Solang er mich nit anpackt … kommt er nit ins Jefängnis?

bonn 175Wer sehnt sich nicht in den heutigen chaotischen Zeiten nach den goldenen 50er- und 60er-Jahren der Bonner Republik zurück, als das Wirtschaftswunder brummte, das Leben so viel einfacher und die Welt noch in Ordnung war? Um sich vor solchen Nostalgieanfällen zu schützen, reicht es meistens, sich zu verdeutlichen, wie es Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen in der Adenauerzeit erging: Da waren zum Beispiel Frauen, die ohne Erlaubnis des Ehemanns kein Konto eröffnen oder eine Arbeit aufnehmen durften. Heimkinder, die in kirchlichen und staatlichen Erziehungsheimen massenhaft misshandelt wurden. Gastarbeiter, die in der Bundesrepublik vielleicht doch nicht so willkommen waren, wie sie anfangs dachten, besonders wenn sie nicht wieder in ihr Land zurückkehren wollten. Oder auch Männer, denen für einvernehmlichen Sex mit anderen Männern Gefängnis drohte.

Die fast nahtlose Kontinuität in Sachen Schwulenverfolgung zwischen Drittem Reich und Bundesrepublik (und in geringerem Ausmaß auch in der DDR) war im letzten Jahr Thema auch im Bundestag, wo ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 vor der Sommerpause einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet wurde. Es war hauptsächlich ein symbolischer Akt, denn die mehr als 50.000 Verurteilungen nach § 175 fallen zum weit überwiegenden Teil in die Zeit vor 1969 und die überlebenden Betroffenen sind heute in einem entsprechend hohen Alter. Da die Anträge auf eine finanzielle Entschädigung bislang auch eher schleppend eingehen, haben wir als Linksfraktion die Bonner Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren angeschrieben und mit den Info-Flyern des Bundesamts für Justiz zum Thema versorgt. Dankenswerterweise greift auch die aktuelle Ausgabe von Mitten im Leben – Mitten in Bonn auf Seite 24 die Thematik auf, so dass hoffentlich niemand der zu Unrecht Verurteilten nur aufgrund von fehlenden Informationen die Chance auf eine materielle Entschädigung verpasst.

Dass das Gesetz letztlich aber womöglich zu spät kommt, um noch viel mehr als eine rein symbolische Wirkung zu entfalten, zeigt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von uns zum gleichen Thema im Sozialausschuss: Wir wollten wissen, welche Erkenntnisse die Stadt über Schicksale von zu Unrecht nach § 175 Verurteilten in Bonn hat – gerade auch im Bereich der eigenen städtischen Beamten und Angestellten. Eine vergleichbare Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach hatte zum Beispiel ergeben, dass in der dortigen Stadtverwaltung mindestens fünf Mitarbeiter von Ermittlungen oder Verurteilungen nach § 175 betroffen waren. In der Bonner Stadtverwaltung ist hingegen über solche Fälle nichts (mehr) bekannt. Während das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer von § 175 ein wichtiger Schritt ist, dürfte es für eine individuelle Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht in vielen Fällen zu spät sein.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat für Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der ehemaligen §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR ein Beratungstelefon unter der Nummer 0800 – 175 2017 eingerichtet.

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LINKS-rheinischer Quartalsbericht

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Klimahauptstadt Bonn? Von wegen!
Klar, das UN-Klimaschutzsekretariat sitzt hier und bei der #COP23 waren viele Menschen da, die sich um weltweiten Klimaschutz Gedanken machen. Bonn selbst hatte allerdings außer jeder Menge schöner Worte, einem neuen Bahnhalt (UN-Campus), geliehenen Fahrrädern und E-Bussen nicht viel vorzuweisen. Was zählt, ist die konkrete CO2-Reduktion – und da ist Bonn kein Vorbild: Die Verminderung seit 1990 beläuft sich rechnerisch auf 26 % pro Kopf. Angesichts eines deutschlandweiten Rückgangs um 28 % pro Kopf ist Bonn also bestenfalls Durchschnitt. Während Angela Merkel auf eine Reduktion von 40 % bis 2020 verpflichtet wird, haben Oberbürgermeister und Ratskoalition einschließlich Grüne dieses einst selbst gesteckte Ziel schon lange aufgegeben – Bonn schafft voraussichtlich nicht einmal das nächste, die Reduktion um 50 % bis 2030. Die Bonner Stadtwerke verkaufen vergleichsweise viel Ökostrom (ca. 70 %), doch auch Kohle ist noch dabei (6 %), ein Teil des „Ökostroms“ basiert auf Müllverbrennung und aus Erneuerbaren produzieren sie nahezu nichts selbst. Größer allerdings ist noch das Problem Verkehr – hier steigen die CO2-Emissionen in Bonn immer weiter. Kein Wunder, bei einer Verkehrspolitik, die maximal den Status Quo verwaltet. Fahrradhauptstadt? Ausbau des ÖPNVs? Zurückdrängung des Autoverkehrs? Fehlanzeige. (hs)

Stadtwerke: Goldener Handschlag für SWB-Boss
Die Bonner Stadtwerke kommen, was die Versorgung ihrer Ex-Manager angeht, einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bekannt geworden, wie überfürsorglich die SWB in der Vergangenheit zu ihrem Spitzenpersonal war – in einigen Fällen garantierten die Verträge den Geschäftsführern von ihren ohnehin üppigen Gehältern eine Altersversorgung von bis zu 75 %, oder nach nur 5 Jahren Tätigkeit Versorgungsansprüche in Höhe von 125.000 Euro. Das alles musste einem unweigerlich in den Sinn kommen, als die Presse vor ein paar Wochen über die Details des Auflösungsvertrages von Ex-SWB-Geschäftsführer Reining berichtete: Offenbar bekommt Reining, obwohl er seit Anfang Oktober freigestellt ist, noch weitere anderthalb Jahre sein volles Gehalt von zuletzt rund 20.000 Euro pro Monat. Nun sind wir als Linke natürlich dem bedingungslosen Grundeinkommen als Idee durchaus aufgeschlossen – aber das geht dann doch eindeutig zu weit. Hintergrund ist wohl, dass die zum Teil CDU-dominierten Stadtwerke den SPD-Mann Reining um jeden Preis loswerden wollten. Dafür war man auch bereit, Hunderttausende Euro ohne jede Gegenleistung zu zahlen. Geld, für das letztlich die SWB-Kundinnen und -Kunden aufkommen müssen. (th)

Kultur für alle: Für freien Eintritt U18 in Kunst- und Stadtmuseum
Vergangen sind die Zeiten, da das Museum als Spielstätte des in die Jahre gekommenen Bildungsbürgertums galt. Auch wenn das dort vermittelte Wissen weiterhin ein stark umkämpftes Feld bleibt, fordern wir als Linksfraktion gute Rahmenbedingungen zur Teilhabe am kulturellen Leben für alle, damit eine lebendige Stadtgesellschaft möglich ist. Insbesondere muss hierbei die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ein besonderes Ziel sein. Deshalb haben wir beantragt, dass alle Personen unter 18 Jahren in Zukunft freien Eintritt im Kunst- und Stadtmuseum erhalten sollen. Dies entspricht aus unserer Sicht dem Grundsatz kostenloser Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und baut Hürden für die Nutzung der Museen ab. Frankfurt am Main hat es vorgemacht: Seit Anfang des Jahres sind alle städtischen Museen für Personen unter 18 Jahren kostenfrei zugänglich und allein im ersten Quartal 2017 wurde ein Anstieg um 25 % in ebendieser Besuchsgruppe verzeichnet. Leider überzeugte das die Jamaika-Koalition nicht. Hierüber soll jetzt erst im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden. Unverständlich, angesichts von nur 4.200 Euro Kosten im Jahr. (lb)

Zu jeck: Gegen Pferde im Karneval
Der Rosenmontagszug ist das Highlight der Karnevalssession, bei dem Traditionsgruppen auch Pferde mit sich führen. Was einige als Brauchtum schätzen, setzt die Tiere angesichts des Lärms und der Menschenmassen aber erheblichem Stress aus. Zum Teil mussten Pferde sogar sediert, also mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Damit gehen auch Gefahren für die Menschen am Zugrand einher, wie Unfälle bei den diesjährigen Rosenmontagszügen in Bonn und Köln gezeigt haben. Jetzt sollen Richtlinien und Standards für den Einsatz der Pferde vorgegeben werden, wozu etwa ein Reiterpass und Gelassenheitsprüfungen der Pferde gehören. Aber selbst gegen diese Selbstverständlichkeiten liefen Karnevalsvereine schon öffentlich Sturm. Aus Sicht der Linksfraktion sollten gar keine Pferde im Karneval eingesetzt werden, wofür wir auch als einzige Fraktion im Stadtrat die Initiative ergriffen haben. Denn Tierschutz und der Schutz der Menschen haben für uns Vorrang, zumal der Karneval ohne Pferde kaum an Attraktivität verliert! (mf)

ÖPP: Ashok kann’s nicht lassen
Nichts ist lästiger als eine Idee, deren Zeit vorbei ist – und trotzdem träumt Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) immer noch den Traum der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), also der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Investoren, die dafür vergleichsweise risikofrei regelmäßige Zahlungen von der Stadt kassieren. Zuletzt hatte sich der OB die Bonner Freibäder als Ziel seiner Privatisierungspläne ausgesucht. Obwohl er nicht erklären konnte, wie genau damit die geplanten Einsparungen im Bäderbereich überhaupt erzielt werden sollten. Obwohl er mit der gleichen Idee in seiner Zeit als Kämmerer in Königswinter bereits gescheitert war. Obwohl die eigens engagierten BeraterInnen das als unrealistische Option bewertet hatten. Und obwohl der Stadtrat den ÖPP-Plänen des Oberbürgermeisters auf Initiativen von SPD und Linksfraktion bereits im letzten Jahr deutliche Grenzen gesteckt hatte. So ist es letztlich kein Wunder, dass jetzt auch die Freibad-Privatisierung trotz Unterstützung durch CDU, FDP und einige Grüne vorerst im Rat gescheitert ist. Das kann aber nur der erste Schritt sein, denn dass der Bäderhaushalt so unterfinanziert ist, ist Ergebnis der kontinuierlichen Kürzungen durch die Jamaika-Koalition, die nun zurückgenommen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich Ashok Sridharan zukünftig weniger seinem Amt als „PPP-Persönlichkeit des Jahres 2011“ verpflichtet sieht – und mehr dem als Bonner Oberbürgermeister. (th)

Katzenkastrationspflicht wirkt
Erfolgsmeldung in Sachen Tierschutz: Auf Initiative der Linksfraktion hatte der Rat bereits 2012 beschlossen, eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen einzuführen, d.h. für Hauskatzen, die sich nicht nur in Haus oder Wohnung aufhalten. Diese Maßnahme zeigt nun Wirkung: Das Bonner Tierheim vermeldete jüngst einen spürbaren Rückgang bei den Fundkatzen. Die hohe Anzahl verwilderter Hauskatzen hatte in den vergangenen Jahren zu einer starken Verelendung unter den Tieren geführt. (mf)

Links wirkt: Sinkende Gebühren im Neuen Jahr

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

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Bild: CC BY-NC-ND 2.0 von ExarchIzain (via flickr.com)

Wohnen ist in Bonn besonders teuer. Einen Beitrag dazu leistet auch die sogenannte „zweite Miete“, also die Nebenkosten. Hier ist die Stadt Kostentreiberin: Neben der
bereits viel zu hohen Grundsteuer tragen auch die städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und Abfallentsorgung zu den hohen Wohnkosten bei. Die Linksfraktion hat deshalb jetzt die Gebührenpolitik der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis mehrerer Initiativen im Rat: Obwohl die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Gebühren höchstens so hoch festzulegen, wie es zur Deckung der Kosten erforderlich ist, erzielt die Stadt seit Jahren hohe Gebührenüberschüsse! Angeblich sollen dafür nicht vorhersehbare „überraschende“ Entwicklungen verantwortlich sein. Aber ist es nicht etwas viel „Überraschung“, wenn seit 201 2 in allen (!) Jahren und bei allen Gebühren, die das Wohnen teurer machen, ausnahmslos Überschüsse, häufig millionenschwer, erzielt wurden? Jahr für Jahr sammelt sich bei der Stadt jedenfalls mehr Geld aus Gebührenüberschüssen an – zum letzten Jahreswechsel hortete die Stadt mehr als 18 Millionen Euro! Geld, das die Stadt zwar nicht für andere Zwecke verwenden darf, weil die Überschüsse an die Gebührenzahlerinnen und -zahler zurückerstattet werden müssen. Die Stadt schöpft die Höchstfrist von vier Jahren hierfür aber bisher meist voll aus. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt mit dem Geld dann doch andere Rechnungen und genehmigt sich so quasi über Jahre ein zinsloses Darlehen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Gebühren sind aber kein Sparschwein der Stadt! Als Linksfraktion fordern wir deshalb, dass die Gebühren endlich realistisch kalkuliert werden. Außerdem wollen wir, dass die schon vorhandenen Überschüsse schnell an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden. Beides würde kurzfristig zu deutlich sinkenden Abgaben führen.

Aus der Stadtverwaltung wurde auf die kontinuierliche Kritik der Linksfraktion hin bereits signalisiert, dass 2018 tatsächlich die Gebühren stark sinken. Und in der Tat sehen die eingegangenen Vorschläge der Stadtverwaltung für 2018 jetzt vor, dass die Abfallgebühren zum Jahreswechsel um 11,5 % sinken. Auch die Gebühren für Abwasser sollen um durchschnittlich mehr als 11 % fallen, da jetzt endlich früher und im größeren Maße Überschüsse an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden sollen. Wie es aussieht, zeigt der linke Druck in den Gremien damit endlich Wirkung und die Stadt schlachtet ihr Sparschwein. Für eine 240l-Abfalltonne bedeutet die Senkung übrigens alleine eine Ersparnis von fast 45 Euro und im Abwasserbereich spart eine vierköpfige Familie dann immerhin durchschnittlich 65,70 Euro im Jahr. So beschloss es dann auch der Stadtrat im Dezember. Wir bleiben hier am Ball, damit die zweite Miete in Bonn tatsächlich schon 2018 spürbar sinkt.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

Ein Luftschloss für neoliberale Utopie

von David Rupp und Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Oper Bonn CC BY 2.0

Bild von Thomas Luebke, CC-BY 2.0 (via flickr.com)

Nach dem krachenden Scheitern des Festspielhauses und mitten im Marketing-Hype um das Beethoven-Jubiläum 2020 steht den Bonnerinnen und Bonnern neues Ungemach
ins Haus. CDUSPDFDP lassen prüfen, das Opernhaus abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und mit dem Erlös anstelle der ebenfalls der Abrissbirne anheimfallenden Bad Godesberger Stadthalle ein neues Haus zu bauen. „Bravissimo!“, will mensch ausrufen, würde damit doch ein ganzer Fliegenschwarm mit einem Schlag geklappt: Die Stadt privatisiert das zentrale Rheinufer; sie zerstört mit der Oper ein herausragendes Beispiel der Nachkriegsarchitektur und die nahezu immer ausgebuchte Stadthalle; sie stößt das Godesberger Zentrum um den Theaterplatz endlich vom Siechtum in den Tod; und mit dem Bruch der noch kein Jahr alten Bestandsgarantie für die Kammerspiele zeigt sie, was die Kulturlandschaft ihr wert ist.

Wie immer wird das liebe Geld ins Feld geführt: Die Sanierung der Bauten, die Bonn seit 50 Jahren mutwillig verrotten lässt, sei teurer als ein Neubau und daher nicht vermittelbar; der Verkauf des letzten großen städtischen Rheingrundstücks an Investoren trage zur Stadtentwicklung bei; überhaupt könne Bonn ein wenig mehr Glanz und Gloria gut gebrauchen. Der Kern der Auseinandersetzung ist jedoch ein anderer. Die städtebaulichen Vorstellungen der Ratsmehrheit lassen sich anhand der Pläne für das Bahnhofsumfeld und das Viktoriaviertel ablesen: Sie bezeugen Phantasielosigkeit und eine sträfliche Orientierung an Verwertungsinteressen. Die Abrisspläne für die Oper atmen denselben Geist. Niemand wird glauben, dass für den Erlös des Operngrundstücks ein neuer Bau entstehen kann. Das lässt Raum für Spekulationen über die tatsächliche Motivlage der Parteien: Träumt die SPD gar von einem Festspielhaus durch die Hintertür? Will die CDU sich vor den selbstverschuldeten Sanierungskosten drücken und mit den neuen Planungen Zeit bis nach den nächsten Kommunalwahlen gewinnen? Und die Vermutung, dass die FDP nicht allzu viel Wert auf kommunales Eigentum legt und nichts gegen die Privatisierung der Grundstücke von Oper und Stadthalle hätte, scheint auch nicht allzu weit hergeholt. Letztendlich gaukeln diese Fraktionen ein Sparpotenzial aber nur vor. Verantwortungsvoller und nachhaltiger ist es, bestehende Gebäude zu pflegen und Oper, Kammerspiele sowie die Stadthalle zu sanieren.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

„Aus Freude, dass überhaupt gebaut wird, übersehen viele die Nachteile“

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Die folgenden Fragen an Aljoscha Yacoub, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, waren Bestandteil einer Anfrage des regionalen Service-Magazins bonndirekt.

Wie sieht die Linksfraktion die derzeitige Situation in der Bonner Innenstadt?

Auf die Innenstadt kann man in ganz unterschiedlichen Perspektiven schauen, wer dort bisher noch vergleichsweise günstig wohnt, wird z.B. andere Vorstellungen haben als jemand, der hauptsächlich fürs „Shopping-Erlebnis“ von außen hineinkommt und nach ein paar Stunden wieder hinausfährt. Im besseren Fall erhält sich die Innenstadt eine gemischte Struktur, und das nicht nur von Marken oder Events, sondern von Nutzungen und damit auch dort anzutreffender Menschen. Der hohe Verwertungsdruck, der durch Verkauf städtischer Flächen an „Entwickler“ noch befördert wird, macht dies allerdings immer unwahrscheinlicher. Vor dem Bahnhof wurde mit den kommenden Neubauten aus unserer Sicht die Chance verpasst, mehr herauszuholen – sowohl gestalterisch als auch für die zukünftige Nutzung. Aus Freude darüber, dass überhaupt etwas passiert, übersehen viele die mit den Bauprojekten verbundenen Nachteile.

Was würde die Bonner City noch attraktiver machen?

Der Begriff „City“ bezeichnet ja in gewisser Weise schon eine bestimmte Form der „Innenstadt“, beispielsweise ist die „City“ abends eigentlich weitgehend leer. Sowohl gastronomisch als auch für das Nachtleben wäre mehr Abwechslung und Qualität wünschenswert, aber erzwingen kann man das nicht. Es ist schade, dass so etwas wie das Café Göttlich oder jetzt der Technoclub Tante Rike nicht mehr existiert, immerhin hat das „Blowup“ einen neuen Ort gefunden, an dem es hoffentlich weiterbestehen kann. Viele Angebote dieser Art hat Bonn ja nicht. In der Bonner Innenstadt gibt es zwar einige Plätze, die sind jedoch abgesehen von Gastrobestuhlung kaum zum Verweilen ausgelegt – meist fehlen schon ausreichend Bänke.

Es wird viel über den Cityring geredet. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

Er ist in seiner jetzigen Form nicht zwingend erforderlich und führt unnötig viel PKW-Verkehr mitten durch die Innenstadt und vor den Bahnhof. Eine Veränderung, die hier mehr Raum für Rad- und Fußverkehr bringt, halten wir für sinnvoll.

Viele fordern eine Beruhigung des Verkehrs in der Innenstadt, zum Beispiel in der Rathausgasse. Wie bewerten Sie eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt?

Grundsätzlich positiv – sie fördert die Aufenthaltsqualität und damit das Erlebnis „Innenstadt“. Außerdem erhöht sie die Sicherheit, gerade auf der Rathausgasse wird in Randzeiten auch gerne mal gebrettert. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Erweiterung der Fußgängerzone auch zur deutlichen Verteuerung in den daran anliegenden Geschäften, Büros und Wohnungen führen kann. Im Fall Rathausgasse ist da natürlich mitentscheidend, was zukünftig im Viktoriakarree passieren wird.

Oft hört man, dass es schwer ist, in der Bonner City einen Parkplatz zu finden, Stichwort Uni-Garage. Was muss passieren, um die Situation zu verbessern?

Die Parkgebühren müssten deutlich erhöht, Radwege ausgebaut bzw. Straßen umgewidmet und zugleich der ÖPNV günstiger werden. Die Fahrkarten sind zu teuer, insbesondere für all diejenigen, die kein Jobticket bekommen oder über einen Bonn-Ausweis verfügen. Mehr Parkplätze sind keine sinnvolle Option – der Weg in die Innenstadt ohne PKW muss einfach attraktiver sein als Parkhaus oder Suchverkehr.

Wie sehen Sie die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt?

Vergleichsweise scheint er insgesamt doch recht gut zu laufen. Ob es vernünftig ist, in größerem Stil neue Flächen zu ergänzen, ist aus unserer Sicht fraglich. Vielleicht locken sie mit der ein oder anderen neuen Marke für eine gewisse Zeit Menschen in die Innenstadt, doch auf die Dauer ist der zur Verfügung stehende „Kuchen“ bzw. die Kaufkraft begrenzt. Die allgemeinere Tendenz, dass sich die Hauptlagen der Innenstädte gewissermaßen zu einem großen Shopping-Center wandeln, ist natürlich auch in Bonn bemerkbar: Filialketten und Systemgastronomie. Gerade an den Rändern halten sich glücklicherweise noch andere Geschäfte, etwa wenn man bei Büchern an Böttger oder den Buchladen 46 denkt.

Wie sollte aus Ihrer Sicht das Viktoriakarree gestaltet werden?

Wir haben uns immer klar gegen die Errichtung einer Mall oder eines „Kaufhaus“ genannten Einzelhandelsgroßbaus gewendet, der die – auch trotz der Signa-Leerstandspolitik – noch vorhandenen Gebäude und Nutzungen verdrängt. Im Wesentlichen geht es für uns um Ideen für den innenliegenden Parkplatz und das leerstehende Bad. Soweit die Geschäfte noch oder wieder belegt sind, sollten sie dort bleiben können, einschließlich einer Neuansiedlung wie dem Startup-Laden The 9th.

Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung für das Stadtmuseum, das derzeit noch im Viktoriakarree beheimatet ist?

Dass es dort im Karree bleibt.

Zentralbad in Dottendorf: Augen zu und durch? (Ratsbericht vom 15.12.)

Neues Bad Dottendorf

(C) 4a Architekten GmbH

Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr am 15.12.2017 am letzten Donnerstag wurde besonders von einem Thema beherrscht: der Debatte um das geplante neue Zentralbad in Dottendorf. Wie bereits vor der Sitzung bekannt war, sah der Plan der Stadt Bonn vor, die Stadtwerke mit Bau und Betrieb des Schwimmbads – inklusive Sauna- und Gastronomiebereich – zu betrauen. Insbesondere den Einschluss dieser für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht wesentlichen Bereiche hatten wir im Vorfeld der Sitzung bereits in Frage gestellt. Die Finanzierung des neuen Schwimmbads sollte nach der vorgeschlagenen Konzeption weiterhin zumindest indirekt über den städtischen Haushalt erfolgen: Sowohl was den Bau angeht, für den die Stadt einen 60-Millionen-Kredit aufnimmt und an die SWB weitergibt, als auch für den eigentlichen Badebetrieb, dessen Defizit die Stadt übernimmt, indem die vereinbarte jährliche Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke aus dem Energiebereich an die Stadt um den entsprechenden Betrag verringert werden soll. Diese Konstruktion soll es den Stadtwerken ermöglichen, Steuervorteile zu nutzen, die bei einem rein städtischen Betrieb eines Bades nicht gegeben sind. Neben allen inhaltlichen Unwägbarkeiten, die mit diesem Modell verbunden sind, war die entscheidende Frage für Donnerstag die verbindliche Auskunft des Finanzamts zu diesem Konstrukt. Nur ein rundweg positiver Bescheid – so wurde es auch von der Verwaltung im Vorfeld immer betont – war die Voraussetzung für einen solchen Grundsatzbeschluss für einen Badneubau. Stadtkämmerin Heidler sagte schon am 2. Dezember im General-Anzeiger:

„Es ist ein komplexes Konstrukt, mit dem das ganze Projekt steht und fällt“, sagte Heidler. Wenn das Finanzamt es ablehnen sollte – „und sei es auch nur in Teilen“ – müsse man das Wasserland-Projekt von Grund auf neu anpacken.

Doch die Tage vergingen und die Auskunft kam und kam nicht. Erst am Tag der Sitzung selbst, wurde alleine den Fraktionsvorsitzenden die komplette Stellungnahme des Finanzamts zur Verfügung gestellt. Auch der Betrauungsvertrag selbst lag erst am Donnerstag in der maßgeblichen Fassung vor. Viele Stadtverordnete konnten also realistisch am Abend gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollten. Dazu kam, dass das Finanzamt unsere Zweifel am Einschluss des Sauna- und Gastronomiebereichs in den formellen „Betrauungsakt“ bestätigte und für nicht zulässig erklärte. Eigentlich Gründe genug, um den Punkt des Badneubaus von der Tagesordnung zu streichen und in die nächste Sitzung zu vertagen. Einen entsprechenden Antrag haben wir dann auch am Anfang der Sitzung gestellt und begründet:

Aber die Ratsmehrheit hatte offensichtlich kein Interesse an einer echten Beratung und wollte nur ihre Sicht der Dinge durchdrücken, weswegen der Vertagungsantrag keine Mehrheit fand. In der eigentlichen Behandlung des Punktes wurde es dann nicht besser. Die Vertreter der Stadtwerke konnten auf unsere inhaltlichen Nachfragen nur äußerst dünne Antworten liefern. Das finanzielle Konzept, mit dem die SWB planen, steht auf keinen sicheren Füßen, da Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtwerke-Konzern insgesamt regelmäßig jährliche Gewinne macht, was durch das Minusgeschäft ÖPNV und die Investitionen, die dort in nächster Zeit anstehen, alles andere als sicher ist. Belastbare Aussagen, wie die Stadtwerke das erreichen wollen, gibt es nicht, nur Allgemeinplätze über Synergien ohne konkrete Maßnahmen. Auch steht zu befürchten, dass es durch die bilanzielle Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, zu Qualitätsverlusten für die Bonnerinnen und Bonner im ÖPNV kommt, was sich in der Vergangenheit bereits angedeutet hat. Dazu kommen die hohen Baukosten, die mit 60 Millionen Euro viel höher liegen als anfangs vermutet (doppelt so viel wie eine Sanierung der Bestandsbäder Frankenbad und Kurfürstenbad kosten würde). Auch die Annahmen über Besuchszahlen und Kosteneinsparungen im Betrieb, insbesondere was das Personal angeht, scheinen teilweise zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hatten Stadtteilinitiativen bereits einen Bürgerentscheid gefordert, was wir ebenfalls begrüßen würden. Aber die Absichten der Jamaika-Koalition lagen offensichtlich anders, so dass die Vorlage letztlich von den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurde.

Ein weiterer Ratsbeschluss, der von der Koalition und insbesondere den Grünen hinterher groß gefeiert wurde, war die Ausschreibung für ein Fahrradvermietsystem für Bonn. Es ist ja auch wirklich großartig: Kaum erst frische acht Jahre in Bonn an der Macht, und schon wird diese zentrale grüne Forderung umgesetzt – Respekt! Zwar wurde die kurzfristig erstellte Ratsvorlage noch in keinem Fachausschuss beraten, die Kriterienliste für die Ausschreibung beinhaltet dementsprechend auch einige problematische Punkte (u.a. Verzicht auf Terminals und rein virtuelle Stationen), die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind, und der Streit um die Finanzierung wird durch die verschiedenen Optionsmodelle nur ins nächste Jahr verschoben – aber wer wird da schon so kleinlich sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Grünen (nicht nur) beim Thema Fahrradverleihsystem jedenfalls weiterhin weit auseinander.

Fehlentwicklungen aus der vergangenen Ratssitzung wurden in der Operndebatte fortgesetzt: Es werden jetzt externe Berater damit beauftragt, einen Neubau der Oper in Bad Godesberg auf dem jetzigen Gelände der Stadthalle (die dann abgerissen werden soll) zu prüfen. Aus unserer Sicht eine unnötige Ausgabe, denn zur Sanierung von Oper und Theater an ihren jetzigen Standorten sehen wir keine Alternative. (Eine ausführliche Darstellung unserer Position in der Operndebatte ist auch in der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung zu finden.)

Beim Viktoriaviertel konnte sich der Rat dem Vorschlag der Empfehlungskommission nicht anschließen, und auch wir wollten dem Gremium hier nicht folgen. Das vorgeschlagene Markthallen-Konzept löst nämlich den grundsätzlichen Konflikt nicht: Wir streben für das Viertel im überwiegenden Einklang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine kleinteilige Lösung an, die behutsame Veränderungen zusammen mit den NutzerInnen vor Ort in Angriff nimmt – keine Lösung, die von außen kommt und weitgehend auf Abriss und großer Umstrukturierung beruht. Und das wäre auch bei dem aktuellen Vorschlag der Empfehlungskommission der Fall, denn anders lässt sich diese Markthallen-Lösung nicht verwirklichen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die als BürgerInnenvertreter in der Empfehlungskommission waren, hat dieser Lösung deshalb ebenfalls nicht zugestimmt.

Sportpolitisch war die Verwaltung in der letzten Sitzung auch abseits der Bäderdebatte auf keinem guten Weg: Statt sich um die dringende Sanierung von maroden Hallen und Spielfeldern zu kümmern, schielt das Sportamt zu oft auf reine Eventkultur und Spektakel. Ein Beispiel dafür ist die geplante Ausrichtung der Baseball-EM 2019, wofür das Stadion in der Rheinaue aufgerüstet werden soll. Selbstverständlich haben die Bonn Capitals wie jeder andere Verein auch Anspruch auf eine funktionierende Sportanlage, die von der Stadt entsprechend in Stand gehalten werden muss. Aber bei den geplanten Baumaßnahmen geht es offensichtlich um etwas Anderes, neben der EM schielt die Stadt hier schon auf eine mögliche Olympia-Bewerbung 2032. Der ursprünglich eingeplante kommunale Anteil an den Baumaßnahmen vervielfachte sich innerhalb eines Jahres, das investierte Geld wird dann an anderer Stelle fehlen, wo es dringender benötigt wird. Deshalb konnten wir hier ebenfalls nicht zustimmen.

Erfreulich dagegen die vom Rat einstimmig beschlossene deutliche Senkung der Gebühren für Müll und Abwasser in 2018. Die Verwaltung reagiert damit auf unsere Kritik an der bisherigen Gebührenpraxis. Wir hatten durch eine Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt die Gebühren in den vergangenen Jahren immer wieder zu hoch angesetzt und damit Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erzielt hatte – das ist aber unzulässig, denn Gebühren dürfen höchstens kostendeckend kalkuliert werden. Solche Überschüsse muss die Stadt deswegen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückgeben. Diese Frist hatte die Stadt dabei immer voll ausgereizt und sich so über vier Jahre quasi einen zinslosen Kredit von den Bonnerinnen und Bonnern genehmigt, die das zum Beispiel über zu hohe Mietnebenkosten zu spüren bekamen. Doch damit ist mit der beschlossenen starken Gebührensenkung nun erst mal Schluss, was dem Jahr 2017 doch noch einen guten Ausklang gab. Links wirkt!

Von der „Sozialen Stadt“ noch weit entfernt

von Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion

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Rund acht Jahre (!) nach Start des Aufwertungsprogramms „Soziale Stadt Neu-Tannenbusch“ konnte im Sommer dieses Jahres das Familien-und Bildungszentrum „Haus Vielinbusch“ im AWO-Gebäude an der Oppelner Straße eröffnen. Noch jedes Jahr zuvor hatte die Stadtverwaltung auf Anfragen der Linksfraktion die bald unmittelbar bevorstehende Einweihung angekündigt – die dann nicht kam. Obwohl es immer als ein besonders wichtiger Baustein bezeichnet wurde, weil abgesehen von Quartiersmanagement und Stadtteilfonds sonst nicht viel „Soziales“ dabei war, ist das Förderprogramm „Soziale Stadt“ nun eigentlich abgelaufen. Während die geplanten Baumaßnahmen noch bis 2020 abgerechnet werden können, sie werden zu 70% über das Land NRW bezuschusst, drohte nun zum Jahreswechsel das Ende des Quartiersmanagements in der Chemnitzer Straße. Dies wird nun aller Voraussicht nach durch eine zukünftig rein städtische Finanzierung verhindert, allerdings mit etwas weniger Personal und Öffnungszeiten und zum Beispiel dem Wegfall der „Tannenbusch-Zeitung“. Diese Verringerung ist falsch. Ob es etwa genau diese Zeitung braucht, ist zwar eine andere Frage, aber die Tatsache, dass nach Umfrage nur gut ein Drittel der Neu-TannenbuscherInnen das Projekt „Soziale Stadt“ überhaupt kennen, zeigt, dass in puncto Information noch viel zu tun wäre.

Neueröffnung des „Haus Vielinbusch“ und Weiterführung des Quartiersmanagements, zwei positive Nachrichten, die jedoch das große Manko des bisherigen Projekts „Soziale Stadt“ nicht ausgleichen. Baulich ist einiges geschehen, aber die tatsächliche Lebenswirklichkeit wird davon nur in Maßen bestimmt. Die Stadt hat einen Bericht über die Wirkungen des Projekts erstellen lassen, unter anderem auch mit Befragungsergebnissen. Im Zeitraum von zehn Jahren ist der Anteil der SGB-II-BezieherInnen um über 10% auf annähernd 40% gestiegen, die Arbeitslosenrate von 19% auf 21%, beim SGB-XII-Bezug analog. Knapp die Hälfte aller BewohnerInnen äußert sich unzufrieden über Neu-Tannenbusch als Wohn- und Lebensort, rund ein Viertel gibt an, so schnell wie möglich wegziehen zu wollen. Natürlich konstatiert der Bericht auch die Fortschritte, aber eben auch, dass die ein oder andere Fassadensanierung von größeren Wohnhäusern nicht mit der Veränderung der innenliegenden Wohnungen einherging. Ein Sinnbild? Wenn die Bauprojekte nicht mit einem wesentlich größeren auch finanziellen Engagement durch die Stadt im Bereich Bildung, Kultur, Familienhilfen und Arbeit ergänzt werden – und das kann das neue „Haus Vielinbusch“ nicht alleine leisten – werden auch die positiven Veränderungen nicht von langer Dauer sein. Die Stadtverwaltung beziehungsweise die wenigen, aber engagierten MitarbeiterInnen hoffen auf ein neues Förderprogramm. Selbst wenn es kommt, dabei allein darf es nicht bleiben.