Willkommen auf dem Blog der Bonner Linksfraktion (Wahlperiode 2020-25)

Auf unserem Blog berichten wir in unregelmäßigen Abständen zum Beispiel über die laufenden Ratssitzungen und bieten allen Interessierten Einblicke in die Bonner Kommunalpolitik.

Hinweis: Bei den Einträgen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Blogbeiträge der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Alle Beiträge vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.

Mein Vetter Cleverle

Eine Antwort auf den Bonner Bürgerbund

Bild von Gowtham raj via Pixabay

Ihr kennt das sicher aus eurer eigenen Verwandtschaft: Wenn sich die Familie mal wieder bei einer Vogelhochzeit oder sonstigen größeren Anlässen trifft, gibt es immer irgendeinen verrückten Onkel, der in der Runde für peinliche Situationen sorgt. Weil er zum Beispiel unbedingt darüber sprechen will, wie uns die Zugvögel aus Afrika das Futter wegfressen. Was er alles über Chemtrails rausgefunden hat, als er neulich einem Airbus hinterhergeflogen ist. Oder warum uns Bill Gates jetzt alle chippen lassen möchte. Bei uns ist dieser schräge Vogel Cleverle, mein Vetter zweiten Grades.

Meine Schwester sagt, er ist nicht mehr derselbe, seit er damals gegen ein (abgeschaltetes) Windrad geflogen ist. Aber ich vermute, es liegt daran, dass er sich sein Nest bei der Stadtratsfraktion des Bonner Bürgerbunds eingerichtet hat. Da schnappt er einfach zu viel wirres Zeug auf. Neulich fantasierte er sogar in deren Zeitung von einer Männerdiskriminierung in der Bonner Kommunalpolitik, weil neben der Oberbürgermeisterin drei weitere Frauen als Bürgermeisterinnen (mit rein repräsentativen Aufgaben) gewählt wurden. Männerdiskriminierung! In einem Stadtrat, in dem Frauen seit Jahrzehnten in der Minderheit sind – und zwar deutlich. Wie absurd … Als ich das meinen Nachbarinnen aus dem Hühnerstall nebenan erzählt habe, konnten die sich kaum wieder einkriegen.

Cleverle im Ratsreport des BBB

Ich kann meinem Vetter nur raten, sich möglichst bald eine andere Bleibe zu suchen. (Ich habe das Gefühl, dann legt sich auch sein irrationaler Hass auf die Bonner Stadttauben wieder.) Natürlich nicht ganz einfach, etwas Neues zu finden bei der angespannten Lage auf dem städtischen Immobilienmarkt – aber ich habe gehört, in der alten Stieleiche am Hofgarten wird bald wieder was frei.

Eure Krähe Käthe

Stadtradentscheid

Ratsbericht vom 04.02.2021

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auf die Ratssitzung letzte Woche Donnerstag (diesmal coronabedingt in der verkleinerten Besetzung des Hauptausschusses und mit vorangegangenem Schnelltest), die trotz allseitiger Appelle zur Sitzungsdisziplin wieder bis spät in den Abend dauerte, folgte am Freitag der gemütliche Teil mit der coronakonformen offiziellen Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

No Logo: Unten links vor dem Frankenbad präsentieren Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzender unsere Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Aber auch am Abend zuvor wurden im Hauptausschuss im Rahmen der Zusammenarbeit der vier Parteien, die de facto auf Fraktionsebene schon seit einigen Monaten läuft, gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Mit dabei diesmal:

Radentscheid: Über den Radentscheid, also das Bürgerbegehren, das sich eine Verbesserung und einen Ausbau des Bonner Radwegenetzes in den nächsten fünf Jahren zum Ziel gesetzt hat, haben wir schon in der letzten Ausgabe unserer Fraktionszeitung groß berichtet – unser Interview mit einem der Vertreter könnt ihr an dieser Stelle nachlesen. Obwohl das Begehren schon seit einigen Monaten die nötigen Unterschriften gesammelt hat, konnte sich der Rat erst jetzt damit befassen, weil die Stadtverwaltung vorher noch durch einen externen Gutachter untersuchen lassen wollte, ob an der rechtlichen Zulässigkeit der Forderungen des Bürgerbegehrens Zweifel beständen. Nachdem diese Frage aber ausgeräumt worden war, konnte der Rat am Donnerstag erfreulicherweise mit breiter Mehrheit dem Begehren beitreten, das nun in den nächsten Jahren im Rahmen der Bonner Verkehrswende umgesetzt werden soll. Die FDP und der Bürger Bund Bonn allerdings stimmten dagegen und bemängelten die hohen Kosten. (Dass die beiden Fraktionen aber gar kein Problem damit haben, dass gleichzeitig viele Millionen öffentlicher Gelder in einen unzeitgemäßen Autobahnausbau, nämlich in die Verbreiterung des sog. Tausendfüßlers, investiert werden sollen, wollen wir hier nur am Rande erwähnen.)

Neue Erbbauregelung: Mit dieser Verwaltungsvorlage kommt es zu einem Umdenken in Bonn, das wir schon seit vielen Jahren fordern. Die Stadt verkauft von nun an keine eigenen Baugrundstücke mehr an Private, sondern überlässt die Flächen in solchen Fällen grundsätzlich nur noch in Erbpacht. Statt eines Kaufpreises nimmt die Stadt vom Nutzer des Grundstücks dann einen jährlichen Erbpachtzins ein, wobei sich die Nutzung über viele Jahre erstreckt, was z.B. für Investoren trotzdem die nötige Planungssicherheit garantiert. Aber der Ausverkauf von städtischen Flächen, wodurch Bonn in der Vergangenheit auch in zentralen Bereichen zu viel Einfluss und Kontrolle über die Stadtentwicklung verloren hat, wird damit gestoppt.

Freie Kulturförderung: Eine weitere Idee, die wir schon länger verfolgen, sind Einsparungen beim kommunalen Sitzungsbetrieb selbst. Gerade in Krisenzeiten steht es der Kommunalpolitik gut zu Gesicht, nicht nur von Anderen Einschnitte zu fordern, sondern auch selbst die eigene finanzielle Ausstattung zu überprüfen. Mit einem gemeinsamen Koalitionsantrag, der Änderungen bei der Vergütung der Ausschussvorsitzenden vorsieht und die Zahl der für Sitzungsgelder anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert, wollen wir 30.000 EUR jährlich einsparen – das Geld soll dabei zur Aufstockung des Rettungsfonds für die freie Kulturszene eingesetzt werden, so dass hier in Zukunft auch freiberuflich arbeitende Künstler*innen, deren Einnahmen während der Pandemie wegbrechen, Unterstützung bekommen können.

Melbbad: Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde auch noch eine Vorlage zum Melbbad. Hier geht es vor allem um die Frage, wie im Rahmen einer Interimslösung in dem unwettergeschädigten Bad auch in dieser Saison noch eine Öffnung möglich sein kann. Nach Prüfung einer Containerlösung durch die Stadtverwaltung beliefen sich die Kosten hierfür auf ca. 900.000 Euro, weswegen dieser Weg nicht mehr weiterverfolgt wird. Förderverein und Initiative haben allerdings einen eigenen Vorschlag entwickelt, der u.a. eine teilweise Nutzung der bestehenden Gebäude auf dem Badgelände vorsieht und deshalb weniger Container benötigt, was den Kostenrahmen reduziert – zumal der Förderverein hierfür eine finanzielle Unterstützung anbietet. Die Verwaltung wurde nun vom Rat beauftragt, das Angebot gemeinsam mit den Initiativen zu prüfen und den Gremien zeitnah eine Einschätzung für eine Umsetzungsmöglichkeit vorzulegen.

Der nächste Stadtrat – vermutlich wieder ersatzweise als Hauptausschuss – tritt am 18. März zusammen. Vorher tagen allerdings auch bereits die ersten Ausschüsse, die der Rat im Rahmen seiner Sondersitzung im Januar besetzt hat.

Bonner CDU/FDP-Opposition „übt“ Kritik am Koalitionsvertrag

Screenshot (C) CDU-Fraktion Bonn/Facebook

Der Godesberger Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) ist richtig wütend und hat den besten Ort gefunden, um das zu verkünden: Facebook. Dass sein Stadtbezirk im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Grünen, SPD, LINKEN und Volt lediglich „genau vier (!) Mal“ genannt wird, sei ein „echter Tiefschlag für Bad Godesberg“. Nun mag es zwar zeitsparend sein, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung einfach mit STRG+F durchs Dokument zu browsen, und sicher wartet auch schon der nächste Termin zur feierlichen Einweihung irgendeiner Umgehungsstraße. Aber relativ peinlich wird es natürlich, wenn der Bezirksbürgermeister von der ehemaligen Bonner Dauerregierungspartei CDU dabei die eigenen Vertragsdokumente von vergangenen Koalitionen völlig verdrängt. Schaut man nämlich mal in den letzten Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen aus 2014, wird Bad Godesberg dort auch nur ganze sechsmal erwähnt. Der Aufschrei blieb damals erstaunlicherweise aus. In einer dieser sechs Erwähnungen wurde dabei übrigens die Schließung des Kurfürstenbads in Aussicht gestellt – ziemlich seltsame Art, seine Wertschätzung für den eigenen Stadtbezirk auszudrücken. Zwei Nennungen entfielen auf die Godesberger Stadthalle, was nach deren jetzigem Zustand zu urteilen auch kein Garant für höchste politische Aufmerksamkeit war.

Eine ähnliche Methode nach dem Ansatz „Too long, didn’t read“ verfolgt offenbar FDP-Fraktionschef Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich heute im General-Anzeiger. Dort kritisiert er: „Den Be­reich Fi­nan­zen als letz­ten Punkt zu füh­ren, zeigt al­ler­dings de­ren Wer­tig­keit und lässt auf ei­ne ge­wis­se Rea­li­täts­fer­ne schlie­ßen.“ Nun könnte man bestimmt länger darüber philosophieren, was genau welcher Platz in der Kapitelreihung bedeuten mag. Oder man schaut auch hier einfach in den letzten Jamaika-Koalitionsvertrag und wird sehen, dass es dort genauso gehandhabt wurde und die Finanzen das Schlusskapitel bilden. Pro-Tipp: Nicht nur das Rechnen, auch das Lesen hilft in der Politik ab und zu weiter.

Das passende Symbolbild zur Oppositionskritik liefert dann wiederum die Social-Media-Abteilung der CDU-Fraktion. Die zeigt auf Facebook (deren Twitter-Account ist derzeit gesperrt aus Gründen, die uns durchaus interessieren würden) zum „Koala-Vertrag“ das Bild eines Kängurus. Motto: Mailand oder Madrid, Hauptsache Australien? Jedenfalls, wenn der erste richtige Tag Oppositionsarbeit von CDU und FDP ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre sein soll, könnte das noch … interessant werden.

Ratsbericht vom 10./14. Dezember 2020

Für die letzte Ratssitzung im Jahr 2020 und die erste nach der Konstituierung des Rats nach der Kommunalwahl stand wieder Einiges auf der Tagesordnung – hier aufgrund der vielen verschiedenen Themen das Wichtigste in Form von Stichpunkten:

  • Rahmenplanung Bundesviertel: Die Stadt hat große Pläne mit dem ehemaligen Regierungsviertel. Damit Wohnraum dabei nicht zu kurz kommt, wollen wir den entsprechenden Anteil möglichst auf 75 % erhöhen – das gleiche Ziel hat sich auch ein jüngst gestartetes Bürgerbegehren gesetzt. Gemeinsam mit den potenziellen Koalitionspartnern haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den Anteil des Wohnraums weiter erhöhen soll – oder zumindest die Verwaltung genau darlegen lässt, aus welchem Grund sie den Anteil in der Planung nicht erreichen kann, um auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen.
  • Etwas komplizierter war die Lage bei der schon seit Jahren in Planung befindlichen Verbreiterung der Autobahn A 565, dem sogenannten Tausendfüßler, gegen das sich in der Stadt ein Bündnis gebildet hat, das wir inhaltlich voll unterstützen. Denn die von Straßen.NRW geplante faktisch achtspurige Erweiterung der Autobahn wäre vor dem Hintergrund des Klimawandels ein absoluter Anachronismus und ist auch für die Bonner Stadtentwicklung unbedingt zu vermeiden. In der Ratssitzung ging es nun darum zu entscheiden, welche Einwände die neue Ratsmehrheit gegen das Projekt beim Land geltend machen will. Dass die Verwaltung mit der neuen Oberbürgermeisterin dem Rat als Beschlussvorlage eine kritische Einwendung gegen die mehrspurigen Erweiterungspläne vorgelegt hatte, fand daher unsere volle Zustimmung. Leider hatte sich dafür in der Folge jedoch keine Mehrheit im Stadtrat abgezeichnet, da insbesondere die SPD eine andere Beschlusslage in der Partei hatte. Um den „worst case“ zu vermeiden, dass die Stadt am Ende ganz ohne Einwendungen gegen die Ausbaupläne dastehen könnte und damit faktisch die unkritische Befürwortung der Ausbaupläne durch frühere Ratsbeschlüsse Bestand hätte, hatten wir deshalb im Vorfeld der Sitzung mit den anderen Parteien der potenziellen neuen Ratsmehrheit einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser veränderte die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin in einigen Abschlusssätzen. Der Kompromiss formuliert unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Vorhabens nochmal deutlicher (indem er u.a. „fordert“ statt nur „präferiert“), lässt aber andererseits als Zugeständnis an die SPD bei Anerkennung der A 565 als Stadtautobahn mit reduzierten Flächenanforderungen dann die Möglichkeit offen, den Standstreifen – allerdings nur temporär und in beschränktem Rahmen – auch für den Verkehr zu öffnen. Dies fällt uns inhaltlich sehr schwer, war aber wie beschrieben der fehlenden Mehrheit für eine härtere Linie geschuldet. Die Alternative wäre gewesen, dass es letztlich keine kritische Stellungnahme gegeben und damit die frühere Beschlusslage des Rates Bestand gehabt hätte. Sollte es in Zukunft so kommen, werden wir uns um eine äußerst restriktive Handhabung der Öffnungsoption der Autobahn bemühen.
  • Nicht völlig befriedigend war auch das Ergebnis bei der Festsetzung der Gebühren für das nächste Jahr, die in einigen Bereichen wieder spürbar ansteigen werden. Wir hatten uns in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung Gebühren senken konnte, indem entgegen der bisherigen Praxis auf die jahrelange Anhäufung von zu viel gezahlten Beiträgen verzichtet wurde und diese stattdessen umgehend wieder an die Gebührenzahler*innen zurückgegeben werden konnten. Da wir im Vorfeld der Sitzung keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen zu den aktuellen Gebührenkalkulationen bekommen konnten, haben wir diesmal die Erhöhung der Abfallgebühren abgelehnt, die jedoch dennoch eine Mehrheit fand.
  • Gute Nachrichten dagegen bei einem Punkt, den wir schon seit vielen Jahren verfolgen: Es wird in Zukunft ein Aufzeichnungsarchiv der Redebeiträge in Ratssitzungen geben. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU lange gesperrt. Wir finden es allerdings im Sinne der Transparenz selbstverständlich, dass Bonnerinnen und Bonner auch nach dem Livestream im Internet das Rede- und Abstimmungsverhalten ihrer Stadtverordneten nachvollziehen können. Um Bedenken hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes Rechnung zu tragen, können einzelne Redebeiträge jedoch im Nachhinein aus der Aufzeichnung herausgeschnitten werden, wenn der/die Stadtverordnete dies gegenüber der Verwaltung rechtzeitig anzeigt.
  • Besonders froh sind wir auch über ein weiteres Anliegen von uns, das nun endlich angegangen werden kann: Milieuschutz für bestimmte Straßenzüge in Nordstadt, Endenich und Kessenich. Damit soll die Verdrängung von eingesessenen Mieter*innen aus ihren Wohnungen u.a. durch sog. Luxussanierungen verhindert werden, indem für solche Umbauten künftig ein Genehmigungsvorbehalt der Stadt besteht, also auch entsprechend untersagt werden kann. Der Antrag von uns wurde dank der veränderten Mehrheitsverhältnisse gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund nun beschlossen.
  • Auch zum Melbbad gab es wieder einen Tagesordnungspunkt. Hier ging es allerdings weniger um das erfolgreiche Bürgerbegehren, für dessen Anliegen wir uns im Bürgerentscheid im Oktober ebenfalls eingesetzt hatten, sondern mehr um die Frage, wie a) mit den Unwetterschäden an der Technik im Hinblick auf die kommende Freibadsaison umgegangen werden soll und b) die Erneuerung des maroden Bestandsgebäudes (als Sanierung oder kompletter Neubau) in Angriff genommen werden soll. Hier wurde die Verwaltung mit einer baldigen Darstellung der Alternativen beauftragt, auf deren Grundlage dann entschieden werden kann. Auch das Engagement und die Hinweise von Förderverein und Bürgerinitiative sollen dabei berücksichtigt werden.

Der nächste Stadtrat tagt im neuen Jahr im Rahmen einer Sondersitzung am 21. Januar zur Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse.  

Flüchtlingsaufnahme, zweiter Versuch

Ratsbericht vom 05.11.2020

Nachdem sich die neue Linksfraktion Anfang November konstituiert hatte, ging es am vergangenen Donnerstag auch gleich los mit der ersten Ratssitzung. Viel inhaltlich zu berichten gibt es dazu allerdings nicht, weil die hauptsächlich aus Formalitäten bestand: Die neue Oberbürgermeisterin Katja Dörner wurde vereidigt, ihre Stellvertreterinnen wurden gewählt, Dringlichkeitsentscheidungen des alten OBs Ashok Sridharan aus der sitzungsfreien Zeit genehmigt und Niederschriften verabschiedet. Wem das alles noch nicht spannend genug war, konnte sich außerdem an vom Bürgerbund angezettelten sinnlosen Debatten zur formalen Gültigkeit von Fraktionsanträgen und Vereinbarungen zur Redezeit aus der letzten Ratsperiode erfreuen.

Einen wichtigen – und sehr erfreulichen – inhaltlichen Punkt gab es dann aber doch: In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, FDP und uns, der bei Enthaltung von CDU und gegen die Stimmen von AfD und BBB verabschiedet wurde, sprach sich der Rat dafür aus, bis zu 200 Geflüchtete aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Einen ähnlichen Antrag hatten wir schon in der abgelaufenen Ratsperiode vor gut zwei Monaten zusammen mit der SPD gestellt, damals allerdings noch ohne Erfolg. Der neue Anlauf war u.a. auf Initiative der Kirchen zustande gekommen und lässt hoffen, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl schon bald konkrete Veränderungen in der Bonner Politik nicht nur in dieser Frage bringen können.

Alles in allem also ein gelungener Auftakt in die neue Kommunalwahlperiode – weiter geht es am 10.12. mit der nächsten Sitzung.

Sinnvolle Alternativen für mehr sozialen Wohnungsbau

Hier zum Beispiel: das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring

Das Melbbad ist definitiv der falsche Ort, doch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich dringend notwendig. Die Realität ist nämlich die: In den letzten zehn Jahren sind in Bonn rund 3.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, weil deren Sozialbindung ausgelaufen ist. Aktuell gibt es noch etwa 10.000 Mietwohnungen, die in dieser Bindung sind, ihr Anteil am Wohnungsangebot beträgt damit nur noch 6,8 %. Das ist viel zu wenig, um einerseits all denjenigen, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, auch eine anbieten zu können, und um andererseits einen wirklichen Effekt auf den Wohnungsmarkt mit seinen beständig steigenden Preisen zu haben. Denn es sind eine Menge Menschen, die sich die aktuellen Mietpreise von zumeist mindestens 10 Euro kalt pro Quadratmeter (bei Neubauten mindestens 13-14 Euro) nicht leisten können – selbst dann, wenn sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen.

Der Mietpreis bei Neubauten im geförderten Wohnungsbau liegt aktuell bei 6,25-6,80 Euro pro Quadratmeter, danach dürfen die Mieten im Regelfall jährlich um 1,5 % steigen. Für normalerweise 20-25 Jahre existiert diese Mietpreisbindung. Nach dieser Frist kann sie bei Zustimmung des Eigentümers gegen eine Zahlung verlängert werden (was allerdings eher selten geschieht) oder aber die Bindung entfällt, und damit auch die faktische Mietpreisbremse. „Gefördert“ sind diese Wohnungen insofern, als dass bei ihrem Bau etwa 75 % der Investitionskosten über sehr günstige (derzeit quasi mit 0 % verzinste) Darlehen des Landes gedeckt werden. Die Darlehen werden dann über die besagten 20-25 Jahre getilgt, wobei momentan sogar rund 25 % vom Land bzw. dessen Bank erlassen werden können. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren diese Darlehen selten gut ausgenutzt. Im Jahr 2019 wurde z.B. nur die Förderung des Neubaus von 13 Mietwohnungen bewilligt. Obwohl insgesamt in Bonn recht viel gebaut wurde, fielen also jedes Jahr mehr Sozialbindungen weg als neue hinzukamen. Wenn in Bonn geförderte Wohnungen entstanden, dann meist durch Neu- oder Ersatzbauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag. Dies ist auch richtig und sinnvoll, denn dort ist eine kommunale Kontrolle möglich, die Verlängerung von Sozialbindungen fällt somit leichter und es wird faktisch kommunales Eigentum geschaffen. So gesehen ist dies auch ein finanzieller Gewinn der Stadt, der sich sogar noch vergrößert, wenn man bedenkt, dass im städtischen Haushalt mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgewendet werden, Bonner Haushalten, die dies nicht selbst können, ihre Miete zu zahlen oder zu bezuschussen.

Doch obwohl die Situation eigentlich allen bewusst gewesen sein müsste, ist wenig geschehen: Viele Jahre wurden kommunale Grundstücke nicht an die Vebowag weitergegeben, wurde in Bebauungsplänen und zugehörigen Verträgen nicht festgesetzt, dass geförderter Wohnungsbau errichtet werden muss, wurde eine Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau nicht beschlossen – trotz Anträgen der Linksfraktion (und auch der SPD). Zahllose Bebauungspläne wurden verabschiedet, die keine, fast keine oder eine viel zu geringe Sozialquote enthielten: Gallwitz-Kaserne, Arkema-Gelände Endenich, Zürich-Gelände Südstadt, Kommentalweg Beuel, Apfelgarten Buschdorf, Schumannshöhe Endenich, usw. usf.

Auch das nach langem Zögern dann endlich verabschiedete Bonner Baulandmodell, das unter anderem die feste Vorgabe einer Sozialquote bei Neubauten beinhaltet, die durch einen Bebauungsplan möglich werden, bedarf dringend einer Verschärfung: Bislang gilt ab 12 Wohnungen eine 20-Prozent-Quote und ab 24 Wohnungen eine Quote von 40 %, wobei dann nur die Hälfte der geförderten Wohnungen zum günstigen Mietpreis von gut sechs Euro angeboten werden müssen. Die Linksfraktion hatte bereits für die letzte Ratssitzung beantragt, dass zukünftig ab acht Wohnungen bereits eine Quote von 50 % gelten soll. Noch in der Ratssitzung zuvor war ebenfalls ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, im Neubaugebiet Vilich-Müldorf II, wo die Stadt Zugriffsmöglichkeit hat, die Hälfte der Wohnungen gefördert errichten zu lassen.

Es gab und gibt also Möglichkeiten, mehr geförderte Sozialwohnungen in Bonn zu erhalten, ohne dass dafür das Bad bebaut werden müsste!

Sicher gibt es teilweise auch – aus unserer Sicht unbegründete – Vorbehalte gegen die Mieter*innen neuer Sozialwohnungen. Diese falschen Vorbehalte zu kritisieren, ist richtig. Dies ändert aber nichts daran, dass sich nicht jeder Ort für eine hohe Bebauung eignet – schon gar nicht in einem Freibad in einer besonderen Tallage, das auch zukünftig als öffentlicher Raum für Freizeit, Erholung und Sport in der jetzigen Aufenthaltsqualität erhalten bleiben soll. Wir werben deshalb dafür: Geben Sie Ihre Stimme ab und stimmen Sie mit Ja im Bürgerentscheid.

Ja im Bürgerentscheid – Ja zum Melbbad ohne Bebauung

Es stimmt: Was den sozialen Wohnungsbau angeht, hat Bonn keine gute Bilanz. Insbesondere die bisherige Ratsmehrheit und CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben in den letzten Jahren zu wenig für die Schaffung von gefördertem Wohnraum getan, setzten stattdessen zum Beispiel am Erzbergerufer am Rhein lieber auf einen weiteren Hotelneubau und fordern mit ihrem „Baulandmodell“ von Investoren zu laxe Vorgaben für Neubauvorhaben ein. Doch ausgerechnet auf dem Gelände des Melbbads soll es jetzt zu einer massiven Wohnbebauung kommen – und das im Namen des sozialen Wohnungsbaus. Ein bis zu siebenstöckiges Gebäude auf dem Badgelände würde jedoch den Charakter des Freibads stark beeinträchtigen. Gerade die etwas abgeschiedene, grüne Lage im Melbtal macht einen Großteil der Attraktivität des Freibades aus, besonders für Badegäste, die keinen eigenen Garten haben. Das ist auch ein soziales Problem, denn das Melbbad ist gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel häufig Urlaubsersatz. Und für in Schichten arbeitendes Klinikpersonal ist in den Sommermonaten ein lautes Freibadumfeld der Wohnung auch nicht wirklich geeignet. Zum ursprünglich erwähnten Vorteil, dass auf diese Weise für das Melbbad kostengünstiger neue Badtechnik und Räume entstehen würden, fehlen bislang konkrete Details. Neben weiteren Nachteilen einer solchen Bebauung wie der Beschattung des Badgeländes bleibt auch das rechtliche Risiko, dass zukünftige Bewohner*innen sich nicht mit dem Badelärm arrangieren können – ob entsprechende Mietvertragsklauseln helfen, ist nicht sicher.

Weil wir uns in den letzten Jahren bei unserem Engagement für sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zu den anderen Parteien als LINKE nichts vorzuwerfen haben, sagen wir guten Gewissens: Nicht mit uns! Die geplante Bebauung auf dem Melbbadgelände ist schlicht und einfach keine gute Idee.

Vom Ende einer Geschichte

Letzte Sitzung des Stadtrats am 01. September 2020

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war zugleich die letzte Ratssitzung der ungewöhnlich langen Ratsperiode, die im Sommer 2014 begonnen hatte. Viele der Stadtverordneten würden nach der Kommunalwahl am 13.09. nicht mehr in den Stadtrat zurückkehren, was an einigen Stellen sicher melancholische Gefühle aufkommen ließ. Im Folgenden aber wie gewohnt und völlig unsentimental die wichtigsten Punkte der Sitzung aus linker Sicht, deren zweiter Teil wegen Überlänge wieder am darauffolgenden Montag stattfand.

  • Melbbad: In äußerst kurzer Zeit hat die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Melbbads über 20.000 Unterschriften gesammelt. Auch wir sind gegen eine Bebauung des Melbbadgeländes in der geplanten Form und hätten uns gern in der Sitzung mit dem Stadtrat dem Begehren angeschlossen. Die Mehrheit des Gremiums sah es aber anders. Damit liegt die Entscheidung bei den Bonnerinnen und Bonnern, die bis 27. November per Briefwahl im Bürgerentscheid darüber abstimmen können. Unser Fraktionsvorsitzender begründet hier unsere Position in seiner Rede im Video.
  • Bonner Baulandmodell: Beim sogenannten Baulandmodell geht es um die Vorgaben für einen anteiligen sozialen Wohnungsbau, die die Stadt zumindest bei manchen Neubauvorhaben den privaten Investoren vorschreiben kann. Ziel ist es, dadurch günstigen Wohnraum zu schaffen, weil es gerade für einkommensschwache Haushalte ansonsten immer schwieriger wird, in Bonn überhaupt noch Wohnungen zu finden, die man sich leisten kann. Wir haben deshalb (zum wiederholten Mal) in einem Änderungsantrag die Verschärfung dieser Vorgaben an die Investoren gefordert, um mehr sozialen Wohnungsbau in Bonn möglich zu machen. Allerdings bislang vergeblich – der Antrag wurde durch den Stadtrat in die nächste Ratsperiode vertagt.
  • Ermäßigungen für den Bonn-Ausweis: Eine unendliche Geschichte vom Anfang des Jahres fand ihr vorläufiges, allerdings nicht besonders befriedigendes Ende. Wir hatten beantragt, dass freiwerdende Mittel aus dem Budget des Bonn-Ausweises, wo der Bund ab sofort Leistungen übernimmt, die vorher die Stadt zu tragen hatte, nicht einfach so eingespart werden, sondern weiterhin für Kinder und Familien mit Bonn-Ausweis zur Verfügung stehen. Wir hatten dafür in unserem Antrag vom Januar (!) eine Ermäßigung der Schülertickets vorgeschlagen. Die Koalition präferierte und beschloss letztendlich in der Sitzung die Verwendung der Mittel für das neu eingeführte kostenlose Schulfrühstück. Wie durch entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung deutlich wurde, ist allerdings alles andere als klar, dass die Mittel auch dort ankommen. Es kommt daher in dieser Sache vermutlich so, wie schon von Beginn an von uns befürchtet und die Gelder verschwinden im Haushalt.
  • Seilbahn: Ebenfalls schon länger in den Gremien unterwegs war unser Antrag, endlich die Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante Seilbahn zum Venusberg vorzulegen. Der Rat unterstützte allerdings die Geheimniskrämerei der Verwaltung und lehnte unseren Antrag in der Sitzung jetzt mehrheitlich ab. Wir sind weiterhin skeptisch, ob der finanzielle Aufwand für eine Seilbahn nicht an anderer Stelle im ÖPNV besser aufgehoben wäre.
  • Flüchtlingsaufnahme: Zusammen mit der SPD hatten wir den Antrag gestellt, dass dem Beitritt der Stadt zum Städtebündnis der „Sicheren Häfen“ nun auch endlich Taten folgen sollten. Konkret ging es uns um eine zusätzliche Aufnahme von zunächst 200 Geflüchteten – denn die Kapazitäten dafür hat Bonn zweifellos. Der Antrag, dem sich auch die Bonner Grünen anschlossen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass sich hier in nächster Zeit trotzdem etwas tut.
  • Milieuschutzsatzung: Neben dem bereits oben erwähnten Baulandmodell ist auch der sogenannte Milieuschutz für bestimmte Stadtteile eine Möglichkeit, um Mietsteigerungen zu begrenzen und die Verdrängung von finanziell schwächeren Mieterinnen und Mietern aus den Stadtteilen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag deshalb die Einführung eines solchen Milieuschutzes für Nordstadt, (Alt-)Endenich und Kessenich beantragt. Der Rat zeigte sich hier allerdings in seiner letzten Sitzung wenig entscheidungsfreudig und vertagte das ganze zunächst einmal.

Der neue Rat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen am 05. November 2020. Wir sind gespannt!

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2019

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016, 2017 und 2018.)

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2019

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.743,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.944,80 EUR
Sitzungsgeld 1.319,50 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 474,28 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    19.482,18 EUR
davon steuerpflichtig:         13.338,18 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2019

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.266,00 EUR
Euro Theater Central 250,00 EUR
Borderline Europe (für Iuventa) 200,00 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V. 100,00 EUR
ZeSaBo – Zentrallager Sachspenden Bonn 100,00 EUR
ILA Bonn (Infrmationsstelle Lateinamerika e.V.) 100,00 EUR
UNO Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Freunde und Förderer des Zentrums für Kinderheilkunde des Uniklinikums Bonn 100,00 EUR
ADFC 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
MediNetzBonn 100,00 EUR
Deutsche Kinderkrebsstiftung 50,00 EUR
DKMS 50,00 EUR
Privatspende für Tierarztkosten 30,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V. (Pokalspende für den Copa San Ramon) 22,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 und 2019 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Grund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.668,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.409 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.077 EUR