Der Fast Kopflose Fuchs (Ratsbericht vom 03.05.)

Fast Kopfloser FuchsBekanntlich lautet die einzige Regel im Thunderdome: „Zwei Mann gehen rein – einer kommt wieder raus“. Da eröffnen sich ungeahnte Parallelen zur politischen Arena des Bonner Stadtrats im Mai: Denn von zwei Dezernenten, die in die Sitzung gingen, hatte nur noch einer hinterher den Job, und auch das nur haarscharf. Wenig Überraschung gab es beim Kulturdezernenten Martin „Easy Rider“ Schumacher, dessen Vertrag erwartungsgemäß vom Stadtrat nicht verlängert wurde. Spannender war es bei Stadtdirektor und Beethovenhallen-Sanierer Wolfgang „Wenn das schiefgeht, rollt mein Kopf“ Fuchs, der sein politisches Schicksal nicht nur mit der Konzerthalle, sondern auch mit der Reform des Bürgerbüros verknüpft hatte, wo die Bilanz ähnlich katastrophal aussieht. Recht chaotisch war daher in den Reihen der schwarz-gelb-grünen Schwampel-Koalition der Vorlauf zur Wahl: Bei der CDU musste ein Fraktionsvotum wiederholt werden, weil in der ersten Probeabstimmung die Unterstützung für Parteifreund Fuchs nicht groß genug war. Und während sich die Grüne Fraktion mehrheitlich sogar gegen die Wiederwahl von Fuchs aussprach, stimmte die grüne Basis auf einer schleunigst einberufenen Mitgliederversammlung pro CDU-Fuchs – ohne im entsprechenden Antrag irgendeinen inhaltlichen Grund dafür nennen zu können.

Unser Fraktionsvorsitzender fasste in der Sitzung zusammen, warum wir die Wiederwahl des Stadtdirektors nicht mittragen wollten:

Letztendlich reichte es mit sparsamen drei Stimmen Mehrheit für die Wiederwahl – nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die oppositionellen Sozialliberalen, die ihn mehr oder weniger mitwählten, weil er sich gegenüber den Ex-Piraten immer nett und professionell verhalten habe. Was als Qualifikation für das zweithöchste Amt der Stadt in deren Augen offenbar genug war.

Neben den Personalentscheidungen gab es aber auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen, leider nicht immer in der richtigen Richtung. Das Neubaugebiet in Buschdorf soll nach Willen der Koalition meistbietend an einen Investor vergeben werden statt an eine städtische Projektgesellschaft, was wir beantragt hatten. Unser planungspolitischer Sprecher begründet unsere Position:

Auch bei einem anderen Planungsprojekt, der sogenannten Didinkirica-Siedlung in der Nordstadt, überzeugt uns der Vorschlag der Verwaltung städtebaulich und im Hinblick auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht – wir haben die Vorlage deshalb abgelehnt.

Erwartungsgemäß fiel auch das Ergebnis zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ aus, das die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, so dass sich der Rat damit auseinandersetzen musste. Wir unterstützen als Linksfraktion das Begehren inhaltlich, weil wir sanierte Stadtteilbäder für die bessere Alternative zum geplanten neuen Zentralbad im Wasserland in Dottendorf halten. Jürgen Repschläger erklärt, wieso:

Aber die Jamaika-Koalition sieht die ganze Sache nach wie vor anders und lehnte das Begehren im Rat ab, weswegen jetzt automatisch die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid gefragt sind. Anfang Juli sollen die Abstimmungsunterlagen verschickt werden.

Eine Initiative von uns stand ebenfalls noch auf der Tagesordnung: In einem Antrag forderten wir zusätzliche Bahnen für die Trambahnlinie 61/62 und eine schnellere Beschaffung. Denn was der Stadtrat hier vor einem Jahr bereits beschlossen hat, reicht für den Ausbau des ÖPNV bei weitem nicht aus. Das wurde zuletzt noch einmal deutlich, als aufgrund von Fahrzeugschäden die Linie 61 auf dem Teilstück von Hauptbahnhof bis Dottendorf tagelang komplett ausfallen musste. Nicht zuletzt wegen des hohen Reparaturbedarfs der in die Jahre gekommenen Trambahnen haben wir deshalb auch die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Werkstatt angeregt. Doch die Jamaika-Koalition fürchtete offenbar um die Bilanz der Stadtwerke, die in den nächsten Jahren Millionenbeträge an den Stadthaushalt abführen sollen, und lehnte unseren Antrag ab – womit sich die Fahrgäste mindestens in den nächsten zwei Jahren weiter auf häufigere Ausfälle gefasst machen müssen.

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Bundeslurch vs. Amtsschimmel

Das Bonner Bundesamt für magische Wesen (BAfmW) dürfte allgemein ein Begriff sein? Es handelt sich trotz des täuschend echten Wappens („Bundeslurch“) überraschenderweise um keine echte Bundesbehörde, sondern ist ein ursprünglich mal aus einer Imkerei im braven Graurheindorf hervorgegangenes Fantasyprojekt, das inzwischen auch verlegerisch tätig ist und immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen über die Stadtgrenzen hinaus von sich reden macht – so zum Beispiel im vergangenen Jahr mit einem riesigen Manga-inspirierten Fassadenbild zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Schwulenclub in Orlando, auf dem u.a. Beatrix von Storch und Abu Bakr al-Baghdadi in der Hölle schmoren – ganz zauberhaft.

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„Eine Werbeanzeige versprach ich nie“ – Stadt Bonn (Bild: © BAfmW)

Nun gibt es aber auch Orte, an dem einem alle Magie und Zauberei nicht weiterhelfen. Düstere Orte meistens, wie die Gräber von Atuan, die Minen von Moria oder auch der Dunkle Turm der Bonner Stadtverwaltung („Stadthaus“) von Stammeshäuptling Azog dem Weisen. Dessen absolut unmagisches Amt für Stadtgrün bringt jedes Jahr aus Anlass der „Offenen Gartenpforte“, dem Aktionstag, an dem private Gartenanlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, eine Broschüre mit einem Verzeichnis aller teilnehmenden Gärten heraus, darunter übrigens häufig auch der des BAfmW. In diesem Jahr wollte das Bundesamt den Tag mit der Vorstellung ihrer neuen und thematisch durchaus passenden Kurzgeschichtenanthologie „Einen Rosengarten versprach ich nie“ verbinden und hierzu eine Anzeige in der städtischen Broschüre platzieren. Doch das Grünflächenamt sagte nein, die Werbeanzeige sei nicht passend. Das muss überraschen, findet sich in dem Heft doch in jedem Jahr unter anderem viel touristische Werbung, die in keinem direkten Zusammenhang zur Gartenpforte steht – und in der Ausgabe von 2015 sogar eine Werbeanzeige für Lautsprechersysteme. Und das soll passender sein?

Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass es eher die homoerotische Ästhetik der Anzeige war, die in der Verwaltung für Schweißausbrüche gesorgt hat. Was jedoch alles andere als eine akzeptable Rechtfertigung für die Ablehnung sein kann. Wir haben deshalb eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Angelegenheit zu klären – und warten seither gespannt auf die Rückkehr unserer Fraktionseule mit der Antwort der Verwaltung.

Jemand hat die Absicht, eine Rutsche zu bauen

Wer es bislang in seinem oder ihrem Leben irgendwie geschafft hat, nicht zum Zyniker zu werden, wird von den Bonner Stadtwerken (SWB) seit Anfang des Jahres auf eine harte Probe gestellt. Gemäß der alten Werbeweisheit „Kinder und Tiere gehen immer“ luden Projektplaner mit den SWB Ende Januar unter großem Medienrummel 70 Bonner Pänz zum schamlosen Publicity-Stunt, äh, „Rutschen-Workshop“ für das neue geplante Zentralbad, gegen das sich ein aktuelles Bürgerbegehren richtet, das von unserer Fraktion unterstützt wird.

Jetzt im März wurden die Ergebnisse mit den fünf favorisierten Entwürfen noch einmal im „Beratungsgremium Bad“ der SWB etwas detaillierter vorgestellt: Mit Elementen wie „Rüttelfunktion“, „schrillen Lichtblitzen und wummernden Bässen“ und freiem Fall „durch eine aufgehende Glasklappe steil nach unten“ erhärtet sich der Verdacht, dass – vorsichtig formuliert – die Realisierbarkeit der Vorschläge und damit eine tatsächliche Bürgerbeteiligung nicht das Hauptaugenmerk des Workshops war. Denn es besteht bei solchen Vorschlägen offensichtlich erhebliches Gefahrenpotenzial: Nicht notwendigerweise für die BesucherInnen (obwohl die Stadtwerke vielleicht vorsorglich mit dem Finanzamt klären sollten, ob eventuell anfallende Schmerzensgeldforderungen steuersparend mit den SWB-Gewinnen aus der Energiesparte verrechnet werden können), aber – und das ist viel wichtiger – auf jeden Fall für das für die Rutschen vorgesehene Budget von einer Million Euro.

Die Beteuerungen, dass die fünf Vorschläge des Workshops auf jeden Fall umgesetzt werden, klingen dann auch nach und nach immer weniger überzeugend. Auf der offiziellen Website heißt es noch:

Nach fünf Stunden konzentrierter und kreativer Arbeit präsentierten sie fünf Rutschenmodelle, die sie sich für Bonn wünschen und die jetzt von Ingenieuren, Architekten und Planern konkretisiert und durchgeplant werden.

Wirklich alle fünf? Werner Schui (SWB) wirkt da im Express hinterher schon etwas defensiver:

Am Anfang können wir vielleicht nur zwei oder drei Rutschen bauen, die sollen dann aber genau so sein, wie es sich die Kinder vorstellen.

Im SWB-Gremium im März war nur noch von einem Modell die Rede, das umgesetzt werden soll. Falls das Bad tatsächlich gebaut wird, wird sich zeigen, ob hinterher tatsächlich mehr als bloße Stichworte und Dekorationsideen vom Rutschen-Workshop übriggeblieben sind. Wir hätten da jedenfalls schon eine Prognose, wie es am Schluss aussehen könnte:

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Bildrechte: CC0 (gemeinfrei)

 

Motiv: Ruhende Fahnen (Ratsbericht vom 20.03.)

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Unser Antrag: Zusätzliche Bahnen für die Linien 61/62/65

Die gestrige Ratssitzung war eine der kürzeren – kein Wunder eigentlich, wegen der ausgedehnten Sondersitzung zur Beethovenhalle war der Rat auch in den letzten beiden Wochen schon versammelt worden, so dass sich der Redebedarf offenbar einigermaßen erschöpft hatte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass Punkte, die zu Konflikten in der schwarz-grün-gelben Koalition hätten führen können, von vornherein von der Tagesordnung abgesetzt wurden. So zum Beispiel der Vorschlag der CDU-geführten Stadtverwaltung für eine neue Radspur in der Innenstadt, den CDU-Fraktionsvize Fenninger medial als „Firlefanz“ bezeichnete und auch bei der FDP auf wenig Gegenliebe traf. Dies führte zu Beginn der Sitzung zu den mittlerweile zur Genüge bekannten rhetorischen Verrenkungen beim grünen Koalitionspartner, der die neue Fahrradspur (plus weitere Maßnahmen im Bereich des City-Rings) gemeinsam mit CDU und FDP von der Tagesordnung warf, aber der geneigten Wählerschaft gleichzeitig verzweifelt zu signalisieren versuchte, dass sie da inhaltlich trotzdem selbstverständlich voll dafür wären. Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte es unser Antrag auf Beschaffung von zusätzlichen Trambahnen für die Straßenbahn-Linien 61/62/65 – auf Antrag der Koalition verwiesen in den Planungsausschuss, obwohl hier die Zeit besonders drängt und Entscheidungen gefragt sind.

Zu altem, vor allem von Ressentiments geprägtem Politikstil fanden unterdessen die Kolleginnen und Kollegen vom Bürgerbund Bonn zurück: Ein Antrag des BBB richtete sich gegen das muslimische Frauenschwimmen, ein Angebot des Bonner Schwimmvereins AlHilal, das auch im geplanten neuen Hallenbad fortgesetzt werden soll. Dass der dafür erforderliche Vorhang zwischen den beiden großen Becken, den der BBB ablehnt, auch von den anderen Bonner Schwimm- und Sportvereinen gewünscht wird (zum Beispiel zur Veranstaltung von Wettkämpfen), schien den BBB da weniger zu interessieren. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger sagte in der Sitzung:

Es gibt sehr viele Frauen in Bonn – jeglichen Alters, jeglicher Parteizugehörigkeit und jeglicher Religion, die ein geschütztes Frauenschwimmen sehr begrüßen und in der Vergangenheit sehr geschätzt haben. Das auf ein muslimisches Frauenschwimmen zu reduzieren, ist falsch.

Ein weiterer Antrag des BBB forderte ein Alkoholverbot am Johanneskreuz, offenbar mit dem Ziel, die Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, zu vertreiben. Keine gute Idee, meinte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Faber:

Politisch versuchen Sie hier, ein durch Verdrängung überhaupt erst geschaffenes Problem durch erneute Verdrängung zu beseitigen – das wird nicht klappen.

Auch rein formal war der Antrag des BBB aus unserer Sicht unzulässig, weil ein Grundrechtseingriff wie ein Alkoholverbot rechtlich nur in sehr engen Grenzen möglich ist, womit sich der BBB hier aber überhaupt nicht auseinandergesetzt hatte.

Ein weiterer Punkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war die Rettung des Deutschen Museums Bonn, die durch Zuschüsse der Stadt Bonn, der Haribo-Stiftung und des Rhein-Sieg-Kreises sichergestellt werden soll. Es fragt sich allerdings zu welchem Preis: Wenn in den Eckpunkten der Vorlage etwa davon gesprochen wird, dass im Museum ein „Überblick über die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft“ gegeben werden soll, sind unsere Zweifel am pädagogischen Konzept der Einrichtung, was die Verbindung von Bildung und Wirtschaft angeht, jedenfalls nicht ausgeräumt. Wir haben uns bei dem Punkt deswegen letztlich enthalten.

Alles in allem eine Sitzung ohne größere Aufreger oder Höhepunkte – bis auf das Pausenbild im Livestream des RatsTV (Motiv: Ruhende Fahnen), das mit dem unterlegten beruhigenden Stimmengemurmel in Endlosschleife als Bildschirmschoner eine hervorragende Alternative zu Kaminfeuer oder den schönsten Bahnstrecken Deutschlands darstellt.

#Beethovenhölle (Ratsbericht vom 05.03.)

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Ratssondersitzung zur Beethovenhalle (Symbolbild)

Die Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle lassen den Bonner Stadtrat nicht zur Ruhe kommen. Am gestrigen Montag tagte der Rat deshalb außerhalb der Reihe – obwohl die nächste reguläre Ratssitzung schon in zweieinhalb Wochen (am 20.03.) stattfindet und auch der Projektbeirat Beethovenhalle (am 28.02.), der Betriebsausschuss SGB (am 14.03.) und der Kulturausschuss (am 15.03.) das Thema bereits davor auf der Tagesordnung hatten oder haben werden.

Ernste Zweifel, ob die Sitzung gestern wirklich notwendig war, gab es also bereits im Vorfeld und wurden im Sitzungsverlauf erhärtet. In den fast drei Stunden technischer Debatte über Baugrundgutachten und Kampfmittelbeseitigung gab es wenig Neues und nichts Dringliches in der Sache. (Am wenigsten von den Sozialliberalen, die die Sitzung überhaupt erst einberufen hatten, aber sich an der Debatte kaum beteiligten.) Wo die politische Verantwortung für die Verzögerungen und Kostensteigerungen liegt, ist letztlich bereits geklärt (Stadtdirektor Fuchs am 12.12.2017 im General-Anzeiger: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“) und ob die Schuldzuweisungen der Stadtverwaltung an die Architekten zutreffen, lässt sich schwer feststellen, solange die von der Stadt einen Maulkorb verpasst bekommen. Wir hatten als Linksfraktion lange vor den jüngsten Entwicklungen gewarnt, dass sich die Stadtverwaltung in ihren Sanierungsbemühungen durch die einseitige Fixierung auf das Beethovenfest im Jubiläumsjahr 2020 erpressbar macht und finden, dass die Beethovenhalle eine Bedeutung hat, die weit über „BTHVN2020“ hinausgeht.

Zu anderen (tatsächlich dringenden) Themen fanden sich in der Tagesordnung auch noch Anträge von uns wieder: Einerseits wollten wir die Vorschläge, die der OB für Bonn als eine Modellstadt für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ bis Mitte März der Bundesregierung übermitteln soll, sehen und mitbeschließen. Dass der OB hier alles selbst entscheidet (und in Eigenregie zum Beispiel den Vorschlag für einen fahrscheinlosen ÖPNV schon wieder ad acta legen will), ist für uns nicht hinnehmbar, darüber muss der Rat beschließen. Auch wenn der Antrag selbst am Ende der Sitzung unter anderem mit den Stimmen der Grünen abgelehnt wurde, soll die Verwaltung nun zumindest den planungspolitischen Sprechern in dieser Woche den Maßnahmenkatalog vorlegen.

Ein zweiter Antrag von uns befasst sich mit dem Bürgerbegehren zum geplanten Zentralbad. Die Stadt hatte wegen ihrer fehlerhaften Kostenschätzung vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bürgerinitiativen letzte Woche eine juristische Schlappe erlitten und wollte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gegen diese Absicht hatten wir wiederum einen Antrag eingebracht: Die Stadt soll das Urteil akzeptieren und die Fehler möglichst schnell berichtigen. Auch wenn letztlich nach der langen Diskussion zur Beethovenhalle keine Sitzungszeit mehr übrig war (die Sitzung wird nächste Woche Montag fortgesetzt), scheint die Möglichkeit zu bestehen, dass die Stadt hier einlenkt:  Der OB sagte in Reaktion auf ein Gesprächsangebot durch „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ zumindest in der Sitzung zu, sich mit den Initiativen an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Lösungen im Streit um die Kostenschätzung zu suchen.

Kann denn nicht einmal jemand an die Kinder denken? (Ratsbericht vom 30.01.)

Der Ton war an einigen Stellen am Dienstag etwas rauer, besonders wenn ein bestimmter Kollege vom Bürgerbund zum Mikro ging – was recht häufig vorkam. Der General-Anzeiger sorgte sich in seinem Kommentar zur Sitzung:

Wie mag das etwa auf die vielen Schüler wirken, die mit ihren Lehrern in die Ratssitzungen kommen, um Demokratie hautnah mitzuerleben?

Bliebe nur die Frage, welche Schulklassen genau der General-Anzeiger dabei im Sinn hatte? Die besuchen Ratssitzungen nämlich ungefähr so oft wie JournalistInnen den Unterausschuss Bauplanung. So dramatisch, dass man sich Sorgen um einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche machen müsste, war es außerdem mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil standen auch diesmal wieder einige interessante inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung, hier wie gewohnt ein Überblick aus linker Sicht:

  • Verkleinerung des Stadtrats

Mit einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Frage der Größe des Stadtrats nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Wir hatten dazu vorgeschlagen, die Regelgröße des Rats um sechs auf 60 Sitze zu reduzieren, was unserer Ansicht nach für eine effektive Kontrolle der Verwaltung völlig ausreichend wäre. Hinzu kommt, dass es bei den bisherigen 66 Sitzen in der Vergangenheit nie geblieben ist: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bonner Rat aktuell auf 86 Sitze angewachsen. Hier unsere Antragsbegründung im RatsTV:

  • Elektronische Klangverstärkung in der Oper

Eine kontroverse Debatte mit zwischenzeitlicher Sitzungsunterbrechung war die Frage des Einbaus einer neuen Akustikanlage im Orchestergraben der Bonner Oper. Wobei hier in der Vorlage der Verwaltung eigentlich zwei Dinge miteinander vermischt wurden: Einerseits sollten Maßnahmen zum Schallschutz für die Orchestermitglieder durchgeführt werden, was eigentlich schon Jahre zuvor beschlossen worden war – die Mittel dafür wurden in der Sitzung dann am Schluss auch einstimmig freigegeben. Andererseits sollten dann aber weitere Mittel für eine elektronische Verbesserung des Orchesterklangs ausgegeben werden, weil man erwartete, dass dies durch die Veränderungen durch die Schallschutzmaßnahmen nötig werde. Unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger dazu:

Wir sind der Meinung, dass so schnell wie möglich die Arbeitssituation im Graben verändert werden muss – das hätte längst passieren sollen. Aber niemand von uns weiß definitiv, welche Auswirkung diese Verbesserung dann auf die Akustik hat.

Deshalb werden wir dem Einbau der Akustikanlage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zustimmen. Der Sitzungsverlauf ergab dann letztendlich, dass die Sache an den Kulturausschuss verwiesen wird, der dann in Verbindung mit einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates das letzte Wort hat. Aus unserer Sicht kein guter Weg, denn das sollte der gesamte Stadtrat entscheiden.

Bonn, Stadtverkehr auf der Reuterbrücke

Bildrechte: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088999-0009 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0

  • Untertunnelung der Reuterstraße

Eigentlich schon ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurde bereits der Prüfauftrag, der zur Entlastung der Reuterstraße – die ursprünglich selbst schon als Entlastungsstraße konzipiert war – mit einer möglichen Untertunnelung eine alte Idee aus Hauptstadtzeiten wiederaufleben ließ. Abgesehen davon, dass die Idee allein unter Finanzierungsaspekten völlig unrealistisch erscheint, ist es bezeichnend, dass hier wiederum mehr Straßenverkehr mit noch mehr Straßen bekämpft werden soll, während die Verringerung des Autoverkehrs in den Vorschlägen keine Rolle spielte. Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Man kann doch nicht ernsthaft in einer Stadt, die seit 1994 keine zwei Meter Schiene neu verlegt hat und ständig davon redet, den ÖPNV zu fördern, jetzt nochmal für 100 Millionen Euro einen Autotunnel bauen lassen.

  • Gegen Verkauf der Grundstücke im Bad Godesberger Kurpark

Mit einem Antrag hatte die BBB-Fraktion zwei Grundstücksverkäufe im Kurpark – darunter das Kleine Theater Bonn – aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen und sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Wir teilen diese Einstellung. Neben einer generellen Skepsis, was den Verkauf zentraler Grundstücke und den damit einhergehenden Verlust an öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten angeht, scheint insbesondere das Kleine Theater hier deutlich unter Wert den Besitzer zu wechseln, um für lediglich 12 Jahre die Fortsetzung einer kulturellen Nutzung als Theater zu garantieren – eine Sanierung des Gebäudes durch die Stadt wäre deshalb die deutlich bessere Lösung. Der General-Anzeiger weiß, wie es im nicht-öffentlichen Teil weiterging.

  • Weniger Parkplätze bei sozialem Wohnungsbau

Unser Antrag zur Absenkung des Stellplatzschlüssels beim sozialen Wohnungsbau stand ebenfalls, zumindest noch am Anfang, auf der Tagesordnung. Wir wollten damit erreichen, dass bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Zukunft deutlich weniger Pkw-Stellplätze für die zukünftigen BewohnerInnen mit eingeplant (und bezahlt) werden müssen. Das macht allein aus statistischer Sicht auch Sinn, ohne dass der öffentliche Raum zusätzlich mit abgestellten Autos belastet würde. In der Sitzung selbst wurde unsere Initiative dann allerdings auf Antrag der Grünen mit Hinweis auf die neue Landesbauordnung, die ab 2019 in NRW in Kraft treten soll, vertagt – dabei steht die einer sofortigen Regelung durch die Stadt doch überhaupt nicht im Weg. Wahrscheinlicher ist, dass es hier einen inhaltlichen Dissens zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern gibt, der sinnvolle Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau nicht zum ersten Mal verhindert.

  • Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest findet statt

Die Stadt wollte das Bonner Kultur- und Begegnungsfest, das in den letzten Jahren immer ein großer Erfolg war, wegen Personalengpass dieses Jahr ausfallen lassen – und prüfen lassen, ob das Fest nicht in Zukunft gleich an einen externen Veranstalter outgesourct werden kann. Dass dies einfach so per Newsletter verkündet wurde und dabei nicht einmal der Integrationsrat in die Entscheidung einbezogen wurde, fordert zu Kritik geradezu heraus – eine Mehrheit des Stadtrats gegen CDU und FDP machte es daher am Dienstag möglich, dass auch dieses Jahr das Fest wieder stattfinden wird. Jürgen Repschläger:

Gerade wenn es Probleme unter den Gruppen geben sollte, wenn es Animositäten untereinander gibt, dann ist es wichtig, dass mit der Ausrichtung des Festes auch jemand betraut wird, der die Gruppen auch kennt und wo auch persönliche Bezüge existieren – das kann ein Veranstaltungsdienstleister nicht.

Stadtrats-Bingo

Ausnahmsweise Dienstag statt Donnerstag tagt heute wieder der Bonner Stadtrat. Mit auf der Tagesordnung auch ein Antrag von uns, der die Zahl der Ratsmitglieder bei der nächsten Kommunalwahl um 6 Personen reduzieren möchte. Der Hintergrund: Im Prinzip ist die Größe des Bonner Rats auf 66 Stadtverordnete angelegt, durch Überhang- und Ausgleichsmandate werden es aber regelmäßig mehr, seit der letzten Wahl sitzen im Bonner Stadtrat 86 Mitglieder. Zum Vergleich: Im dreimal so großen Köln sind derzeit 90 Stadtverordnete im Rat, im saarländischen Landtag sind es 51 Abgeordnete. Die Größe der Kommunalparlamente zu begrenzen, ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ohne Weiteres möglich, eine moderate Reduzierung, ohne dass bei den kleinen Fraktionen Pluralität verlorengeht, erscheint uns daher sinnvoll.

Nun lässt sich allerdings an der vorletzten Ratssitzung, wo wir mit ähnlicher Stoßrichtung eine Reduzierung der zahlreichen Ausschüsse, Unterausschüsse und Beiräte angeregt hatten, schon ablesen, auf wie viel „Begeisterung“ unser Vorschlag bei den anderen Fraktionen stoßen wird. Für alle, die die Sitzung live im Ratssaal oder per Livestream mitverfolgen, haben wir deshalb ein sogenanntes Bullshit-Bingo erstellt, damit man dem unvermeidlichen Verlauf der Debatte wenigstens noch etwas Gutes abgewinnen kann. Wir wünschen viel Erfolg:bs bingo