Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

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Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.

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Plus/minus 150 Millionen

150 Mille

Bild: CC0

In seinem Bericht zur Haushaltssitzung des Stadtrats letzte Woche schreibt der General-Anzeiger, dass der millionenschwere Überschuss der Stadt im Jahr 2017 „vor allem wegen diverser Einmaleffekte“ zustande kam. Damit soll impliziert werden, dass es für den aktuell verabschiedeten Haushalt 2019/20 keine Bedeutung hat, dass die Verwaltung mit ihren Annahmen von vor zwei Jahren – die ja prinzipiell in der jeweiligen Fortschreibung auch die Basis für alle folgenden Haushalte bilden – um knapp 150 Millionen daneben gelegen hat: Statt 85,6 Mio Euro Defizit gab es einen Überschuss in Höhe von 59,5 Mio Euro.

Wir haben große Zweifel, ob es sich tatsächlich vor allem um Einmaleffekte handelt, die für die Zukunft nicht fortgeschrieben werden können. Denn was genau sollen diese Einmaleffekte sein? Zu einem großen Teil resultiert der Überschuss aus erhöhten Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Hier ergab der Abschluss von 2017 reale Einnahmen von 275,3 Mio Euro, für 2018 werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer aktuell auf 270 Mio Euro geschätzt. Im Haushaltsansatz 2019/20 wird die Gewerbesteuer dennoch nur mit 251 Mio Euro (für 2019) und 220 Mio Euro (für 2020) veranschlagt. Nun ist gerade diese Steuer natürlich eine stark konjunkturabhängige Größe und es ist davon auszugehen, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so fortsetzt. Das ist allerdings noch lange keine ausreichende Begründung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen als Einmaleffekte abzutun. Effektiv prognostiziert die Verwaltung mit ihren sinkenden Ansätzen für die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren einen Einbruch der Wirtschaft, ohne dass es dafür in dieser Größenordnung Belege gibt – selbst wenn der Wegzug von einigen größeren Unternehmen aus Bonn dabei berücksichtigt wird. Diese pessimistische Sichtweise der Stadt lässt sich ganz ähnlich auch bei den Ansätzen der Anteile an der Einkommenssteuer und weiteren Erträgen in 2019/20 erkennen, ohne dass die Verwaltung dafür eine befriedigende Begründung liefert.

Die zweifelhaften Annahmen der Kämmerei lassen sich aber nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite feststellen, zum Beispiel bei den städtischen Anteilen für Grundsicherungsleistungen des SGB II (d.h. für Hartz-IV-Betroffene), wo sich Ausgaben von 84 Mio Euro (in 2016) und 86 Mio Euro (in 2017) plötzlich auf 97 Mio bzw. 99 Mio in 2019 und 2020 steigern. Auch hier scheint die Stadt wieder von einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage auszugehen, ohne dafür Belege zu liefern. Auch die Steigerung der Ausgaben für das eigene städtische Personal im Vergleich zum Ergebnis 2017 im aktuellen Haushalt erscheint mit fast 32 Mio Euro oder rund 9 % enorm, was sich auch durch die beschlossene Tariferhöhung nicht vollständig erklären lässt.

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Wir erkennen jedenfalls wenige Einmaleffekte, und selbst unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Risiken erscheint der Haushaltsplan weniger konservativ gerechnet als vielmehr schlicht unrealistisch. Wir haben den Eindruck, durch das Verwaltungsmantra der schlechten Haushaltslage sollen Öffentlichkeit und Rat gar nicht erst auf die Idee kommen, Mehrausgaben zu fordern oder Einsparung wie beim Euro-Theater Central infrage zu stellen. Deshalb bleibt unsere Befürchtung, dass sich das Szenario aus 2017 wiederholt und der Spielraum für eine soziale Entlastung der Bonnerinnen und Bonner, wie wir es zum Beispiel mit der Senkung der Grundsteuer B und der Befreiung der GeringverdienerInnen von den Kita-Gebühren beantragt haben, erst offenkundig werden, wenn das Haushaltsjahr längst abgelaufen ist. Auch das war für uns ein Grund, diesen Haushalt abzulehnen.

Wegen Reichtum geschlossen (Ratsbericht vom 09.10.)

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Das Euro Theater Central in der Bonner Innenstadt

Keine zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung kamen die Stadtverordneten schon wieder im Ratssaal zusammen, denn die Verabschiedung des Haushalts stand auf der Tagesordnung, wofür eigens eine Sondersitzung einberufen war. Und die fand diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen statt, denn wenige Wochen zuvor hatte die Stadt den sog. Jahresabschluss für 2017 veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres mit den vorgesehenen Planansätzen des Haushalts verglichen wurden. Überraschendes Ergebnis: Statt einem eigentlich im Haushalt eingeplanten Minus von 85,6 Mio Euro hat die Stadt 2017 59,5 Millionen Überschuss erzielt. Bei einem so riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit stellt dies allerdings auch die Legitimität des aktuellen Haushalts in Frage. Denn anders als das z.B. der General-Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung darstellt, liegen dem überraschenden Plus der Stadt keineswegs nur Einmaleffekte zu Grunde. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund, die Zinssituation und vor allem auch die Konjunktur (Gewerbesteuer) sind mehr als ein einmaliges Strohfeuer. Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung in 2019 und 2020 völlig umkehrt – was also genau den Zeitraum betrifft, über den die Ratsmitglieder diese Woche in der Haushaltssitzung zu entscheiden hatten. Absolut unverständlich ist deshalb für uns, dass die Jamaika-Koalition trotzdem in wichtigen Bereichen empfindliche Kürzungen vornimmt – so haben CDU, FDP und Grüne in der Sitzung zum Beispiel endgültig die Streichung der Mittel fürs Euro Theater Central beschlossen, was aller Voraussicht nach dessen Schließung zur Folge haben wird. Und das, obwohl die jährliche Fördersumme von 140.000 Euro sich im Vergleich zu dem fast 60 Mio Euro großen Überschuss 2017 recht bescheiden ausnimmt.

Eine weitere Besonderheit dieses Haushalts war das chaotische Agieren der Stadtspitze und des Oberbürgermeisters im Vorfeld, die sich in einigen Fällen – der Godesberger Draitschquelle, der Finanzierung des Beethovenfests und der Sportstättennutzungsgebühr – öffentlich gegen die eigenen Haushaltsvorschläge stellten oder nach „Missverständnissen“ zurückrudern mussten. Unser Fraktionsvorsitzender geht in seiner Haushaltsrede darauf, aber auch auf das ideenlose Agieren der Koalition und unsere umfangreichen eigenen Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingebracht haben, ein:

Eine Bonner Ratssitzung wäre natürlich keine Bonner Ratssitzung, wenn nicht auch die Bäder wieder auf der Tagesordnung gestanden hätten. Diesmal gab es zur Abwechslung aber immerhin etwas Positives zu vermelden: Weil sich die Grüne Fraktion seit Ende des Bürgerentscheids wegen dem Druck ihrer Basis zumindest der Reparatur des löchrigen Dachs des Hallenbades nicht mehr wie bislang verweigern kann, hat der Rat dies auf unseren Antrag hin am Dienstag beschlossen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass die Gebäudesubstanz noch schneller verfällt, wie es zum Beispiel beim Viktoriabad geschehen war. Wichtig wäre jedoch so bald wie möglich die komplette Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad, was aber von CDU, FDP und Grünen nach wie vor nicht gewollt bzw. aufgeschoben wird.

Leider nicht beschlossen wurde hingegen unser Antrag auf eine stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Sportvereinen über die unzureichenden Gelder aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus. Während der Antrag im Sportausschuss noch von den Grünen mitgetragen worden war und dort deshalb angenommen wurde, scheiterte er im Rat an der Jamaika-Koalition. Hier sind die Grünen also – im Gegensatz zum Frankenbad-Beschluss – in die falsche Richtung umgefallen und opfern nicht zum ersten Mal soziale Anliegen dem Koalitionsfrieden.

Bis zur nächsten Ratssitzung dauert es (zum Glück) dann wieder ein paar Tage länger: Am 8. November geht es mit der vorletzten Sitzung des Jahres weiter.

 

Dann mache ich halt im Dunkeln weiter (Ratsbericht vom 28.09.)

Keine Ratssitzung wie jede andere: Zu Beginn gedachten die Stadtverordneten gestern der langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter, die knapp zwei Wochen zuvor überraschend verstorben war. Wir trauern um Bärbel Richter, die uns in vielen Fragen eine politische Mitstreiterin war, die wir sehr vermissen werden und deren Einsatz der Stadt Bonn spürbar fehlen wird.

In inhaltlicher Hinsicht war es wiederum tatsächlich eine Ratssitzung wie jede andere, vor allem insofern, dass die Diskussionen zu den Bädern wieder einmal den größten Raum in der Debatte einnahmen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau des Zentralbads in Dottendorf hatte zunächst die Verwaltung einen Vorschlag fürs weitere Verfahren gemacht, der jedoch einige Fragen – insbesondere was die Finanzierung anging – offenließ. Der Koalition ging selbst das schon zu weit, so dass sie die Beschlussvorlage kurzerhand kippte und mit einer sog. Planungswerkstatt ein weiteres Beteiligungsverfahren anstelle von politischen Beschlüssen setzte. (Warum das jedoch im konkreten Fall der Bonner Bäder nur wenig hilfreich ist, hat eine Expertin diese Woche im General-Anzeiger erklärt.) Wir hatten deshalb einen eigenen Änderunsantrag zur Sitzung eingebracht, der die Sanierung der Hallenbäder innerhalb eines konkreten Zeitplans vorsah, was aber im Rat abgelehnt wurde. Jürgen Repschläger fasst unsere Position im Video zusammen und lässt sich dabei auch vom zwischenzeitlichen Ausfall der Saalbeleuchtung kaum irritieren:

Es folgte darauf eine Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Brigitta Poppe-Reiners, die fatalerweise in einer Zeitschleife gefangen war und ihre Redezeit zum überwiegenden Teil dazu nutzte, den Vorschlag für den Bau eines neuen Zentralbads zu verteidigen – was natürlich noch prima in jede Ratssitzung vor dem 3. August gepasst hätte, als diese Idee noch nicht durch den Bürgerentscheid vom Tisch war. Unser Fraktionsvorsitzender geht in Antwort darauf auf die notwendigen Konsequenzen ein, die Stadt und Politik aus den beiden Entscheiden zur Bäderlandschaft ziehen müssen:

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es wieder um die Bäder, bzw. um ein bestimmtes, nämlich das Frankenbad. Der Beschluss für dessen Dachsanierung auf Initiative eines Bürgerantrags scheiterte im Rat gestern knapp mit 36:37 Stimmen. Da der Finanzausschuss am Dienstag die Gelder dafür aber bereits mehrheitlich im Haushalt verankert hatte, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein neues Argument der Verwaltung gegen die Dachsanierung: Selbst im Fall einer Weiternutzung als Schwimmbad müsse man nach einer Gesamtsanierung des Bades dann erneut Anpassungen am Dach vornehmen, deshalb sei es unwirtschaftlich, jetzt damit anzufangen. Allerdings hatte die Verwaltung die Dachsanierung selbst noch Anfang 2016 auf der Vorhabenliste des SGB, ohne dass eine gleichzeitige Komplettsanierung des Schwimmbads anstand – und das Dach der Beueler Bütt wurde in diesem Sommer ebenfalls saniert, ohne auf die geplante Komplettsanierung zu warten.

Für viel Diskussionsstoff sorgte auch die Grünanlage am Kettelerplatz aus den 80er Jahren, für die die Stadt nun fast 30 Jahre später Geld von den Anwohnerinnen und Anwohnern möchte. Dies hat der Stadtrat gestern auch mehrheitlich so bestätigt. Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung von möglicher Untreue die Rede gewesen, wenn die Stadt dies unterlasse – ein angesichts nahezu 30-jähriger Untätigkeit der Verwaltung aus unserer Sicht fast schon unverschämter und rechtlich nicht haltbarer Vorwurf.

Einige Anträge von uns wurden im Vorfeld leider von der Tagesordnung abgesetzt – so zum Beispiel unsere Initiative für mietfreie Zwischennutzungen von leerstehenden städtischen Gebäuden durch Vereine oder unser Vorschlag für eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien in Sportvereinen. Ein Antrag des Bürgerbunds (BBB) war ansonsten noch interessant, der bei Bewerbungen von städtischen Dezernenten künftig darauf hinwirken will, dass diese im Fall ihrer Wahl dann auch in Bonn ihren Wohnsitz nehmen sollen, was derzeit nur bei einem (dem scheidenden Kulturdezernenten Martin Schumacher) der Fall ist. Wir teilen das Anliegen des BBB grundsätzlich und denken auch, dass künftig bei Ausschreibungen für solche herausgehobenen Positionen die Erwartung ausgedrückt werden sollte, dass der/die DezernentIn dann auch in Bonn lebt und von den Entscheidungen, die Politik und Verwaltung für Bonn fällen, auch selbst betroffen ist. Zumindest in diesem Punkt des Antrags haben wir den BBB daher unterstützt.

Weiter mit der nächsten Ratssitzung geht es dann bereits am 8. Oktober: Hier steht die Verabschiedung des Haushalts 2019/20 im Mittelpunkt.

Wenig Fakten, viele Emojis: ein Blick aufs Politikmarketing der Bonner Grünen

Die Grüne Fraktion in Bonn hat’s nicht leicht: Nach fast 10 Jahren in der Koalition mit der CDU läuft die Partei akut Gefahr, dass sich selbst die konservativsten Grünen-Wähler*innen irgendwann fragen, was denn außer ein paar Pöstchen und gelegentlichem Aufmucken bei Umweltthemen an Erfolgen aus dieser Zeit geblieben ist. (Von der akuten Gefahr, dass auch den uninformiertesten Wähler*innen irgendwann auffällt, mit wem die Grünen da eigentlich seit fast 10 Jahren koalieren, ganz zu schweigen.)

Um diesen Prozess der Selbsterkenntnis zu verhindern, fällt der Social-Media-Abteilung der Fraktion die undankbare Aufgabe zu, jeden noch so kleinen Fortschritt zur bahnbrechenden Entscheidung aufzublasen und via Facebook und Twitter mit dem passenden lizenzfreien Wohlfühlbildchen und einem Maximum an Hashtags und Emojis zu vermarkten. Leider nimmt die Fraktion dabei in letzter Zeit in einer Mischung aus – wir vermuten mal – Ahnungslosigkeit, Selbstüberschätzung und Zynismus des öfteren für Projekte die Urheberschaft („Grün wirkt!“) in Anspruch, mit denen sie herzlich wenig zu tun hat, oder die einfach normales Verwaltungshandeln der Stadt darstellen.

An der jüngsten Serie von grünen „Erfolgen“ zum Thema Schule, die die Fraktion im August als Serie auf Facebook gepostet hat, lässt sich verdeutlichen, was wir damit meinen:

1. „Wir sanieren die Schulen: 40 Mio € für Bonns Fünfte“

gw bonns fünfte 22 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Der Grundsatzbeschluss zu den Neu- und Umbauten an der Gesamtschule erfolgte mit breiter Mehrheit im Rat und auf Vorschlag nicht der Grünen, sondern der Verwaltung – übrigens damals noch unter einem SPD-Oberbürgermeister. Der Beitrag der Koalition erschöpfte sich dagegen weitestgehend darin, an den vorgesehenen Baukosten zu mäkeln und eine Reduzierung zu verlangen.

Bewertung: Besondere Leistung der Grünen beim städtischen Großprojekt nicht erkennbar.

2. „Ein neuer Kunstrasenplatz für die IGS-Beuel“

gw kunstrasen 18 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wo haben die Grünen beantragt, dass die Schule in Beuel einen neuen Kunstrasenplatz bekommt? Nirgendwo natürlich. Die Umwandlung eines Naturrasen- in einen Kunstrasenplatz geschah auf Vorschlag der Verwaltung und wurde in allen Gremien mit den Stimmen aller Parteien (außer BBB im Sportausschuss) verabschiedet.

Bewertung: Immerhin nicht als „Grün wirkt!“ gekennzeichnet, trotzdem wird im Text der Eindruck erweckt, es handele sich um eine besondere Leistung der Grünen, was Quatsch ist.

3. „Verdopplung der OGS-Plätze in Bonn!“

gw ogs 12 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Wie in der Beschreibung deutlich wird, geht es nicht um eine Verdopplung der Gesamtplätze der Offenen Ganztagsschule in Bonn, sondern nur um eine Verdopplung der neuen Plätze (von 150 auf 300). Es liegt nahe, dass das Bild – und das ist es, was man beim Scrollen durch Facebook in Erinnerung behält – in dieser Hinsicht bewusst missverständlich gestaltet ist. Den zusätzlichen Ausbau der OGS ab Schuljahr 2018/19 hatte übrigens ein Jahr vor der Koalition auch schon die SPD hier beantragt, was damals noch mit Stimmen der Grünen abgelehnt worden war. Insofern … Rot wirkt?

Bewertung: Irreführend, und vorangegangene gleichlautende Initiativen aus der Opposition wurden abgelehnt und werden ignoriert.

4. „Zeitgemäße Verknüpfung von Raum und Pädagogik“

gw trennwände 28 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Hinter der hochtrabenden Überschrift verbirgt sich die Absicht, für Schulen mobile Trennwände anzuschaffen, um Klassenräume bei Bedarf weiter zu unterteilen, was der Schulausschuss einstimmig auf Antrag der Koalition beschlossen hat.

Bewertung: Faktengemäße Verknüpfung von Aussage und Realität – hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

5. „Nicolaus-Cusanus Schule: Sanierung naturwissenschaftlicher Räume“

gw cusanus gymnasium 24 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Alle Beschlüsse zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Nicolaus-Cusanus-Schule fielen einstimmig im Betriebsausschuss SGB und auf Vorschlag der Stadtverwaltung.

Bewertung: Es sollte mal dringend jemand erforschen, wie die Grünen darauf kommen, dass die Sanierung auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen ist.

6. „Neue Aula und Klassenräume statt Container“

gw container 14 aug

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aha, eine Auflistung „durchgesetzt“ haben die Grünen – und hatten dafür riesige Widerstände zu überwinden, mussten sie doch extra eine kurze Große Anfrage an die Stadtverwaltung formulieren, die dann pflichtgemäß beantwortet wurde, wie in tausenden anderen Fällen auch. Was den neuen Trakt des Robert-Wetzlar-Berufskollegs angeht, so gab die Verwaltung zu einem vorangegangenen Antrag der SPD als Auskunft, der Ersatzbau für die Container sei ohnehin schon vorgesehen. Die Koalition aus Grünen, CDU und FDP ist erst danach mit einem eigenen Änderungsantrag zum Thema auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Bewertung: Höchstens „Grün fragt?“, aber kein „Grün wirkt!“

7. „Vier neue Stellen in den Grundschulsekretariaten“

gw sekretariate 16 august

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Nichts zu meckern hier – die vier neuen Stellen in den Schulsekretariaten wurden im März 2018 mit den Stimmen aller Parteien auf Antrag der Jamaika-Koalition beschlossen.

Bewertung: Hier sagen die Grünen tatsächlich die Wahrheit!

8. „Fit für die digitale Zukunft: Kaufleute im E-Commerce“

Am Friedrich-List-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2018/2019 eine neue Fachklasse im Bildungsgang „Kaufleute im E-Commerce“ eingerichtet.“

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Bild: Grüne Ratsfraktion Bonn / Facebook

Erläuterung: Aus uns unbekannten Gründen ist dieser Eintrag inzwischen wieder von der Facebook-Seite der Grünen verschwunden. Vielleicht Gewissensbisse, weil sich auch hier einmal mehr eine einstimmig verabschiedete Verwaltungsvorlage ans grüne Revers geheftet wird?

Bewertung: Pluspunkte für die vorzeitige Beseitigung der Falschdarstellung, trotzdem wenig Bezug zur Realität.

Fazit:

Von acht gefeierten grünen Erfolgen entsprechen damit nur zwei der Wahrheit, dazu kommen bei großzügiger Zählung noch zwei Halb- (eher Viertel-)Wahrheiten.

Dass die Grünen insgeheim denken, ihre physische Anwesenheit im Ratssaal allein würde ausreichen, um alle möglichen guten Dinge geschehen zu lassen, hatte man irgendwie schon vermutet. Neu ist allerdings, wie schamlos diese Haltung auch nach außen hin transportiert wird – und das wahrscheinlich sogar mit Erfolg, denn Facebook ist kaum der Ort für tiefergehende Analysen. Dass, wie wir hören, in den Fraktionsräumen der Grünen mittlerweile alle Spiegel abgehängt werden mussten, weil sich dort niemand mehr in die Augen sehen kann, ist dafür doch ein kleiner Preis. Grün wirkt!

Die Kosten der Kosten der Unterkunft

Wohnen in armut

CC BY-SA 2.0 DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (via flickr.com)

Kommunen kommen u.a. im Rahmen der Hartz-IV-Leistungen für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ (KdU) auf und legen dafür selbst die Grenzen fest, bis zu denen die Miete für Hartz-IV-EmpfängerInnen noch als angemessen gilt und in voller Höhe von Stadt oder Kreis übernommen wird. (Hier die aktuellen Werte für Bonn.) Das Problem dabei ist aber, dass „angemessen“ ein äußerst dehnbarer Begriff ist und deshalb von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Regelungen existieren. Wenn die Stadt die noch zulässige Höhe der Miete, die sie für die Hartz-IV-Betroffenen übernimmt, quasi selbst festsetzen kann, besteht zudem die Gefahr, dass gerade finanzschwache Kommunen die Vorgaben zur Angemessenheit besonders restriktiv auslegen, um auf Kosten des ärmsten Teils der Bevölkerung den Haushalt zu konsolidieren.

Unsere Bundestagsfraktion hat zu dem Themenkomplex vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie viel Geld bundesweit aufgrund fehlender Angemessenheit jährlich bei den Kosten der Unterkunft eingespart wird. Die Antwort stellt auch für Bonn die aktuelle Situation dar, die wir im Folgenden dokumentieren. Dabei beziehen sich diese Zahlen jedoch ausdrücklich nur auf diejenigen Kosten der Unterkunft, die nach SGB II (d.h. im Rahmen von Hartz IV) erstattet werden. Kosten der Unterkunft, die nach SGB XII (Sozialhilfe) oder für Asylbewerber*innen anfallen, sind dabei explizit nicht berücksichtigt und kommen also noch hinzu.

1. Differenz aus tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft

absolute Zahlen (in Euro) prozentualer Anteil
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Bonn 1,77 Mio 1,83 Mio 1,63 Mio 2,0% 2,0% 1,7%
NRW 132 Mio 129 Mio 134 Mio 3,0% 2,9% 2,9%
Deutschland 585 Mio 550 Mio 561 Mio 3,6% 3,4% 3,4%

In Bonn wurden demnach in den letzten Jahren jeweils um die 1,7 Mio EUR an Kosten zugunsten der Stadtkasse eingespart, weil Mietkosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen von der Stadt nicht übernommen wurden. Schwacher Trost für die Betroffenen: Das ist immerhin prozentual im Verhältnis zu den tatsächlich entstehenden KdU etwas weniger als im Landes- und Bundesschnitt.

2. Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft

absolute Zahlen der BG mit Differenz prozentualer Anteil an allen BG
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Bonn 1.527 1.443 1.250 10,6% 9,8% 8,2%
NRW 153 Tsd. 150 Tsd. 151 Tsd. 18,0% 17,5% 17,4%
Deutschland 636 Tsd. 597 Tsd. 588 Tsd. 19,4% 18,3% 18,0%

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen Mietkosten nicht anerkannt werden, lag in Bonn zuletzt bei 1.250 Fällen. Immer noch zuviel, aber zumindest dem Anteil nach deutlich weniger als in Deutschland insgesamt: Hier ist es fast bei jedem fünften Fall so, dass Mietkosten durch die zuständige Kommune nicht vollständig übernommen werden.

3. Durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag bei Bedarfsgemeinschaften mit Differenz zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft

durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag (in Euro)
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Bonn 54 92 89 92 97 106 109
NRW 50 61 62 67 72 72 74
Deutschland 49 66 71 74 77 77 80

Dies ist aus Bonner Sicht sicher das Ergebnis, das am meisten Grund zur Besorgnis liefert: Während 2011 der monatliche Fehlbetrag, den Betroffene an Kürzungen hinnehmen mussten, mit 54 Euro noch einigermaßen im Landes- und Bundesschnitt lag, hat er sich seitdem auf 109 Euro verdoppelt. Während also die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, denen die KdU in Bonn gekürzt werden, noch vergleichsweise niedrig liegt (siehe 2.), werden diese doch von den Kürzungen im Vergleich zum Landes- und Bundesschnitt unverhältnismäßig stark getroffen.

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen, dass der Druck auf die Bedarfsgemeinschaften, deren Wohnungen die Stadt als zu teuer beurteilt, in Bonn in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Nicht nur ist dies unzumutbar für die Betroffenen und zeigt einmal mehr die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, es fördert auch die negative Entwicklung, dass die Bonner Stadtgesellschaft sich immer weiter entmischt: Denn durch die erzwungenen Umzüge aufgrund der verweigerten Kostenübernahme wird auch die soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Vierteln und Stadtteilen weiter ansteigen – und damit die Gegensätze in Stadt und Gesellschaft weiter verschärfen.

Bonner Rosenkriege

Wie in diesem Artikel vor ein paar Monaten berichtet, befand sich die Bonner Stadtverwaltung Anfang des Jahres in einer ziemlich unnötigen Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für magische Wesen (BAfmW), weil der Stadt das Motiv von deren geplanter Anzeige in einer städtischen Broschüre als – wir fassen das mal sinnerhaltend zusammen – zu schwul erschien.

Anzeigen Gartenpforte

© BAfmW

Wir haben daraufhin mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, um die genaue Rechtfertigung für die Ablehnung zu erfahren, und die Antwort ist inzwischen eingetroffen. Überraschendes Ergebnis: Die Verwaltung bestreitet, dass Motiv und Inhalt der Anzeige selbst irgendetwas mit der Ablehnung zu tun gehabt hätten. Vielmehr sei die Anzeige nicht fristgerecht eingetroffen (um einen ganzen Tag!), auch noch von einer bis dato unbekannten Mailadresse verschickt worden (Chaos!) und außerdem war man sich nicht sicher, ob nicht die Tatsache, dass es sich beim BAfmW um keine „echte“ Behörde handelt, wegen der Verwechslungsgefahr ggf. einer Veröffentlichung entgegenstehen könnte.

So wenig überzeugend die angeführten Gründe im Einzelnen sind, lohnt es sich doch nicht, darauf genauer einzugehen. Denn ein Blick auf den Mailverkehr zwischen städtischem Amt und Bundesamt (der uns vorliegt) reicht aus, um zu erkennen, dass die Stadt hier nicht die Wahrheit sagt: Der Leiter des Amts für Stadtgrün begründete die Ablehnung der Anzeige eindeutig damit, dass diese nicht „inhaltlich zum Thema passend“ sei. Was die Frage aufwirft, warum die Stadt davon jetzt plötzlich nichts mehr wissen will und Ausflüchte und formale Einwände vorschiebt. Sollte das daher kommen, dass der Stadt die Ablehnung der Anzeige aus inhaltlichen Gründen im Nachhinein doch zu prüde und kleinkariert erscheint, dann ist es schade, dass die Verwaltung das nicht einfach zugibt. Die ganze Geschichte hätte aber dadurch zumindest ein Gutes: Denn wenn nur formale Gründe den Auschlag für die Ablehnung gegeben haben sollen, dann steht der nächsten Anzeige des BAfmW im kommenden Jahr mit vergleichbarem Bildmaterial ja nichts mehr im Weg.