Meine Aufwandsentschädigungen, Spenden und Beiträge 2016

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

taschenrechner.jpgSeit 2012 habe ich auf meinem persönlichen Blog jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und dort angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste. In diesem Jahr möchte ich die Offenlegung entsprechend auf unserem Fraktionsblog fortsetzen.

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt. Hier die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden 2016:

Aufwandsentschädigungen 2016

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.587,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.551,20 EUR
Sitzungsgeld 1.332,80 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 344,17 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    18.815,77 EUR
davon steuerpflichtig:        12.671,77 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2016 monatlich 382,30 EUR und für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zusätzlich 962,60 EUR. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2016

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.405,00 EUR
Pro Beethovenhalle (für Sanierung der Beethovenhalle) 250,00 EUR
Diakonisches Werk Bonn und Region für Robin Good  100,00 EUR
Pro Familia NRW 100,00 EUR
FEMNET e.V. 100,00 EUR
Johanniter Hilfsgemeinschaft Bonn für „Musik für ein Stadtviertel“ (Tannenbusch) 100,00 EUR
Werkstatt Baukultur Bonn 100,00 EUR
Gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen Bonn         100,00 EUR
Verband der katholischen Kirchengemeinden Bonn für “Regenfluthilfe“ 100,00 EUR
UNO-Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V., Aktion Rettungsring 50,00 EUR
Verein der Freunde und Förderer der katholischen öffentlichen Bücherei St. Nikolaus Kessenich 50,00 EUR
Junges Theater Bonn für Barrierefreiheit (via betterplace.org) 50,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., Pokalspende für Copa San Ramon 15,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.620,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge (mit politischem Hintergrund)

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.405,80 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.026,80 EUR

Skatepark in Warteschleife

Wer zum ersten Mal von „Beton für Bonn“ hört, für den klingt die Forderung auf Anhieb vermutlich nicht besonders attraktiv. Aber hinter dem Namen verbirgt sich keine Initiative für mehr Tiefgaragen und aschgraue Bürogebäude – es geht um den Bau eines Bonner Skateparks, also einer speziell für die Bedürfnisse von Skateboardern angelegten Betonfläche zum Fahren, Überwinden von Hindernissen und Einüben von Tricks. Viele Städte haben in den letzten Jahren den Bau solcher Anlagen unterstützt oder gar selbst in die Hand genommen, in der näheren Umgebung zum Beispiel Troisdorf, Rheinbach, Koblenz oder Köln. Und die Gründe dafür liegen auf der Hand: Handelt es sich dabei doch um eine neue, abwechslungsreiche Möglichkeit der Freizeitgestaltung für Jugendliche und junge Erwachsene, die auch außerhalb von Vereinsmitgliedschaften und Betriebssportgruppen Menschen für Sport und Bewegung begeistern kann. Skater bilden davon abgesehen eine eigenständige Jugend- und Subkultur, die ihren eigenen Platz in einer lebendigen Stadtgesellschaft zweifellos verdient hat.

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Nur für Fortgeschrittene: Halfpipe in der Bonner Rheinaue

Doch ohne städtische Unterstützung wird das nicht funktionieren – und hier beginnen erwartungsgemäß die Probleme. Dem Fundraising-Projekt „Beton für Bonn“ stehen zwar für den Bau Gelder aus der städtischen Sportförderung zu, aber benötigt wird vor allem eine geeignete Fläche. Nach Jahren der Verschleppung war man sich in Sportausschuss und Stadtverwaltung zuletzt eigentlich einig: Das Gelände der ehemaligen Verkehrsschule in der rechtsrheinischen Rheinaue in Beuel wäre gut dafür geeignet. Doch die Pläne trafen vor ein paar Wochen auf den Widerstand einiger Beueler Bürgervereine und kurz darauf vollzogen auch die Politiker von CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung das, was man auf der Halfpipe womöglich als einen formvollendeten „Backflip 180“ bewundern würde und knickten ein, weswegen die Zukunft des Bonner Skateparks zum heutigen Tag nicht gesichert ist. Wir werden uns als Linksfraktion weiter für das Projekt einsetzen – bis dahin bleibt der Skatepark aber ein weiteres Beispiel für den traurigen Zustand der Bonner Sportförderung, wo Projekte mit reinem Eventcharakter oft den Vorzug erhalten, während Initiativen ohne große Lobby und Marketingwert in die Warteschleife geschickt werden.