Eine sehr kurze Geschichte des Bürokratieabbaus

Eine Frage, die die vergleichende Politikwissenschaft noch beschäftigen wird: Wer ist erfolgreicher im Kampf gegen die Bürokratie, Donald Trump oder die schwarz-gelb-grüne Koalition in Bonn? Vor einer Woche jedenfalls hat Donald Trump der Bürokratie den Krieg erklärt und Deregulierung zur Top-Priorität in den ersten 100 Tagen seiner Regierung gemacht:

Was Verordnungen angeht, werde ich eine Regel formulieren, die besagt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften eliminiert werden müssen.

reduce-regulations

Screenshot: (C) YouTube / Transition2017

Vor zwei Jahren hatte sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag mit dem neu dazugewonnenen liberalen Koalitionspartner auf eine ähnlich griffige Formel verständigt. Unter Punkt 14 „Schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau“ heißt es auf Seite 49:

Die Abschaffung von mindestens einem Drittel aller Vorschriften ist unser Ziel.

Dass hier aber nicht die allergrößten Expert/innen am Werk waren, hätte man schon vor einem Jahr erahnen können. Bereits 2015 hatte sich die NRW-FDP das Thema nämlich im Landtag auf die Fahnen geschrieben. Eine denkwürdige Anfrage der Partei aus 287 Einzelpunkten beschäftigte die landeseigene Beamtenschaft sinnlose 5870 Arbeitsstunden lang für insgesamt 350 000 Euro, was für den Eintrag ins Guinness-Buch zwar nicht ganz reichte, aber der FDP damals jede Menge Kritik auch von befreundeten Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler einbrachte.

Bescheidene vier Fragen der Bonner Linksfraktion, die die Stadtverwaltung jetzt beantwortet hat, reichten dagegen aus, um den inzwischen seit über zwei Jahren andauernden Kampf der Koalition gegen die Bürokraten auf Bonner Ebene nachzuvollziehen. Wie viele der 173 Regelwerke und 52 Einzelsatzungen wurden seit 2014 abgeschafft? Antwort: Keine, acht sind neu hinzugekommen. Und ist es überhaupt möglich, ein Drittel der Vorschriften abzuschaffen? Antwort: Nein.

Für mindestens einen der drei KOALAs war das auch nichts Neues. Die Bonner CDU hatte schon 2005 mit besonders origineller Rhetorik (Deutschland erstickt! Regelungsdickicht! Bürokratie verhindert Zukunft!) die Durchforstung des Bonner Ortsrechts veranlasst, konnte jedoch als Trophäe lediglich zwei Satzungen entfernen lassen: Gestrichen wurden damals die Gebührenordnung für die Benutzung der Bonner Desinfektionseinrichtung und die sogenannte Droschkenordnung, die den zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Droschkenbranche sicher schon lange ein Dorn im Auge war. Die Stadtverwaltung beziffert die Erfolgsquote dieser letzten Säuberungsaktion im Auftrag der Deregulierung damit insgesamt auf hilfreiche 1,4 Prozent.

Dass diejenigen, die am lautesten nach Bürokratieabbau rufen, bei ihrem heldenhaften Einsatz nicht mehr erreichen, als dass sie selbst nutzlose Aktenberge hinterlassen und den Beamtenapparat am Laufen halten, ist dabei nur der ironische Nebenaspekt. Die tiefere Einsicht, dass man Vorschriften nicht pauschal reduzieren kann wie Preise im Winterschlussverkauf, sondern es auf den Einzelfall ankommt, hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Wir sind als Linksfraktion z.B. für die Abschaffung des Alkoholverbots am Bonner Loch. Andererseits halten wir die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aus Tierschutzgründen für eine sinnvolle Regelung und haben uns erfolgreich für deren Einführung eingesetzt. Vorschriften sind kein Selbstzweck – aber wenn Jamaika unbedingt ein Drittel von irgendwas streichen möchte, sollten sie vielleicht mit diesem und anderem Nonsens aus ihrem Koalitionsvertrag anfangen.

Bonn.analog?

von Anatol Koch und Tobias Haßdenteufel

kigan

Aus einem Land vor unserer Zeit: der Bonner Software-Dinosaurier KIGAN

Zugegeben, man muss bei der rasanten digitalen Entwicklung als Stadt nicht gleich auf jeden neuen Trend aufspringen – nicht alles, was heute in der Welt des Internets möglich ist, muss auch sinnvoll sein. Die digitale Strategie der Stadt ist aber mit einer angemessenen kritischen Zurückhaltung nicht mehr zu begründen. Vielmehr scheinen in Politik und Verwaltung an strategischen Positionen echte Analog-Freaks zu sitzen.

Ein Beispiel hierfür begegnet uns in diesen Tagen wieder in der Berichterstattung: Eltern haben einen Rechtsstreit gegen die Stadt geführt und gewonnen, weil sie sich nicht mit einer mündlichen Zusage eines Kitaplatzes vertrösten lassen wollten. Ihrem Wunsch nach einer verbindlichen Anmeldebestätigung konnte das Jugendamt nicht entsprechen, weil das uralte „Kindergarteninformationssystem“ (KIGAN) dies nicht vorsieht.

KIGAN ist heute im Grunde ein vollkommen überholtes Angebot und kann allenfalls Nostalgiker mit seinem Retro-Look begeistern (siehe Bild). Schon Google Maps bietet mittlerweile ähnliche Leistungen: nämlich 1. die nächste Kita finden und 2. die Einrichtung kontaktieren. Schade nur, dass viele Anfragen, die über KIGAN an die Kitas gerichtet werden, gar nicht erst beantwortet werden, wie immer wieder von frustrierten Eltern berichtet wird. Da kann man es schon fast verstehen, dass es auch Eltern gibt, die sprichwörtlich den Kaffee aufhaben und dann klagen. Das könnte der Stadt nach der jüngsten Niederlage vor Gericht jetzt häufiger blühen. Allein die Minimierung des städtischen Kostenrisikos ist dann auch der Grund, warum der Software-Dinosaurier KIGAN nun endlich durch ein neues System abgelöst werden soll. Die Unterstützung der Eltern beim Anmeldevorgang war also kein hinreichender Anlass, das System zu erneuern? Dabei gab es bereits vor drei Jahren eine Empfehlung des NRW-Städtetags, in den Kommunen einheitliche Systeme zur Anmelde- und Bedarfsverwaltung einzuführen. Die umliegenden Kreise haben daher auch längst umgestellt. Übrigens kann ein neues System auch die Software für die Elternbeitragsverwaltung ablösen. Hier gab es laut Stadt zuletzt Schwierigkeiten bei der Ausstellung der Beitragsbescheide. Das verantwortliche System KIDO dürfte ähnlich wie KIGAN eine in die Jahre gekommene Insellösung der Stadt Bonn sein, dennoch wurde zuletzt noch per Beschluss im Mai 2016 eine aufwändige Umstellung durch den ursprünglichen Entwickler in Auftrag gegeben (vgl. letzter Abschnitt im pdf).

Auch beim Aufbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes, was seit drei Jahren angestrebt wird, bleiben Politik und Verwaltung der analogen Linie treu. Bislang gibt es keinen Vollzug bei der schon vor drei Jahren angekündigten Öffnung der städtischen WLAN-Access-Points beispielsweise im Ratssaal. Auch der angestrebte Aufbau eines kostenlosen WLANs in der Innenstadt verlief im Sande. Was die jüngste Initiative der Linksfraktion zur Verbesserung der Liveübertragung von Ratssitzungen und der Schaffung eines Aufzeichnungsarchivs nach dem Vorbild anderer Städte wie Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Bottrop, Solingen usw. erreichen kann, bleibt noch abzuwarten.

Interessant ist, dass die Stadt andererseits stolz digitale Vorzeigeprojekte wie den Aufbau eines „Digitalen Hubs Bonn/Rhein-Sieg“ oder das Projekt „Digitales Bonn“ promotet und dabei vor vollmundigen Floskeln wie dem „Innovation Board als Standort für digitale Innovation“ vor dem Hintergrund des „ausgeprägten Profils Bonns als IT-Stadt“ nicht zurückschreckt. Ins Bild passt da auch die Erneuerung der städtischen Homepage bonn.de, die jetzt für 300.000 Euro + x beschlossen wurde. Ein dringend notwendiger Schritt? Wohl kaum. Und wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann fragen Sie doch beim politischen Gegner nach: Die Grüne Landtagsfraktion NRW hat dieses Jahr im „GRÜNEN Online-Check“ das Bonner Internetportal von 396 Kommunen und 31 Kreisen in NRW auf Platz 1 gesetzt. Was Politik und Verwaltung in Bonn nicht daran gehindert hat, dieses doch anscheinend schon jetzt mehr als ausreichende Angebot durch Einschaltung einer Consultingfirma in einem Relaunch auf Hochglanz polieren zu lassen. (Und das übrigens mit den Stimmen der Bonner Grünen, die ihrer Landtagsfraktion in dieser Angelegenheit offenbar nicht so recht über den Weg trauen.)

Es stellt sich die Frage, warum sich der digitale Fortschritt in Bonn in schicken PR-Kampagnen und Hochglanzbroschüren erschöpft? Für Alltagsuserinnnen und –user ist davon nämlich ansonsten nicht viel zu spüren. Was Bonn in Sachen IT dringend nötig hat, ist mehr „Gebrauchswert“ – und weniger Marketing.

Ratsbericht, 27. Oktober

fraktion_neuDie Ratssitzung der letzten Woche war zur Abwechslung mal wieder eine der kürzeren, was an sich nichts Schlechtes heißen muss. Etwas länger wäre sie geworden, wenn der Rat sich dazu hätte durchringen können, unseren Dringlichkeitsantrag zur Rücknahme der automatischen Mieterhöhungen für Vereine auf die Tagesordnung mit aufzunehmen. Wir halten die pauschale Anhebung der Mieten für die Vereine, wie sie die Jamaika-Koalition im Haushalt durchgesetzt hat, nicht für das richtige Mittel zur Haushaltssanierung – denn dem Engagement der Vereine und Initiativen, mit dem sich die Stadt an anderer Stelle oft und gerne schmückt, wird man so nicht gerecht. Auch die Dringlichkeit war aus unserer Sicht gegeben, weil die Stadt zuletzt in einer nicht-öffentlichen Stellungnahme klar gemacht hat, dass sie alle seither erfolgten Modifizierungs- und Ergänzungsversuche von Seiten der Politik nicht als wirksam ansieht. Immerhin erklärte die Verwaltungsspitze dann aber in der Sitzung mündlich, dass es zunächst keine Mieterhöhungen für Vereine geben wird, ohne dass die Ratsgremien zuvor beteiligt werden. Das ist zumindest ein kleiner FortschrittFortsetzung folgt in der nächsten Sitzung…

Fristgerecht dagegen wurde als erster Punkt der Sitzung unsere Anfrage zum sozialen Wohnungsbau beantwortet. Die schwarz-grün-gelbe Koalition hatte vor anderthalb Jahren noch selbst eine „gesamtstädtische“ Quote von 30 % Anteil an gefördertem Wohnungsbau für Neubauprojekte beschlossen. Das hört sich gut an, war aber reichlich unbestimmt (was heißt „preisgünstig“?) und primär auch nur die Reaktion auf unsere Initiative, eine verbindliche Quotenvorgabe von 30% gefördertem Wohnungsbau für jedes geeignete Einzelvorhaben vorzugeben. Der Beschluss der Koalition blieb demgegenüber ohne maßnahmebezogene Verbindlichkeit am Ende nur folgenlose Rhetorik. Das zeigt auch die Zwischenbilanz, die die Stadt jetzt zog: Seit diesem Beschluss wurden bei den Neubauvorhaben, die Planungsrecht erfordern, im Schnitt nicht einmal 15% sozialer Wohnungsbau verlangt. Insgesamt sind im vergangenen Jahr in Bonn 1302 Wohnungen fertiggestellt worden, wovon nur 61 Wohnungen gefördert wurden. Dies entspricht einer tatsächlichen tatsächlichen Quote von 4,8 % für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt: Die Mogelpackung einer „gesamtstädtischen Quote“ bringt nichts außer noch mehr Wohnungsbau für Wohlhabende. Um den Mangel an preisgünstigem Wohnraum zu beseitigen, braucht es nicht zuletzt konkrete planungsrechtliche Vorgaben und eine allgemeine 30 %-Quote für alle neuen Bauvorhaben mit mehr als 10 Wohneinheiten. Doch dagegen sperren sich CDU, FDP und Grüne nach wie vor.

Einen Änderungsantrag haben wir zum Thema Honorarrichtlinien der Volkshochschule in die Sitzung eingebracht. Denn die Erhöhung der Honorartarife nur um wenige Euro, wie in der Sitzung des Stadtrats vorgeschlagen und letztendlich auch beschlossen, ist nicht ausreichend. Wir halten zwar grundsätzlich Festanstellungen für erstrebenswert. Aber wo Honorare gezahlt werden, müssen sie auch auskömmlich sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Honorar für Integrationskurse 70 Euro je Doppelstunde festgesetzt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, diese Vorgaben allgemeingültig und auf alle Lehrkräfte auszuweiten. Doch die Beschäftigten der Bonner VHS profitieren davon erst einmal nicht, denn unser dahingehender Änderungsantrag wurde leider mehrheitlich bei Unterstützung durch SPD und Piraten abgelehnt.

Gute Nachrichten gab es aber dann doch noch in Sachen Schulsozialarbeit: Einstimmig hat der Rat die Entfristung der bestehenden Verträge der SchulsozialarbeiterInnen beschlossen. Hier wird wichtige Arbeit an Bonner Schulen, die bisher über Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert wurden, von der Stadt über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt. Dafür hatten wir uns als LINKE schon länger eingesetzt, 2015 hatten wir damit aber noch keine Mehrheit gefunden.

Ein weiteres Thema sorgte im Vorfeld für Aufregung: die neue Gebührenordnung der Straßenreinigung. Hier sollten nach den Plänen der Verwaltung die Reinigungstakte vor allem in den Zentren der Stadtbezirke deutlich erhöht bzw. die Gebühren der schon erhöhten Reinigungspraxis angepasst werden. Vorgesehen waren für alle Ortszentren 13 wöchentliche Reinigungen, was in der Gebührenkalkulation zu Preissteigerungen von bis zu 1700 % geführt hätte. Dagegen kam Protest vor allem aus Duisdorf auf. Die Bezirksvertretungen in Bonn und Duisdorf vertagten die Beratung zum Thema daher, was für uns Grund war, jetzt auch keiner Lösung zuzustimmen, die ohne das Votum der örtlichen Bezirksvertretungen zustande kommen sollte. Eine Ratsmehrheit beschloss die neuen Gebühren gleichwohl. Dass dabei die Reinigungstakte in den Stadtbezirkszentren differenziert ausgestaltet und zum Teil auch abgesenkt wurden, was den Gebührenanstieg zumindest abflacht, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Nach einem Jahr wird die jetzt beschlossene Praxis und Gebührenordnung evaluiert und gegebenenfalls nachgesteuert.