Eine sehr kurze Geschichte des Bürokratieabbaus

Eine Frage, die die vergleichende Politikwissenschaft noch beschäftigen wird: Wer ist erfolgreicher im Kampf gegen die Bürokratie, Donald Trump oder die schwarz-gelb-grüne Koalition in Bonn? Vor einer Woche jedenfalls hat Donald Trump der Bürokratie den Krieg erklärt und Deregulierung zur Top-Priorität in den ersten 100 Tagen seiner Regierung gemacht:

Was Verordnungen angeht, werde ich eine Regel formulieren, die besagt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften eliminiert werden müssen.

reduce-regulations

Screenshot: (C) YouTube / Transition2017

Vor zwei Jahren hatte sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag mit dem neu dazugewonnenen liberalen Koalitionspartner auf eine ähnlich griffige Formel verständigt. Unter Punkt 14 „Schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau“ heißt es auf Seite 49:

Die Abschaffung von mindestens einem Drittel aller Vorschriften ist unser Ziel.

Dass hier aber nicht die allergrößten Expert/innen am Werk waren, hätte man schon vor einem Jahr erahnen können. Bereits 2015 hatte sich die NRW-FDP das Thema nämlich im Landtag auf die Fahnen geschrieben. Eine denkwürdige Anfrage der Partei aus 287 Einzelpunkten beschäftigte die landeseigene Beamtenschaft sinnlose 5870 Arbeitsstunden lang für insgesamt 350 000 Euro, was für den Eintrag ins Guinness-Buch zwar nicht ganz reichte, aber der FDP damals jede Menge Kritik auch von befreundeten Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler einbrachte.

Bescheidene vier Fragen der Bonner Linksfraktion, die die Stadtverwaltung jetzt beantwortet hat, reichten dagegen aus, um den inzwischen seit über zwei Jahren andauernden Kampf der Koalition gegen die Bürokraten auf Bonner Ebene nachzuvollziehen. Wie viele der 173 Regelwerke und 52 Einzelsatzungen wurden seit 2014 abgeschafft? Antwort: Keine, acht sind neu hinzugekommen. Und ist es überhaupt möglich, ein Drittel der Vorschriften abzuschaffen? Antwort: Nein.

Für mindestens einen der drei KOALAs war das auch nichts Neues. Die Bonner CDU hatte schon 2005 mit besonders origineller Rhetorik (Deutschland erstickt! Regelungsdickicht! Bürokratie verhindert Zukunft!) die Durchforstung des Bonner Ortsrechts veranlasst, konnte jedoch als Trophäe lediglich zwei Satzungen entfernen lassen: Gestrichen wurden damals die Gebührenordnung für die Benutzung der Bonner Desinfektionseinrichtung und die sogenannte Droschkenordnung, die den zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der Droschkenbranche sicher schon lange ein Dorn im Auge war. Die Stadtverwaltung beziffert die Erfolgsquote dieser letzten Säuberungsaktion im Auftrag der Deregulierung damit insgesamt auf hilfreiche 1,4 Prozent.

Dass diejenigen, die am lautesten nach Bürokratieabbau rufen, bei ihrem heldenhaften Einsatz nicht mehr erreichen, als dass sie selbst nutzlose Aktenberge hinterlassen und den Beamtenapparat am Laufen halten, ist dabei nur der ironische Nebenaspekt. Die tiefere Einsicht, dass man Vorschriften nicht pauschal reduzieren kann wie Preise im Winterschlussverkauf, sondern es auf den Einzelfall ankommt, hat sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Wir sind als Linksfraktion z.B. für die Abschaffung des Alkoholverbots am Bonner Loch. Andererseits halten wir die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen aus Tierschutzgründen für eine sinnvolle Regelung und haben uns erfolgreich für deren Einführung eingesetzt. Vorschriften sind kein Selbstzweck – aber wenn Jamaika unbedingt ein Drittel von irgendwas streichen möchte, sollten sie vielleicht mit diesem und anderem Nonsens aus ihrem Koalitionsvertrag anfangen.

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