Mehr Videoüberwachung im Stadtrat (Ratsbericht vom 11. Mai)

Piktogramm videoDie Stadtratssitzungen werden in Bonn schon seit längerem im Internet live via Stream übertragen – eine gute Sache. Die Qualität der Sendungen lässt jedoch noch einiges zu wünschen übrig, und das liegt vor allem am Widerstand aus den Reihen der Fraktionen. So ist es zum Beispiel bis heute so, dass von den öffentlichen Sitzungen kein öffentliches Archiv im Internet bereitgestellt wird, wo sich diejenigen, die zum Zeitpunkt der Sitzung keine Zeit hatten, die Sitzung auch danach noch ansehen könnten. Auch gibt es derzeit keine Möglichkeit, Rednerinnen und Redner, die von ihrem Platz aus und nicht vom Redepult sprechen, mit der Kamera zu erfassen. Wie eine Anfrage von uns jetzt ergeben hat, befürworten außer uns nur die Fraktionen vom Bürgerbund, den Sozialliberalen und der Allianz für Bonn hier eine Verbesserung – heißt, in den Reihen von CDU, SPD, Grünen und FDP gibt es Gegner/innen von mehr Transparenz für Sitzungen des Stadtrats. Dass in öffentlichen Sitzungen eines demokratischen Gremiums so eine Geheimniskrämerei betrieben wird und es Bürger/innen damit erschwert wird, herauszufinden, wer im Stadtrat was und mit welchen Argumenten entscheidet, halten wir weiterhin nicht für akzeptabel, auch im Sinne der Verantwortung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern.

Verschiedene Baugebiete standen in der Maisitzung im Rat ebenfalls auf der Tagesordnung, unter anderem der Bereich der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber. Der Rat hat die Bebauung beschlossen, es sprechen aus unserer Sicht allerdings auch gewichtige Gründe dagegen, weswegen wir letztendlich mit „nein“ gestimmt haben: Der Bereich ist für eine solch umfangreiche Bebauung aus Perspektive des Landschafts- und Naturschutzes ungeeignet und auch der ÖPNV-Anschluss reicht nicht aus. Auch die Grünen teilten diese Ansicht und konnten sich in der Sache nicht mit ihren Koalitionspartnern FDP und CDU einigen, weshalb der Antrag in den Wochen zuvor in den Ratsausschüssen, die doch eigentlich der Vorberatung dienen sollten, regelmäßig vertagt oder ohne Votum weiterverwiesen wurde. Auch die zu massive Bebauung „Am Ledenhof“ in Beuel wurde gegen unsere Stimmen im Rat beschlossen.

Beschlossen hat der Rat im Prinzip auch das lang erwartete Fahrradverleihsystem, allerdings wie so häufig bei der regierenden Jamaika-Koalition mit einem Haken: Sollten sich deutlich höhere Kosten als 1 Mio. Euro für die Einrichtung ergeben, wird der Rat erneut damit befasst. Auch die Stadtwerke, die mit der Umsetzung beauftragt sind, geraten mit dem Beschluss unter Druck: Sie müssen ein attraktives Fahrradverleihsystem, das von den Menschen angenommen wird, einrichten, gleichzeitig beharrt die Koalition aber auch auf millionenschweren Abführungen von Konzerngewinnen an die Stadtkasse. Es steht zu befürchten, dass dann gerade bei solch defizitären Projekten wie einem Fahrradverleihsystem (wie auch beim ÖPNV insgesamt) bei der Umsetzung gespart wird.

Eine prinzipiell gute Entwicklung ist der Grund, warum die Verwaltung die Neuregelung der Integrationsassistenz auf den Weg gebracht hat: Immer mehr Kinder und Eltern machen vom Recht auf einen inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung Gebrauch, also auf Unterricht in Regel- statt in Förderschulen. Wegen der besonderen Schwierigkeiten und zur Entlastung der Schulen stellt die Stadt solchen Schüler/innen eine Schulbegleitung zur Seite. Doch weil die Zahl der Schüler/innen in den letzten Jahren so stark angestiegen ist, muss die Stadt das System umstrukturieren, woraus sich auch Risiken ergeben können, wie z.B. geringere persönliche Bindung an die Begleitperson und weniger Auswahlmöglichkeiten für die Schüler/innen. Eine ausführlichere Darstellung von Chancen und Risiken findet sich auch in unserer aktuellen Fraktionszeitung, der LINKS-rheinischen. Im Rat haben wir uns bei diesem Punkt letztendlich enthalten.

Offiziell festgestellt werden sollte durch den Rat das knappe Ergebnis im Ausgang des Bürgerentscheids zu „Kurfürstenbad bleibt“. 51,64 % der Abstimmenden hatten sich gegen den Erhalt des Bades ausgesprochen. Wir halten die Feststellung des Ergebnisses aber für verfrüht – erst kurz vor Verstreichen der Frist für die Stimmabgabe war bekannt geworden, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit über finanzielle Unstimmigkeiten beim geplanten Neubau in Dottendorf nicht informiert hatte – dabei war der Neubau immer das Hauptargument der Gegner/innen der Bürgerinitiative gewesen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Initiative eine Klage gegen das Ergebnis einreichen will, haben wir hier dagegen gestimmt.

Ein paar eigene Anträge von uns standen auch wieder auf dem Programm des Rates:

  • Einen Erfolg konnten wir endlich mit unserem Antrag zu den „Mayors for Peace“ erreichen, der schon seit fast einem Jahr seine Runden in den Ausschüssen drehte: Bonn ist auf Initiative der Linksfraktion schon längere Zeit Mitglied bei den Mayors for Peace, einer internationalen Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit verschrieben haben. Einmal im Jahr sollen alle Mitgliedsstädte deren Flagge hissen, um ein Zeichen für eine friedliche Welt zu setzen. Auf Antrag der Linksfraktion ist Bonn dieses Jahr am 8. Juli erstmals mit dabei.
  • Gescheitert sind wir dagegen mit unserer Initiative über den Umgang mit Erlassanträgen aus Sanierungsgewinnen von Unternehmen, womit wir im Ergebnis erreichen wollten, dass bei solchen speziellen Fällen die Stadt nicht pauschal auf Gewerbesteuereinnahmen verzichtet, sondern der Rat im Einzelfall damit befasst wird.
  • Nicht durchgedrungen sind wir ebenfalls mit unserer Forderung, die Bonner Straßenbeleuchtung künftig mit Öko- bzw. Naturstrom der Stadtwerke leuchten zu lassen. Städtische Gebäude werden von den Stadtwerken zurzeit schon mit Ökostrom versorgt, wir wollten dies auch auf die Straßenbeleuchtung ausweiten. Die Mehrkosten (100.000 Euro) wollen wir mit den millionenschweren Mehreinnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer decken. Dieser Plan traf erwartungsgemäß auf den Widerstand von CDU und FDP. Erstaunlicherweise sprachen sich aber auch die Grünen gegen den Naturstrom aus. Begründung: Den müssten die Stadtwerke von außerhalb einkaufen. Das ist zwar richtig, aber kein wirkliches Argument gegen den Ökostrom. Chance zum Ausbau der Erneuerbaren verpasst!

Zuletzt stand noch ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem sich gewissermaßen der Kreis dieser Ratssitzung schloss: Die Stadt und insbesondere der OB, der mit dieser Forderung schon vorher an die Öffentlichkeit getreten war, wollte sich vom Rat das Mandat einholen, um sich bei der Landesregierung für mehr Videoüberwachung in Bonn einsetzen zu können. Doch Kameras sorgen nicht für die Verhinderung von Kriminalität, höchstens für die Verlagerung. Die Wahlkampfeinlage der CDU und ihrem Oberbürgermeister wurde im Rat auch deutlich abgelehnt. Fast schon absurde Züge trägt es, wenn man sich noch einmal den Beginn dieser Sitzung in Erinnerung ruft: Die Verbesserung der Videoübertragung von Ratssitzungen wird also in Bonn unter anderem gerade von denjenigen blockiert, die sich für mehr Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.

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