Eine Haushaltsgeschichte (Ratsbericht vom 8.12.)

Und es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von der Regierungspräsidentin Walksen ausging, dass alle Welt sich schätzen ließe… oder einfacher ausgedrückt: Bonn und viele andere Kommunen hatten dieser Tage mal wieder ihre Haushalte fürs nächste Jahr zu verabschieden. Die heiligen drei Koalitionäre von CDU, FDP und Grünen hatten sich schon vor geraumer Zeit aufgemacht, die schwarze Null zu finden und anzubeten, scheinen über die Jahre allerdings etwas vom Pfad der Gerechten abgekommen zu sein. Jedenfalls folgte den vollmundigen Ankündigungen, dass der Haushaltsausgleich 2014, 2015, 2017 bzw. 2020 bevorstünde, immer wieder kleinlautes Aufschieben.

Für uns als Linke ist der ausgeglichene Haushalt aber kein Selbstzweck – die flächendeckende kommunale Unterfinanzierung in NRW zeigt, dass das Problem letztendlich nur auf Bundes- und Landesebene wirklich gelöst werden kann, und weder drastische Steuererhöhungen noch Kaputtsparen an der städtischen Infrastruktur werden daran etwas ändern. Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass man als Kommunalpolitiker*innen hier die Hände in den Schoß legen sollte – natürlich ist da, wo nachhaltige Konsolidierung möglich ist, die Stadt aufgefordert, sich um ihre Finanzen zu kümmern. Im aktuellen Haushalt für die Jahre 2017/18, der am letzten Donnerstag verhandelt wurde, finden sich dagegen vor allem Beispiele, wie man es besser nicht macht. Allen voran die Kürzung der Gelder für Suchtprävention – denn wer an Präventionsarbeit spart, dazu noch in einem Bereich, wo die Schwächsten der Gesellschaft betroffen sind, der verursacht nicht nur unnötiges Leid, sondern wird die Menschen, die wegen fehlender Präventionsarbeit tatsächlich abhängig geworden sind, auch in ein paar Jahren als vervielfachten Kostenfaktor im Sozialhaushalt wiederfinden.

Ähnlich verhält es sich mit der wirkungslosen Wohnungspolitik der Koalition, die den Haushalt über die Kosten der Unterkunft indirekt belastet. Sich einen Stall mit Ochs und Esel zu teilen, wird in Bonn beim derzeitigen Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer mehr zur verlockenden Alternative. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag zum Haushalt auch beantragt, dass die Stadt selbst wieder stärker auf dem Wohnungsmarkt aktiv wird und einen Baulandfonds auflegt, mit dem sie Flächen kaufen und darauf selbst bzw. über die städtische Baugesellschaft VEBOWAG bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Außerdem ist es höchste Zeit, dass sich der Rat endlich unserer Forderung nach einer 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau bei allen geeigneten Neubauvorhaben anschließt. Gerade den Grünen, die in dieser Kernfrage sozialer Gerechtigkeit in der Koalition mit CDU und FDP bislang ziemlich nutzlos sind, gehen langsam aber sicher die Ausreden aus. Wir haben den Antrag auf eine verbindliche 30%-Quote deshalb für die nächste Ratssitzung erneut gestellt.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt ansonsten auch in diesem Jahr wieder soziale Alternativen aufgezeigt. Statt der Investition in ein neues Bad ohne kalkulatorische Grundlage fordern wir die Sanierung der städtischen Hallenbäder in ihrem funktionierenden sozialräumlichen Umfeld. Die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem letzten Haushalt wollen wir weitreichend zurücknehmen, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, und auch die Forderung nach einem vergünstigten Sozialstromtarif bei den Stadtwerken halten wir aufrecht. Und wir haben dafür auch Deckungsvorschläge aufgezeigt, die wir etwa in einer Erhöhung von Gewerbesteuer und Parkgebühren sehen. Der Haushalt von Koalition und Verwaltung jedenfalls ist unambitioniert und nur in einer Hinsicht außergewöhnlich: Dass der Oberbürgermeister sich schon vor der Schlussabstimmung verabschiedete, um ausgeschlafen zu einem Besuch im Vatikan erscheinen zu können, dürfte in den städtischen Chroniken bislang eher selten zu finden sein. Aber wenn er dem aktuellen Papst ganz genau zuhört, bekommt er für den nächsten Haushalt vielleicht ein paar bessere Ideen. Den aktuellen konnte man jedenfalls aus linker Sicht nur ablehnen.

papst

(C) Die LINKE Rheinland-Pfalz

Durch seinen verfrühten Abgang verpasste der OB allerdings auch die Debatte um die Altlasten des WCCB. Hier musste sich der Stadtrat entscheiden, ob der Streit mit der Sparkasse, wer für die Bürgschaft an das Firmengeflecht des betrügerischen „Investors“ Man-Ki Kim letztlich geradestehen sollte, trotz einer für die Stadt ungünstigen Stellungnahme der EU weiter durch die Instanzen geht. Anders als die breite Mehrheit des Rates haben wir schon im öffentlichen Sitzungsteil erklärt, den Vergleich, der am letzten Donnerstag Thema war und der die Stadt viele Millionen Euro kosten wird, abzulehnen, auch wenn dies keine einfache Entscheidung war. Denn auch die Fortsetzung des Rechtsstreits mit der Sparkasse würde für die Stadt ein Kostenrisiko begründen, ist juristisch aber nicht aussichtslos – besonders wenn die Alternative in dieser Abwägungsentscheidung ein Vergleich ist, der massiv zu Lasten der Stadt ausfällt.

Neben den Finanzentscheidungen Haushalt und WCCB sorgte aber auch der geplante Umzug der Realschule Beuel für Aufregung, der im Rat durch die Koalitionsmehrheit auf Vorschlag der Verwaltung durchgesetzt wurde. Wir hatten uns im Vorfeld der Sitzung gegen den Umzug ausgesprochen, was auch dem Votum der Schulkonferenz entsprach. Denn es sprechen gravierende sachliche Gründe dagegen, insbesondere die Verringerung der Raumkapazitäten am neuen Standort. Dass Koalition und auch SPD hier rein finanzpolitisch argumentieren, halten wir für falsch. Nicht zuletzt durch das neue Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ wäre sogar ohne Umzug eine für die Stadt kostenneutrale Lösung denkbar gewesen.

Um kurz vor zwei Uhr nachts schließlich endete mit dem nicht-öffentlichen Teil der achtstündige Sitzungsmarathon. Während sich der OB am nächsten Morgen über weißen Rauch in der Haushaltsdebatte freuen konnte, war der letzte Stadtrat in diesem Jahr mit seinen finanzpolitischen Weichenstellungen aus linker Perspektive weiß Gott keine schöne Bescherung.

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