Das Geheimnis ihres Erfolgs

Trotz des immer offensichtlicheren Scheiterns der Bonner Jamaika-Koalition an zentralen Problemfeldern wie Verkehr, Bäderlandschaft, Klimaschutz und Wohnungsnot besteht kaum ein Zweifel, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bis zur nächsten Kommunalwahl im September 2020 durchhalten wird – die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen geht damit schon in ihr zehntes Jahr.

Fachleute schreiben dabei die erstaunliche Stabilität der Bonner Schwampel insbesondere ihrer einzigartigen Problemlösungskompetenz zu, wie sie sich aktuell z.B. anhand des Bürgergutachtens zu den Bädern, der Sportentwicklungsplanung oder dem Umgang mit der Ausrufung des Klimanotstands nachvollziehen lässt. Grafisch aufbereitet läuft es ungefähr so:

Jamaika

Hier gibt es (fast) nichts zu sehen

Ratsbericht vom 7.11.2019

Die Stadtratssitzung im November verlangte von den Zuschauern per Livestream in der #SmartCityBonn einiges ab. Extrem gute Augen waren von Vorteil, denn nicht nur war die Videoqualität wie üblich so verpixelt wie bei einer 50 Jahre im Archiv verstaubten Originalaufnahme der Mondlandung, es fehlte auch die Großaufnahme der Rednerinnen und Redner am Pult, so dass die ganze Sitzung für die digitalen Zuschauer in der Totalen stattfand. Vom Effekt ungefähr vergleichbar mit der Fernsehübertragung eines Fußballspiels, bei der man 90 Minuten die Kamera auf die VIP-Tribüne richtet. Hinzu kam, dass es von den Themen vermutlich nicht die aufregendste Sitzung des Jahres war, eigentlich war alles mehr oder weniger schon in den vergangenen Sitzungen behandelt worden. Aber da die Sportschau ja auch jeden Samstag gesendet wird, halten wir wie üblich alle bemerkenswerteren Punkte in unserer Nachberichterstattung fest:

  • Ersatzflächen fürs Bonner Tierheim
Protest Tierheim Stadthaus

TierfreundInnen protestieren vor dem Ratssaal

Ein wichtiger Punkt, den wir schon im letzten Ratsbericht thematisiert hatten: Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für den Platz, der dem Haus durch den Autobahnausbau verloren geht. In Frage kommen dafür realistisch wohl nur Teile der benachbarten Kleingartenflächen. Wir hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister verlangte, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzurichten und auch für die Gärtnerinnen und Gärtner für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das wurde diesmal im Rat erfreulicherweise auch so beschlossen – wenn auch in etwas entschärfter Form. Immerhin kündigte OB Sridharan in der Sitzung an, dass er sich auch bereits persönlich in die Gespräche mit den Betroffenen miteinbringt. Nur schade, dass das alles wieder im letzten Moment und erst auf den Druck der Tierfreundinnen und -freunde stattfindet, die auch im Vorfeld der Sitzung vor dem Ratssaal protestiert hatten. Dass es im Zuge des Autobahnausbaus zum Wegfall von Flächen für das Tierheim kommen würde, war nämlich schon seit langem bekannt.

  • Planungskosten fürs Zentralbad

Dass das geplante Zentralbad durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gestoppt wurde, ist nun schon über ein Jahr her, und trotzdem beschäftigen die Nachwehen des Projekts den Rat immer noch. Diesmal ging es wie schon in der letzten Sitzung wieder um die aufgelaufenen Planungskosten für das Bad, die die Stadt den mit dem Bau betrauten Stadtwerken erstatten muss. Über die zweifelhaften Werbeveranstaltungen der Stadtwerke hatten wir schon vor einiger Zeit berichtet – deshalb sehen wir die Erstattung für Quietscheentchen, Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz, die bestimmt nicht unter Planungskosten fallen, kritisch und haben die Vorlage deswegen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber fasst unsere Position oben im Video zusammen.

  • Klimawandel durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe gestoppt

Zur Sitzung lagen diesmal diverse Klimaanträge vor, die von Jamaika-Koalition und SPD eingebracht wurden. Was nach großem Fortschritt klingt, ist allerdings bei näherer Betrachtung ziemlich enttäuschend. Denn diese Anträge nach konkreten Maßnahmen zu durchforsten, ist ungefähr so ergiebig wie Gold suchen im Rhein. Was im Rat schließlich verabschiedet wurde, geht nicht über Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Einrichtung von Arbeitsgruppen hinaus. (Mit dem Einzelantrag zum Nachhaltigen Bauen auf Initiative der Grünen hatten wie uns hier schon mal genauer auseinandergesetzt.) Einzig bei der SPD fand sich mit dem Gedanken einer verbindlichen Kompensation von Treibhausgasen ein unterstützenswerter Aspekt. Ansonsten verweisen wir weiterhin gerne auf unseren bereits bei der Ausrufung des Klimanotstands eingebrachten eigenen Änderungsantrag, der Geld für konkrete Maßnahmen bereitstellen sollte – und von der Koalition damals natürlich abgelehnt wurde.

  • Wann kommt der Haushalt 2021?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Haushalt für 2021 erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2020 einzubringen. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, dass erst der neu gewählte Rat sich mit dem nächsten Haushalt befasst. Allerdings würde der Prozess der Verabschiedung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats weit ins Jahr 2021 hineinreichen, was insbesondere für Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, äußerst problematische Folgen hätte. Solange es für das Jahr keinen gültigen Haushalt gibt, werden nämlich diese Zuschüsse nach der vorläufigen Haushaltsführung nur monatsweise und gedeckelt gezahlt – die Liquidität und Planungssicherheit der Zuschussempfänger steht dabei also auf dem Spiel. Genau den gleichen Effekt hätte es übrigens, wenn Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit in den sogenannten Nothaushalt rutschen würde – was von Schwarz-Gelb-Grün in den vergangenen Jahren regelmäßig als Horrorszenario dargestellt wurde. Dass sie unseren Antrag auf Vorziehung der Haushaltseinbringung dann trotzdem abgelehnt haben, erscheint aus dieser Perspektive alles andere als konsequent.

  • Unser Antrag zu „Stadt zum Rhein“

Schon ein paar Runden durch die Gremien gedreht hat auch unser Antrag zur Stadt zum Rhein: Für einen einjährigen Modellversuch wollen wir einige der innenstadtnahen Straßen entlang des Rheins für den Autoverkehr sperren – aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des Rheinufers zu verbessern, was in der Stadt schon seit Jahren diskutiert und gefordert wird. Doch wie üblich bei Verkehrsfragen tut sich die Koalition schwer – der Antrag wurde ein weiteres Mal zurück in den Planungsausschuss verwiesen.

Das war es zur Novembersitzung des Stadtrats, der Rat trifft sich am 12. Dezember dann zum letzten Mal im Jahr 2019.

Beethovenhalle: ein neuer Geist auf der Baustelle

Das kleine Gespenst

Möglicherweise gemeint? Das Kleine Gespenst von Otfried Preußler, (C) Thienemann Verlag

Ratsbericht vom 26.09.2019

Für alle Leserinnen und Leser, die nicht genug von der aufregenden Welt der Bonner Kommunalpolitik bekommen können (übrigens, unsere Fraktionssitzungen finden montagabends in der Regel öffentlich statt) bzw. für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die durch Googeln des eigenen Namens ihren Weg auf unseren Fraktionsblog gefunden haben, bieten wir auch im September wie gewohnt den aktuellen Bericht aus dem Bonner Rat. Diesmal wegen vieler kleinerer Debatten mit den Highlights in kompakter Listenform:

1. Bonn unterzeichnet Potsdamer Erklärung

Das Erfreuliche zuerst: Bonn tritt auf gemeinsamen Antrag von SPD und uns gegen die Stimmen von CDU und bei Enthaltung der FDP dem „Bündnis Sicherer Häfen“ bei, in dem sich Städte sammeln, die zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein positives Zeichen!

2. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Die Stadt unternimmt (kleine, bei weitem nicht ausreichende) Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Bei Abgabe von Grundstücken, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, soll künftig eine 30-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung eingeführt werden. Wir halten das für zu zaghaft und hatten deshalb in einem Änderungsantrag eine Belegungsbindung vorgeschlagen, die wahlweise 40 bzw. 60 Jahre betragen würde, wie dies schon in anderen Städten praktiziert wird. Dem wollte die Mehrheit des Rats jedoch nicht folgen. Kein ermutigendes Zeichen, denn die Stadt wird um weitergehende Maßnahmen wie den Ankauf von Wohnungsbeständen nicht herumkommen, wenn sie dem anhaltenden Wegbrechen von gefördertem Wohnraum in Bonn irgendetwas entgegensetzen will.

3. Ersatzflächen für das Bonner Tierheim

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Stadt noch in diesem Quartal konkrete Vorschläge für Ausweichflächen für das Bonner Tierheim vorlegt, dessen Existenz durch den Autobahnausbau der A 565 bedroht wird. Die Stadtverwaltung hat hier seit Jahren nichts unternommen, obwohl dies schon seit 2015 bekannt war. Der Rat verwies am Donnerstag unseren Antrag jedoch erstmal in die Ausschüsse, womit weiter wertvolle Zeit verschwendet wird.

4. Alte Volkshochschule in der Wilhelmstraße

In der alten Volkshochschule in der Bonner Altstadt hat sich inzwischen eine lebhafte Jugend- und Subkultur etabliert. Solche Effekte hatten wir uns erhofft, als wir die Stadt mit unserem Antrag zur Zwischennutzung in leerstehenden Gebäuden dazu bewegen konnten, diese Häuser mietfrei an Vereine und Initiativen zu vergeben. Der Haken ist, dass eine solche Nutzung von vornherein eben nur vorübergehend gedacht ist – so auch in der alten VHS, in der in den nächsten Jahren eine Kindertagesstätte entstehen soll. Der Stadtrat hat deshalb einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für Rhizom e.V., den Verein, der die alte VHS gerade nutzt, einen innenstadtnahen Ersatz finden soll, was aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

5. Bonn leuchtet (zu viel)

Zwar wurde in der Ratssitzung im Juli der Klimanotstand ausgerufen, aber viel merkte man davon in der aktuellen Sitzung nicht. Zum Beispiel beim Punkt „Bonn leuchtet“, eine (wie böse Zungen behaupten) Tarnveranstaltung für Sonntagsöffnungen des Einzelhandels Anfang November, für die überflüssigerweise auch noch die ganze Innenstadt mit verfrühter Weihnachtsbeleuchtung ausgestattet wird. Wir waren schon wegen der Sonntagsöffnung kein Fan der Veranstaltung – die Energieverschwendung bewegte zumindest die Grünen in diesem Jahr auch zu einer Ablehnung. Bei den anderen Parteien scheint der Lernprozess allerdings noch etwas länger zu dauern, die Veranstaltung wurde bewilligt. Anders als es der General-Anzeiger ein paar Tage danach in einem Kommentar beschrieb, finden wir nicht, dass wir mit unserer Ablehnung „den Bogen überspannt“ hätten – es ist für uns nur ein Grund mehr, eine Veranstaltung abzulehnen, die bei uns schon in der Vergangenheit keine große Gegenliebe gefunden hat.

6. Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal’schen Wiese

Der Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer ein Gastspiel in Bonn geben. Wir halten das aus Gründen des Tierschutzes für keine gute Idee und wollten mit einem Dringlichkeitsantrag verhindern, dass städtische Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Rigal’sche Wiese als Standort für Zirkusse ungeeignet ist, was allein Grund genug wäre, das Gastspiel abzulehnen – auch als Hilfestellung für diejenigen anderen Fraktionen, denen eine Ablehnung allein aus Gründen des Tierschutzes wegen rechtlicher Unsicherheiten zu riskant ist. Aber hier konnte sich der Rat dennoch zu keinem Beschluss durchringen, es entscheidet am 06. November die Bezirksvertretung Bad Godesberg.

7. Baustopp für die Beethovenhalle?

Weitgehend unbemerkt war an den Stadtverordneten im September ein geschichtsträchtiger Termin vorbeigegangen: Der Neubau der Beethovenhalle war am 8. September 1959 eingeweiht worden. Fast genau sechzig Jahre später war den Stadtverordneten allerdings wenig feierlich zumute, denn gute Nachrichten von der Baustelle sind nach wie vor rar. Die SPD versuchte es deshalb mal wieder mit einem Antrag für einen Baustopp, lieferte aber genauso wenig eine Perspektive, was danach besser werden sollte, wie die überforderte Projektleitung, zu der wir das Vertrauen verloren haben – beim Antrag der Sozialdemokraten haben wir uns deshalb enthalten. Stadtdirektor Fuchs meinte derweil in einem längeren Wortbeitrag in der Sitzung, es sei ein „neuer Geist“ auf der Baustelle eingekehrt, was bei externen Beobachtern sofort Befürchtungen für zusätzliche Kosten für gewerbliche Exorzisten heraufbeschwor.

8. Wie tot ist das Zentralbad?

Das sogenannte Zentralbad spukt mehr als ein Jahr nach dessen Ableben im Bürgerentscheid 2018 ebenfalls weiter in diversen Vorlagen und Gremien herum: Im Rat sollte ein Schlussstrich unter die Finanzierung gezogen werden, indem den Stadtwerken knapp 6,6 Millionen Euro für ihre Planungskosten und sonstige Maßnahmen zur Bauvorbereitung durch die Stadt erstattet werden sollten. Wir finden die Begründung aber nicht ausreichend – insbesondere hatten die Stadtwerke viel Werbung für das gescheiterte Bauprojekt gemacht, deren Kosten aus unserer Sicht nicht unter den Vertrag fallen, den die Stadt mit der SWB abgeschlossen und in dem sich die Stadt zur Kostenübernahme verpflichtet hatte. Die Stadt liefert in ihrer Beschlussvorlage keine genaue Aufschlüsselung, was diese Öffentlichkeitsarbeit gekostet hat – wir konnten deshalb wegen dieser und anderer ungeklärter Fragen zumindest die Vertagung der Vorlage in den Finanzausschuss erreichen. Apropos Zentralbad: Wie wir exklusiv berichten können, bekräftigten die Sportpolitiker Gordon L. und Rolf B. von CDU und Grünen jüngst in einem streng vertraulichen* Politikgespräch mit den 100 Bonnerinnen und Bonnern, die gerade ein Bürgergutachten mit Empfehlungen zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft erarbeiten, dass auch ein neuer Versuch mit dem Zentralbad für sie absolut vorstellbar sei, wenn dies denn die Empfehlung der GutachterInnen sei. Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der Koalition in diesem Fall bei ihrem politischen Suizid gerne behilflich und bitten um einen entsprechenden Ratsbeschluss noch vor der Kommunalwahl in einem Jahr.

* Ups!

Der Rat trifft sich wieder zu seiner nächsten Sitzung am 7. November.

Keine Sitzung ohne Bäder

Ratsbericht über die Sondersitzung des Stadtrats am 2. September

Die außerplanmäßige Sitzung des Rats war notwendig geworden, weil aufgrund der langen aktuellen Ratsperiode die vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von städtischen Unternehmen entsandten Mitglieder eine neue Legitimation benötigten. Das Verfahren, das die Stadtverwaltung hierfür wählte – einfache Nachbesetzung per Beschluss nach Vorschlägen aus den Fraktionen -, war hier nach unserer Rechtsauffassung jedoch nicht korrekt, und es wäre eine Neuwahl der Positionen notwendig gewesen.

Die beherrschenden Themen waren in der Sitzung dann allerdings andere: Eine Große Anfrage von uns hatte verdeutlicht, wie prekär die Lage beim sozialen Wohnungsbau inzwischen ist. Aber trotz eindeutiger Zahlen scheint bei Stadtverwaltung und Ratsmehrheit kein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass die Strategie „Bauen, bauen, bauen!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum bei weitem nicht ausreicht. In unserem Redebeitrag in der Sitzung haben wir das entsprechend kritisiert:

Weitere Videos aus den Sitzungen des Stadtrats findet ihr übrigens auch auf unserem YouTube-Kanal oder auf unserer Homepage.

Frei nach dem Motto „Keine Sitzung ohne Bäderdebatte“ war der größte Aufreger dann allerdings die angedachte Bebauung des Randbereichs des Poppelsdorfer Melbbads auf der Fläche der ehemaligen Umkleideräume. Der Bürgerbund, der trotz Herkunft aus der Diplomatenstadt Godesberg bekanntlich von diplomatischen Auftritten nicht viel hält, zog dabei den Zorn der anderen Parteien auf sich, hatte aber im Kern mit seiner Kritik nicht Unrecht: Auch wir halten die Pläne der VEBOWAG – zumindest nach den Angaben aus der entsprechenden Bauvoranfrage – für überdimensioniert. Der Antrag wurde letztlich vertagt und findet sich damit aller Voraussicht nach schon am 26. September auf der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung wieder.

Bienocchio revisited: Insektenhotels an Kitas und Schulen

Insektenhotels

Das alte Problem mit Anspruch und Wirklichkeit: Die Bonner Grünen und ihre „Maßnahmen“ zum Insektenschutz (Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook)

Wir erinnern uns: Die Grünen in ihrer unnachahmlichen Art hatten „erreicht, dass nun Insektenhotels auf städtischen Flächen, insbesondere an Kita’s und Schulen, errichtet bzw. aufgehängt werden.“ So beschrieben sie jedenfalls auf auf Facebook die Auswirkungen ihres gemeinsamen Antrags mit CDU und FDP vom Sommer 2017.

Wir hatten damals schon in einem Artikel bezweifelt, dass der auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasene Antrag irgendwelche nennenswerten Auswirkungen beim Insektenschutz haben würde:

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Und selbst bei diesen rein symbolischen Maßnahmen wie dem Aufstellen von ein paar Insektenhotels an Schulen und Kitas, mit dem man dem Problem des Insektensterbens nicht beikommen wird, hat sich offenbar nicht viel getan. So liest sich sich jedenfalls eine aktuelle Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahme:

Insektenhotels

Die Stadtverwaltung hat demnach selbst keine Insektenhotels an Kitas und Schulen errichtet, sondern die Anregung nur an die städtischen und anderen Träger der Einrichtungen weitergegeben – wo das eh schon bekannt war und praktiziert wurde. Auch zwei Jahre später gilt also: Die Suche nach handfesten Ergebnissen im grünen PR-Antrag zum Insektenschutz bleibt ungefähr so erfolgversprechend wie die nach einer Nadel im Ameisenhaufen.

Ode an die Spießer

von Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Beethoven - Ode an die Freude

Nike Wagner: „Der Bonner will es gern altmodisch, romantisch, kuschelig schön haben“ (Bildrechte: Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn)

Die im Kern berechtigte Kritik von Nike Wagner hat eine große Schwäche. Sie ist zu pauschal. Die Intendantin des Beethovenfestes hatte „dem“ Bonner Klassikpublikum einen altmodischen, rückwärtsgewandten, zur romantischen Kuscheligkeit neigenden Konzertkonsum vorgeworfen und mokiert, dass „die Bonner an sich“ noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen seien. Dies so verallgemeinert allen KlassikliebhaberInnen vorzuwerfen, ist ein Fauxpas. So plump formuliert ist der Vorwurf falsch, und er bietet vollkommen unnötig Angriffsflächen – vor allem für diejenigen, die mit der Intendanz von Frau Wagner von Anfang an gefremdelt haben.

Das Bonner Klassikpublikum unterteilt sich, wie im Übrigen jedes andere Publikum auch, in Konservative und diejenigen, die neugierig und offen Neuem und der Zukunft zugewandt sind. Wer alle als im Gestern verhaftet bezeichnet, tut nicht nur vielen Unrecht, sondern fördert auch Solidarisierungseffekte im gesamten Publikum und erschwert damit eine produktive Debatte. Dabei ist am Umgang Bonns mit Beethoven im Allgemeinen und Teilen der Bonner Kassikszene mit dem Beethovenfest im Speziellen so einiges zu kritisieren. 2012 schrieb die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Schirmdame des Festivals im Grußwort des Festprogramms: „Es ist das Verdienst des Beethovenfestes, den Komponisten vom hohen Sockel herunter auf ein menschliches Maß zurückgeführt und den bürgerlichen Mief aus dem Konzertsaal verbannt zu haben.“

Richtig! Aber seit der Diskussion um ein Festspielhaus und erst recht seit dem Beginn der Vorbereitungen auf das Jubiläum 2020 ist ein entgegengesetzter Diskurs zu beobachten. Beethoven wird als angeblich „größter Sohn der Stadt“ wieder  gottgleich in schwindelerregende Höhen geschossen. Politik und Teile des eher konservativen Bürgertums wollen anscheinend an diesem Ruhm partizipieren. Und man kann offensichtlich nicht genug davon bekommen. So erklärt sich, dass Teile (!) des Publikums, der Politik, sowie Vereine wie „Bürger für Beethoven“ ihren Helden im Festival omnipotent vertreten sehen wollen und Elemente des Wagnerschen Programms als modernistisch, zu intellektuell und avantgardistisch abtun.

Genau hier trifft die Kritik von Nike Wagner ins Ziel. Es ist in der Tat provinziell, die eigene Bedeutung über die Projektionsfläche Beethoven erhöht sehen zu wollen. Beethoven soll quasi als Ersatzkanzler den nach dem Hauptstadt-Ende so empfundenen Bedeutungsverlust kompensieren. Der Komponist wird aber nicht allein für die Eitelkeit des Bürgertums instrumentalisiert. Nicht nur Nike Wagner kritisiert die Kommerzialisierung, die Reduzierung Beethovens auf eine Marke: Nicht seine Persönlichkeit, sein Charakter und sein Werk stehen im Vordergrund, sondern seine Funktion als Objekt verkaufsfördernder Maßnahmen.

Es gibt kein Mittel, Beethoven vor solcher Leichenschändung zu bewahren und schwach ist die tröstende Hoffnung, Gott möge ihm seine Taubheit mit ins Grab gegeben haben, auf dass er von dem Reklamegeschrei, das mit seinem Namen getrieben wird, verschont bleibe. Denn was würde der Arme alles zu hören bekommen: „Bonn ist Beethoven, weil …“ oder „Beethoven ist Bonn, weil …“. Diese Heldenverehrung und ihre durchsichtigen Motive hat Nike Wagner nie mitgemacht. Dafür wurde sie von den Konservativen abgestraft. Nun schießt sie zurück.

Auch wenn Frau Wagner, wie eingangs gesagt, zu pauschal kritisiert: Ich teile ihre Grundkritik und gehe noch etwas darüber hinaus. Ich kann es nicht besser sagen als der Musikkritiker Hans Heinrich Stuckenschmidt in der „Weltbühne“ vom 22.3.1927:

Daß aber schließlich die bürgerliche Gesellschaft aus diesem unbürgerlichsten Musiker, diesem wirklichen Rebellen einen schlampigen Halbgott gemacht hat, ein leicht dämonisch angehauchtes Schoßhündchen, dessen Konterfei, von elenden Stümpern verewigt, in der guten Stube hängt, ist zuviel.

Im Mittelmeer ertrinken Menschen, und im Konzertsaal probt der Kapellmeister zum dritten Mal den Trauermarsch aus der „Eroica“. In meinen Augen hat sich Nike Wagner um Beethoven verdient gemacht, weil sie genau diese Bigotterie nicht mitgetragen hat. Beethoven selbst hat es nicht nötig, in Schutz genommen zu werden. Seine Musik schützt ihn.

Nummer 5 lebt! (leider)

Ratsbericht über die Sitzung vom 4. und 8. Juli 2019

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10 Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik in Bonn (Symbolbild)

In England sagt man „A camel is a horse designed by a committee“, also etwa: „Ein Kamel ist ein Pferd, das von einem Ausschuss entworfen wurde“, um die manchmal unbefriedigenden Ergebnisse von kollektiven Entscheidungsfindungen zu kritisieren. Ein gutes Beispiel dafür lieferte in der letzten Ratssitzung der Koalitionsausschuss (liebevoll: Koala) der Bonner Jamaika-Koalition in der Frage der zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Im Vorfeld wurden dafür vier verschiedene Varianten diskutiert, wobei es anfangs so aussah, dass insbesondere Nummer 2 (Autoverkehr nur noch stadtauswärts, neue Umweltspur für ÖPNV und Radverkehr Richtung Innenstadt) eine Mehrheit bekommen könnte, weil sich – genau wie wir, Sozialliberale und die SPD – auch die Grünen dafür aussprachen.

Dies wäre für Radfahrerinnen und Radfahrer die beste Variante gewesen, mit dem Auto hätte man dafür auf diesem Weg die Innenstadt dann nicht mehr erreichen können. Dies wiederum gefiel der IHK und den Geschäftsleuten im Zentrum so wenig, dass sie den Oberbürgermeister durch konsequentes Lobbying kurz vor der Ratssitzung leider noch zum Vorschlag einer neuen Variante 5 bewegen konnten, die den Autoverkehr auf der Kaiserstraße Richtung Innenstadt weiterhin erlauben sollte. Und von der schwarz-grün-gelben Koalition wurde dies im letzten Augenblick auch noch dahingehend verschlimmbessert, dass der Autoverkehr statt durch den letzten Teil der Kaiserstraße künftig über Nassestraße und Lennéstraße Richtung Innenstadt geführt werden soll. Das erstere eine Fahrradstraße mit jeder Menge Fußgängerverkehr zur Nassemensa des Studentenwerks ist, störte die Koalitionäre dabei nicht weiter. Lediglich den Grünen scheint nun langsam zu dämmern, dass diese neue Variante 5 alles andere als ideal ist, zumindest las man nach der Sitzung von deren Stadtverordneten bald erste zaghafte Absetzbewegungen („Ist ja alles nur ein Test!“) in den sozialen Medien. Stefan Rausch von der Anwohnerinitiative in der Südstadt sagte es deutlicher:

Es kann nur um den Erhalt der Koalition und nicht um vernünftige Verkehrsplanung gegangen sein, als einzelne Stadtverordnete kurz vor dem Ratsbeschluss alle Varianten der Verwaltung über den Haufen schmissen, um diesen Unsinn zu beschließen.

Unsere Position zu Kaiserstraße und City-Ring begründete in der Sitzung des Rats unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt:

Das ganze hätte noch als das übliche Bonner Koalitionstheater durchgehen können. Allerdings hatte der Rat beim Tagesordnungspunkt davor nach großer Diskussion den Klimanotstand ausgerufen – nur um dann also in der Verkehrspolitik einfach weiterzumachen wie bisher und den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu bevorzugen. Und dass gerade die Bonner Grünen keinen Grund haben, stolz auf ihre zehn Jahre schwarz-grüner Klimapolitik zu sein, hatten wir vor ein paar Tagen schon in einem eigenen Artikel geschildert. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger kritisierte das dann auch auch in seinem Redebeitrag zur Debatte:

Unser Änderungsantrag, 10 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Koalition mit teilweise absurden Begründungen (Gilles, CDU: „Ich glaube, da wird eher mehr Geld nötig sein als nur 10 Millionen!“) abgelehnt.

Leider nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie diese beiden Themen fand ein aus unserer Sicht wichtiger Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beschäftigungspraxis des Bonner Theaters auseinandersetzte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte hier zuletzt schwere Missstände aufgedeckt: Durch den Einsatz von Leiharbeit hatte das Theater die faire Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systematisch verhindert. Eine inakzeptable Praxis, die abgestellt werden muss – gleichzeitig ist aber auch die Koalition in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung des Theaterbetriebs zu sorgen.

Einen Antrag sozusagen in eigener Sache, in dem es nämlich um die Finanzierung der Kommunalpolitik selbst ging, hatten wir als Linksfraktion für die Sitzung ebenfalls noch eingebracht. Kurz zum Hintergrund: Auch wenn Kommunalpolitik offiziell ein Ehrenamt ist, fahren damit manche Politikerinnen und Politiker in der Summe gar nicht schlecht. Die SpitzenverdienerInnen unter den Bonner Stadtverordneten kommen mitsamt aller Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsmandate und sonstiger Funktionen leicht auf Einnahmen von über 30.000 EUR jährlich. Vor dem Hintergrund, dass von Politik und Verwaltung immer wieder auf die klamme Haushaltslage der Stadt verwiesen wird, halten wir in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltung auch bei der Kommunalpolitik für angebracht und haben deshalb den Verzicht auf die zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die 14 Bonner Ausschussvorsitzenden beantragt – einer der wenigen Punkte, in denen das Land den Kommunen die Freiheit lässt, an der finanziellen Ausstattung der Kommunalpolitik selbst etwas zu ändern. Die so eingesparten über 80.000 EUR jährlich hätte man dann z.B. für Soziales und Kultur verwenden können. Doch davon wollte die überwältigende Mehrheit des Rats (mit Ausnahme lediglich von Bürgerbund und AfB) nichts wissen, was zwar bedauerlich, aber auch nicht besonders überraschend war.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrats findet nach der Sommerpause am 26. September statt.