Ratsbericht, 6. Juli

Unverantwortlich und unglaubwürdig agiert Oberbürgermeister Sridharan derzeit in Sachen Badneubau in Dottendorf. Insbesondere was voraussichtliche Kosten angeht, ist die Stadtverwaltung seit Monaten am Mauern. Dies setzte sich in der vergangenen Ratssitzung Anfang Juli weiter fort. Zunächst hatte der BBB das Thema nochmals mittels einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als sich aber abzeichnete, dass die Verwaltung darauf keine ausreichende Antwort geben wollte, haben wir als Linksfraktion nochmal mit einem Dringlichkeitsantrag nachgehakt. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn der OB behauptet, intern gäbe es noch gar keine (groben) Schätzungen für die Kosten des Badprojekts – und unverantwortlich von Seiten der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dass sie ihm diese Ausrede einfach so durchgehen lässt. Nicht nur hatte der OB öffentlich bereits mehrfach versprochen, die Kosten für den Neubau sobald wie möglich offenzulegen – und genau das nun im schlechtesten Fall sogar bis Ende 2017 aufgeschoben. Noch dazu reiht sich dieser Vorgang ein in Vorfälle von intransparentem und grenzwertigem Verwaltungshandeln rund um den geplanten Neubau, etwa bei den unklaren finanziellen Auswirkungen des Badebetriebs auf die Finanzen der Stadtwerke oder der massiven Werbung auf städtischen Werbeflächen gegen den Erhalt des Kurfürstenbads beim Bürgerentscheid. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Stadtspitze zu einer fairen Auseinandersetzung zurückkehrt und die Fakten auf den Tisch legt.

Eine schon öfter vertagte Debatte betraf als nächsten Punkt den Einsatz von Pferden im Straßenkarneval. Sowohl beim Bonner als auch beim Kölner Rosenmontagszug hatten sich in diesem Jahr Zwischenfälle ereignet, die weitere Hinweise darauf lieferten, dass der Karneval mit seinem entsprechend lauten, stressigen und engen Umfeld nicht der ideale Ort für Pferde ist. In der Vergangenheit mussten die Tiere deswegen offenbar häufig mit Medikamenten ruhiggestellt werden, was natürlich auch keine Lösung sein kann und dem Tierschutz widerspricht. Wir hatten uns in der Debatte früh positioniert und uns im Straßenkarneval für einen Komplettverzicht ausgesprochen, was die Beteiligung von Pferden angeht, notfalls auch gegen den Willen der Karnevalsvereine. Doch mit unserem Antrag stimmten letztendlich nur die Grünen, die damit ihre ablehnende Haltung aus dem Umweltausschuss revidierten. Schade, denn der Karneval hätte ohne Pferde nichts Wesentliches von seinem ausgelassenen Charakter verloren – aber viel in Sachen Tierschutz (und Gefahrenprävention) gewonnen.

Auch das schon in vergangenen Sitzungen diskutierte Thema eines möglichen Umzugs von Stadtarchiv und Stadtmuseum stand wieder auf der Tagesordnung. Das Stadtarchiv würde mit der ehemaligen Pestalozzischule einen guten neuen Standort bekommen – wir sprechen uns aber dagegen aus, das Stadtmuseum aus seiner zentralen Lage im Viktoriakarree herauszulösen und haben die Vorlage aus diesem Grund abgelehnt.

Das Thema Badneubau reichte auch in den nächsten Tagesordnungspunkt hinein, bei dem es eigentlich nur darum gehen sollte, wie viele neue Bahnen der Stadtbahn-Linie 61/62 die Stadt anschaffen sollte. Sowohl für das Bad als auch für den ÖPNV sind die Stadtwerke zuständig, und beides gleichzeitig zu betreiben, wird auf Dauer schwierig; weswegen der Verdacht naheliegt, dass jetzt schon bei der Anschaffung der Bahnen gespart wird. Die Koalition bestritt dies und verwies unter anderem darauf, dass mehr Bahnen aus Taktgründen nicht möglich seien. Das ist aber ein vorgeschobenes und ziemlich bürokratisches Argument: Denn natürlich wäre eine Taktung der Straßenbahnen auf 8 oder 9 statt 10 Minuten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ohne weiteres möglich – selbst wenn die Fahrpläne dann nicht mehr so gleichmäßig aussehen wie jetzt. Insgesamt hat sich die Koalition beim Ausbau des ÖPNV als wenig ehrgeizig erwiesen – auch wenn man sich bei Events wie dem kommenden Klimagipfel im Herbst vermutlich wieder das Gegenteil wird anhören müssen.

Die Sanierung der Beethovenhalle stand schon vor der Ratssitzung mehrfach in den Schlagzeilen. Das Problem bei dem Bauprojekt ist, dass sich die Stadt – mit dem Beethovenjubiläum 2020 am Horizont, das als zeitliche Deadline fungiert – ein Stück weit erpressbar gemacht hat, so dass höhere Kostenansetzungen durch die Unternehmen die marktwirtschaftliche Konsequenz sind. Hier rächt sich auch, dass die Stadt mit der langen Diskussion um das unrealistische Projekt Festspielhaus viele Jahre für die Sanierung der Beethovenhalle verloren hat. Wir finden, dass wir dem unbedingten Einhalten des Zeitplan nicht alle anderen Faktoren unterordnen dürfen – gerade wenn dabei die Gefahr besteht, dass die Baukosten völlig aus dem Ruder laufen. Notfalls muss die Stadt hier die Notbremse ziehen und nach alternativen Veranstaltungsorten und –konzepten für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Beethovenhalle suchen.“

Eine Debatte, die vor allen Dingen vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahlen geführt wurde, war der Resolutionsantrag der SPD, wonach sich der Oberbürgermeister bei der neuen schwarz-gelben Landesregierung für den Erhalt von MieterInnenrechten einsetzen solle. Nach der Abwahl der rot-grünen Regierung im Mai hatte die neue Landesregierung unter Armin Laschet angekündigt, zahlreiche Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die auch in Bonn angewandte Zweckentfremdungssatzung abzuschaffen, die sich gegen die immer weiter steigenden Mieten in Großstädten wie Bonn richten sollen. Wir haben den Antrag der Sozialdemokraten unterstützt – und da auch die Grünen aus der Koalitionsdisziplin ausscherten, wurde der Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Ob es für Bonn positive Folgen hat, werden die nächsten Jahre unter schwarz-gelb im Land zeigen.

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