Ratsbericht, 22. September

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Leitlinien Bürgerbeteiligung

Anfang 2014 hat der Rat unter Jubel-Pressemeldungen die sog. „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ verabschiedet. Bisher gab es aber auch rund 2,5 Jahre später noch kein konkretes Beteiligungsverfahren auf dieser Grundlage. Es fehlt seitdem schon an der Veröffentlichung der sog. Vorhabenliste – also der Übersicht der für ein Beteiligungsverfahren in Betracht kommenden städtischen Vorgänge. Wir haben wegen dieses Stillstandes als Linksfraktion schon mehrfach nachgehakt, weil zwischenzeitlich auch gleich mehrere Ankündigungstermine für einen Starttermin ergebnislos verstrichen waren. Jetzt hat die Verwaltung unsere Große Anfrage zum Leitlinienprozess doch noch beantwortet. Doch leider ist auch dieser Antwort nicht zu entnehmen, wann es denn endlich losgeht mit einer Veröffentlichung der Vorhabenliste.

Deswegen bleiben wir auch misstrauisch. Wir haben nach 2,5 Jahren ohne Bewegung nicht den Eindruck, dass das Thema Bürgerbeteiligung bei der Verwaltung – und allen voran beim Oberbürgermeister – Priorität hat. Daher werden wir auch genau im Blick behalten, ob nach der von der Verwaltung angekündigten Gremienbefassung Ende Oktober bzw. Anfang November die Vorhabenliste nun wirklich veröffentlicht wird und damit der gesamte Prozess endlich einmal starten kann. Es ist mehr als überfällig, dass in diesen Prozess endlich Bewegung kommt!

Bonn/Berlin-Positionspapier

Beschlossen hat der Rat am Donnerstag auch die x-te Resolution in Sachen Bonn/Berlin-Gesetz, die den Bund dazu auffordert, sich an die Vorgaben aus dem Gesetz auch zu halten. In dieser Sitzung erging der Beschluss im Rat zum ersten Mal gegen die Stimmen der Linksfraktion – nicht, weil wir den Rutschbahn-Effekt, der immer mehr Arbeitsplätze in den Ministerien nach Berlin verlagert, plötzlich gutheißen würden. Doch der Weg der ständigen Resolutionen hat schon in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt und verkommt immer mehr zum bloßen Ritual. Das ist keine effektive Vertretung Bonner Interessen und viele Bonnerinnen und Bonner wissen das wohl auch. Wir glauben, dass es besser wäre für Bonn in die Offensive zu gehen: Wir sind dafür, einen (Staats-)Vertrag mit der Bundesregierung einzufordern, der das Bonner Profil etwa in Sachen Nachhaltigkeit und Entwicklung stärkt, ministerielle Arbeitsplätze sichert und dort sogar noch ausbaut. Natürlich würde das ohne Zugeständnisse an anderer Stelle, was etwa den Sitz anderer Ministerien betrifft, nicht gehen. Wir halten es aus Bonner Sicht aber für effektiver, diese Debatte jetzt offensiv zu führen, solange Bonn noch ein gewisses Gewicht auch gegenüber dem Bund und der Politik in die Auseinandersetzung einbringen kann. Dieses Gewicht wird mit dem fortgesetzten Rutschbahneffekt von Jahr zu Jahr schwächer. Rituelle Selbstvergewisserung durch Resolutionen, die den Status quo bewahren oder gar zu einem früheren Status quo zurück wollen, sind aus unserer Sicht frommes Wunschdenken und im Ergebnis ohne praktische Relevanz. Deshalb haben wir uns hieran erstmals nicht mehr beteiligt.

Neue Kämmerin und Sozialdezernentin

Hoch her ging es am Donnerstag bei der Wahl der Nachfolgerinnen der frei gewordenen Stellen in Kämmerei und Sozialdezernat. In der Sitzung wurden Zweifel laut, ob beim Bewerbungsverfahren, insbesondere was die Nachbesetzung des Kämmerers angeht, alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Deshalb wurde die Sitzung zwischenzeitig nichtöffentlich weitergeführt und die Besucher*innen mussten den Ratssaal verlassen.

Wir haben unabhängig von einigen in diesem Zusammenhang angeführten Einwendungen ganz grundsätzliche Kritik am Verfahren der Nachbesetzung dieser wichtigen Stellen. Denn der Zeitung ist schon seit langem zu entnehmen, dass sich die einzelnen Koalitionspartner das Vorschlagsrecht für die frei werdenden Stellen vorbehalten haben (bei der Kämmerei war die FDP, beim Sozialdezernat die CDU dran, beim Stadtbaurat jüngst die Grünen). Dieser parteipolitische Zugriff auf Spitzenämter widerspricht einerseits der Bestenauslese, wie sie in einem solchen Bewerbungsverfahren vorgesehen ist, und setzt auch die Kandidat*innen selbst dem Vorwurf auf, den Posten nur durch das Hintertürchen von Parteibeziehungen erlangt zu haben. Neben diesen formalen Aspekten haben wir als LINKE natürlich an Spitzenämter bei Kämmerei und Sozialdezernat auch inhaltliche Ansprüche, etwa die Unterstützung fester Quoten für sozialen Wohnungsbau oder kreative Ansätze für eine Steigerung der städtischen Einnahmen. Wenn die neue Kämmerin demgegenüber kommunale Steuererhöhungen sehr grundsätzlich öffentlich ausschließt, macht das eine linke Zustimmung zu diesem Personalvorschlag natürlich schwer. Wir haben deshalb die Besetzungsvorschläge abgelehnt, wünschen beiden Gewählten aber natürlich für die anstehende Aufgaben eine gute Hand und natürlich freuen wir uns schon auch, dass der Verwaltungsvorstand mit zwei Beigeordneten jetzt ein gutes Stück weiblicher wird. Zumindest das wurde auch wirklich mal Zeit!

Bäderdebatte

Die Debatte um die Bonner Bäderlandschaft war sicher der mit am meisten Spannung erwartete Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Meinung zu den Schließungsplänen von Verwaltung und Jamaika-Koalition hatten wir schon im Vorfeld klargemacht: Gesundheitsschwimmen und Schulschwimmen brauchen kurze und zu bewältigende Wege, deswegen sind wir für die Erhaltung eines Hallenbads pro Stadtbezirk und lehnen die Schließung von Kurfürsten- und Frankenbad und den Neubau an der Bahnstrecke in Dottendorf ab. Politik und Verwaltung haben unter allen Mehrheiten bei der Sanierung der Bäder gepennt – es wäre ungerecht, jetzt die Bevölkerung dafür büßen zu lassen.

Besonders dramatisch ist die Situation beim Frankenbad, weil es in dreifacher Hinsicht eine wichtige Bedeutung hat: Als Hallenbad, als denkmalgeschütztes Gebäude und mit seinem Vorplatz als einzigem nichtkommerziellen sozialen Ort in der Inneren Nordstadt. Als Beruhigungspille bot die Jamaika-Koalition einen Änderungsantrag an, wonach das Grundstück dauerhaft im städtischen Eigentum verbleiben solle. Auf der CDU-Fraktionshomepage wurde allerdings im Artikel „Argumente für ein neues Schwimmbad“ dem „dauerhaft“ noch ein verräterisches „möglichst“ vorangestellt. Hier wird offenbar schon die nächste Hintertür zur Umgehung der eigenen Beschlüsse eingebaut, noch bevor sie verabschiedet worden sind. Auch die angekündigte Aufwertung des Geländes mag man sich nur ungern ausmalen, ist dieser Begriff doch längst zur Chiffre für soziale Verdrängungsprozesse geworden, wie sie in der Altstadt schon heute an der Tagesordnung sind.

Besonders das Verhalten der Grünen enttäuscht auf der ganzen Linie: Erhalt und Sanierung des Frankenbads stehen dort sogar im Kommunalwahlprogramm (S.52). Und während sich die schwarz-grüne Koalition noch 2013 in einer Pressemitteilung für die (nie erfolgte) Freigabe der Mittel für Sanierung des Frankenbads feierte, bleibt heute als Fazit nur: glatter Wahlbetrug! Deshalb haben wir im Rat gegen die Schließung und für die Sanierung von Frankenbad und Kurfürstenbad gestimmt – im Ergebnis konnte sich die Ratskoalition hier aber leider durchsetzen.

 

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