Diese Woche in den Ausschüssen: Was ist das für 1 Bürgerbeteiligung?

Während sich über Meckenheim kurzzeitig das Tor zur Hölle öffnete, tagte die Bonner Linksfraktion nichtsahnend in ihren Räumlichkeiten und sprach über die anstehende Sitzungswoche. Mit dabei unter anderem folgende Punkte:

  • Im Bürgerausschuss stellt die Verwaltung die geplante Bürger*innenbeteiligung „Bonn packt’s an“ vor. Doch die Fragen, die die Stadt den Bonnerinnen und Bonnern stellen will, sind häufig mit Wertungen verbunden, in der Konsequenz unklar oder verbinden Bereiche, die nicht zusammengehören. Echte Bürger*innenbeteiligung sieht anders aus.
  • Im Projektbeirat Bäder werden die Pläne der Verwaltung (Neubau eines Hallenbads in Dottendorf bei Schließung Frankenbad und Kurfürstenbad) zum ersten Mal in den Gremien diskutiert. Wir sprechen uns gegen die Neubaupläne und für den Erhalt der alten Bäder an ihren Standorten aus.
  • Mit zwei Anträgen im Unterausschuss Personal und Organisation widmen wir uns der schleppenden Personalpolitik beim städtischen Steueramt und in der Flüchtlingsbetreuung. Wenn die Stadt in diesen sensiblen Bereichen niemanden findet, ist dringend eine externe Ausschreibung bzw. die Entfristung der Stellen erforderlich.