Flüchtlingshilfe: Anleitung zum Unmenschlichsein

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Insgesamt mindestens 2,3 Millionen Euro verlangen die Stadt und das Jobcenter von Bonnerinnen und Bonnern, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben. Was zunächst absurd klingt, ist traurige Realität. Denn seit 2014 haben bundesweit viele Menschen so genannte Verpflichtungserklärungen vor allem für syrische Flüchtlinge abgegeben. Mit dieser Sicherheit konnten die Konsulate den Geflüchteten ein legales Einreisevisum nach Deutschland ausstellen und ihnen so in vielen Fällen den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Balkanroute in den Händen von Schleppern ersparen. Im Gegenzug hatten sich die Bürgen in den Erklärungen dazu verpflichtet, für den Unterhalt der betreffenden Flüchtlinge aufzukommen. Dies sollte jedoch nur so lange der Fall sein, bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, also für durchschnittlich knapp ein Jahr. Diese Einschätzung brachte auch der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Erlass des Ministeriums zum Ausdruck.

Doch die Große Koalition in Berlin war anderer Auffassung und wollte die Erklärungen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiter gelten lassen, wie sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich machte. Und leider hat sie sich mit dieser Auffassung inzwischen auch vor Gericht durchgesetzt. Stadt Bonn und Jobcenter sind bislang für alle Sozialleistungen aufgekommen, die von den betroffenen Flüchtlingen nach Abschluss ihres Asylverfahrens beantragt worden sind. Doch im Mai kündigte die Stadt an, diese Gelder, die inzwischen auf die Gesamtsumme von über zwei Millionen Euro angewachsen sind, nun bei den Bürgen eintreiben zu wollen. Da eine Erklärung für jeweils mindestens drei Jahre gilt, kommt nun auf die Bürgen ein Vielfaches der Kosten zu, die sie ursprünglich für ihr humanitäres Engagement eingeplant hatten. Das sendet nicht zuletzt auch ein verheerendes Signal an alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer. Die Stadt trifft hier zwar keine Schuld – aber solange keine befriedigende Lösung gefunden ist, die Menschlichkeit nicht auch noch bestraft, sollte sie auf die Eintreibung der Gelder verzichten.

Zum Weiterlesen: Erklärung von Weltoffen Bonn zu den Neuregelungen bei den Verpflichtungserklärungen im Integrationsgesetz (Juni 2016).

Bildnachweis: gemeinfrei
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