Von wegen alternativlos!

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Der Stadtrat hat entschieden: Bis zum 21.04.2017 kommt es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Kurfürstenbads und damit indirekt über die Zukunft der städtischen Bäderlandschaft insgesamt. Alle wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner bekommen die Wahlunterlagen von der Stadt zugeschickt und können per Briefwahl abstimmen. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bades und wohnortnahes Schwimmen in Bonn und hat sich mit den Initiator*innen unterhalten.

Die Stadtwerke planen ein neues Bad im Sportpark Wasserland, nicht weit von Godesberg. Warum brauchen wir da noch das alte Kurfürstenbad?

Axel Bergfeld: In unserer Kampagne haben wir am Anfang unter dem Schlagwort „10 gute Gründe“ versucht zusammenzufassen: Was ist eigentlich alles wichtig, was sind eigentlich die zentralen Argumente für uns? Für die Godesberger ist es erst mal die Identität. Wir tragen das Bad schon im Namen, und es ist das einzige Hallenbad, das wir haben. Es liegt im Zentrum, und ist dadurch auch wichtig für das gesamte Umfeld und hat eine Funktion für unsere Innenstadt. Das war für mich persönlich als Ladenbesitzer auch ein Grund, mich hier in der Initiative zu engagieren. Es besteht die Gefahr, dass das Zentrum in gewisser Weise „kippt“: Die Läden wechseln oder werden aufgegeben und die eigentlich bisher hier einkaufende Bevölkerung verabschiedet sich und fühlt sich fremd. Wenn ich diese Entwicklung laufen lasse, ohne dass ich da aktiv Impulse setze – zum Beispiel, indem ich ein Schwimmbad erhalte – dann habe ich nach und nach eine Situation, in der dieses Stadtzentrum nicht mehr akzeptiert wird von der Bevölkerung. Das hat sich in letzter Zeit alles nochmal verstärkt. Das Ännchen ist verkauft worden an einen arabischen Geschäftsmann, wir hatten die Überschwemmungsgeschichte in 2016 mit Schließung der Fronhofer Galeria, wir hatten den Tod von Niklas, das war alles im letzten Jahr. Das sind Aspekte, die dazu führen, dass die Leute sich hier in Bad Godesberg nicht mehr richtig wohlfühlen.

Elisabeth Schliebitz: Für mich ist noch ein anderer Aspekt wichtig: 80 000 Einwohner brauchen einfach ein Schwimmbad. Viele Kinder lernen nicht mehr Schwimmen. Das war für mich empörend! Die Arroganz der Verwaltung, das zu ignorieren, war für mich ein entscheidender Grund, darum bin ich auf die Straße gegangen. Für mich ist immer noch vollkommen rätselhaft, wie man in einem Stadtteil, der so viele Schulen hat wie Bad Godesberg, Schulschwimmen einfach ausfallen lassen will. Zur Zeit fahren einige Leute, die früher im Kurfürstenbad geschwommen sind, rüber ins Lemmerzbad nach Königswinter, das muss man sich mal vorstellen. Und was ist mit den Menschen, die schwimmen müssen, um gesund zu bleiben, aber zum Beispiel keine großen Strecken mehr bewältigen können und diese Nähe brauchen?

Wolfram Kuster: Die ganze Argumentationskette der Stadt stand für uns von Anfang an auf sehr schwachen Füßen. Auch mit den Kosten für die Reparatur, das ist nicht haltbar. Aber das ist ja nichts Neues, wie mit Godesberg hier umgegangen wird, man kennt das schon aus den 50er-, 60er-Jahren. Auch gegen die Godesberger Eingemeindung gab es massive Widerstände der Bürger. Im Grunde genommen stehen wir da in einer ganz guten Tradition, finde ich: Dass die Bürger selbst schauen, was mit ihrer Stadt passiert, und sich nicht einfach so von oben herab einvernehmen lassen.

Ist das auch die Stimmung, die ihr seit Start Eures Bürgerbegehrens in Godesberg vorgefunden habt?

Wolfram Kuster: Zumindest bei denen, die dann auch bei uns unterschrieben haben, 13 600 Unterschriften sind ja kein Pappenstiel. Der Tenor war sehr deutlich.

Axel Bergfeld: Das lief ähnlich wie beim Bürgerbegehren Viva Viktoria! in 2015, wo wir auch überrascht waren, wie viel Frust, wie viel Unzufriedenheit sich da aufgestaut hatte. Was dann dazu führte, dass uns die Leute mehr oder weniger die Bude eingerannt haben. Wir hatten das Gefühl, wir stellen uns auf die Straße und es gibt eigentlich nur ganz, ganz wenige, die sich anders geäußert haben. Gut, wir sind hier in Bad Godesberg und es geht um das Godesberger Hallenbad. Auf der anderen Seite denke ich aber, das Bad ist in gewisser Weise auch ein Symptom. Es gibt hier jede Menge anderer Probleme, das Gefühl, abgehängt zu werden, ist natürlich nach wie vor sehr präsent im Stadtteil.

Ihr habt die Zahlen der Stadt für eine Reparatur des Kurfürstenbades hinterfragt, eigene Berechnungen angestellt und Vorschläge gemacht. Trickst die Verwaltung da?

Wolfram Kuster: Die Vermutung liegt jedenfalls nahe, um das mal vorsichtig zu formulieren. Und das reicht mir schon. Bis ich mit unseren Experten selbst das Bad besichtigt habe, dachte ich: Sind die Zahlen der Stadt nicht doch beachtenswert? Aber seit ich dort selbst drin war und auch von der Idee erfahren habe, wie man die Technik zumindest ein Stück weit und übergangsweise ergänzen könnte, zweifele ich immer mehr an der Aussage der Stadt, man könne dort gar nichts mehr machen, es sei nur noch für die Abrissbirne und alles andere sei wirklich absoluter Schwachsinn. Und das ärgert mich dann natürlich auch zusätzlich, dass die einen für so doof verkaufen oder meinen, man würde das vielleicht nicht merken. Angesichts der Projekte, die hier in Bad Godesberg in der Vergangenheit auch mit wenig Transparenz für die Bevölkerung propagiert worden sind, kann so ein Eindruck entstehen. Schon damals bei der Errichtung der neuen Stadthalle zum Beispiel, was ja ein Jahrhundertprojekt war, hatte man durchaus die Idee, wieder ein richtiges Kurzentrum einzurichten, dazu passt ja auch die Quelle, die erst für viel Geld erschlossen worden und dann wieder versickert ist, weil sich kein Mensch drum gekümmert hat und irgendeine Firma sagte, es rentiere sich nicht. Das ist auch ein Umgang mit Geschichte und Lebensumfeld von Menschen, der eigentlich unglaublich ist. Wir haben jetzt noch knapp 10 Jahre Zeit, um das hundertjährige Jubiläum von „Bad“ Godesberg zu feiern: Am 10.06.1926 hat Godesberg seinen Titel als „Bad“ bekommen. Vielleicht wird unser Projekt in dieser Hinsicht ja eine Art Neustart, denn das Kurfürstenbad gehört aus unserer Sicht einfach mit dazu.bleibt

Bleibt Eure Initiative auf Bad Godesberg beschränkt? Welche Bedeutung hat das Bürgerbegehren für den Rest der Stadt?

Elisabeth Schliebitz: Ich glaube einfach, es gibt in Bonn eine grundsätzliche Tendenz: nämlich Herrschen durch Separieren. Die Stadt Bonn ist nicht daran interessiert, die Ortsteile alle miteinander zu verbinden und sie zusammenleben zu lassen, denn das gibt eine unheimliche Dynamik und Kraft, wenn 300.000 Leute eins sind. Wenn ich die dann alle auseinanderhalte, habe ich sie auch besser unter Kontrolle. Und deshalb versuchen wir zu sagen: Was wir hier erleben, das ist nicht nur ein Problem in Bad Godesberg, sondern auch in Beuel, in der Nordstadt, in der Innenstadt, am Hardtberg. Das ist für uns aber unheimlich schwierig, das von uns aus zu transportieren, weil es dann in Bonn gleich wieder heißt: Das ist halt nur der Stadtteil, die machen da ihr eigenes Ding.

Axel Bergfeld: Es gab für uns aber auch von Anfang an die Überlegung: Wenn wir ein Bürgerbegehren von uns aus erfolgreich durchführen wollen, dann reicht uns erst mal die Bevölkerung in Bad Godesberg. Wir müssen dafür nicht das Fass „Bäderpolitik Bonn“ aufmachen. Der Oberbürgermeister will das aber. Er wollte nicht, dass der Rat sich dem Bürgerbegehren anschließt, was bedeutet, wir bekommen den Bürgerentscheid, und dann habe ich ja diese stadtweite Ebene. Und ich denke, da sehen wir auch den Kampf fürs Kurfürstenbad eher als etwas Konzeptionelles für die ganze Stadt. Bin ich für Stadtteilbäder, bin ich für wohnortnahes Schwimmen, etwas, was im Umfeld von maximal Fahrradentfernung der Menschen möglich ist? Oder versuche ich unter dem Aspekt Sparen zu zentralisieren und nehme damit auch jede Menge innerstädtischen Verkehr und das Zerfallen der Zentren in Kauf? Ich habe dann im Grunde das Schwimmbad auf der grünen Wiese so wie ich den Supermarkt oder den HUMA auf der grünen Wiese habe. Das ist nun mal heute traurigerweise so. Aber die Tendenz muss aus unserer Sicht in Zukunft sein, dass die gewachsenen Zentren in den Stadtteilen gestärkt werden. Und da ist das Kurfürstenbad extrem wichtig, aber da ist die Beueler Bütt oder das Frankenbad mit Sicherheit genauso wichtig, und daraus kann ich ja sehr schön ein Konzept machen. Eine Mitstreiterin von uns hat dazu schon eine Petition veröffentlicht, die heißt „4×4“ oder „4 Stadtbezirke – 4 Bäder“.

Elisabeth Schliebitz: Ich bin ja für 5×5. Das Viktoriabad gehört dazu! (lacht)

Axel Bergfeld: Im Moment jedenfalls noch 4×4 … Das bedeutet für uns, Schwimmen und Schwimmen lernen gehört zum Alltag, und alles, was im Alltag stattfindet, funktioniert eigentlich nur dann gut, wenn ich aus dem Haus gehe und sagen kann, in fünf Minuten bin ich zum Beispiel bei meinem Stadtteilbad, meiner Schule, meinem Kindergarten oder meinem Sportplatz. Wenn das Bad dann kilometerweit weg ist und ich muss mit dem Auto hinfahren, kann das nicht richtig sein. Und insofern denke ich, steckt bei unserer Initiative schon mehr dahinter, als zu sagen: Wir kämpfen um das Kurfürstenbad in Godesberg, sondern in der nächsten Stufe sagen wir natürlich: Klar! 4×4 – jedem Stadtbezirk sein Hallenbad!

Wolfram Kuster: Schon zu Hauptstadtzeiten gab es Pläne, Bonn stärker in der Mitte zusammenzuführen, zwischen Godesberg und Bonn. Man hatte die Idee, in der Gegend der Adenauerbrücke ein neues Zentrum entstehen zu lassen, mit dem Bonn-Center als neue Mitte. Es war damals sogar schon im Gespräch, den umstrittenen Bundesbahn-Haltepunkt zu bauen. Das sind alles Ideen, die es schon vor vielen, vielen Jahren gegeben hat und die jetzt aus der Schublade gezogen werden. Wohin das geführt hat, zeigt sich ja jetzt sehr schön an der Sprengung des Bonn-Centers!

Axel Bergfeld: Ich kenne das noch aus meinem Geografie-Studium, das war das erste, was wir damals gelernt haben. Aber das Konzept ist gescheitert und hat mit unseren räumlichen Bedürfnissen als Bürgerinnen und Bürgern wenig zu tun. Auch dass man das Schwimmbad in die geographische Mitte Bonns baut, ist nicht mal besonders konzeptionell oder bürgernah gedacht. Ich glaube, das ergibt sich vielmehr daraus, dass da zum Beispiel die Stadtwerke sitzen und ihr Heizkraftwerk erweitern wollen und ein Schwimmbad in der Nachbarschaft als Abnehmer dafür natürlich eine gute Begründung ist. Solche Aspekte haben aber mit den Bedürfnissen der Menschen wenig zu tun.

Die Godesberger Sportvereine, die das Bad bislang benutzt haben, stehen einem Erhalt eher skeptisch gegenüber. War das für Euch nachvollziehbar oder hat Euch das überrascht?

Elisabeth Schliebitz: Es war für mich in dem Sinn nachvollziehbar, weil ja die Vorstände der Sportvereine nicht mit ihren Mitgliedern gesprochen haben. Die Vorstände haben das mit der Stadt vereinbart, es war eben nicht das Einbeziehen der Bürger beziehungsweise der Mitglieder, die mit uns auf einer Seite stehen und total empört sind, dass sie nie gefragt worden sind, ob sie das Kurfürstenbad geschlossen haben wollen oder nicht. Und dann müssen die Vorstände natürlich gegen uns sein, weil sie dieses Konzept selbst ins Rollen gebracht haben. Und ihre Reaktion, soweit ich das mitbekommen habe, ist immer noch, uns zu diffamieren oder die Mitglieder, die eine Antwort haben wollen, mundtot zu halten. Und das ist eine Sache, die nicht von Stärke und Souveränität zeugt, sondern das schürt wieder dieses Misstrauen: Was haben „die da oben“ mit uns hier unten vor?

Axel Bergfeld: Das muss man sich glaube ich klarmachen, auch in Vereinen gibt es „die da oben“. Wir denken immer, das gibt es nur in der Politik, aber in Vereinen gibt es auch Sportfunktionäre, die sich als Geschäftsführer oder Vorstände mit den anderen Geschäftsführern und Vorständen und dem Stadtsportbund zusammensetzen und etwas aushecken. Ob das ihre Mitglieder wollen und gut finden… Wir wissen zumindest von der SG WAGO, dass eine Verständigung darüber mit den einfachen Schwimmerinnen und Schwimmern nicht stattgefunden hat.

Elisabeth Schliebitz: Bei den Freibadfreunden Friesdorf auch nicht.

Axel Bergfeld: Es gab keine basisdemokratische Debatte in den Vereinen, sondern die Funktionäre haben sich eine Lösung überlegt.

Wie läuft die Kommunikation mit der Stadtverwaltung? Mit der juristischen Prüfung des Begehrens hat es ja 2016 nicht mehr funktioniert. Kommt es da auf Eurer Seite zu Frustrationen?

Axel Bergfeld: Bei der juristischen Prüfung hatten wir schon das Gefühl, man schiebt das jetzt möglich weit nach draußen. Die Stadtverwaltung wollte im letzten Jahr diese Prüfung einfach nicht abschließen, was bei Viva Viktoria! noch in drei Wochen möglich war. Und obwohl das ein deutlich komplexerer Vorgang gewesen ist, als das, was wir jetzt hier haben. Wir gehen ja im Grunde nur einen Ratsbeschluss an. Da gab es keine europaweite Ausschreibung und Ähnliches vorher. Wir denken, dass es im Moment darum geht, auf Zeit zu spielen, damit die Leute bei den Stadtwerken weiter ihre Fantasien für ein neues Bad bunt ausmalen können, so dass ihre Argumentationslinie noch ein Stück realer wird. Im Moment ist es ja noch pure Fantasie, wenn es dann erst mal ein paar Architektenbilder gibt, dann sieht das ja schon wieder toller aus, auch unabhängig davon, was die kosten. Die haben versucht, uns Richtung Frühjahr/Sommer zu schieben, um dann einfach mehr in der Hand zu haben, womit man die Leute wieder begeistern kann.

Wolfram Kuster: Das ist ganz klar, die brauchten einfach die Zeit für solche Werbeveranstaltungen wie die neulich auf dem Münsterplatz, die ja aus dem Boden gestampft worden ist. Mit einem Mal sollten die Bonner alle beteiligt werden, dann wurde dort gemalt und erzählt… Und es wird auch immer wieder als Argument dafür genommen, was sich die Bonner angeblich wünschen. Da waren vielleicht 2.000 Leute – wir haben mehr als 13.000 Unterschriften gesammelt! Es wird so getan, als wenn diese 2000 aussagekräftiger wären als unsere 13000. Und dann auch die Schnelligkeit, mit der so etwas plötzlich initiiert werden kann. Ein paar Tage später erfuhr man dann aus der Presse, es gibt sogar schon einen Architektenwettbewerb mit zehn namhaften Architekten. Man hat also offensichtlich auch noch die Zeit haben müssen, um das alles in die Bevölkerung reinzugeben. Und das ist dann natürlich vom Verfahren mehr als bauernschlau. Das ärgert mich auch richtig, obwohl man die Prüfung eigentlich längst hätte abschließen können, zieht man es in die Länge, damit man solche Aktionen schnell noch loswerden kann. Aber wenn das die Leute nicht merken, kann man nichts machen…

Axel Bergfeld: Die merken das!

Was wünscht Ihr Euch im Jahr 2017 für Euer Bürgerbegehren? Was sind Eure Erwartungen und Hoffnungen, wie das ganze ausgehen wird?

Wolfram Kuster: Ich wünsche mir ein großes Fest zur Wiedereröffnung des Kurfürstenbads am 1. Oktober mit Musik, Fete und kleinem unerlaubten Feuerwerk.

Elisabeth Schliebitz: Ich sehe unser Bürgerbegehren als den allerersten notwendigen Schritt, all das zu tun, was wir uns für Bad Godesberg wünschen.

Axel Bergfeld: Wenn wir träumen dürfen – das Kurfürstenbad im Oktober wiederzueröffnen und das zu einem großen Fest für den Stadtteil zu machen, das wäre schon was.

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Alle Bilder des Beitrags (C) Kurfürstenbad bleibt!

Phantastische Reden und wo sie zu finden sind (Ratsbericht vom 2.2.)

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Anregung fürs Bonner Rats-TV

Die Bonner Stadtratssitzung vom Februar hatte mal wieder einen bunten Strauß an kommunalen Themen und mitunter kontroversen Diskussionen zu bieten. Einige davon waren interessant und wichtig, andere gingen um die Benennung einer Straße nach Guido Westerwelle. An dieser Stelle wie gewohnt eine kurze Zusammenfassung aus linker Sicht der Dinge:

Los ging es in der Fragestunde mit einem Lehrstück an passivem Widerstand durch die Verwaltung. Vor anderthalb Jahren hatte sich der Bonner Rat bereits mit Mehrheit aus guten Gründen in einer Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und das mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, diese Position der Stadt auch gegenüber Bund, Land und Öffentlichkeit bekannt zu machen. Grund genug für uns, gemeinsam mit der Piratenfraktion einmal nachzufragen, mit welchen konkreten Schritten dieser Auftrag inzwischen umgesetzt wurde. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: Nicht nur war in der Sache offenbar weder vom alten Oberbürgermeister Nimptsch noch dem aktuellen OB Ashok Sridharan irgendetwas unternommen worden, die Verwaltung erging sich in ihrer Antwort auch noch in seitenlangen Erklärungen mit wenig hilfreichen Zitaten aus Presseerklärungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, warum das mit TTIP & Co. doch alles nicht so schlimm sei. Schade um die Arbeitszeit, Thema und Auftrag verfehlt.

Eine weitere Große Anfrage von uns drehte sich um das Thema Haushalt: Solange das Bonner Haushaltssicherungskonzept nicht durch die Bezirksregierung Köln genehmigt ist, hat der durch den Rat beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 noch keine Wirkung und die Stadt befindet sich in vorläufiger Haushaltsführung, was die politischen Handlungsspielräume wesentlich einengt und Unsicherheit bringt – auch was zum Beispiel die Auszahlung von bereits beschlossenen Zuschüssen an Dritte angeht. Ziel muss es daher aus unserer Sicht sein, dass bei Verzögerungen die Stadt notfalls vor Gericht auf eine vorläufige Genehmigung besteht, sofern das Aussicht auf Erfolg hat. Die Verwaltung rechnet derzeit nicht mit einem Ende der vorläufigen Haushaltsführung vor Mai 2017, da erst dann der Jahresabschluss 2015 vorliegen wird, den die Bezirksregierung vorher sehen möchte. Das ist aus unserer Sicht auch rechtlich sehr zweifelhaft, weshalb wir uns weitere Schritte überlegen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es dann noch gratis einen Blick ins Seelenleben der Bonner Grünen. Unser Antrag auf eine verbindliche 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauvorhaben wurde von der Jamaika-Koalition vertagt, obwohl hier offensichtlich schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht und die Mieten für Geringverdiener*innen in vielen Vierteln schon unbezahlbar sind. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Grünen:

Wir sehen das Anliegen hinter diesem Antrag selbstverständlich mit viel Sympathie, halten aber den Antrag, wie er hier vorgelegt wurde, für völlig unzureichend.

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat für mehr bezahlbaren Wohnraum schon seit Jahren keinen Finger krumm gemacht und offensichtlich kein Interesse an diesem Thema. Einen Antrag, der das Problem angeht, dann mit der impliziten Begründung von der Tagesordnung zu kegeln, das gehe ja alles nicht weit genug, ist vor dem Hintergrund mehr als dreist. Taugen denn bei den Grünen soziale Themen nur noch für politisches Theater? Es passte ins Bild, dass auch das Thema ehemaliges Wohnheim am Erzberger Ufer, das der CDU-OB in ein Hotel und die FDP in eine nicht näher ausgeführte Musikstätte umwandeln will, ebenfalls mitsamt unserem Änderungsantrag im weiteren Verlauf der Sitzung von der Tagesordnung verschwand und nicht weiter diskutiert wurde, obwohl hier sogar schon ein Beschluss des Rates existiert, der das Gelände für sozialen Wohnungsbau vorgemerkt hat.

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Streitobjekt Studentenwohnheim am Erzberger Ufer

Immerhin in einer Immobilienangelegenheit gab es aber auch Fortschritte: Während sich CDU, FDP und Grüne bisher gegen die Überlegungen für einen möglichen Umzug von Stadtarchiv und Stadtmuseum auf das Gelände der ehemaligen Pestalozzischule gesperrt hatten, weil ihnen das Gelände dafür zu wertvoll erschien, scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen. Auch auf Wunsch von Stadtmuseum und Gedenkstätte haben wir uns der Prüfung einer Verlagerung dieser Institutionen in die Pestalozzi-Schule neben dem neuen Stadtarchiv nicht versperrt. Ob es dann zu einem Umzug dieser Einrichtungen kommen wird, bleibt freilich abzuwarten und wurde mit diesem Prüfauftrag auch mit Blick auf die weiter ergebnisoffene Bürgerbeteiligung für die Weiterentwicklung des Viktoriaviertels nicht vorweggenommen. In jedem Fall bleibt für uns eine Messlatte, dass die Flächenansprüche des Stadtmuseums gewahrt bleiben. Denn 2000 Jahre Geschichte haben ein Recht darauf, angemessen dargestellt zu werden! Im Kulturausschuss am Tag davor hatte der Kulturdezernent aber zugesagt, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.

In einer anderen Sache musste der Kulturdezernent ebenfalls für Klärung sorgen: Eine externe Agentur sollte beauftragt werden, nach Einsparpotenzialen bei Oper und Theater zu suchen. Einerseits versperren wir uns als LINKE nicht sinnvollen Einsparungen im Kulturbereich. Andererseits ist es für uns schwer vorstellbar, dass bei allen bislang schon verwirklichten Sparmaßnahmen ein für einen sechsstelligen Betrag engagierter externer Berater eine sinnvolle Investition ist. Am Tag zuvor wurde im Kulturausschuss noch ein weiterer Grund erörtert, der eher dafür sprach, die Vorlage abzulehnen: Da sich wegen dringender baulicher Maßnahmen Theater und Oper in den nächsten acht Jahren mit Teilschließungen und räumlichen Engpässen quasi permanent in einem Ausnahmezustand befinden, halten wir die Suche nach Einsparpotenzialen unter diesen Umständen weder für sinnvoll noch für realistisch.

Alle kommunalen Gremien im Rheinland müssen sich derzeit mit der Gründung neuer Strukturen auf der Ebene zwischen Kommunen und Land befassen, denn am 20. Februar soll die sogenannte Metropolregion Rheinland gegründet werden, und die Stadt hatte am Donnerstag zu entscheiden, ob sie als Gründungsmitglied bei diesem Verein mitmachen soll oder nicht. Wir sehen die neuen Entwicklungen kritisch: Gegen eine vertiefte regionale Zusammenarbeit ist natürlich nichts zu sagen, aber die Strukturen des Vereins zeigen ein eklatantes Demokratiedefizit. Dazu genießen einzelne Verbände wie Handwerkskammer und IHK zu große Vorrechte. Und da wir nicht möchten, dass die IHK in Zukunft in Bonn Verkehrspolitik macht (siehe z.B. Südtangente), haben wir gegen den (letztlich dennoch beschlossenen) Beitritt gestimmt.

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Eine andere Form von Metropol-Region

Wer bis zum Schluss der Sitzung ausgehalten hatte, wurde am Ende noch mit etwas Kulturkampf light belohnt. Die Stadt hat mit einigen Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft Sonderverträge ausgehandelt, die den Kitas eine zusätzliche Finanzierung über die vom Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgeschriebenen 88 % hinaus auf bis zu 100 % der anerkennungsfähigen Kosten durch die Stadt garantiert. Im Gegenzug hatte sich die Stadt aber fast keine Rechte bei der Mitsprache über die Aufnahme von Kindern einräumen lassen, was die SPD mit einem Änderungsantrag angehen wollte, der allerdings keine Mehrheit fand. Wir teilen das Anliegen der SPD, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir die Aufnahmekriterien in Kitas in kirchlicher Trägerschaft zum Teil sehr problematisch finden: In katholischen Kitas beispielsweise empfiehlt das Bistum Köln die Bevorzugung von Kindern des eigenen Bekenntnisses und spricht sich gegen die Aufnahme solcher Kinder aus, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind. Gerade wenn aber 100 % der Kosten von der Öffentlichkeit getragen werden, halten wir so eine Praxis für die Stadt nicht für zumutbar und haben die Verträge mit den Kirchen entsprechend abgelehnt.

Ach ja, und dann nochmal zurück zur FDP und ihren Straßen. Während unsere Fraktion hier unterschiedlich abgestimmt hat, steht noch in den Sternen, ob die Zustimmung des Stadtrates in nächster Zeit irgendwelche unmittelbaren Auswirkungen auf das Straßenbild haben wird. Dazu muss man wissen, dass in Bonn Prominente gleich zweimal beerdigt werden: das erste Mal auf dem Friedhof und das zweite Mal auf der Straßenbenennungsliste, wo zahlreiche respektable Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerhaft verharren, ohne je in den erlauchten Kreis der tatsächlichen Namensgeber*innen aufgenommen zu werden.

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist dann nach der Karnevalszeit am 30. März.

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Hat bereits eine Straße in Bonn: Karl Marx.