Mitternachtsparty (Ratsbericht vom 30.3.)

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Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) scheint seine Entscheidung getroffen zu haben

Während Kritiker darauf hinweisen, dass im Bonner Stadtrat immer schon viel heiße Luft produziert wurde, wird dies mit der in der letzten Ratssitzung beschlossenen Errichtung der Traglufthalle über dem Freibad Friesdorf völlig neue Dimensionen annehmen. Die Traglufthalle soll es ermöglichen, das Freibad Friesdorf ab Frühjahr 2018 ganzjährig als Schwimmbad zu benutzen, um so nach der Schließung des Kurfürstenbades die Zeit bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hallenbades im Wasserland zu überbrücken. Da wir uns als Linksfraktion schon im letzten Herbst gegen die Schließung des Kurfürstenbades ausgesprochen haben, haben wir im Stadtrat entsprechend auch der Errichtung der Traglufthalle nicht zugestimmt. Die Sanierung des Godesberger Hallenbads wäre die bessere Alternative – zumal erheblich Zweifel bestehen, wie die Stadtverwaltung auf die angeblich höheren Kosten einer kurzfristigen Sanierung des Kurfürstenbades gekommen ist, die auch am Tag der Ratssitzung nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die Debatte, die im Stadtrat zu weiten Teilen noch vor offiziellem Eintritt in die Tagesordnung in der so genannten „Fragestunde“ geführt wurde, wuchs sich dann erwartungsgemäß schnell zur allgemeinen Diskussion über das neue Bäderkonzept und den laufenden Bürgerentscheid aus, wobei wenig neue Argumente zu hören waren. Einzig der Vorsitzende der FDP-Fraktion Werner Hümmrich wusste mit der Aussage zu überraschen, seine Partei habe sich schon lange gegen die Sanierung des Kurfürstenbades ausgesprochen, obwohl im FDP-Kommunalwahlprogramm von 2014 noch das glatte Gegenteil steht. Eventuell ein etwas zu liberaler Umgang mit den Fakten? Mehr zu den Bädern gab es dann erst wieder kurz vor Mitternacht, als die aktive Werbung des Stadtoberhaupts in Sachen Bürgerentscheid Thema war.

Während sich die Bäderdiskussion im Kreis drehte, ist wenigstens ein kleiner Fortschritt in Sachen Wohnungsbau beschlossene Sache. Nach acht Jahren koalitionärem Stillstand, haben sich CDU, FDP und Grüne mittels eines Änderungsantrags zu einer Initiative der Linksfraktion zu einer Quotenregelung für Neubauprojekte durchgerungen, wonach jetzt bei größeren Bauprojekten mindestens 30 % der Wohnungen für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, allerdings auch erst ab 25 geplanten Wohneinheiten. Wir hatten eine solche Quotenregelung schon seit vielen Jahren immer wieder im Stadtrat beantragt, waren jedoch stets an den Gegenstimmen von CDU, Grünen und FDP gescheitert. Dennoch geht uns der jetzige Beschluss uns nicht weit genug: Auch für kleinere Wohneinheiten wäre eine solche Regelung sinnvoll, und entgegen anderer Behauptungen ist das auch für Investoren immer noch rentabel. Und die Regelung, der städtischen Wohnbaugesellschaft VEBOWAG ein Vorkaufsrecht einzuräumen, hat schon in der Vergangenheit nicht geholfen. Für uns steht fest: Bei einem derzeitigen Anteil von nur rund 6 % an Sozialwohnungen im Stadtgebiet besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus dem Stadtgebiet zu stoppen. Umso trauriger, dass sich die Koalition beim konkreten Projekt Erzbergerufer, das schon in der letzten Ratssitzung Thema war, wieder gegen sozialen Wohnungsbau entschieden hat. Hier folgen CDU, Grüne und FDP dem Willen des OB, der das ehemalige Studentenwohnheim in ein Hotel umwandeln lassen will. Und während selbst die CDU damals noch dafür gestimmt hat, für das Areal geförderten Wohnungsbau zu prüfen, hält man ein solches Vorhaben heute für völlig abwegig. Wie schnell sich die Meinungen ändern können …

Schlagzeilen hatte im Vorlauf der Sitzung die Rettung des Deutschen Museums Bonn durch die Haribo-Stiftung gemacht, die das fehlende Geld für eine weitere Finanzierung der Betriebskosten des Technikmuseums zur Verfügung stellen will. Prinzipiell sehen wir es positiv, dass das Museum auf diese Art finanziell wieder auf ein stabileres Fundament gesetzt wird. Mittelfristig fordern wir aber ein besseres museumspädagogisches Konzept, das in seinen Ausstellungen und Projekten weniger auf Anlehnung an Konzerne setzt. Ob es da auf lange Sicht sinnvoll ist, wenn auch die laufende Finanzierung zumindest indirekt von Unternehmen abhängig ist, bleibt abzuwarten.

Der laufende Bürgerentscheid war dann gegen Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um ca. 24 Uhr noch einmal Thema: Diesmal ging es um die kaum zu übersehende stadtweite Werbung des OBs mit großflächigen Plakatwänden für ein „Nein“ und damit gegen die Sanierung des Kurfürstenbads. Zwar ist es durchaus legitim, dass die Stadtverwaltung bei Bürgerentscheiden für ihre inhaltliche Position wirbt – anders als bei „normalen“ Wahlen ist sie hier nicht zur Neutralität verpflichtet. Aber wie fair ist es, wenn dabei von den Gegnern des Bürgerbegehrens mit der stadtweiten Plakatierung Ressourcen im geschätzten Wert von 50.000 Euro eingesetzt werden, die den Befürwortern naturgemäß nicht zur Verfügung stehen? Wir meinen, dass hier Maß gehalten werden muss, und hatten mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass diese einseitige Form der Werbung eingestellt werden sollte. Dies wurde im Rat zwar noch – bei einigen Enthaltungen innerhalb der Jamaika-Koalition – knapp abgelehnt. Aber ein paar Tage später ließ die Stadt verlauten, dass der Oberbürgermeister von sich aus die Kampagne zu Beginn der darauffolgenden Woche einstellen wolle und auf die geplante Ausweitung verzichte. Wir werden die Aufarbeitung des Bürgerentscheids in den Ausschüssen und im Rat weiter vorantreiben – auch was die Vereinbarungen zwischen Stadt und SWB für die Kostenübernahme seitens der Stadt im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids angeht.

Eine gute Nachricht noch zum Schluss: Unser Antrag auf mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen hatte Erfolg und ist einstimmig angenommen worden. Damit möchten wir darauf hinwirken, dass bei allen Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält, auch die Bezüge von Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräten veröffentlicht werden. Für den überwiegenden Teil der städtischen Unternehmen wird das bereits nach dem Transparenzgesetz des Landes so gehandhabt. Und auch für die übrigen Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält, wird das nach unserer Initiative in Zukunft hoffentlich Standard sein.

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