Exakt neutral? Die Kleine Anfrage

Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus:

Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen […].

Das ist das sogenannte Neutralitätsgebot des Staates. Was eindeutig klingt, verschwimmt in der Praxis allerdings häufiger in Graubereichen. Zum Beispiel in der Kommunalpolitik: In Bonn gibt es da etwa das Magazin „Mitten im Leben – Mitten in Bonn“, das von der Stadt produziert und vor allem in Begegnungsstätten und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren ausgelegt wird. Die aktuelle Ausgabe 02/2016 hat genau zwei Titelthemen: den „Kümmerer“ im Landtag Felix von Grünberg (SPD) und den „Macher“ im Stadtrat Georg Fenninger (CDU).

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rechts: Felix von Grünberg (Titelfoto von Cynthia Rühmekorf)

Im Innenteil folgt dann, was in der WDR-Sendung „Zimmer frei“ in der Regel unter der Rubrik „Die ultimative Lobhudelei“ lief: Felix von Grünberg sprüht mit typisch trockener Selbstironie vor Humor, ist der Typ Vollblutpolitiker, der jedem zuhört, der Gutmensch, der im Landtag so engagiert für seine Wählerschaft streitet. Georg Fenninger kommt auch kaum schlechter weg: Der Mann von der schäl Sick hat immer ein offenes Ohr, engagiert sich für Flüchtlinge, ist eben der „Macher“ im Haifischbecken des Bonner Stadtrats, der sich seit vielen Jahren ganz der Kommunalpolitik verschrieben hat und wohlwollend auf die Entwicklung der Stadt blickt.

Nun mag das für Fans von CDU und SPD voll in Ordnung gehen, aber als kommunaler Vertreter einer kleineren Partei schaut man nach der Lektüre in etwa so entgeistert wie der präkolumbianische Holzfetisch, auf den sich der „Felix“ oben so lässig abstützt. Denn solche Homestorys sind dann wirklich eher was für Parteizeitungen als für eine offizielle und im Namen der Stadt Bonn herausgegebene Broschüre mit einer Auflage von 7500 Exemplaren. Die Stadt sieht das offenbar anders. In Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns für den Sozialausschuss heißt es unter anderem: „Es wird darauf geachtet, dass ein möglichst breiter Querschnitt gefunden wird und in Wahlkampfzeiten keine politischen Portraits erfolgen.“ Dass die Stadtverwaltung die Broschüren zumindest nicht gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen verschicken will, ist schon mal ein guter Vorsatz. Noch besser wäre es allerdings, die Stadt würde sich solche Schmuseartikel von offizieller Stelle komplett abgewöhnen.

Gebäudereinigung: Mehr als nur „Pleiten, Pech und Pannen“

von Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion

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Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) steht schon lange in der Kritik: Neben einer Mitverantwortung am WCCB-Desaster häufen sich Beschwerden von Eltern und SchülerInnen über mangelnde Sauberkeit in Kitas und Schulen. Außerdem kümmert sich das SGB nicht um die zum Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen externer Reinigungskräfte.

Wie wenig das SGB seine Aufgaben im Griff hat, belegt jetzt auch der Umgang mit dem Großunternehmen Stölting. Dem Gelsenkirchener Reinigungskonzern wurde über ein Jahr statt des vertraglich explizit vereinbarten Stundensatzes in Höhe von ca. 16 Euro, ein Stundensatz in Höhe von ca. 23 Euro gezahlt. Als die Sache im April 2015 durch unseren Hinweis auffiel, waren bereits circa 300.000 Euro zu viel überwiesen worden. Unfassbar, aber wahr: das SGB bliebt zunächst trotzdem weiter tatenlos. Erst ab September 2015 wurden die Zahlungen in Höhe der bis dahin angelaufenen Überzahlung von circa 380.000 Euro reduziert. Im März 2016, fast ein Jahr nach unserem Hinweis präsentierte das SGB schließlich einen Vergleichsvorschlag zur Beilegung der Streitigkeit, der die Stadt allerdings unter dem Strich etwa 300.000 Euro gekostet hätte. Erst ein Pressebericht brachte diesen eigentlich vertraulichen Vorgang ans Tageslicht. Die Vermutung drängt sich auf, dass das SGB versucht hatte, die peinliche Panne möglichst ohne große Aufmerksamkeit zu den Akten zu legen. Wenigstens da machte die Politik dann aber nicht mit. Der für die Stadt teure Vergleichsvorschlag wurde abgelehnt. Jetzt droht ein Gerichtsverfahren.

Die Linksfraktion greift fehlende und mangelhafte Kontrollen bei Reinigungsverträgen im zuständigen Ausschuss seit Jahren auf, darunter auch die jetzt bekannt gewordenen Zahlungen an Stölting. Bisher sind unsere Vorschläge für wirklich durchgreifende Veränderungen wie eine schrittweise Rückkehr zur Eigenreinigung durch städtisches Reinigungspersonal aber noch immer an der Blockade der schwarzgelbgrünen Ratsmehrheit gescheitert. Diese trägt daher eine politische Mitverantwortung an den Versäumnissen.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Herbstausgabe der LINKS-Rheinischen, der Zeitung der Bonner Linksfraktion