Integrationsassistenz: Neuregelung mit Risiken

von Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Schule symbolbildUm einen inklusiven und gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen, ist nicht nur dringend pädagogische Unterstützung durch zusätzliche SonderpädagogInnen in der Klasse gefragt. Auch die sogenannte Schulbegleitung der Kinder durch IntegrationsassistentInnen ist je nach Art des Förderbedarfs nötig, um bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen im Schulalltag zu helfen oder pflegerische Tätigkeiten zu leisten. Während an den meisten Förderschulen entsprechende Assistenzkräfte fester Bestandteil sind, ist ihre Zahl an Regelschulen erst in den letzten Jahren durch zunehmende Inanspruchnahme des gemeinsamen Unterrichts deutlich gestiegen. Auch neun Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention sind viele Schulen in Deutschland personell und materiell nur unzureichend ausgestattet. Hier leistet die Schulbegleitung eine wertvolle Unterstützung.

Weil die Schulbegleitung von Eltern immer stärker nachgefragt wird, verfolgen Verwaltung und einige Träger im Rahmen einer Neuausrichtung der Integrationsassistenz den Ansatz, die individuell beantragte Schulbegleitung in einem „Pool“ von SchulbegleiterInnen zu bündeln. Das hat zwar den Vorteil, dass innerhalb eines Pools leichter eine Krankheitsvertretung möglich ist und die Beantragung einfacher wird, im Gegenzug ergeben sich aber auch Nachteile und Risiken, da Eltern und SchülerInnen bei der Wahl der Schulbegleitung an den begrenzten Pool eines Trägers gebunden sind. So wird die Auswahl der Begleitperson nach individueller Sympathie schwieriger, außerdem bieten nur wenige Träger fachliche SchulbegleiterInnen mit bestimmten Qualifikationen an. Bei manchen Beeinträchtigungen wie z.B. Autismus ist eine fachliche Schulbegleitung jedoch unumgänglich.

Zum Schuljahr 2018/19 wird im Rahmen eines Auswahlverfahrens in insgesamt 19 Bezirken jeweils ein Träger als zuständiger Ansprechpartner für mehrere Schulen festgelegt. Eltern sind dann an das Angebot dieses Trägers gebunden. Hierdurch wird die Flexibilität bei der Auswahl geringer und es besteht die Gefahr, dass die Beziehung zwischen SchulbegleiterIn und Schulkind unpersönlicher wird. Trotz der gewonnenen Verlässlichkeit hat die Linksfraktion aufgrund dieser Bedenken der Neuausrichtung der Integrationsassistenz im Rat nicht zugestimmt.

Bild: CC BY-SA 2.0 Irina Neszeri / DIE LINKE NRW

Ratsbericht, 6. Juli

Unverantwortlich und unglaubwürdig agiert Oberbürgermeister Sridharan derzeit in Sachen Badneubau in Dottendorf. Insbesondere was voraussichtliche Kosten angeht, ist die Stadtverwaltung seit Monaten am Mauern. Dies setzte sich in der vergangenen Ratssitzung Anfang Juli weiter fort. Zunächst hatte der BBB das Thema nochmals mittels einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als sich aber abzeichnete, dass die Verwaltung darauf keine ausreichende Antwort geben wollte, haben wir als Linksfraktion nochmal mit einem Dringlichkeitsantrag nachgehakt. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn der OB behauptet, intern gäbe es noch gar keine (groben) Schätzungen für die Kosten des Badprojekts – und unverantwortlich von Seiten der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dass sie ihm diese Ausrede einfach so durchgehen lässt. Nicht nur hatte der OB öffentlich bereits mehrfach versprochen, die Kosten für den Neubau sobald wie möglich offenzulegen – und genau das nun im schlechtesten Fall sogar bis Ende 2017 aufgeschoben. Noch dazu reiht sich dieser Vorgang ein in Vorfälle von intransparentem und grenzwertigem Verwaltungshandeln rund um den geplanten Neubau, etwa bei den unklaren finanziellen Auswirkungen des Badebetriebs auf die Finanzen der Stadtwerke oder der massiven Werbung auf städtischen Werbeflächen gegen den Erhalt des Kurfürstenbads beim Bürgerentscheid. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Stadtspitze zu einer fairen Auseinandersetzung zurückkehrt und die Fakten auf den Tisch legt.

Eine schon öfter vertagte Debatte betraf als nächsten Punkt den Einsatz von Pferden im Straßenkarneval. Sowohl beim Bonner als auch beim Kölner Rosenmontagszug hatten sich in diesem Jahr Zwischenfälle ereignet, die weitere Hinweise darauf lieferten, dass der Karneval mit seinem entsprechend lauten, stressigen und engen Umfeld nicht der ideale Ort für Pferde ist. In der Vergangenheit mussten die Tiere deswegen offenbar häufig mit Medikamenten ruhiggestellt werden, was natürlich auch keine Lösung sein kann und dem Tierschutz widerspricht. Wir hatten uns in der Debatte früh positioniert und uns im Straßenkarneval für einen Komplettverzicht ausgesprochen, was die Beteiligung von Pferden angeht, notfalls auch gegen den Willen der Karnevalsvereine. Doch mit unserem Antrag stimmten letztendlich nur die Grünen, die damit ihre ablehnende Haltung aus dem Umweltausschuss revidierten. Schade, denn der Karneval hätte ohne Pferde nichts Wesentliches von seinem ausgelassenen Charakter verloren – aber viel in Sachen Tierschutz (und Gefahrenprävention) gewonnen.

Auch das schon in vergangenen Sitzungen diskutierte Thema eines möglichen Umzugs von Stadtarchiv und Stadtmuseum stand wieder auf der Tagesordnung. Das Stadtarchiv würde mit der ehemaligen Pestalozzischule einen guten neuen Standort bekommen – wir sprechen uns aber dagegen aus, das Stadtmuseum aus seiner zentralen Lage im Viktoriakarree herauszulösen und haben die Vorlage aus diesem Grund abgelehnt.

Das Thema Badneubau reichte auch in den nächsten Tagesordnungspunkt hinein, bei dem es eigentlich nur darum gehen sollte, wie viele neue Bahnen der Stadtbahn-Linie 61/62 die Stadt anschaffen sollte. Sowohl für das Bad als auch für den ÖPNV sind die Stadtwerke zuständig, und beides gleichzeitig zu betreiben, wird auf Dauer schwierig; weswegen der Verdacht naheliegt, dass jetzt schon bei der Anschaffung der Bahnen gespart wird. Die Koalition bestritt dies und verwies unter anderem darauf, dass mehr Bahnen aus Taktgründen nicht möglich seien. Das ist aber ein vorgeschobenes und ziemlich bürokratisches Argument: Denn natürlich wäre eine Taktung der Straßenbahnen auf 8 oder 9 statt 10 Minuten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ohne weiteres möglich – selbst wenn die Fahrpläne dann nicht mehr so gleichmäßig aussehen wie jetzt. Insgesamt hat sich die Koalition beim Ausbau des ÖPNV als wenig ehrgeizig erwiesen – auch wenn man sich bei Events wie dem kommenden Klimagipfel im Herbst vermutlich wieder das Gegenteil wird anhören müssen.

Die Sanierung der Beethovenhalle stand schon vor der Ratssitzung mehrfach in den Schlagzeilen. Das Problem bei dem Bauprojekt ist, dass sich die Stadt – mit dem Beethovenjubiläum 2020 am Horizont, das als zeitliche Deadline fungiert – ein Stück weit erpressbar gemacht hat, so dass höhere Kostenansetzungen durch die Unternehmen die marktwirtschaftliche Konsequenz sind. Hier rächt sich auch, dass die Stadt mit der langen Diskussion um das unrealistische Projekt Festspielhaus viele Jahre für die Sanierung der Beethovenhalle verloren hat. Wir finden, dass wir dem unbedingten Einhalten des Zeitplan nicht alle anderen Faktoren unterordnen dürfen – gerade wenn dabei die Gefahr besteht, dass die Baukosten völlig aus dem Ruder laufen. Notfalls muss die Stadt hier die Notbremse ziehen und nach alternativen Veranstaltungsorten und –konzepten für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Beethovenhalle suchen.“

Eine Debatte, die vor allen Dingen vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahlen geführt wurde, war der Resolutionsantrag der SPD, wonach sich der Oberbürgermeister bei der neuen schwarz-gelben Landesregierung für den Erhalt von MieterInnenrechten einsetzen solle. Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung im Mai hatte die neue Landesregierung unter Armin Laschet angekündigt, zahlreiche Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die auch in Bonn angewandte Zweckentfremdungssatzung abzuschaffen, die sich gegen die immer weiter steigenden Mieten in Großstädten wie Bonn richten sollen. Wir haben den Antrag der Sozialdemokraten unterstützt – und da auch die Grünen aus der Koalitionsdisziplin ausscherten, wurde der Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Ob es für Bonn positive Folgen hat, werden die nächsten Jahre unter schwarz-gelb im Land zeigen.

Denkmalschutz für die Rheinaue?

Kaiser_Wilhelm_II_of_Germany_-_1902
Als man in Bonn vor ein paar Wochen die Frage diskutierte, ob die Rheinaue unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, wurde wieder klar: Denkmalschutz ist in Bonn nur so lange erwünscht, wie er wirtschaftliche Interessen nicht berührt. Dass sich die Zeiten hier kaum geändert haben, zeigt ein Blick auf einen alten prominenten Denkmalschutz-Streit in Bonn, nämlich den von 1888 bis 1898 andauernden Kampf um das Sterntor. Dazu muss man wissen, dass das heutige Sterntor am Bottlerplatz in der Bonner Innenstadt nicht das originale Sterntor ist, um das es damals ging. Das stand ein paar Meter weiter Richtung Friedensplatz am Ende der namensgebenden Sternstraße und war das letzte erhaltene Tor der mittelalterlichen Stadtmauer, war also unbestreitbar ein bedeutendes historisches Denkmal. Unglücklicherweise war es aber auch etwas zu klein für den mittlerweile stark angewachsenen innerstädtischen Verkehr. Deshalb wurde das über 650 Jahre alte Stadttor 1898 trotz Einspruch von Kaiser Wilhelm II. kurzerhand abgerissen und zwei Jahre später für Touristen in der heute bekannten Form wieder aufgebaut, die aber mit dem Original außer dem benutzten Baumaterial nicht mehr allzu viel gemein hat.

Heute ist es die Rheinaue, deren Schutz den wirtschaftlichen Interessen Bonns angeblich im Weg steht und anstelle von Wilhelm II. kümmert sich die – mit ungleich höheren Kompetenzen ausgestattete – obere Denkmalbehörde des Landschaftsverbands Rheinland um den Denkmalschutz. Statt dem innerstädtischen Verkehr gilt die große Sorge vieler Ratsmitglieder heute den Konzerten von Sarah Connor oder der Bonner Bierbörse. Doch auch wenn der würdevolle Status eines geschützten Denkmals gerade mit Ersterem nur schwer vereinbar scheint, sind die Sorgen eigentlich unbegründet. Schließlich war das Gebiet immer schon als Veranstaltungsort für die Bürgerinnen und Bürger konzipiert, was auch durch den Denkmalschutz nicht in Frage gestellt wird. Vielmehr wäre der Denkmalschutz ein wirksames Mittel, um die Rheinaue in ihrer jetzigen Größe und Gestalt dauerhaft zu erhalten. Denn wäre die Rheinaue erstmal verloren, dann wäre es anders als beim Sterntor durchaus ein Problem, um die Ecke schnell eine neue Version aufzubauen.

Bild: gemeinfrei

SWB: Geschäftsführergehälter begrenzen!

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

DSC_0038klAls vollständig kommunales Unternehmen sind die Stadtwerke Bonn GmbH der Daseinsvorsorge verpflichtet und kein renditefixiertes Unternehmen wie die großen Energiekonzerne. Neben einer sozialen Geschäfts- und Preispolitik muss sich dieser Umstand auch in einer Begrenzung der Geschäftsführergehälter widerspiegeln. Der städtische Beteiligungsbericht, in dem auf Initiative der Linksfraktion die Spitzengehälter seit einiger Zeit veröffentlicht werden, zeigt den Handlungsbedarf auf: Mit durchschnittlich über 250.000 Euro im Jahr liegen die Gehälter der Geschäftsführer der Stadtwerke aus unserer Sicht viel zu hoch. Hinzu kommen noch hohe Versorgungsansprüche: Die Presse berichtete zuletzt über eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Danach war die Altersversorgung der SWB-Geschäftsführer bisher oft besonders üppig geregelt. In vielen Fällen war es üblich, dass die SWB ihren Geschäftsführern zwischen 50 % und 75 % ihrer hohen Gehälter auch noch als Altersversorgung garantierten. Und das wohlgemerkt aus SWB-Mitteln und nicht aus externen Renten- oder Versorgungskassen. Das heißt, dass wir über die Strompreise noch auf Jahrzehnte außerordentlich hohe Rentenansprüche von früheren Geschäftsführern mitzahlen. Besonders krass: Ein als CDU-nah geltender Geschäftsführer, der 2014 ausschied, hatte demnach nach nur fünf Jahren Tätigkeit bei den SWB bereits einen Anspruch auf 125.000 Euro jährliche Rente erworben. Es ist ein Skandal, dass ein öffentliches Unternehmen ein solches Versorgungsniveau gewährt – zumal nach so kurzer Arbeitszeit. Was für normale ArbeitnehmerInnen in der gesetzlichen Rentenversicherung völlig unerreichbar ist, darf kein Standard bei einem öffentlichen Unternehmen sein! Die Verantwortung für diese viel zu hohen Bezüge tragen die früheren SWB-Aufsichtsratsmitglieder: OB Dieckmann und Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen.

Heute rühmt sich der CDU-Aufsichtsratschef, einen Kurswechsel eingeleitet zu haben. Als Linksfraktion können wir das aber nicht erkennen und bleiben in den Gremien weiter dran. Unsere Forderung: Die Gehälter der Chefs bei den Stadtwerken müssen erstens deutlich gesenkt werden. Außerdem sollte die Altersversorgung der Geschäftsführer zukünftig deren Privatsache sein. Das hier eingesparte Geld ist bei einer sozialen Preispolitik im Energie- und Verkehrsbereich sowie guten Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten besser angelegt.