Ratsbericht, 27. Oktober

fraktion_neuDie Ratssitzung der letzten Woche war zur Abwechslung mal wieder eine der kürzeren, was an sich nichts Schlechtes heißen muss. Etwas länger wäre sie geworden, wenn der Rat sich dazu hätte durchringen können, unseren Dringlichkeitsantrag zur Rücknahme der automatischen Mieterhöhungen für Vereine auf die Tagesordnung mit aufzunehmen. Wir halten die pauschale Anhebung der Mieten für die Vereine, wie sie die Jamaika-Koalition im Haushalt durchgesetzt hat, nicht für das richtige Mittel zur Haushaltssanierung – denn dem Engagement der Vereine und Initiativen, mit dem sich die Stadt an anderer Stelle oft und gerne schmückt, wird man so nicht gerecht. Auch die Dringlichkeit war aus unserer Sicht gegeben, weil die Stadt zuletzt in einer nicht-öffentlichen Stellungnahme klar gemacht hat, dass sie alle seither erfolgten Modifizierungs- und Ergänzungsversuche von Seiten der Politik nicht als wirksam ansieht. Immerhin erklärte die Verwaltungsspitze dann aber in der Sitzung mündlich, dass es zunächst keine Mieterhöhungen für Vereine geben wird, ohne dass die Ratsgremien zuvor beteiligt werden. Das ist zumindest ein kleiner FortschrittFortsetzung folgt in der nächsten Sitzung…

Fristgerecht dagegen wurde als erster Punkt der Sitzung unsere Anfrage zum sozialen Wohnungsbau beantwortet. Die schwarz-grün-gelbe Koalition hatte vor anderthalb Jahren noch selbst eine „gesamtstädtische“ Quote von 30 % Anteil an gefördertem Wohnungsbau für Neubauprojekte beschlossen. Das hört sich gut an, war aber reichlich unbestimmt (was heißt „preisgünstig“?) und primär auch nur die Reaktion auf unsere Initiative, eine verbindliche Quotenvorgabe von 30% gefördertem Wohnungsbau für jedes geeignete Einzelvorhaben vorzugeben. Der Beschluss der Koalition blieb demgegenüber ohne maßnahmebezogene Verbindlichkeit am Ende nur folgenlose Rhetorik. Das zeigt auch die Zwischenbilanz, die die Stadt jetzt zog: Seit diesem Beschluss wurden bei den Neubauvorhaben, die Planungsrecht erfordern, im Schnitt nicht einmal 15% sozialer Wohnungsbau verlangt. Insgesamt sind im vergangenen Jahr in Bonn 1302 Wohnungen fertiggestellt worden, wovon nur 61 Wohnungen gefördert wurden. Dies entspricht einer tatsächlichen tatsächlichen Quote von 4,8 % für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt: Die Mogelpackung einer „gesamtstädtischen Quote“ bringt nichts außer noch mehr Wohnungsbau für Wohlhabende. Um den Mangel an preisgünstigem Wohnraum zu beseitigen, braucht es nicht zuletzt konkrete planungsrechtliche Vorgaben und eine allgemeine 30 %-Quote für alle neuen Bauvorhaben mit mehr als 10 Wohneinheiten. Doch dagegen sperren sich CDU, FDP und Grüne nach wie vor.

Einen Änderungsantrag haben wir zum Thema Honorarrichtlinien der Volkshochschule in die Sitzung eingebracht. Denn die Erhöhung der Honorartarife nur um wenige Euro, wie in der Sitzung des Stadtrats vorgeschlagen und letztendlich auch beschlossen, ist nicht ausreichend. Wir halten zwar grundsätzlich Festanstellungen für erstrebenswert. Aber wo Honorare gezahlt werden, müssen sie auch auskömmlich sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Honorar für Integrationskurse 70 Euro je Doppelstunde festgesetzt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, diese Vorgaben allgemeingültig und auf alle Lehrkräfte auszuweiten. Doch die Beschäftigten der Bonner VHS profitieren davon erst einmal nicht, denn unser dahingehender Änderungsantrag wurde leider mehrheitlich bei Unterstützung durch SPD und Piraten abgelehnt.

Gute Nachrichten gab es aber dann doch noch in Sachen Schulsozialarbeit: Einstimmig hat der Rat die Entfristung der bestehenden Verträge der SchulsozialarbeiterInnen beschlossen. Hier wird wichtige Arbeit an Bonner Schulen, die bisher über Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert wurden, von der Stadt über das Jahr 2017 hinaus fortgesetzt. Dafür hatten wir uns als LINKE schon länger eingesetzt, 2015 hatten wir damit aber noch keine Mehrheit gefunden.

Ein weiteres Thema sorgte im Vorfeld für Aufregung: die neue Gebührenordnung der Straßenreinigung. Hier sollten nach den Plänen der Verwaltung die Reinigungstakte vor allem in den Zentren der Stadtbezirke deutlich erhöht bzw. die Gebühren der schon erhöhten Reinigungspraxis angepasst werden. Vorgesehen waren für alle Ortszentren 13 wöchentliche Reinigungen, was in der Gebührenkalkulation zu Preissteigerungen von bis zu 1700 % geführt hätte. Dagegen kam Protest vor allem aus Duisdorf auf. Die Bezirksvertretungen in Bonn und Duisdorf vertagten die Beratung zum Thema daher, was für uns Grund war, jetzt auch keiner Lösung zuzustimmen, die ohne das Votum der örtlichen Bezirksvertretungen zustande kommen sollte. Eine Ratsmehrheit beschloss die neuen Gebühren gleichwohl. Dass dabei die Reinigungstakte in den Stadtbezirkszentren differenziert ausgestaltet und zum Teil auch abgesenkt wurden, was den Gebührenanstieg zumindest abflacht, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Nach einem Jahr wird die jetzt beschlossene Praxis und Gebührenordnung evaluiert und gegebenenfalls nachgesteuert.