Wenig Fakten, viele Emojis: ein Blick aufs Politikmarketing der Bonner Grünen

Die Grüne Fraktion in Bonn hat’s nicht leicht: Nach fast 10 Jahren in der Koalition mit der CDU läuft die Partei akut Gefahr, dass sich selbst die konservativsten Grünen-Wähler*innen irgendwann fragen, was denn außer ein paar Pöstchen und gelegentlichem Aufmucken bei Umweltthemen an Erfolgen aus dieser Zeit geblieben ist. (Von der akuten Gefahr, dass auch den uninformiertesten Wähler*innen irgendwann auffällt, mit wem die Grünen da eigentlich seit fast 10 Jahren koalieren, ganz zu schweigen.)

Um diesen Prozess der Selbsterkenntnis zu verhindern, fällt der Social-Media-Abteilung der Fraktion die undankbare Aufgabe zu, jeden noch so kleinen Fortschritt zur bahnbrechenden Entscheidung aufzublasen und via Facebook und Twitter mit dem passenden lizenzfreien Wohlfühlbildchen und einem Maximum an Hashtags und Emojis zu vermarkten. Leider nimmt die Fraktion dabei in letzter Zeit in einer Mischung aus – wir vermuten mal – Ahnungslosigkeit, Selbstüberschätzung und Zynismus des öfteren für Projekte die Urheberschaft („Grün wirkt!“) in Anspruch, mit denen sie herzlich wenig zu tun hat, oder die einfach normales Verwaltungshandeln der Stadt darstellen.

An der jüngsten Serie von grünen „Erfolgen“ zum Thema Schule, die die Fraktion im August als Serie auf Facebook gepostet hat, lässt sich verdeutlichen, was wir damit meinen:

1. „Wir sanieren die Schulen: 40 Mio € für Bonns Fünfte“

gw bonns fünfte 22 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Der Grundsatzbeschluss zu den Neu- und Umbauten an der Gesamtschule erfolgte mit breiter Mehrheit im Rat und auf Vorschlag nicht der Grünen, sondern der Verwaltung – übrigens damals noch unter einem SPD-Oberbürgermeister. Der Beitrag der Koalition erschöpfte sich dagegen weitestgehend darin, an den vorgesehenen Baukosten zu mäkeln und eine Reduzierung zu verlangen.

Bewertung: Besondere Leistung der Grünen beim städtischen Großprojekt nicht erkennbar.

2. „Ein neuer Kunstrasenplatz für die IGS-Beuel“

gw kunstrasen 18 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wo haben die Grünen beantragt, dass die Schule in Beuel einen neuen Kunstrasenplatz bekommt? Nirgendwo natürlich. Die Umwandlung eines Naturrasen- in einen Kunstrasenplatz geschah auf Vorschlag der Verwaltung und wurde in allen Gremien mit den Stimmen aller Parteien (außer BBB im Sportausschuss) verabschiedet.

Bewertung: Immerhin nicht als „Grün wirkt!“ gekennzeichnet, trotzdem wird im Text der Eindruck erweckt, es handele sich um eine besondere Leistung der Grünen, was Quatsch ist.

3. „Verdopplung der OGS-Plätze in Bonn!“

gw ogs 12 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wie in der Beschreibung deutlich wird, geht es nicht um eine Verdopplung der Gesamtplätze der Offenen Ganztagsschule in Bonn, sondern nur um eine Verdopplung der neuen Plätze (von 150 auf 300). Es liegt nahe, dass das Bild – und das ist es, was man beim Scrollen durch Facebook in Erinnerung behält – in dieser Hinsicht bewusst missverständlich gestaltet ist. Den zusätzlichen Ausbau der OGS ab Schuljahr 2018/19 hatte übrigens ein Jahr vor der Koalition auch schon die SPD hier beantragt, was damals noch mit Stimmen der Grünen abgelehnt worden war. Insofern … Rot wirkt?

Bewertung: Irreführend, und vorangegangene gleichlautende Initiativen aus der Opposition wurden abgelehnt und werden ignoriert.

4. „Zeitgemäße Verknüpfung von Raum und Pädagogik“

gw trennwände 28 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Hinter der hochtrabenden Überschrift verbirgt sich die Absicht, für Schulen mobile Trennwände anzuschaffen, um Klassenräume bei Bedarf weiter zu unterteilen, was der Schulausschuss einstimmig auf Antrag der Koalition beschlossen hat.

Bewertung: Faktengemäße Verknüpfung von Aussage und Realität – hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

5. „Nicolaus-Cusanus Schule: Sanierung naturwissenschaftlicher Räume“

gw cusanus gymnasium 24 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Alle Beschlüsse zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Nicolaus-Cusanus-Schule fielen einstimmig im Betriebsausschuss SGB und auf Vorschlag der Stadtverwaltung.

Bewertung: Es sollte mal dringend jemand erforschen, wie die Grünen darauf kommen, dass die Sanierung auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen ist.

6. „Neue Aula und Klassenräume statt Container“

gw container 14 aug

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aha, eine Auflistung „durchgesetzt“ haben die Grünen – und hatten dafür riesige Widerstände zu überwinden, mussten sie doch extra eine kurze Große Anfrage an die Stadtverwaltung formulieren, die dann pflichtgemäß beantwortet wurde, wie in tausenden anderen Fällen auch. Was den neuen Trakt des Robert-Wetzlar-Berufskollegs angeht, so gab die Verwaltung zu einem vorangegangenen Antrag der SPD als Auskunft, der Ersatzbau für die Container sei ohnehin schon vorgesehen. Die Koalition aus Grünen, CDU und FDP ist erst danach mit einem eigenen Änderungsantrag zum Thema auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Bewertung: Höchstens „Grün fragt?“, aber kein „Grün wirkt!“

7. „Vier neue Stellen in den Grundschulsekretariaten“

gw sekretariate 16 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Nichts zu meckern hier – die vier neuen Stellen in den Schulsekretariaten wurden im März 2018 mit den Stimmen aller Parteien auf Antrag der Jamaika-Koalition beschlossen.

Bewertung: Hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

8. „Fit für die digitale Zukunft: Kaufleute im E-Commerce“

Am Friedrich-List-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2018/2019 eine neue Fachklasse im Bildungsgang „Kaufleute im E-Commerce“ eingerichtet.“

gw 2

Bild: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aus uns unbekannten Gründen ist dieser Eintrag inzwischen wieder von der Facebook-Seite der Grünen verschwunden. Vielleicht Gewissensbisse, weil sich auch hier einmal mehr eine einstimmig verabschiedete Verwaltungsvorlage ans grüne Revers geheftet wird?

Bewertung: Pluspunkte für die vorzeitige Beseitigung der Falschdarstellung, trotzdem wenig Bezug zur Realität.

Fazit:

Von acht gefeierten grünen Erfolgen entsprechen damit nur zwei der Wahrheit, dazu kommen bei großzügiger Zählung noch zwei Halb- (eher Viertel-)Wahrheiten.

Dass die Grünen insgeheim denken, ihre physische Anwesenheit im Ratssaal allein würde ausreichen, um alle möglichen guten Dinge geschehen zu lassen, hatte man irgendwie schon vermutet. Neu ist allerdings, wie schamlos diese Haltung auch nach außen hin transportiert wird – und das wahrscheinlich sogar mit Erfolg, denn Facebook ist kaum der Ort für tiefergehende Analysen. Dass, wie wir hören, in den Fraktionsräumen der Grünen mittlerweile alle Spiegel abgehängt werden mussten, weil sich dort niemand mehr in die Augen sehen kann, ist dafür doch ein kleiner Preis. Grün wirkt!

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Die Kosten der Kosten der Unterkunft

Wohnen in armut

CC BY-SA 2.0 DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (via flickr.com)

Kommunen kommen u.a. im Rahmen der Hartz-IV-Leistungen für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU) auf und legen dafür selbst die Grenzen fest, bis zu denen die Miete für Hartz-IV-EmpfängerInnen noch als angemessen gilt und in voller Höhe von Stadt oder Kreis übernommen wird. (Hier die aktuellen Werte für Bonn.) Das Problem dabei ist aber, dass „angemessen“ ein äußerst dehnbarer Begriff ist und deshalb von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Regelungen existieren. Wenn die Stadt die noch zulässige Höhe der Miete, die sie für die Hartz-IV-Betroffenen übernimmt, quasi selbst festsetzen kann, besteht zudem die Gefahr, dass gerade finanzschwache Kommunen die Vorgaben zur Angemessenheit besonders restriktiv auslegen, um auf Kosten des ärmsten Teils der Bevölkerung den Haushalt zu konsolidieren.

Unsere Bundestagsfraktion hat zu dem Themenkomplex vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie viel Geld bundesweit aufgrund fehlender Angemessenheit jährlich bei den Kosten der Unterkunft eingespart wird. Die Antwort stellt auch für Bonn die aktuelle Situation dar, die wir im Folgenden dokumentieren. Dabei beziehen sich diese Zahlen jedoch ausdrücklich nur auf diejenigen Kosten der Unterkunft, die nach SGB II (d.h. im Rahmen von Hartz IV) erstattet werden. Kosten der Unterkunft, die nach SGB XII (Sozialhilfe) oder für Asylbewerber*innen anfallen, sind dabei explizit nicht berücksichtigt und kommen also noch hinzu.

1. Differenz aus tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft

absolute Zahlen (in Euro) prozentualer Anteil
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Bonn 1,77 Mio 1,83 Mio 1,63 Mio 2,0% 2,0% 1,7%
NRW 132 Mio 129 Mio 134 Mio 3,0% 2,9% 2,9%
Deutschland 585 Mio 550 Mio 561 Mio 3,6% 3,4% 3,4%

In Bonn wurden demnach in den letzten Jahren jeweils um die 1,7 Mio EUR an Kosten zugunsten der Stadtkasse eingespart, weil Mietkosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen von der Stadt nicht übernommen wurden. Schwacher Trost für die Betroffenen: Das ist immerhin prozentual im Verhältnis zu den tatsächlich entstehenden KdU etwas weniger als im Landes- und Bundesschnitt.

2. Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft

absolute Zahlen der BG mit Differenz prozentualer Anteil an allen BG
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Bonn 1.527 1.443 1.250 10,6% 9,8% 8,2%
NRW 153 Tsd. 150 Tsd. 151 Tsd. 18,0% 17,5% 17,4%
Deutschland 636 Tsd. 597 Tsd. 588 Tsd. 19,4% 18,3% 18,0%

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen Mietkosten nicht anerkannt werden, lag in Bonn zuletzt bei 1.250 Fällen. Immer noch zuviel, aber zumindest dem Anteil nach deutlich weniger als in Deutschland insgesamt: Hier ist es fast bei jedem fünften Fall so, dass Mietkosten durch die zuständige Kommune nicht vollständig übernommen werden.

3. Durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag bei Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft

durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag (in Euro)
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Bonn 54 92 89 92 97 106 109
NRW 50 61 62 67 72 72 74
Deutschland 49 66 71 74 77 77 80

Dies ist aus Bonner Sicht sicher das Ergebnis, das am meisten Grund zur Besorgnis liefert: Während 2011 der monatliche Fehlbetrag, den Betroffene an Kürzungen hinnehmen mussten, mit 54 Euro noch einigermaßen im Landes- und Bundesschnitt lag, hat er sich seitdem auf 109 Euro verdoppelt. Während also die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, denen die KdU in Bonn gekürzt werden, noch vergleichsweise niedrig liegt (siehe 2.), werden diese doch von den Kürzungen im Vergleich zum Landes- und Bundesschnitt unverhältnismäßig stark getroffen.

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen, dass der Druck auf die Bedarfsgemeinschaften, deren Wohnungen die Stadt als zu teuer beurteilt, in Bonn in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Nicht nur ist dies unzumutbar für die Betroffenen und zeigt einmal mehr die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, es fördert auch die negative Entwicklung, dass die Bonner Stadtgesellschaft sich immer weiter entmischt: Denn durch die erzwungenen Umzüge aufgrund der verweigerten Kostenübernahme wird auch die soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Vierteln und Stadtteilen weiter ansteigen – und damit die Gegensätze in Stadt und Gesellschaft weiter verschärfen.

Bonner Rosenkriege

Wie in diesem Artikel vor ein paar Monaten berichtet, befand sich die Bonner Stadtverwaltung Anfang des Jahres in einer ziemlich unnötigen Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für magische Wesen (BAfmW), weil der Stadt das Motiv von deren geplanter Anzeige in einer städtischen Broschüre als – wir fassen das mal sinnerhaltend zusammen – zu schwul erschien.

Anzeigen Gartenpforte

© BAfmW

Wir haben daraufhin mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, um die genaue Rechtfertigung für die Ablehnung zu erfahren, und die Antwort ist inzwischen eingetroffen. Überraschendes Ergebnis: Die Verwaltung bestreitet, dass Motiv und Inhalt der Anzeige selbst irgendetwas mit der Ablehnung zu tun gehabt hätten. Vielmehr sei die Anzeige nicht fristgerecht eingetroffen (um einen ganzen Tag!), auch noch von einer bis dato unbekannten Mailadresse verschickt worden (Chaos!) und außerdem war man sich nicht sicher, ob nicht die Tatsache, dass es sich beim BAfmW um keine „echte“ Behörde handelt, wegen der Verwechslungsgefahr ggf. einer Veröffentlichung entgegenstehen könnte.

So wenig überzeugend die angeführten Gründe im Einzelnen sind, lohnt es sich doch nicht, darauf genauer einzugehen. Denn ein Blick auf den Mailverkehr zwischen städtischem Amt und Bundesamt (der uns vorliegt) reicht aus, um zu erkennen, dass die Stadt hier nicht die Wahrheit sagt: Der Leiter des Amts für Stadtgrün begründete die Ablehnung der Anzeige eindeutig damit, dass diese nicht „inhaltlich zum Thema passend“ sei. Was die Frage aufwirft, warum die Stadt davon jetzt plötzlich nichts mehr wissen will und Ausflüchte und formale Einwände vorschiebt. Sollte das daher kommen, dass der Stadt die Ablehnung der Anzeige aus inhaltlichen Gründen im Nachhinein doch zu prüde und kleinkariert erscheint, dann ist es schade, dass die Verwaltung das nicht einfach zugibt. Die ganze Geschichte hätte aber dadurch zumindest ein Gutes: Denn wenn nur formale Gründe den Auschlag für die Ablehnung gegeben haben sollen, dann steht der nächsten Anzeige des BAfmW im kommenden Jahr mit vergleichbarem Bildmaterial ja nichts mehr im Weg.

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden im Jahr 2017

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August letzten Jahres etwas angehoben. Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2017

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.652,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.715,20 EUR
Sitzungsgeld 1.134,70 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 197 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    18.699,50 EUR
davon steuerpflichtig:        12.555,50 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2017 bis einschließlich Juli monatlich 382,30 EUR und ab August 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 962,60 EUR bzw. 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR (ab August: 20,30 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2017

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.528,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., (darunter Pokalspende für Copa San Ramon) 119,00 EUR
Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V. 100,00 EUR
Caritas Bonn für Robin Good (10. Geburtstag)
100,00 EUR
Bonn Lighthouse – Verein für Hospizarbeit
100,00 EUR
Verein für Gefährdetenhilfe 100,00 EUR
Subculture Bonn e.V. (neuer Skatepark) via betterplace.org 100,00 EUR
Förderverein Frauen gegen sexualisierte Gewalt 100,00 EUR
Förderverein Filmkultur (Stummfilmtage Bonn) 100,00 EUR
Flüchtlingshilfe Bonn (Kampagne: save me Bonn) 100,00 EUR
Diakonie Bonn und Region (für Familiennetzwerk Tannenzwerge, Spielzeuganschaffung) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Bündnis Entwicklung hilft (Hungerkrisen Afrika) 50,00 EUR
DKMS 40,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.837,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.379 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.216 EUR

Wirkungsorientierte Ratssitzung (Ratsbericht vom 10.07.)

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien war erwartungsgemäß vollgepackt, ging erwartungsgemäß lange und kam angesichts des aktuell laufenden Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ erwartungsgemäß auch nicht ohne Diskussion um die Bäderlandschaft aus. Einer der ersten Beiträge dazu kam dann auch von uns. Aber es ging in unserer Anfrage nicht um das geplante neue Hallenbad im Wasserland, sondern um das gute, alte Melbbad. Entgegen dem, was insbesondere SportpolitikerInnen der Jamaika-Koalition gern suggerieren, ist der Erhalt der Freibäder nämlich alles andere als gesichert – wie sollte das auch so sein, bei einem chronisch unterfinanzierten Bäderhaushalt, der durch fortschreitende Kürzungen der Koalition weiter gefährdet wird. Die Stadtverwaltung ist deshalb für die Freibäder in Rüngsdorf, Friesdorf und eben das Melbbad auf der Suche nach einem Investor, der die Betriebsführung übernehmen soll. Wie man aus der Presse erfahren konnte, gab es dazu auch im Fall des Melbbads Gespräche zum Vorschlag eines Investors, an denen neben der Verwaltung auch VertreterInnen der Jamaika-Koalition beteiligt waren. Beteiligung der Opposition – Fehlanzeige. Diese Praxis, die im Ergebnis dazu führt, dass der Rat nicht gleichberechtigt über wesentliche Informationen in der Stadtentwicklungspolitik informiert wird, haben auch wir in der Sitzung nochmal kritisiert, ohne dass von der Verwaltung eine zufriedenstellende Antwort kam.

Wahrscheinlich wichtigster Punkt der Sitzung war der Streit ums sogenannte Bonner Baulandmodell, das die Bedingungen für Investoren festlegen soll, die in Bonn bei Neubauprojekten künftig Wohnraum schaffen. Die Koalition feierte sich nach der Sitzung für die Einführung einer Quotenregelung, die bei solchen Neubauprojekten 40 % Schaffung von gefördertem Wohnraum zur Bedingung macht. Dabei fällt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hier noch hinter eigene Ankündigungen zurück und tritt beim sozialen Wohnungsbau wieder mal auf die Bremse. Denn in der Realität wird dieser zu späte und zu kleine Schritt (die Quote greift überhaupt erst ab Projekten mit 25 Wohnungen) kaum ausreichen, um die im Schnitt 500 Sozialbindungen von Wohnungen, die in Bonn jährlich wegfallen, auszugleichen. Unser planungspolitischer Sprecher begründet deshalb unseren eigenen Änderungsantrag:

Wie dringend der Bedarf ist, zeigt nicht zuletzt das Debakel von Koalition und Verwaltung in Sachen Erzbergerufer/Poliklinik: OB und Ratsmehrheit hatten sich in der Vergangenheit mit ihrem Wunsch für ein neues Hotel am Rheingrundstück am Erzbergerufer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, wollten dafür aber auf dem nicht weit entfernten Gelände der ehemaligen Poliklinik sozialen Wohnraum schaffen. Daraus wird nun jedoch nichts, weil die Uniklinik sich das Grundstück für ihr eigenes Bauvorhaben gesichert hat.

Ärgerlich ist für uns die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge im Verein Region Köln/Bonn e.V., in dem die Stadt Mitglied ist, die für uns nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere was die Personalsituation angeht, ist die Situation hier unbefriedigend: Der Rat hatte die Rahmenbedingungen für die personelle Ausstattung des Vereins erst im letzten Dezember für drei Jahre beschlossen – dies ist mit dem neuen Beschluss jetzt schon wieder hinfällig und die erforderlichen Mittel sollen um 20 % erhöht werden. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung.

Während die Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20 erst nach den Sommerferien ihren Abschluss finden werden, ging es im Vorfeld in dieser Sitzung bereits um ein grünes Lieblingsthema: den sogenannten „Wirkungsorientierten Haushalt“. Konkret hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Sozialliberale in einem interfraktionellen Antrag ein haushaltspolitisches Leitbild entworfen, dessen strategische Ziele allerdings an Banalität kaum zu überbieten waren. Unser Fraktionsvorsitzender begründet deshalb im Rat unseren eigenen Änderungsantrag dazu, in dem wir dem haushaltspolitischen Leitbild unsere eigene Sammlung an Plattitüden, Bauernregeln und rheinischen Sinnsprüchen gegenüberstellen:

Das war es an größeren Themen aus dem öffentlichen Teil. Aus dem anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete später der General-Anzeiger u.a. von unserer Kritik an der Verlängerung der Verträge der SWB-Geschäftsführer, ehe die Stadtverordneten in die Sitzungspause der Sommerferien entlassen wurden.

Die Millionenfalle, Folge 4619 (Ratsbericht vom 7. & 28. Juni)

Baseball

  • WCCB-Zivilprozesse gegen ehemalige städtische Bedienstete

Der größte Aufreger der beiden Juni-Sitzungen des Stadtrats fand dieses Mal weitgehend im nicht-öffentlichen Teil statt: Es ging um die Frage, ob ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – am prominentesten darunter die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) – wegen der Millionenverluste, die Bonn bei Planung und Bau des UNO-Kongresszentrums WCCB verbuchen musste, auf Schadensersatz verklagt werden sollten. Knackpunkt war dabei die sog. „Nebenabrede“ der Stadt, mit der sie gegenüber der Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft für den Investor übernahm, was sich später als finanziell verhängnisvoll herausstellen sollte. (Für weitere Informationen hierzu empfiehlt sich die Lektüre der gefühlt 4618 Folgen der Artikelserie „Die Millionenfalle“ des Bonner Generalanzeigers.) Auch wenn wir in der Sache den Stadtrat nicht aus der Verantwortung lassen wollen – schließlich hatte der letztendlich der Beauftragung des Investors Man-Ki Kim damals auch zugestimmt – haben wir wie die anderen Fraktionen der Klageerhebung letztendlich zugestimmt, da hier die Chance besteht, die Verluste zumindest um einen kleinen Betrag zu mindern und damit auch die juristische Aufarbeitung der WCCB-Affäre abzuschließen. Dass hier wieder alles auf den letzten Drücker inklusive einer eigens einberufenen Sondersitzung am 28.06. stattfinden musste, ist nicht zuletzt der schlechten Informationspolitik der Verwaltung geschuldet – zunächst war den Fraktionen nur ein veraltetes Gutachten der juristischen Berater vorgelegt worden.

  • Abstimmungshefte zum Bürgerentscheid

Einen Coup hatten im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Zentralbad die Bürgerinitiativen gelandet: Weil die Stadt das offizielle Infoheft, in dem Initiativen, Stadtverwaltung und Fraktionen ihren Standpunkt zur Abstimmungsfrage ausführlich darlegen, nicht an alle Bonner Haushalte verschicken wollte, hatten die Initiativen kurzerhand 170.000 Exemplare zur eigenen Verteilung angefordert. Natürlich wollte die Verwaltung hier nicht folgen, genauso wenig wie die Mehrheitsfraktionen und Gegner des Begehrens, so dass die Initiative letztendlich abgelehnt wurde. Es zeigt sich damit aber einmal mehr, dass  Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung häufig Lippenbekenntnisse bleiben: Den Befürwortern des Zentralbads sind offenbar nur bestimmte Formen von Bürgerbeteiligung – meistens reine Jubelveranstaltungen wie z.B. der „Rutschenworkshop“ – genehm. Wenn es aber wie hier darum geht, eine ausgewogene Information der Bonnerinnen und Bonner sicherzustellen, ist auf einmal kein Geld mehr dafür da.

  • Baseballstadion Rheinaue

Der geplante Ausbau des Baseball-Stadions in der Rheinaue für die Austragung der Europameisterschaft im nächsten Jahr stellt in gewisser Hinsicht ein Dilemma dar – einerseits haben die Bonn Capitals zweifellos wie alle Sportvereine Anspruch auf eine angemessene Sportstätte. Andererseits ist die Konzentrierung auf reine Sportevents – wie es das Sportamt auch in diesem Jahr schon immer stärker z.B. mit der Ausrichtung der „Deutschland.Tour“ für 200.000 Euro durchblicken lässt – keine gute Entwicklung. Hinzu kommt, dass die Kostenentwicklung der beabsichtigten Maßnahmen wieder einmal kein gutes Beispiel für eine verlässliche Planung darstellt: War ganz am Anfang des Prozesses noch von städtischen Kosten in Höhe von lediglich 250.000 Euro die Rede, hat sich das Volumen inzwischen trotz Inanspruchnahme von zusätzlichen Landesmitteln vervielfacht. Wir haben dieser Form der Förderung deshalb letztendlich im Rat nicht zugestimmt.

  • Sanierung der Beethovenhalle

Neues gab es auch von Bonns wahrscheinlich berüchtigster aktueller Baustelle: Die Sanierung der Beethovenhalle hat unter Beaufsichtigung von Stadtdirektor Fuchs mittlerweile alle Zeit- und Kostenpläne gesprengt. Das mag eine Motivation dafür sein, dass die Stadt für die Zukunft möglichst weitere schlechte Nachrichten über Budgetüberschreitungen vermeiden will und deshalb dem Rat ein neues Verfahren für die Bereitstellung von Mitteln bei Budgetüberschreitungen vorgeschlagen hat: Demnach sollen Nachträge von unter 100.000 Euro künftig auch ohne Ratsentscheidung möglich sein. Bei allem Verständnis dafür, dass die Verwaltung das Verfahren straffen will, um die Beethovenhalle möglichst schnell fertigzustellen, halten wir das aber für das falsche Signal: Gerade beim bisherigen katastrophalen Verlauf der Sanierung wäre es das falsche Signal, der Stadt hier einen Blankoscheck zu geben. Vielmehr sollte es aus unserer Sicht darum gehen, im weiteren Verlauf der Sanierung größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Darauf zielt im Übrigen auch unser Antrag auf Befragung des beauftragten Architekturbüros im zuständigen Ausschuss, das von der Stadt für einen Großteil der Verzögerungen verantwortlich gemacht wird, sich bislang aber selbst nicht dazu äußern darf. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde letztendlich mit den Stimmen der Koalition (mit Modifikationen) beschlossen.

  • Zukunft der Godesberger Stadthalle

Einen prinzipiell guten Antrag, der einstimmig in der Bezirksvertretung von Bad Godesberg verabschiedet wurde, hat der Rat ebenfalls mit den Stimmen der Koalition leider entschärft: Darin hatten die Bezirksverordneten gefordert, umgehend mit der Untersuchung des Sanierungsbedarfs der geschichtsträchtigen Godesberger Stadthalle zu beginnen. Der Verwaltung und der Koalition passte das aber nicht – auch weil gerade eine Prüfung läuft, ob die Stadthalle abgerissen und an deren Stelle ein neues Opernhaus gebaut werden soll. Wir halten als Linksfraktion diese Option allerdings für wenig zielführend und sehen vielmehr die Gefahr, dass hier ein neues Festspielhaus durch die Hintertür gebaut werden soll, und hätten daher mit dem ursprünglichen Antrag der Bezirksvertretung auf umgehende Vorbereitung der Sanierung der Stadthalle keine Probleme gehabt.

 

Der Fast Kopflose Fuchs (Ratsbericht vom 03.05.)

Fast Kopfloser FuchsBekanntlich lautet die einzige Regel im Thunderdome: „Zwei Mann gehen rein – einer kommt wieder raus“. Da eröffnen sich ungeahnte Parallelen zur politischen Arena des Bonner Stadtrats im Mai: Denn von zwei Dezernenten, die in die Sitzung gingen, hatte nur noch einer hinterher den Job, und auch das nur haarscharf. Wenig Überraschung gab es beim Kulturdezernenten Martin „Easy Rider“ Schumacher, dessen Vertrag erwartungsgemäß vom Stadtrat nicht verlängert wurde. Spannender war es bei Stadtdirektor und Beethovenhallen-Sanierer Wolfgang „Wenn das schiefgeht, rollt mein Kopf“ Fuchs, der sein politisches Schicksal nicht nur mit der Konzerthalle, sondern auch mit der Reform des Bürgerbüros verknüpft hatte, wo die Bilanz ähnlich katastrophal aussieht. Recht chaotisch war daher in den Reihen der schwarz-gelb-grünen Schwampel-Koalition der Vorlauf zur Wahl: Bei der CDU musste ein Fraktionsvotum wiederholt werden, weil in der ersten Probeabstimmung die Unterstützung für Parteifreund Fuchs nicht groß genug war. Und während sich die Grüne Fraktion mehrheitlich sogar gegen die Wiederwahl von Fuchs aussprach, stimmte die grüne Basis auf einer schleunigst einberufenen Mitgliederversammlung pro CDU-Fuchs – ohne im entsprechenden Antrag irgendeinen inhaltlichen Grund dafür nennen zu können.

Unser Fraktionsvorsitzender fasste in der Sitzung zusammen, warum wir die Wiederwahl des Stadtdirektors nicht mittragen wollten:

Letztendlich reichte es mit sparsamen drei Stimmen Mehrheit für die Wiederwahl – nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die oppositionellen Sozialliberalen, die ihn mehr oder weniger mitwählten, weil er sich gegenüber den Ex-Piraten immer nett und professionell verhalten habe. Was als Qualifikation für das zweithöchste Amt der Stadt in deren Augen offenbar genug war.

Neben den Personalentscheidungen gab es aber auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen, leider nicht immer in der richtigen Richtung. Das Neubaugebiet in Buschdorf soll nach Willen der Koalition meistbietend an einen Investor vergeben werden statt an eine städtische Projektgesellschaft, was wir beantragt hatten. Unser planungspolitischer Sprecher begründet unsere Position:

Auch bei einem anderen Planungsprojekt, der sogenannten Didinkirica-Siedlung in der Nordstadt, überzeugt uns der Vorschlag der Verwaltung städtebaulich und im Hinblick auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht – wir haben die Vorlage deshalb abgelehnt.

Erwartungsgemäß fiel auch das Ergebnis zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ aus, das die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, so dass sich der Rat damit auseinandersetzen musste. Wir unterstützen als Linksfraktion das Begehren inhaltlich, weil wir sanierte Stadtteilbäder für die bessere Alternative zum geplanten neuen Zentralbad im Wasserland in Dottendorf halten. Jürgen Repschläger erklärt, wieso:

Aber die Jamaika-Koalition sieht die ganze Sache nach wie vor anders und lehnte das Begehren im Rat ab, weswegen jetzt automatisch die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid gefragt sind. Anfang Juli sollen die Abstimmungsunterlagen verschickt werden.

Eine Initiative von uns stand ebenfalls noch auf der Tagesordnung: In einem Antrag forderten wir zusätzliche Bahnen für die Trambahnlinie 61/62 und eine schnellere Beschaffung. Denn was der Stadtrat hier vor einem Jahr bereits beschlossen hat, reicht für den Ausbau des ÖPNV bei weitem nicht aus. Das wurde zuletzt noch einmal deutlich, als aufgrund von Fahrzeugschäden die Linie 61 auf dem Teilstück von Hauptbahnhof bis Dottendorf tagelang komplett ausfallen musste. Nicht zuletzt wegen des hohen Reparaturbedarfs der in die Jahre gekommenen Trambahnen haben wir deshalb auch die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Werkstatt angeregt. Doch die Jamaika-Koalition fürchtete offenbar um die Bilanz der Stadtwerke, die in den nächsten Jahren Millionenbeträge an den Stadthaushalt abführen sollen, und lehnte unseren Antrag ab – womit sich die Fahrgäste mindestens in den nächsten zwei Jahren weiter auf häufigere Ausfälle gefasst machen müssen.