Willkommen auf dem Blog der Bonner Linksfraktion (Wahlperiode 2020-25)

Auf unserem Blog berichten wir in unregelmäßigen Abständen zum Beispiel über die laufenden Ratssitzungen und bieten allen Interessierten Einblicke in die Bonner Kommunalpolitik.

Hinweis: Bei den Einträgen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Blogbeiträge der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Beiträge vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.

Heute fährt die 66 bis nach Oberkassel-Mitte

Ratsbericht vom 9./13.06.

Wie üblich gab es im Rat viel Verkehrs- und Planungspolitik, deren Details man möglicherweise nicht in aller Ausführlichkeit hätte diskutieren müssen. Andererseits, wer sich schon immer für Fragestellungen der Art interessiert hat, ob für das Bauvorhaben auf dem Gelände der alten Poliklinik in der Wilhelmstraße eher Balkone oder Altane geeignet sind, kam hier voll auf seine oder ihre Kosten. Und fairerweise trugen auch die Stadtverordneten aus anderen Bereichen zur Überlänge der Diskussionen bei, etwa als erörtert wurde, ob kostenlose Theaterkarten für Kulturausschussmitglieder sinnvoll sind. (Die Kulturausschussmitglieder finden: ja.) Wenig überraschend musste der Rat deshalb am folgenden Montag in die Verlängerung, da gerade im nichtöffentlichen Sitzungsteil, dessen Details wie üblich hinter der Paywall des General-Anzeigers zu finden sind, mit der Vertragsauflösung des bisherigen SGB-Chefs und dem weiteren Vorgehen zur Beethovenhalle und zum Thema Landesbehördenhaus noch einige größere Punkte anstanden. Andere Dinge wurden zwar diskutiert, aber wegen der finanziellen Folgen noch in die Haushaltsberatungen verschoben bzw. mit einem gewissen Haushaltsvorbehalt versehen, so z.B. im Fall der Familienbildungsstätten. Vorab bewilligt wurde eine Erhöhung des Zuschusses für das Deutschen Museum, wobei hier allerdings zur Maßgabe gemacht wurde, dass der erhöhte Finanzbedarf an anderer Stelle im Bereich des zuständigen Amtes wieder ausgeglichen wird.

Weitere Themen waren:

  • Sozialticket. Das deutlich ermäßigte Sozialticket kommt ab diesen Sommer. Für 19 Euro im Monatsabo können Menschen mit Bonn-Ausweis dann den Bonner ÖPNV nutzen – eine Initiative der Koalition, der sich im Rat auch die Opposition mit Ausnahme des Bürgerbunds anschloss. Die Gelder dafür hatten wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen per Antrag eingestellt. Offiziell beginnt der Verkauf ab August, wobei die Leute im ersten Monat mit dem für den Sylt-Urlaub erworbenen 9-Euro-Ticket natürlich noch deutlich besser bzw. billiger fahren.
  • Bahnstationen. Die verschiedenen Beueler Heimatvereine können aufatmen, denn (fast bzw. halb) gerettet werden konnte in der Sitzung die Haltestelle Oberkassel-Mitte, deren Existenz in Gefahr war, da den Stadtwerken der barrierefreie Ausbau aus verschiedenen Gründen nicht lohnenswert erschien und deshalb die Komplettaufgabe der Haltestelle vorgeschlagen hatten. Der Kompromiss, der sich zuvor schon in der Bezirksvertretung Beuel und im Verkehrsausschuss abzeichnete, besteht darin, dass die Station für die Linie 62 erhalten bleiben soll. Für diese ist als Niederflurbahn die Barrierefreiheit bereits grundsätzlich gegeben. Die 66 fährt nach diesem Vorschlag dafür durch und hält nur noch in Oberkassel-Nord und -Süd.
  • Lead-City-Maßnahmen. Wir erinnern uns: Lead-City war der Name eines relativ überstürzt aufgelegten Bundesprogramms für sauberere Luft für eine Handvoll mit der Dartscheibe ausgewählte Städte, darunter auch Bonn. Der Bund finanzierte daraus für zwei Jahre Verbesserungen im ÖPNV und verabschiedete sich danach wieder aus der ganzen Sache, so dass die beschenkten Kommunen schauen mussten, welche der millionenschweren Wohltaten sie nun aus eigener Tasche weiterfinanzieren wollten. In Bonn haben sich besonders die Taktverdichtungen auf den Hauptlinien bewährt, die wir deshalb fortsetzen möchten. Mit Blick auf die Haushaltslage haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit unseren Koalitionspartnern allerdings auch ein paar der Maßnahmen aus dem Bundesprogramm nicht fortgeführt werden, wo es wegen des guten bestehenden Angebots bzw. der geringeren Nachfrage (z.B. sonntagmorgens) vertretbar erschien. An anderer Stelle etwa im Busverkehr wurden aber auch Erweiterungen des Fahrplans für den nächsten Wechsel zum Dezember 2022 beschlossen.
  • Jahresabschluss 2021. Während alle schon mit Kopfschmerzen an den städtischen Haushalt von 2023/24 denken, eine gute Nachricht vom zurückliegenden Jahr: Der von uns eingeplante Haushaltsausgleich für das Jahr 2021 hat Bestand, und zwar nicht durch „Taschenspielertricks“, wie es Werner „Eine Stadt, die rechnen kann“ Hümmrich (FDP) zuletzt abfällig in der Zeitung kommentierte. Ganz im Gegenteil ist nun klar: Bonn hat haushälterisch im vergangenen Jahr sogar ca. 34 Mio. Euro Überschuss gemacht. Und selbst wenn man die sog. Corona-Isolierung rausrechnet – im Übrigen kein Taschenspielertrick, sondern eine noch von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Bilanzierungshilfe – ist der Haushalt immer noch praktisch ausgeglichen.
  • Neue Stellen fürs Städtische Gebäudemanagement (SGB). Vor dem SGB liegen große Aufgaben: Nicht nur das Projekt Beethovenhalle wird weiter Ressourcen binden, mit Stadthaus, Bädern, Schul- und Sporthallen und den Bonner Kulturbauten warten für die Zukunft weitere Baustellen. Dafür soll jetzt in großem Umfang neues Personal gewonnen werden. Dabei nicht das größte Vorhaben, aber trotzdem erwähnenswert: das von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen angestoßene Pilotprojekt Eigenreinigung, mit dem die Stadt zwei Jahre lang probeweise bei ein paar ausgewählten Schulen und einer Kita zurückkehrt zu dem Prinzip, die Reinigungskräfte selbst anzustellen (und dadurch auch ordentlich zu bezahlen) statt die Reinigung an fremde Firmen zu vergeben. Das SGB gibt sich in dieser Mitteilungsvorlage keine Mühe zu verbergen, dass sie das dort alles für keine gute Idee halten und Oppositionsfraktionsführer Guido Déus (CDU) musste sich gleich an zwei verschiedenen Tagesordnungspunkten zu Wort melden, damit auf jeden Fall jeder mitbekommt, dass er findet, dass das Pilotprojekt eine riesige Geldverschwendung ist. Wir denken aber: Für bessere Arbeitsbedingungen (und bessere Ergebnisse) bei der Gebäudereinigung ist dieser Ansatz der richtige Weg. Was den genauen Stellenbedarf angeht, den die Verwaltung in ihren Vorlagen für das Modellprojekt prognostiziert, möchten wir den aber ebenfalls noch genauer prüfen, ob dies den tatsächlichen Anforderungen entspricht.

Nach der Sitzung zogen sich die Stadtverordneten zur wohlverdienten Sommerpause auf ihre Balkone bzw. Altane zurück und treffen sich planmäßig erst wieder zum nächsten Rat am 25. August.

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen

Ratsbericht vom 05.05.2022

Photo by Hulki Okan Tabak on Unsplash

Wie vieles zurzeit stand auch die Ratssitzung am letzten Donnerstag im Zeichen der Ukraine-Krise. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum hielt vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede, in der sie die durch den Angriff der russischen Armee verursachte Not in ihrem Land schilderte. Darauf antwortete die Oberbürgermeisterin in einem eigenen Beitrag, in dem sie insbesondere auf die Situation vor Ort in Bonn einging. Das Thema sorgte dann in der Folge der Sitzung noch weitere Male für Gesprächsbedarf, etwa bei den Mitteilungen der Verwaltung, was die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und die Kompensation durch Bund und Land für die Kommunen anging. Es gab außerdem eine Vorlage aus dem Sozialdezernat, mit der u.a. neue Stellen z.B. für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschlossen wurden. Doch auch der zu diesem Zeitpunkt noch anderthalb Wochen entfernte Wahltermin für die NRW-Landtagswahl warf bei einigen Tagesordnungspunkten bereits seine Schatten voraus. Darum ging es diesmal:

CDU-Wahlkampf: Unter diesen Punkt fällt insbesondere die Große Anfrage der CDU zum Thema innerstädtische Sauberkeit und fehlendes Sicherheitsgefühl – insbesondere letzteres ein relativ subjektives Kriterium, was den taktischen Vorteil hat, dass es sich auch durch Verweis auf bloße Fakten („Beschwerdeaufkommen gering“; „keine vermehrten Probleme“) nicht so einfach entkräften lässt. Als weiterer Punkt im CDU-Portfolio sollten auch die Anliegerbeiträge für Straßenbauarbeiten nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz (liebevoll: KAG) von der Opposition per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehievt werden. Der Antrag wurde dann allerdings mangels tatsächlicher Dringlichkeit nicht in die Sitzung aufgenommen.

Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept: Eine gute Nachricht konnte die Kämmerin verkünden, nämlich die Entlassung aus dem sog. Haushaltssicherungskonzept durch die Bezirksregierung. Dies war mit der ersten gemeinsamen Haushaltsaufstellung der grün-rot-rot-lilanen Koalition für das Jahr 2021 gelungen, mit der seit langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden konnte, was sich nun im zugehörigen Jahresabschluss auch mehr als bestätigte. Sicher sehr zur Überraschung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Déus, der bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 noch das glatte Gegenteil prophezeit hatte. Weitere Details in der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalition.

Solidarfonds für selbstständige Künstler*innen: Ein weiterer Punkt, bei dem sich die Prognosen des CDU-Fraktionsvorsitzenden als wenig zuverlässig erwiesen hatten, war der Solidarfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler, den der Rat Anfang 2021 hatte auflegen lassen. Den Großteil der dafür erforderlichen Gelder sparte die Kommunalpolitik auf Koalitionsantrag bei optionalen Zusatzgeldern für Ausschussvorsitzende ein, also im eigenen Gremienbetrieb. Déus, als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion eigentlich bestens vernetzt mit dem zuständigen Ministerium, hatte bereits Anfang 2021 vorhergesagt, dass diese Regelung nur kurze Zeit Bestand haben würde, da diese Möglichkeit durch landesseitige Gesetzgebung schon bald wegfallen werde. Darauf wartet die gespannte Öffentlichkeit allerdings bis heute. Und auch die aktuellste Änderung der Gemeindeordnung NRW, auf die Déus dann in der aktuellen Ratssitzung Bezug nahm, zeigt keinerlei Bewegung in diese Richtung, ganz im Gegensatz zur Behauptung des CDU-MdL. Doch im Ergebnis umso besser natürlich, wenn da die Kristallkugel wieder nicht fehlerfrei funktioniert hat.

Bürgerhaushalt: Auch hier gibt es Positives zu vermelden: Denn offenbar stehen die städtischen Ämter Bürgerwünschen zum Haushalt deutlich positiver gegenüber, wenn die Gelder dafür nicht mehr vom eigenen Sachmittelbudget abgezogen werden. Das ergab jedenfalls die Evaluation der Maßnahme, die wir – mit in den Haushaltsverhandlungen entsprechend unterlegten finanziellen Mitteln – im letzten Jahr eingeführt hatten. Deshalb machen wir das für den Bürgerhaushalt 2023/24 gleich nochmal so.

Verkehrsführung am Rheinufer: Hintergrund dieses Tagesordnungspunkts waren die Staus in der Innenstadt, die sich nach Sperrung des linksrheinischen Ufers ab Höhe der Oper für den aus Süden kommenden Autoverkehr in der letzten Woche ergeben hatten. Daraufhin hatte die SPD gemäß unseren Absprachen in der Koalition den Kontakt zu uns anderen Partnern gesucht, um gemeinsam nach möglichen Lösungen für das Problem bei Facebook die Stadtverwaltung für die mangelhafte Umsetzung der Verkehrswende kritisiert und die umgehende Rücknahme der Sperrung eingefordert. Was wiederum erwartungsgemäß die Opposition in Form der FDP auf den Plan rief und einen Dringlichkeitsantrag mit der gleichen Stoßrichtung provozierte. Nach entsprechendem Vortrag in der Sitzung durch Achim Schröder, einem Stadtverordneten, der so liberal ist, dass er sich seine Redefreiheit nicht einmal von Satzzeichen wie Punkt und Komma einschränken lässt, verwies die Koalition den Antrag dann jedoch wieder halbwegs einig in eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses in der kommenden Woche. Hier soll beurteilt werden, inwieweit die eingeleiteten Gegenmaßnahmen der Verwaltung Abhilfe geschafft haben und ob eine Rücknahme der Sperrung nötig erscheint. Für aktuelle Updates in der Sache empfehlen wir, die Social-Media-Accounts der beteiligten Parteien weiterhin gut im Blick zu behalten.

Der Rat trifft sich wieder am 09.06. zur letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause.

Verkehr, Planung und Sonstiges

Ratsbericht vom 17.04.

Die Sitzung des Bonner Stadtrats vom vergangenen Donnerstag hatte (wie eigentlich immer) jede Menge Verkehrsthemen auf der Tagesordnung. Zusätzliche Aufmerksamkeit hatten die Bonner Verkehrsverhältnisse in der vergangenen Woche durch die endlich erfolgte Kappung City-Rings am Hauptbahnhof erhalten. Das war zwar (da längst beschlossen) nicht mehr Thema auf der aktuellen Ratssitzung, verlieh aber den weiteren Verkehrsthemen, insbesondere der Frage der Verbreiterung der Radspur auf der sog. Ost-West-Achse zwischen Altem Friedhof und Bertha-von-Suttner-Platz zusätzliche Brisanz. Andere aktuelle Themen wie die tags zuvor bekanntgegebene Kostensteigerung bei der Beethovenhalle wurden nicht behandelt, sondern sollen zunächst im zuständigen Projektbeirat besprochen werden. Zu Beginn stand ein Bericht der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine. Hierfür sind wie zuletzt 2015 auch wieder einige Turnhallen als erste Unterkünfte hergerichtet worden.

Die wichtigsten weiteren Themen der Sitzung im Einzelnen:

  • Die Seilbahn: Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern hatten wir eigentlich in der Frage der geplanten Seilbahn einen Ratsbürgerentscheid angestrebt, was wir auch als gemeinsamen Punkt in unserem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dagegen hatte jetzt die Bezirksregierung allerdings rechtliche Bedenken, die möglicherweise zu einem Rechtsstreit über die Durchführung, zumindest aber zu einer Verzögerung geführt hätten. Wir finden es dennoch nach wie vor wichtig, wenn die Bonnerinnen und Bonner zu diesem Thema selbst ihr Votum abgeben könnten. Einem Bürgerentscheid am nächsten käme eine Bürgerbefragung. In Wuppertal war man bei der Entscheidung über ein Seilbahnprojekt im Jahr 2019 so verfahren, weswegen wir diese Vorgehensweise auch für Bonn richtig finden würden. Jedoch zeichnete sich im Vorfeld und in den Reden im Rat ab, dass dieser alternative Vorschlag, den auch die Initiative gegen die Errichtung der Seilbahn gemacht hatte, im Rat keine Mehrheit hat. Unser Fraktionsvorsitzender begründet unsere Position hier in der Aufzeichnung im RatsTV:
  • Radstreifen, Protected Bike Lanes, Umweltspuren & Co: Die eingangs erwähnte Ost-West-Achse bekommt mehr Platz für alternativen Verkehr, dafür müssen Autos auf eine Spur verzichten. Die neuen Pläne erfuhren im Vorfeld und in der Sitzung nicht besonders überraschenden Gegenwind aus den Oppositionsreihen, wir halten die Umstellung jedoch für überfällig, denn der aktuelle Radfahrstreifen auf der Oxfordstraße ist viel zu schmal, um sich dort auf dem Rad sicher zu fühlen. Überhaupt stellt sich die Frage, welche (rechts-)sichere Alternative zu den jetzt von der Verwaltung vorgelegten Plänen überhaupt besteht. Der General-Anzeiger schlug in einem Kommentar einen für Radler*innen ziemlich ungeeigneten Umweg über die Heerstraße vor, mit einer lockeren Verdreifachung der Fahrtzeit.
  • 19-Euro-Schüler*innen-Ticket: Nicht nur für Geringverdienende, auch für Bonner Schülerinnen und Schüler wird der ÖPNV im Laufe des Jahres günstiger. Das Geld dafür hatten wir im letzten Jahr gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in den Haushalt eingestellt. In der Sitzung länger diskutiert wurde die Frage, ob dieser Preis auch für Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden gilt, die Schulen in Bonn besuchen, oder ob das Ticket für sie stattdessen 23,50 Euro im Monat kostet. Hierfür haben wir uns innerhalb der Koalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, wonach den betroffenen Kommunen eine Teilung der Kosten für auswärtige Schülerinnen und Schüler angeboten werden soll.
  • Wohnen über Parken: Günstiger Wohnraum ist knapp, nicht nur in Bonn, auch in anderen Städten. In München war man deshalb auf die Idee gekommen, einen öffentlichen Parkplatz zu überbauen, so dass keine neuen Flächen versiegelt werden mussten und sogar die Mehrzahl der Parkplätze erhalten werden konnten. Ob es für so ein Projekt auch einen geeigneten Ort in Bonn gibt, wollen wir im Rahmen eines Prüfauftrags herausfinden, den der Rat jetzt verabschiedet hat. Reaktion der CDU-Opposition in ihrem Änderungsantrag im Planungsausschuss sinngemäß: „Meinetwegen, aber bitte nur, wenn dabei keine Parkplätze wegfallen.“ So hat jede Partei ihre eigenen Prioritäten.

Der Rat trifft sich voraussichtlich bereits wieder am 4. April zu einer Sondersitzung, in der es noch einmal um die Seilbahn gehen wird. Auch die Bürgerinitiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“ hatte ein eigenes Bürgerbegehren zur Seilbahn beantragt, über dessen Rechtmäßigkeit der Rat dann entscheiden muss, wenn die Antragsteller aus der Initiative dieses aufrechterhalten wollen. Hier dürften allerdings ähnliche rechtliche Bedenken gelten wie bei unserem eigenen Vorschlag für einen Bürgerentscheid (s.o.).

Dummes Geschwätz von gestern (und heute)

Komplizierte Zusammenhänge klar und verständlich ausdrücken zu können, ist in der Kommunalpolitik ein großes Talent – das war allerdings, ohne irgendwem zu nahe treten zu wollen, in der Vergangenheit schon nicht die allergrößte Stärke der Bonner CDU-Fraktion. (Grüße gehen raus an Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender 2010-20!) Komplizierte Zusammenhänge missverständlich und irreführend wiederzugeben, scheint den CDU-Kolleginnen und -Kollegen dafür aus unserer Sicht aktuell deutlich besser zu liegen. Ist uns zumindest aufgefallen an deren Pressemitteilung und dem zugehörigem Sharepic zum Thema Elternbeiträge in Bonner Kitas:

Screenshot CDU Ratsfraktion Bonn

Dazu möchten wir Folgendes festhalten: Mit der aktuellen Satzungsänderung bei den Elternbeiträgen, die der Stadtrat am Donnerstag beschlossen hat, wird lediglich formal klargestellt, dass es keine Erstattung von Kita-Beiträgen für lediglich stundenweise Ausfälle von Betreuung gibt. So etwas war auch von Anfang an nie geplant und ist nie erfolgt. Hier von einer „Belastung“ für Eltern zu sprechen, ist also von vornherein absurd. Und wir sollten das wissen, denn wir haben diese Regelung, deren Aufweichung die CDU jetzt bedauert, zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt im letzten Jahr im Juni überhaupt erst eingeführt. Und zwar, und das ist die traurige Pointe an der ganzen Geschichte, sogar gegen die Stimmen der CDU, die sich damals explizit gegen die Verankerung eines solchen Erstattungsanspruchs in der Elternbeitragssatzung ausgesprochen hatte, was man hier im Bonner Ratsinformationssystem nachlesen kann. Ganz anders, als es die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion am letzten Donnerstag im Rat behauptet hat, worauf wir auch in der Sitzung hingewiesen haben:

Ob das ein Fall von „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist, die CDU einfach nicht mehr weiß, was sie letzten Sommer getan hat, die Zusammenhänge der Satzungsänderung selbst nicht so richtig versteht oder völlig zynisch darauf kalkuliert, dass die tatsächlichen Hintergründe beim Scrollen durch Facebook schon nicht auffallen werden, möchten wir dabei nicht bewerten – vermutlich ist es sowieso eine bunte Mischung aus allen genannten Möglichkeiten. Wie plump und unseriös das im Ergebnis dann aussieht, ist allerdings schon atemberaubend für eine Partei, die über Jahrzehnte in Bonn das politische Geschehen entscheidend bestimmt hat.

Bonner CDU zwischen Baum und Borke

Ratsbericht vom 10.02.2022

Symbolbild? (Clifford Berryman, Tripped)

Aufreger gab es genug in der Woche vor der Ratssitzung, aber das im Vorfeld meistdiskutierte Thema war die geplante Verbreiterung des rechtsrheinischen Radwegs in der Rheinaue. Hierfür sollte die Fällung von 27 Bäumen eigentlich am Montag vor der Sitzung beginnen, was alle zuvor beteiligten kommunalen Gremien vorher mit großer Mehrheit auch so beschlossen hatten. Nach Intervention der Landesumweltministerin (CDU) jedoch – offenbar auf Bitte des Bonner MdLs und Ratsoppositionsführers Guido Déus – verschob die Stadt den Beginn der Arbeiten aber nochmal um eine Woche, um eine weitere Prüfung durch die Bezirksregierung (auf der Ebene zwischen Kommune und Land) zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass die CDU sich in den vorangegangenen Entscheidungen der letzten Jahre, und zuletzt erst im Sommer 2021 in der Beueler Bezirksvertretung immer für den Radweg ausgesprochen hatte, war aus unserer Sicht das eigentliche Problem der Auseinandersetzung die ziemlich fadenscheinige Art und Weise, wie die CDU hier auf den Bürgerprotest aufgesprungen ist. Dass die Abwägung zwischen Baumfällungen und Verbreiterung der Radwege dabei keine leichte ist, können wir gerne einräumen – wir haben es uns dabei selbst inhaltlich nicht einfach gemacht und das z.B. hier in einer Stellungnahme bei einer Petition von Gegner*innen des Radweges dokumentiert. Aber das Vorgehen der CDU ist allem Anschein nach weniger von der Sorge um Bäume als von der Sorge um eigene Landtagsmandate beeinflusst. Entsprechend gab es in der Sitzung selbst auch nicht viel Neues – denn die tatsächlichen Entscheidungen waren ja mit Zustimmung der CDU bereits vorher in den Gremien gefällt worden. Mit Stand vom 13. Februar hat auch die Bezirksregierung ihre Prüfung abgeschlossen und der Verbreiterung des rechtsrheinischen Radwegs zugestimmt.

Die weiteren wichtigsten Punkte der Sitzung:

  • Ein großes Thema, das jetzt nach den Runden durch Ausschüsse und Bezirksvertretungen auch im Rat ankam, war die Parkraumstrategie der Stadt. Hier haben wir die Erhöhung der Parkgebühren in Innenstadt und Stadtbezirken durchgesetzt – im Gegenzug sollen dafür die ÖPNV-Tickets für Schüler*innen und Menschen mit geringem Einkommen weniger kosten und die Nutzung des ÖPNV dadurch attraktiver werden. Das hatten wir mit Einbringung unseres Änderungsantrags zuvor bereits in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koalition zum Ausdruck gebracht. Auch hierzu gab es eine lange Debatte, die für Interessierte auch auf dem YouTube-Account der Stadt nachzuverfolgen ist. Hier der Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden dazu im Wortlaut:
  • CDU-Populismus, die zweite: In dieser Pressemitteilung sprach die CDU im Vorfeld der Sitzung von einer „Belastung“ von Kita-Eltern durch Stadtverwaltung und Koalition. Das ist allerdings ziemlicher Quatsch. Denn mit der aktuellen Satzungsänderung bei den Elternbeiträgen, die der Rat am Donnerstag beschlossen hat, wird lediglich formal klargestellt, dass es keine Erstattung von Kita-Beiträgen für stundenweise Ausfälle von Betreuung gibt. So etwas war auch von Anfang an nie geplant und ist nie erfolgt. Hier von einer Belastung für Eltern zu sprechen, ist also ziemlich absurd. Und nicht zu vergessen, den grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung von Elternbeiträgen haben wir mit der Koalition letzten Sommer im Rat sogar gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt, die sich damals explizit gegen die Einführung einer solchen Regelung ausgesprochen hatte – anders, als die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion es jetzt am Donnerstag behauptet hat, worauf wir auch in der Sitzung hingewiesen haben:
  • Ein Bürgerantrag der Frankenbadfreunde passierte den Rat mit Änderungen durch die Koalition. Denn beim Frankenbad geht es offenbar mit der Sanierung nicht recht voran, weshalb wir von der Verwaltung, d.h. Bäderamt und städtischem Gebäudemanagement, verlässliche Aussagen dazu möchten, ob der geplante Sanierungsbeginn, den die Stadt zuletzt je nach Quelle für 2024 oder 2025 angepeilt hatte, nach aktuellem Stand noch erreicht werden kann. Hier fehlt es derzeit an verlässlichen Aussagen aus der Verwaltung – die wären aber nötig, damit die Politik ggf. gegensteuern kann, wenn die Planung hier ins Stocken geraten sollte.
  • Beim Neubauprojekt in der Kennedyallee, das schon seit längerer Zeit in Planung ist, haben wir eine abweichende Meinung zu unseren Koalitionspartnern, da wir die Pläne des Investors für zu weitreichend halten. Wir haben als Linksfraktion deshalb dem Satzungsbeschluss im Rat nicht zugestimmt, da das aktuell stehende Gebäude aus unserer Sicht nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit weiter genutzt werden sollte, sondern besonders aufgrund seiner zeitbedingten, aber gelungenen Architektur und Konzeption einen Erhalt verdient hätte. Auch bei Nachnutzungen könnte man mehr Fantasie aufwenden und müsste sich nicht mit der immer gleichen Ausrede des „entspricht nicht den aktuellen Marktanforderungen“ zufriedengeben. Doch auch wenn man die Neuplanung nur für sich betrachtet, steht der positiv zu wertenden Durchwegung aus unserer Sicht eine zu große Dichte und Enge gegenüber, die auch viele, die nun zugestimmt haben, später womöglich bereuen könnten.
  • Das GFG, das Gemeindefinanzierungsgesetz, nach dessen Maßgaben in NRW Landesgelder auf die Kommunen verteilt werden, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung zuletzt entscheidend verändert – zu Gunsten der Landkreise und zu Lasten von kreisfreien Städten wie Bonn, was in den kommenden Jahren zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe führen wird. Dagegen regt sich bei den betroffenen Kommunen Widerstand in Form einer Verfassungsklage, an der sich auch Bonn beteiligen wird. In einem gewissen Interessenkonflikt befindet sich in dieser Angelegenheit wiederum CDU-Ratsoppositionsführer und MdL Guido Déus, der in seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion das Gesetz selbst maßgeblich mitgetragen hat. Wir meinen aber, dass es hier abseits des anstehenden Landtagswahlkampfs darum gehen muss, potenziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Und da offenbar einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der neuen Form bestehen, haben wir sowohl der Beteiligung der Stadt an der Verfassungsklage zugestimmt als auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine eigene Resolution für eine fairere Form der Gemeindefinanzierung und einen weitreichenderen Ausgleich der Belastungen der Kommunen aus der COVID-Pandemie durch das Land verabschiedet.

Der Stadtrat trifft sich wieder am 10. März.

Der folgende Text wird Ihnen präsentiert vom Falk-Verlag

Ratsbericht vom 09.12.

Die letzte Sitzung des Rats im Jahr 2021 am 9. Dezember war geprägt insbesondere von Verkehrsdebatten, weswegen wir empfehlen, beim Lesen dieses Ratsberichts gleichzeitig einen auffaltbaren Stadtplan bereitzuhalten, um mit dem Finger die neuen Wegführungen nachzuvollziehen. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Kappung des sogenannten City-Rings an der Stelle Maximilianstraße/Ecke Wesselstraße. Dadurch, dass die Autos hier in Zukunft nicht weiter Richtung Hauptbahnhof fahren können, sondern stattdessen entgegen der aktuell noch gültigen Fahrtrichtung über den Kaiserplatz Richtung Hofgarten geleitet werden und die Maximilianstraße in dem gesperrten Abschnitt am Busbahnhof Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung steht, gewinnt die Innenstadt an dieser Stelle an Qualität, während die Strecke für Autofahrer deutlich weniger attraktiv wird. Wir begrüßen daher diesen überfälligen Schritt sehr, der durch die neuen Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl endlich möglich geworden ist. Auch wenn der Einzelhandel vorher mit einer ganzseitigen Anzeige im General-Anzeiger protestierte – wir glauben, dass eine attraktivere Innenstadt mit höherer Lebensqualität durch weniger Autoverkehr ein Thema ist, für das sich der Einsatz lohnt.

Im Spannungsfeld der Verkehrswende befindet sich auch die Frage der Verkehrsführung auf der sanierten Viktoriabrücke. Hier legte die Stadt einen neuen Vorschlag für eine veränderte Verkehrsführung vor, der breitere Spuren für den Radverkehr vorsah und auf eine der ursprünglich geplanten Fahrspuren für den Autoverkehr verzichtete – prinzipiell also ebenfalls eine gute Sache. Mit dem Land wird allerdings noch zu klären sein, inwiefern sich das auf die Fördermittel auswirken könnte, die auf Grundlage der ursprünglich geplanten Verkehrsführung bewilligt worden waren. In Kombination einer ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung und einem Änderungsantrag der Koalition aus Grünen, SPD und LINKEN aus der Bonner Bezirksvertretung haben wir die Verwaltung deshalb gebeten, hierüber Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen und bis zur Klärung der Sachlage zunächst provisorische Markierungen der Verkehrsführung vorzunehmen.

Das dritte große Verkehrsthema der Sitzung drehte sich um ein anderes Transportmittel: die Seilbahn, die die Beueler Rheinseite vom ÖPNV-Haltepunkt Schießbergweg bei der Telekom (oder nach Willen der Beueler Bezirksvertretung noch lieber von der U-Bahn-Haltestelle Ramersdorf aus) mit dem linksrheinischen Venusberg verbinden soll, um so den Berufs- und Besuchsverkehr zur immer weiter wachsenden Uniklinik zu entlasten. In unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Projekt, was das Verhältnis von Aufwand und Nutzen angeht. Im Ergebnis sind wir wohl etwas skeptischer als unsere Koalitionspartner, ob eine Seilbahn wirklich sinnvoll in den bestehenden ÖPNV integriert werden kann. Auf jeden Fall halten wir es für eine grundlegende Voraussetzung, dass die Bonnerinnen und Bonner selbst in einem Bürgerentscheid über das Großprojekt entscheiden sollen, was alle beteiligten Parteien Anfang des Jahres auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten haben. Für einen sog. Ratsbürgerentscheid parallel zu den Landtagswahlen im Mai haben wir daher in der Sitzung mit einem Änderungsantrag die formalen Möglichkeiten geschaffen. Klar ist, dass zu diesem Zeitpunkt eine transparente Entscheidungsgrundlage insbesondere in Bezug auf die noch nicht veröffentlichte Nutzen-Kosten-Analyse vorliegen muss. Parallel ist auch die Initiative gegen die Seilbahn bereits für die Beantragung eines eigenen Bürgerbegehrens (Paywall GA+) aktiv geworden.

Das waren die wichtigsten Themen der Sitzung, die mit etwas Disziplin sogar ausnahmsweise an einem einzigen Sitzungstag abgeschlossen werden konnte und aufgrund der hohen Inzidenz in freiwillig halbierter Mannschaftsstärke stattfand. Wie es unter Pandemiebedingung mit den Gremien im neuen Jahr weitergehen soll, wird zurzeit zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung beraten. Der Rat trifft sich planmäßig wieder am 10. Februar 2022.

Late Night Double Feature

Ratsbericht vom 28.10./08.11.

Die Rocky Horror Show, Richard O’Brians Kult-Musical aus den 70er Jahren, wird im Eröffnungssong als „Late Night Double Feature Picture Show“ angepriesen. In diese Richtung entwickelt sich langsam, aber sicher auch der Bonner Stadtrat. Nicht unbedingt, was den „Horror“-Part angeht. Allerdings wird regelmäßig bis in den späten Abend getagt, und das gleich zweimal: Denn wenn der erste Termin nicht ausreicht, geht es am folgenden Montag mit dem zweiten Teil der Sitzung weiter – für das doppelte Vergnügen. Die Regelung, die eigentlich nur für außergewöhnlich vollgepackte Sitzungen eingeführt wurde, wird in letzter Zeit immer mehr zum Standard. Nicht immer aus nachvollziehbaren Gründen, wenn die Tagesordnungspunkte teilweise schon in den Ausschüssen ausführlich diskutiert wurden. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und beschränken uns im aktuellen Ratsbericht auf die allerwichtigsten Punkte der Show:

Stadthaus-Interimsumzug: Wie schon im letzten Ratsbericht beschrieben, führt der Sanierungsbedarf im Stadthaus zu allen möglichen Verschwörungstheorien seitens der Opposition, wer wann davon gewusst und die Informationen aus welchem Grund zurückgehalten hat. In dieser Sitzung war der nächste Schritt seitens der Stadt, eine Projektgruppe für die Planung des Umzugs einzurichten. Dem haben wir mit unseren Koalitionspartnern auch prinzipiell zugestimmt. Drei der beantragten Stellen sollen jedoch erst freigegeben werden, wenn von der Verwaltung dargelegt wurde, dass der Auszug der Verwaltung aus dem Stadthaus zwingend erforderlich ist.

Umgestaltung des Busbahnhofs: Die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bonner Hauptbahnhof nimmt unter der neuen Koalition langsam, aber sicher Gestalt an. Als nächsten Schritt und zur Grundlage der Ausschreibung für die erforderlichen Planungsleistungen hat die Verwaltung ein Anforderungsprofil erstellt, das wir – mit einigen Änderungen, was z.B. den Anfahrtsweg der Busse betrifft – jetzt verabschiedet haben. Auch ein Taubenhaus, ein Projekt zur Kontrolle der Taubenpopulation in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadttaubenhilfe, für das wir uns schon länger eingesetzt haben, soll möglichst Bestandteil der Neuplanung sein.

Neue Regelung für die städtische Anmietung von Kitas: Wegen dem Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder besonders im U3-Bereich befindet sich die Stadt häufig in der Zwangslage, bei der Anmietung von Kitas, die im Rahmen eines Neubauvorhabens von einem Investor errichtet wurden, auch deutlich überhöhte Preise akzeptieren zu müssen, weil vorher mit dem Projektträger nicht über den Mietpreis verhandelt wurde. Das wollen wir für die Zukunft verhindern, indem wir mit einem Änderungsantrag der Koalition von vornherein festlegen, dass für solche Fälle die Miete, die die Stadt hinterher zahlen muss, einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, der sich an den Mietpauschalen aus dem Kinderbildungsgesetz KiBiz des Landes (zuzüglich einem gewissen Aufschlag) orientiert, nicht übersteigt.

Neubau Melbbad: Das Thema Melbbad war schon in den vorberatenden Gremien Sportausschuss und Bezirksvertretung Bonn ausführlich diskutiert worden. Im Kern beantragen wir hier für den geplanten Neubau eine neue Machbarkeitsstudie, weil wir mit dem ersten Entwurf nicht völlig zufrieden waren, insbesondere was die Kosten und den langen Zeitrahmen anging. Die zweite Studie, die sich entsprechend unserem Änderungsantrag auf den reinen Schwimmbadbetrieb beschränken soll, soll klären, ob es hier noch Potenzial für eine Beschleunigung des Bauvorhabens gibt, das gleichzeitig das Budget angesichts der vielen weiteren anstehenden Bädersanierungen in den kommenden Jahren nicht über Gebühr belastet.

Änderung der Anlagerichtlinie: Schon zu Oppositionszeiten hatten wir uns häufig intensiver mit der Anlagerichtlinie der Stadt beschäftigt. Denn entgegen dem allgemeinen Eindruck hat Bonn nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen, das entsprechend anzulegen ist. Wir hatten uns in der Vergangenheit zum Teil erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier für die Auswahl der Anlagen verstärkt ethische und ökologische Kriterien zum Einsatz kommen. Dem Finanzausschuss hatte die Stadtverwaltung nun den Vorschlag gemacht, für diese städtischen Anlagen in Zukunft bis zu einem gewissen Anteil auch Aktien in Fremdwährungen zu berücksichtigen. Wir finden das allerdings zu riskant, da dadurch neben dem üblichen Risiko der Aktienkursschwankungen auch der Wechselkurs hinzukommt. Hier gab es trotz langer Verhandlungen in der Koalition keine Einigung, so dass letztendlich aus der Koalition SPD und wir im Rat gegen diesen Vorschlag votierten, der dann aber dennoch mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Volt beschlossen wurde.

Unterstützungsangebote für geflüchtete afghanische Frauen: Völlige Einigkeit, sogar mit der Opposition (bis auf den Bürgerbund) herrschte dann allerdings wieder am Ende der Sitzung, als der Rat einen gemeinsamen Antrag der Ratsfrauen der Fraktionen beschloss, in dem es um Unterstützungsangebote für aus Afghanistan geflüchtete Frauen im Zuge der Machtübernahme der Taliban ging. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, Hilfsangebote zu entwickeln, was z.B. Sprachförder- und Mentoringprogramme umfassen soll.

Der Rat trifft sich wieder für seine letzte Sitzung im Jahr 2021 am Donnerstag, den 9. (und ziemlich sicher zur Fortsetzung auch am 13.) Dezember.

Die Stadthaus-Verschwörung?

Ratsbericht vom 16./20. September

Trotz der Sondersitzung in der Sommerpause hatte sich wieder einiges an Vorlagen angesammelt, so dass sich die Sitzung wieder auf zwei Tage aufteilte – oder lag es doch am Redebedürfnis der CDU-Opposition? Wir fassen wie immer die wichtigsten Punkte kurz zusammen:

  • Anonymer Krankenschein: Ein wichtiges Ergebnis aus den Haushaltsberatungen der Känguru-Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt ist die Einführung eines anonymen Krankenscheins in Bonn im Rahmen eines Modellprojekts für die kommenden drei Jahre. Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben – zum Beispiel Flüchtlinge, die aus Angst vor der Abschiebung nicht zum Arzt gehen, oder Obdachlose – verfügen mit dem Anonymen Krankenschein bald über eine Möglichkeit, trotzdem ihr Menschenrecht auf Gesundheit auszuüben. Wie das genau funktioniert, erklärt die Initiative auf ihrer Homepage.
  • Der erste große Aufreger der Sitzung war allerdings ein Thema, das bereits im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt hatte: Überraschend hatte die Bezirksregierung Köln die städtischen Planungen für die linksrheinische Verbreiterung des Radwegs durch die Rheinaue abgelehnt. Das Thema ist insgesamt keine einfache Angelegenheit, da es hier letztendlich um eine Abwägungsentscheidung zwischen einer Verbesserung der Radinfrastruktur mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz geht, andererseits die Planung auch eine Reihe von Baumfällungen vorsah mit entsprechend negativen Auswirkungen. Im Rahmen einer Fristverlängerung wird nun versucht, die Route baumschonender zu gestalten, um sie doch noch genehmigungsfähig zu machen. Die Verbreiterung der rechtsrheinischen Route durch die Rheinaue ist dagegen von der Umplanung nicht betroffen – hier hatte der Naturschutzbeirat der Stadt den Planungen bereits zugestimmt, so dass die Bezirksregierung keine naturschutzrechtliche Prüfung mehr vornehmen muss.
  • Zweiter großer Punkt der Sitzung war das Stadthaus, und hier insbesondere ein Anfang September veröffentlichtes Gutachten, das erheblichen Sanierungsbedarf im Bereich der Parkdecks festgestellt hatte, weil die Tragfähigkeit zahlreicher Betonpfeiler durch den jahrelangen Eintrag von Streusalzen durch einfahrende Autos gefährdet ist. Auch ein Umzug der städtischen Mitarbeiter*innen in Ausweichbüros steht dadurch in nächster Zeit an. Kritik aus der Opposition gab es vor allem am Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens, das schon seit Februar vorliegt und von der Verwaltung – so die Unterstellung vor allem des Bürgerbunds – wegen der Folgekosten für die aktuelle Haushaltsaufstellung verheimlicht worden sei, um die Projekte der Koalition nicht zu gefährden. Nach wie vor bringt der BBB allerdings keine Belege für diese Behauptung, zumal im Gutachten selbst auch noch nicht vom Erfordernis eines baldigen Umzugs die Rede war, das sich erst später durch die Nachprüfung durch das Städtische Gebäudemanagement ergab. Und dass das SGB für die Prüfung dieses Sachverhaltes mit den entsprechenden weitreichenden Konsequenzen auch einige Monate benötigt, ist im Zweifel auch nicht unplausibel. Nun liegt es an der Stadt, im nächsten Schritt und möglichst bald die Entscheidungsgrundlagen darzulegen, mit denen die Politik die Grundsatzentscheidung für eine Sanierung oder alternativ für einen kompletten Neubau des Stadthauses treffen kann. Zur Skandalisierung eignet sich das Thema weiterhin nicht.
  • Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring: Wie eigentlich in jeder Sitzung bisher, war die Verkehrswende auch wieder Thema der Sitzung, diesmal u.a. in Form der Einführung einer Umweltspur für Busse und Fahrräder auf dem Wandersleb-Ring zulasten des Autoverkehrs. Wir hatten allerdings als Ratatouille-Koalition in einem Änderungsantrag beschlossen, dass die Planung nochmal überarbeitet wird, insbesondere um den Übergang am sog. Endenicher Ei, d.h. der Autobahnzufahrt, auch mit in die Betrachtungen einzubeziehen. Weiterer positiver Punkt zum Verkehr in der Sitzung: Die Tempo-30-Zone in der Reuterstraße wird ausgeweitet.
  • Öffentliche Orte für alle nutzbar machen – dass daraus viel Gutes entstehen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Alte VHS in der Bonner Altstadt. Statt jahrelangem Leerstand hatte sich dort in den letzten drei Jahren auf drei Etagen ein lebendiges, selbstorganisiertes Kulturzentrum für Workshops, Diskussionen und Vorträge, Kunst, Musik, Tanz und vieles mehr entwickelt. Deshalb ist es unerlässlich, dass es auch nach dem Umbau des Gebäudes der ehemaligen VHS in eine Kita, der Anfang nächstes Jahr ansteht und jetzt im Rat beschlossen wurde, mit diesem Programm weitergehen kann. Aber dann an anderer Stelle, nämlich in den Musikräumen der ehemaligen Realschule Beuel, die die Stadt der Initiative zur Nutzung überlässt. Wir hatten uns als Linksfraktion immer dafür eingesetzt, dass es für das soziokulturelle Zentrum auch nach der Sanierung der ehemaligen VHS eine Zukunft geben muss. Insofern ist der anstehende Umzug ein wichtiger erster Schritt, um das Angebot auch langfristig erhalten zu können – an der neuen Adresse in Beuel zunächst als Zwischennutzung bis mindestens Ende 2022.

Weiter geht es mit der nächsten Ratssitzung am 28. Oktober.

Das stand doch im GA?

Vor ein paar Tagen hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn den ersten Doppelhaushalt der neuen Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt genehmigt. Der Bonner General-Anzeiger hat mit einem Artikel vom 15.09. (Paywall) das aktuelle Schreiben der Bezirksregierung dazu analysiert – allerdings mit zweifelhaften Schlussfolgerungen. Wir gehen zur Richtigstellung auf ein paar der Thesen aus dem Artikel ein:

  • „Die Bezirksregierung zwingt Bonn zum Sparen“

Die Überschrift ist aus unserer Sicht sachlich einfach falsch. Die Genehmigung enthält keinerlei inhaltlich modifizierende Auflagen oder sonstigen Gebote, die nicht von der Stadt ohnehin mit dem Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept geplant wären.

  • Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt zwar genehmigt. Aber mit den Einsparbemühungen ist sie unzufrieden. Die Behörde lässt Bonn in Kürze zum Rapport antreten – und droht notfalls mit Auflagen.“

Der angeführte Auflagenvorbehalt stellt einen absoluten Standard in derartigen Genehmigungsschreiben dar. Dies war wortgleich (!) so auch Gegenstand früherer Haushaltsgenehmigungen (siehe hier, Ziffer II., Hinweise und Auflagen).

  • „Die Kölner nehmen die Stadt aber viel enger an die Kandare, als das Presseamt einräumt: Die Stadt muss schon am 30. September und erneut am 31. Dezember über die Umsetzung des gesamten Haushaltssicherungskonzepts (HSK) berichten.“

Die Daten stimmen so nicht. Berichte müssen später erfolgen und sich nur auf die vorgenannten Stichtage beziehen. Zudem ist es ebenfalls absoluter Standard, dass die Stadt über den Vollzug des HSK zweimal jährlich zu berichten hat. Das lässt sich auch der zuvor verlinkten letzten Genehmigung entnehmen (Ziffer II., Punkt 6). Dass der Bericht vorliegend kurzfristig im Oktober erfolgen muss, ist lediglich die Folge des Umstandes, dass der Haushalt hier bedingt durch die Wahlen und Neukonstituierungen erst zum Sommer verabschiedet werden konnte. Die Bezirksregierung hat also nur die üblichen zwei Berichtstermine für unterjährige Stichtage auf den Rest des Haushaltsjahres aufgeteilt.

  • „Angesichts des bereits zuvor hohen Schuldenstandes ist die Stadt Bonn gehalten, ‚alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen.’“

Die zitierte Formulierung der Bezirksregierung Köln ist ebenfalls eine Standardformulierung. Man kann in der oben verlinkten letzten Genehmigung auf S. 4 unter Ziffer II, Punkt 5 eine praktisch wortgleiche Maßgabe der Bezirksregierung finden: „Die stark anwachsende Neuverschuldung ist aufgrund des hohen Schuldenstandes kritisch zu sehen. Die Stadt Bonn ist daher gefordert, alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. […]“ Es sollte zudem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auch eine Erwähnung gehören, dass ein wesentlicher Teil des prognostizierten Anstiegs der Verschuldung auf die sog. Konzernfinanzierung der SWB in Höhe von 370 Mio. EUR zurückzuführen ist. Das ist eine bereits in der Vergangenheit geplante und wirtschaftlich für die Stadt sinnvolle Vorgehensweise, mit der die von den Stadtwerken geplante Verschuldung letztlich wegen der besseren Kreditkonditionen über den städtischen Haushalt abgebildet wird. Mit einer veränderten politischen Ausrichtung im Stadthaus oder gar einer verschwenderischen Politik dort hat das überhaupt nichts zu tun.

  • „[Bei der Ausgleichsrücklage] handelt es sich allerdings um nichts anderes als Kreditermächtigungen früherer Jahre, die die Stadt damals nicht nutzen musste, weil der Haushalt besser lief als erwartet. Auf gut Deutsch: Die Rücklage sind Darlehen, die Bonns Schuldenstand weiter erhöhen.“

Die Ausgleichsrücklage wurde weder gespeist durch nicht in Anspruch genommene „Kreditermächtigungen“ der vergangenen Jahre, noch handelt es sich um Darlehen, die den Schuldenstand der Stadt weiter steigern. Die Ausgleichsrücklage ist vielmehr eine Bilanzposition und Bestandteil des kommunalen Eigenkapitals. Mit Darlehen oder Krediten hat das unmittelbar überhaupt nichts zu tun.

  •  „In Wahrheit bemängelt die Bezirksregierung knallhart den ‚erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen‘.“

Die Bezirksregierung schreibt (Ziffer 2, Punkt 2): „Wie im HH 2019/2020 sieht der Gesamtergebnisplan einen erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen vor.“ Hierbei handelt es sich also nicht um eine Kursverschärfung gegenüber der neuen Politik des Ratsbündnisses, sondern um eine Kritik, die auch auch schon gegenüber dem letzten Haushalt vorgetragen wurde. Das aktuelle Genehmigungsschreiben geht letztlich in der Kritik und Schärfe hinsichtlich Personalkostensteigerungen nicht über die Maßgaben im letzten Genehmigungsschreiben unter der dortigen Ziffer 2, Punkt 2 hinaus. Das gilt entsprechend auch für die Kulturausgaben.

Zusammenfassung

Schon Hauptaufhänger und Überschrift des Artikels stimmen aus unserer Sicht nicht. Die Bezirksregierung zwingt die Stadt mit der Genehmigung des Haushaltes nicht zum Sparen. Wenn der Artikel zudem den Eindruck erweckt, die Bezirksregierung würde nun mit der Genehmigung besonders streng auf einen von OB und Ratsmehrheit eingeleiteten Verschwendungskurs reagieren, ist das in der Sache nicht haltbar. Die häufig auch mit wertenden Attributen eingeordneten Zitate der Bezirksregierung („knallhart“) stellen praktisch durchgängig und nachweislich Standardformulierungen dar, die zum Teil wortgleich auch Bestandteil der letzten Genehmigung waren. Es wird damit im Ergebnis der Eindruck eines Kurswechsels der Bezirksregierung gegenüber der Stadt gezeichnet. Davon kann aber keine Rede sein. Vielmehr bleibt der verabschiedete Haushalt mit den prognostizierten Defiziten erheblich hinter allen Haushaltsplänen der jüngeren Vergangenheit zurück, indem z.T. Überschüsse und ansonsten deutlich niedrigere Defizite eingeplant werden. Mit der vorliegenden Haushaltsplanung werden wesentliche Bedingungen dafür geschaffen, den Zustand der Haushaltssicherung in absehbarer Zeit beenden zu können, was in der Berichterstattung des GA leider keine Erwähnung findet und ein gänzlich anderes Bild von der Solidität der aktuellen Haushaltspolitik zeichnen würde.

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