Phantastische Reden und wo sie zu finden sind (Ratsbericht vom 2.2.)

phantastische-reden-kopie

Anregung fürs Bonner Rats-TV

Die Bonner Stadtratssitzung vom Februar hatte mal wieder einen bunten Strauß an kommunalen Themen und mitunter kontroversen Diskussionen zu bieten. Einige davon waren interessant und wichtig, andere gingen um die Benennung einer Straße nach Guido Westerwelle. An dieser Stelle wie gewohnt eine kurze Zusammenfassung aus linker Sicht der Dinge:

Los ging es in der Fragestunde mit einem Lehrstück an passivem Widerstand durch die Verwaltung. Vor anderthalb Jahren hatte sich der Bonner Rat bereits mit Mehrheit aus guten Gründen in einer Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und das mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, diese Position der Stadt auch gegenüber Bund, Land und Öffentlichkeit bekannt zu machen. Grund genug für uns, gemeinsam mit der Piratenfraktion einmal nachzufragen, mit welchen konkreten Schritten dieser Auftrag inzwischen umgesetzt wurde. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: Nicht nur war in der Sache offenbar weder vom alten Oberbürgermeister Nimptsch noch dem aktuellen OB Ashok Sridharan irgendetwas unternommen worden, die Verwaltung erging sich in ihrer Antwort auch noch in seitenlangen Erklärungen mit wenig hilfreichen Zitaten aus Presseerklärungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, warum das mit TTIP & Co. doch alles nicht so schlimm sei. Schade um die Arbeitszeit, Thema und Auftrag verfehlt.

Eine weitere Große Anfrage von uns drehte sich um das Thema Haushalt: Solange das Bonner Haushaltssicherungskonzept nicht durch die Bezirksregierung Köln genehmigt ist, hat der durch den Rat beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 noch keine Wirkung und die Stadt befindet sich in vorläufiger Haushaltsführung, was die politischen Handlungsspielräume wesentlich einengt und Unsicherheit bringt – auch was zum Beispiel die Auszahlung von bereits beschlossenen Zuschüssen an Dritte angeht. Ziel muss es daher aus unserer Sicht sein, dass bei Verzögerungen die Stadt notfalls vor Gericht auf eine vorläufige Genehmigung besteht, sofern das Aussicht auf Erfolg hat. Die Verwaltung rechnet derzeit nicht mit einem Ende der vorläufigen Haushaltsführung vor Mai 2017, da erst dann der Jahresabschluss 2015 vorliegen wird, den die Bezirksregierung vorher sehen möchte. Das ist aus unserer Sicht auch rechtlich sehr zweifelhaft, weshalb wir uns weitere Schritte überlegen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es dann noch gratis einen Blick ins Seelenleben der Bonner Grünen. Unser Antrag auf eine verbindliche 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauvorhaben wurde von der Jamaika-Koalition vertagt, obwohl hier offensichtlich schon seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht und die Mieten für Geringverdiener*innen in vielen Vierteln schon unbezahlbar sind. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Grünen:

Wir sehen das Anliegen hinter diesem Antrag selbstverständlich mit viel Sympathie, halten aber den Antrag, wie er hier vorgelegt wurde, für völlig unzureichend.

Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat für mehr bezahlbaren Wohnraum schon seit Jahren keinen Finger krumm gemacht und offensichtlich kein Interesse an diesem Thema. Einen Antrag, der das Problem angeht, dann mit der impliziten Begründung von der Tagesordnung zu kegeln, das gehe ja alles nicht weit genug, ist vor dem Hintergrund mehr als dreist. Taugen denn bei den Grünen soziale Themen nur noch für politisches Theater? Es passte ins Bild, dass auch das Thema ehemaliges Wohnheim am Erzberger Ufer, das der CDU-OB in ein Hotel und die FDP in eine nicht näher ausgeführte Musikstätte umwandeln will, ebenfalls mitsamt unserem Änderungsantrag im weiteren Verlauf der Sitzung von der Tagesordnung verschwand und nicht weiter diskutiert wurde, obwohl hier sogar schon ein Beschluss des Rates existiert, der das Gelände für sozialen Wohnungsbau vorgemerkt hat.

img-20170203-wa0000

Streitobjekt Studentenwohnheim am Erzberger Ufer

Immerhin in einer Immobilienangelegenheit gab es aber auch Fortschritte: Während sich CDU, FDP und Grüne bisher gegen die Überlegungen für einen möglichen Umzug von Stadtarchiv und Stadtmuseum auf das Gelände der ehemaligen Pestalozzischule gesperrt hatten, weil ihnen das Gelände dafür zu wertvoll erschien, scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen. Auch auf Wunsch von Stadtmuseum und Gedenkstätte haben wir uns der Prüfung einer Verlagerung dieser Institutionen in die Pestalozzi-Schule neben dem neuen Stadtarchiv nicht versperrt. Ob es dann zu einem Umzug dieser Einrichtungen kommen wird, bleibt freilich abzuwarten und wurde mit diesem Prüfauftrag auch mit Blick auf die weiter ergebnisoffene Bürgerbeteiligung für die Weiterentwicklung des Viktoriaviertels nicht vorweggenommen. In jedem Fall bleibt für uns eine Messlatte, dass die Flächenansprüche des Stadtmuseums gewahrt bleiben. Denn 2000 Jahre Geschichte haben ein Recht darauf, angemessen dargestellt zu werden! Im Kulturausschuss am Tag davor hatte der Kulturdezernent aber zugesagt, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.

In einer anderen Sache musste der Kulturdezernent ebenfalls für Klärung sorgen: Eine externe Agentur sollte beauftragt werden, nach Einsparpotenzialen bei Oper und Theater zu suchen. Einerseits versperren wir uns als LINKE nicht sinnvollen Einsparungen im Kulturbereich. Andererseits ist es für uns schwer vorstellbar, dass bei allen bislang schon verwirklichten Sparmaßnahmen ein für einen sechsstelligen Betrag engagierter externer Berater eine sinnvolle Investition ist. Am Tag zuvor wurde im Kulturausschuss noch ein weiterer Grund erörtert, der eher dafür sprach, die Vorlage abzulehnen: Da sich wegen dringender baulicher Maßnahmen Theater und Oper in den nächsten acht Jahren mit Teilschließungen und räumlichen Engpässen quasi permanent in einem Ausnahmezustand befinden, halten wir die Suche nach Einsparpotenzialen unter diesen Umständen weder für sinnvoll noch für realistisch.

Alle kommunalen Gremien im Rheinland müssen sich derzeit mit der Gründung neuer Strukturen auf der Ebene zwischen Kommunen und Land befassen, denn am 20. Februar soll die sogenannte Metropolregion Rheinland gegründet werden, und die Stadt hatte am Donnerstag zu entscheiden, ob sie als Gründungsmitglied bei diesem Verein mitmachen soll oder nicht. Wir sehen die neuen Entwicklungen kritisch: Gegen eine vertiefte regionale Zusammenarbeit ist natürlich nichts zu sagen, aber die Strukturen des Vereins zeigen ein eklatantes Demokratiedefizit. Dazu genießen einzelne Verbände wie Handwerkskammer und IHK zu große Vorrechte. Und da wir nicht möchten, dass die IHK in Zukunft in Bonn Verkehrspolitik macht (siehe z.B. Südtangente), haben wir gegen den (letztlich dennoch beschlossenen) Beitritt gestimmt.

img_0915

Eine andere Form von Metropol-Region

Wer bis zum Schluss der Sitzung ausgehalten hatte, wurde am Ende noch mit etwas Kulturkampf light belohnt. Die Stadt hat mit einigen Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft Sonderverträge ausgehandelt, die den Kitas eine zusätzliche Finanzierung über die vom Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgeschriebenen 88 % hinaus auf bis zu 100 % der anerkennungsfähigen Kosten durch die Stadt garantiert. Im Gegenzug hatte sich die Stadt aber fast keine Rechte bei der Mitsprache über die Aufnahme von Kindern einräumen lassen, was die SPD mit einem Änderungsantrag angehen wollte, der allerdings keine Mehrheit fand. Wir teilen das Anliegen der SPD, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir die Aufnahmekriterien in Kitas in kirchlicher Trägerschaft zum Teil sehr problematisch finden: In katholischen Kitas beispielsweise empfiehlt das Bistum Köln die Bevorzugung von Kindern des eigenen Bekenntnisses und spricht sich gegen die Aufnahme solcher Kinder aus, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind. Gerade wenn aber 100 % der Kosten von der Öffentlichkeit getragen werden, halten wir so eine Praxis für die Stadt nicht für zumutbar und haben die Verträge mit den Kirchen entsprechend abgelehnt.

Ach ja, und dann nochmal zurück zur FDP und ihren Straßen. Während unsere Fraktion hier unterschiedlich abgestimmt hat, steht noch in den Sternen, ob die Zustimmung des Stadtrates in nächster Zeit irgendwelche unmittelbaren Auswirkungen auf das Straßenbild haben wird. Dazu muss man wissen, dass in Bonn Prominente gleich zweimal beerdigt werden: das erste Mal auf dem Friedhof und das zweite Mal auf der Straßenbenennungsliste, wo zahlreiche respektable Mitbürgerinnen und Mitbürger dauerhaft verharren, ohne je in den erlauchten Kreis der tatsächlichen Namensgeber*innen aufgenommen zu werden.

Die nächste Sitzung des Stadtrates ist dann nach der Karnevalszeit am 30. März.

img_0599

Hat bereits eine Straße in Bonn: Karl Marx.