gestellt, 10 Millionen Euro jährlich bereitzustellen, um die konkreten Maßnahmen umzusetzen, die im von der Stadt vorgelegten „Integrierten Klimaschutzkonzept“ schon seit vielen Jahren vorgeschlagen sind – zum Beispiel neue Linien im ÖPNV, den Ausbau von Radschnellrouten oder eine Verbilligung der Jobtickets. Unser Änderungsantrag wurde allerdings abgelehnt – mit der immerhin logisch bemerkenswerten Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gilles, er glaube gar nicht, dass 10 Millionen Euro im Jahr für die in Bonn nötigen Maßnahmen ausreichen würden.

Wenig hilfreich in Sachen Klimarettung war bislang auch CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der in der gleichen Ratssitzung gewohnt vollmundig ankündigte, die Verwaltung selbst werde nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen vorlegen, die allerdings Stand Januar immer noch nicht in Sicht sind. Aber „nach der Sommerpause“ ist natürlich auch ein relativ dehnbarer Begriff. Stattdessen stritten sich Koalition und SPD mit wieder absehbar wirkungslosen Anträgen in der Novembersitzung des Stadtrats zuletzt darum, ob die Stadt Bonn nun 2030 oder 2035 klimaneutral werden würde. Sich ehrgeizige Ziele zu setzen (was an sich natürlich nicht verkehrt ist), ohne sich dann aber in ausreichendem Maß für deren Einlösung einzusetzen – das ist die gleiche Strategie, mit der Bonn bereits bei der geplanten Reduzierung seines CO2-Ausstoßes um 40 % bis 2020 Schiffbruch erlitten hatte. Gerade die Grünen, die an jeder Stelle betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist, müssen sich fragen lassen, ob sie nach 10 Jahren Koalition mit der CDU, in der sie außer ein paar symbolischen Erfolgen kaum etwas vorzuweisen haben, sich wirklich weiter an diesem Bonner Klimatheater beteiligen wollen.

Meldungen aus einem vergangenen Jahrzehnt

Ratsbericht vom 12.12.2019

Bild GebührenEin neues Jahr, ein neuer Ratsbericht – aber noch von der letzten Sitzung des Stadtrats im Dezember, an die wir uns mit einem Monat und einem Jahreswechsel Abstand ehrlicherweise kaum noch erinnern können. (Guter Vorsatz: zeitnähere Veröffentlichungen in 2020!) Wir versuchen uns aus archivarischen Gründen trotzdem an einer kurzen Rekonstruktion:

  • Wichtigster Punkt aus unserer Sicht war die alljährliche Gebührenfestlegung zum Beispiel für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und so weiter für das folgende Jahr. Wir kritisieren hier schon seit längerem die Kalkulation der Stadt, die die gesetzlichen Spielräume viel zu aggressiv ausreizt und dadurch regelmäßig zu hohe Überschüsse bei ihrer Gebührenerhebung anhäuft. Auf unseren Druck war es im letzten Jahr auch zu deutlichen Senkungen gekommen. In diesem Jahr aber erhöht die Stadt die Gebühren wieder um insgesamt 7,2 Mio. Euro. Wenn man sich die einzelnen Positionen genauer anschaut, erkennt man jedoch wiederum, dass das in dieser Größenordnung gar nicht nötig wäre: So genehmigt sich die Stadt rechnerisch auf ihr eingesetztes Kapital (in diesem Fall vor allem die Abwasserleitungen) zum Beispiel einen völlig marktfernen Zinssatz von 5,56 %. Nur mit einer realistischeren Einschätzung könnte man die Gebührenerhöhung also schon zu einem Großteil abfedern, und genau dies hatten wir in diversen Einzelanträgen auch beantragt. Die Ratsmehrheit wollte trotz Lippenbekenntnissen zu mehr städtischer Zurückhaltung diesen Weg im Rat aber nicht mitgehen – die „zweite Miete“, die sich aus den Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter ergibt, steigt 2020 also weiter. Gerade auf einem so angespannten und unsozialen Wohnungsmarkt wie Bonn ist das unverantwortlich.
  • Mit einer eigenen Anfrage (auf Anregung von Seebrücke Bonn und gemeinsam mit der SPD eingebracht) wollten wir etwas Bewegung in das städtische Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bringen. Die Stadt war nach knapper Abstimmung im Sommer dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten, in dem sich diejenigen Städte sammeln, die über das gesetzlich zugewiesene Kontingent hinaus aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Seit dem Beschluss war aber offenbar städtischerseits nicht viel mehr passiert – laut Stellungnahme der Verwaltung ändert sich das inzwischen aber offenbar.
  • Die städtische Klimapolitik war wie so häufig in letzter Zeit Thema im Rat, erschöpfte sich aber ebenfalls zum wiederholten Mal in der Diskussion von weiteren Leitbildern. Dass man damit allein die Klimawende bestimmt nicht schafft, sollte Bonn nach den entsprechenden Erfahrungen unter Schwarz-Grün allerdings klar sein – siehe unseren Artikel hier und den Ratsbericht von Juli. Damals hatten wir den Änderungsantrag gestellt, mit 10 Mio. Euro jährlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren, was an der Ratsmehrheit gescheitert war. Derweil wartet man weiter gespannt auf die für „nach der Sommerpause“ angekündigten Maßnahmen, die der Oberbürgermeister selbst vorschlagen wollte. Die einzige konkrete und zeitnah umzusetzende Maßnahme war dieses Mal im Stadtrat der Vorschlag zur Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, was dann bezeichnenderweise in einer knappen Abstimmung am Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund scheiterte. So wird das natürlich nichts.
  • In der Sportentwicklungsplanung hatte zwei Jahre lang ein externer Gutachter die Bonner Sportstätten untersucht und Empfehlungen für die weitere Ausrichtung der Bonner Sportlandschaft gegeben. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Knapp die Hälfte der Bonner Hallen sind in einem miserablen Zustand und müssten dringend saniert oder komplett neu errichtet werden. Verwaltung und OB haben offenbar dennoch die Ruhe weg und wollen das Ganze auf die lange Bank schieben. Wir wollten deshalb mit einem Änderungsantrag die zeitnahe Umsetzung beschließen lassen – im Gutachten findet sich dazu schon eine konkrete Liste mit den dringlichsten Sanierungsfällen, die es nun abzuarbeiten gilt. Dies scheiterte aber wie schon im Sportausschuss an der Ratsmehrheit. Gutachten bestellen ist in Bonn offenbar unter Schwarz-Grün-Gelb kein Problem, Gutachten dann auch umsetzen allerdings schon.
  • Wohnraum für die Innenstadt: Die Sparkasse will ihr Verwaltungsgebäude am Hansaeck (Nähe Hbf, Haltestelle Thomas-Mann-Straße) verkaufen. Dabei sollte die Stadt nicht tatenlos zusehen, sondern selbst mittels Bebauungsplanbeschluss und Vorkaufssatzung dafür sorgen, dass hier künftig Wohnraum entsteht und auch selbst Interesse an einem Ankauf bekunden. Unsere Initiative hierzu wurde allerdings zunächst in den Planungsausschuss verwiesen.
  • Wir denken jetzt schon an die nächsten Feiertage, denn am 24. Februar ist es wieder soweit: Zur Musik von Bläck Fööss, Kasalla & Co. fliegen auf dem Rosenmontagszug die Kamelle durch die Gegend und die Jecken schunkeln sich wieder durch die Innenstadt. Was für Menschen aber ein Riesenfest ist, ist für Pferde aber alles andere als ein Vergnügen: Wir fordern deshalb den Verzicht auf Beteiligung von Pferden am Rosenmontagszug. Denn die Stadtverwaltung hatte jüngst auf eine Kleine Anfrage von uns selbst einräumen müssen, dass sie zu einer effektiven Kontrolle von Pferden und Reitern vor Ort gar nicht in der Lage war. Unser Dringlichkeitsantrag hierzu wurde allerdings nicht in die Tagesordnung aufgenommen und damit automatisch in die nächste Ratssitzung Anfang Februar verwiesen – allerdings immerhin mit der mündlichen Zusage, dass bis dahin keine definitiven Entscheidungen fallen werden.

An weiteren Diskussionen mangelte es in der mehrstündigen Sitzung wie immer nicht, aber an den wichtigsten Punkten war es das. (Glauben wir zumindest, siehe oben.) Erste Sitzung des Stadtrats im Kommunalwahljahr 2020 dann wieder am 6. Februar.