Diese Woche in den Ausschüssen

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Eine harte Zeit für Kommunalpolitiker*innen geht zu Ende: Wer sah sie nicht wochentags abends mit ihren Stapeln von rosafarbenen Sitzungspapieren durch Bonner Straßen irren oder verwirrt an die Türen des Stadthauses hämmern? Manche griffen sogar zu extremen Maßnahmen und kümmerten sich wieder mehr um Freunde und Familie. Doch damit ist jetzt Schluss, denn die Sommerpause ist vorbei und die Ausschüsse des Stadtrats tagen wieder. Diese Woche unter anderem mit folgenden Punkten:

  • DRS 1612325TO – Der Kulturausschuss widmet sich in einer Sondersitzung der mysteriösen Pantheon-Rettung, mit recht überschaubarer Tagesordnung.
  • Im Wirtschaftsausschuss wird eine unserer Anfragen zum Thema Aufbau eines kostenlosen WLAN-Netzes beantwortet. Doch die Bilanz der Stadt ist schwach.
  • Die unangemessenen Arbeitsbedingungen und Zeitvorgaben für Reinigungskräfte in städtischen Gebäuden haben wir in der Vergangenheit schon oft kritisiert. Im Betriebsausschuss SGB steht diese Woche dazu einer unserer Anträge auf der Tagesordnung, der die städtische Praxis, Gewerkschaftsvertreter*innen den Zutritt vor Ort zu verwehren, beenden soll. Die Stadt dazu: „Selbstverständlich hat das SGB kein Interesse daran, die Aufklärung bestehender Missstände zu verhindern oder zu erschweren.“ Na dann!
  • Die bedauerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle sind Thema im zuständigen Projektbeirat. Doch die Beschlussvorlage der Verwaltung dazu macht keinen Sinn: Sie bittet um Ermächtigung für eine Veranschlagung der entsprechenden Gelder im Haushalt – das ist aber sowieso Aufgabe der Stadtverwaltung und erfordert gar kein Votum der Politik.
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