Äpfel und Birnen (Ratsbericht vom 28. September)

fraktion_neuWie jedes Mal an dieser Stelle auch hier wieder der Bericht aus der vergangenen Sitzung des Stadtrats über die aus linker Sicht wichtigsten Punkte:

Vertagt: Instandsetzung von Oper und Theater

Gar nicht erst auf die Tagesordnung kam die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung von Theater und Oper. Wir stellten uns gegen die Vertagung, da uns die Zielsetzung nicht ersichtlich war und Verzögerungen bei dem Thema die Kosten eher weiter steigen lassen. Am Samstag wurde dann der Hintergrund der Vertagung öffentlich: Mehrere Fraktionen erwägen demnach einen Neubau für Oper und Theater. Befremdlich, nachdem der Rat erst vor wenigen Monaten mit dem neuen Intendantenvertrag Zusicherungen für den Erhalt von Oper und Kammerspielen vor dem Hintergrund der Aufgabe des Theaterstandortes Beuel abgegeben hatte. Gleichwohl werden wir uns auch als Linksfraktion mit den neuen Vorschlägen jetzt näher auseinandersetzen.

Neuer Prüfauftrag für das Fahrradverleihsystem

Die Frage eines Fahrradverleihsystems für Bonn zieht schon seit vielen Jahren als eine Art Fata Morgana durch die Gremien. Nachdem der Rat erst am 11. Mai die SWB mit der Einrichtung eines Fahrradverleihsystems explizit betraut hatte, sollte jetzt erneut durch Ratsbeschluss die Erforderlichkeit einer Betrauung geprüft werden. Das leuchtete uns nicht ein. Entsprechende Prüfungen, so sie denn rechtlich erforderlich sind, hätten entweder längst erfolgt sein müssen oder wären als Auftrag von der Beschlusslage gedeckt. Wir haben deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil wir das Verzögerungsspiel nicht länger mitmachen wollen. Unausgesprochener Hintergrund der Verzögerungstaktik dürften letztlich die Finanzen sein. Die Koalition will, dass die Stadt nur einen Teil der Kosten des Fahrradverleihsystems den SWB in den Anfangsjahren erstattet. Den Rest sollen die Stadtwerke selbst finanzieren, was angesichts der parallelen Ausschüttungsvorgaben, Badneubauplänen und hohen Investitionen im Verkehrsbereich ein Problem sein dürfte. Der Schlüssel liegt einmal mehr beim Rat: Würde die Koalition das notwendige Geld bei der Stadt in die Hand nehmen, könnte das Verleihsystem aus unserer Sicht schnell kommen. Andernfalls wird es weiter dauern. Vor allem die Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie diesem traurigen Schauspiel noch zuschauen. Dass die Partei seit 2009 die Ratsmehrheit und inzwischen sogar den Planungsdezernenten stellt, es aber bis heute nicht schafft, das eigene Kernanliegen Fahrradverleihsystem durchzusetzen, ist ein echtes Armutszeugnis für die Bonner Grünen.

Abgelehnt: Privatisierung der Freibäder durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)

Spätestens seit Ashok Sridharan 2011 zur „PPP-Persönlichkeit des Jahres“ gekürt wurde, hat der spätere Bonner OB eine Vorliebe für die Privatisierung kommunaler Infrastruktur. So war ein PPP-Projekt für ein Bad bereits in seiner Verantwortung als Kämmerer in Königswinter krachend gescheitert. Im letzten Jahr erlitt er dann auch im Bonner Stadtrat mit seinem Vorschlag eine Bauchlandung, mit Hilfe der ÖPP-Deutschland AG weitere Privatisierungsprojekte in Bonn voranzutreiben. Der Stadtrat untersagte ihm nämlich auf Initiative der Linksfraktion jegliche Kooperation mit der ÖPP Deutschland AG. Der aktuelle Vorstoß in Sachen ÖPP war nun die geplante Übertragung des Betriebs von Bonner Freibädern an Investoren, die mit diesem Beschluss in die Wege geleitet werden sollte – und das ohne Informationen, wie genau private Betreiber hier für Einsparungen sorgen könnten und mit welchen potenziellen Investoren die Stadt hierüber schon seit Monaten Gespräche führte. Außerdem sollte es einem schon zu denken geben, wenn die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb über ein ÖPP-Modell im Bädergutachten von 2012 als unrealistische Option bewerten, die seriös gar nicht darstellbar sei. Dies alles führte dazu, dass Teile der Grünen – anders als noch im Sportausschuss – der Beschlussvorlage nicht folgen wollten und der Vorstoß abgelehnt wurde. Nun müssen aber auch im nächsten Schritt die von der Jamaika-Koalition beschlossenen pauschalen Haushaltskürzungen im Bäderetat zurückgenommen werden, sonst droht die Schließung von Freibädern.

Kostenschätzung fürs Wasserlandbad

Auch an einer anderen Bäderfront gab es Neues zu berichten: Die Stadtwerke haben in der Sitzung nun endlich eine Kostenschätzung für den Badneubau in Dottendorf vorgelegt, und die fällt nicht gerade preiswert aus: 60 Mio. Euro Gesamtbudget, mehr als doppelt so viel also wie die für Kurfürsten- und Frankenbad zusammen kalkulierten Sanierungskosten (Gesamtkosten 25 Mio. EUR). Während von Seiten der Koalition die Präsentation (deren Folien man sich hier nochmal ansehen kann) auch der finanziellen Planungen für ihre hohe Transparenz gelobt wurde, konnten wir uns dem beim besten Willen nicht anschließen: Diese Zahlen hätten zumindest im Groben bereits vor vielen Monaten vorliegen müssen, als es zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad kam. Seitdem wurde die Offenlegung der Kosten viele Male herausgeschoben. Unten unser Redebeitrag in der Sitzung zum dort zuvor präsentierten Konzept für das neue Zentralbad. Derzeit ist geplant, dass der Rat im Dezember das bis dahin noch weiter detaillierte Konzept beschließen und die SWB zum Neubau beauftragen soll. Wir werden uns bis dahin weiter kritisch mit dem Konzept auseinandersetzen und uns für den Erhalt der Stadtteilbäder einsetzen.

Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS)

Viel Aufheben machte die Jamaika-Koalition um ihren Antrag zum Ausbau der OGS-Plätze in Bonn. Doch auch wenn dies natürlich ein begrüßenswertes Ziel ist, war es zum großen Teil eine unberechtigte Selbstbeweihräucherung, wie man sie von der Koalition fast schon gewohnt ist: Ursprünglich hatten CDU, Grüne und FDP nämlich nur einen Prüfauftrag eingebracht, der erst in den Gremien – maßgeblich durch die Stellungnahme der Verwaltung und einen Änderungsantrag der SPD – in eine konkrete Maßnahme geändert wurde. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Koalition vor gar nicht allzu langer Zeit bei der OGS bei Betreuungsumfang und Finanzierung Einschnitte für Familien beschlossen hat. Das gute Zeugnis, das sich die Koalition in Sachen OGS selbst ausstellte, muss in Wahrheit also deutlich schlechter ausfallen.

Oper wird nicht geschlossen

Die Sozialliberalen halten den Brandschutz in der Oper für nicht ausreichend und beantragten deshalb die Schließung der Oper. Feuerwehr und Bauordnungsamt wiesen das in einer Stellungnahme zurück. Demnach ist der Brandschutz gewährleistet. Aus unserer Sicht ist der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden kein Gegenstand parteipolitischer Debatte. Zur Bewertung sind die zuständigen Verwaltungsstellen berufen, auf deren Einschätzung wir uns schon aus fachlichen Gründen verlassen (können) müssen. Da hier klare Aussagen von Feuerwehr und Bauordnungsamt vorlagen, war der Antrag im Sinne dieser Stellungnahme als erledigt zu betrachten, was wir beantragten und der Rat so auch mit übergroßer Mehrheit beschloss. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen kommentierte das auf Twitter so:

Wir lassen diese eigentlich reichlich unverschämte Entgleisung einfach so stehen – sie spricht für sich und die Sozialliberalen.

Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Am Bonner Loch vor dem Hauptbahnhof existiert in Bonn schon länger ein Alkoholverbot für die Öffentlichkeit. Die aus der AfD hervorgegangene Allianz für Bonn hatte nun beantragt, dieses Verbot temporär während des kommenden Klimagipfels auf das gesamte Bahnhofsumfeld auszuweiten, was wiederum die CDU dazu animierte, mit einem Änderungsantrag zu versuchen, das Verbot gleich dauerhaft auszuweiten. Aus unserer Sicht beides falsch. Das temporäre Verbot, das rechtlich ohnehin nicht zulässig wäre, soll den internationalen Gästen ein Bonn vorgaukeln, das es nicht gibt – die schöne Fassade einer Stadt ohne Probleme. Aber auch Drogensüchtige sind ein Teil dieser Stadt. Eine Politik, mit der Abhängige bloß an andere Stellen verdrängt werden, hilft niemandem. Nötig sind dagegen mehr städtische Angebote von wirksamen Betreuungs- und Therapiemöglichkeiten; CDU, Grüne und FDP haben dagegen in den letzten Haushaltsberatungen im Sozialhaushalt die Mittel für die Suchtprävention gekürzt. Die Anträge von CDU und AfB sind durch den Rat nun abgelehnt worden. Kurios dabei: Auch die Sozialliberalen stimmten dem Alkoholverbot zu, da Alkohol mindestens wie Cannabis behandelt werden solle. Zwar einerseits für die Legalisierung von Cannabis, propagieren die Sozialliberalen deshalb, einem kruden Verständnis von Gleichbehandlung im Unrecht folgend, das bei Cannabis (zu Recht) abgelehnte Verbot auf den Alkohol zu übertragen. Dass sie damit Seit an Seit mit CDU und AfB Verbotspolitik betreiben und Drogenkranke verdrängen würden, schert die Sozialliberalen offenbar nicht. Aus unserer Sicht ist eine solche Politik weder sozial noch liberal.

Sanierung Beethovenhalle ohne Beschleunigungszulagen

Ein Antrag von uns fand sich ebenfalls wieder auf der Tagesordnung: Die Sanierung der Beethovenhalle wird für die Stadt Bonn teuer und steht unter hohem Zeitdruck, denn sie soll schon 2019 abgeschlossen sein. Spätestens zum Beethovenjubiläum 2020 soll die denkmalgeschützte Halle in neuem Glanz erstrahlen und als Hauptspielstätte des Festivals dienen. Dieses ehrgeizige Ziel halten wir nach wie vor für richtig, genauso wie wir uns immer für die Sanierung der Beethovenhalle ausgesprochen haben. Der Termindruck darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt wie beim WCCB erpressbar macht und über die notwendigen Kosten für die Sanierung hinaus Geld ausgibt, um den Zeitplan um jeden Preis einzuhalten. Wir haben in unserem Antrag deswegen gefordert, dass Beschleunigungszulagen für die Baufirmen – von denen Ratsmitglieder in der letzten Sitzung bereits sprachen – definitiv ausgeschlossen werden. Die Koalition wollte unserer Initiative allerdings leider nicht folgen, weswegen der Antrag knapp gescheitert ist.

Als dann alle wichtigen Punkte eigentlich schon abgehandelt waren, kam es noch zu einer besonderen Premiere: Weil es mittlerweile nach 23 Uhr war, wurden gemäß der neuen Geschäftsordnung alle übrigen Punkte der Tagesordnung (hauptsächlich Mitteilungsvorlagen und der nicht-öffentliche Teil) auf den kommenden Montag vertagt.

Über Blumen und Bienen

20170714_125435Ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man politische PR mit weitgehend nutzloser Symbolpolitik verbindet, liefert derzeit die Bonner Jamaika-Koalition in Sachen Insektenschutz. Dass das Insektensterben ein ernstes Problem ist, wird dabei niemand bestreiten. Aber daraus zu schließen, dass die Koalition mit ihrem auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasenen Antrags-Imitat, das derzeit für maximale Aufmerksamkeit gleich durch drei Ausschüsse geschoben wird, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten würde, wäre grundfalsch. Das wird deutlich, wenn man sich die fünf Punkte des maßgeblich von den Grünen verfassten Antrags im Einzelnen anschaut:

  1. Angesichts des in Deutschland zu beobachtenden bedrohlichen Insektensterbens und allgemein schwieriger gewordenen Möglichkeiten für das Überleben von Insekten, richten die zuständigen Ämter der Stadt Bonn ihre Handlungsweisen auch an dem Ziel besserer Bedingungen für Insekten aus.

Hier wird keine konkrete Maßnahme zum Insektenschutz beschrieben, der Satz gehört also in die Begründung, nicht in den Beschlusstext des Antrags. Im Übrigen hat die Verwaltung, wie bei den folgenden Punkten deutlich werden wird, schon zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Insektenschutzes ergriffen. Ein Auftrag der Koalition war dafür nicht nötig.

  1. Auf geeigneten städtischen Flächen werden sogenannte „Insektenhotels“ aufgestellt. Die Verwaltung schlägt entsprechende Flächen vor. Prioritär sollen Schulen und KiTas solche Insektenhotels angeboten werden, auch um die Bedeutung von Insekten bereits im Kinder – und Jugendalter sichtbar zu machen. Wenn möglich sollen die Insektenhotels in Zusammenarbeit von Berufskollegs und Schulen selber gebaut werden. Die Verwaltung nimmt hierzu Kontakt auf. Hierbei sollen möglichst vorhandene abgelagerte Holzbestände/stücke genutzt werden, die durch das Bohren von mehreren, unterschiedlich großen Löchern das Nisten von Insekten ermöglichen.

In diesem Punkt steckt neben der überflüssigen Anleitung das einzige bisschen Substanz, das in dem Antrag auffindbar ist. Kitas und Schulen sollen also von der Verwaltung unterstützt und ermuntert werden, Insektenhotels zu bauen und aufzustellen. Wird allerdings im Bereich der Schulen schon längst gemacht, wie aus dieser Vorlage von 2013 hervorgeht: „Die Stadtförsterei baut aktiv Bienenhotels mit Schulklassen und Vereinen und fördert somit das Verständnis von Wildbienen über den Aspekt der Umweltbildung.“ Einziges Resultat des Antrags wird also sein, dass auch Kitas in Zukunft entsprechende Maßnahmen angeboten werden. (Nicht, dass das bisher verboten wäre.) Und die Vorstellung, dass allein mit einigen zusätzlichen Insektenhotels irgendein greifbarer Effekt in Sachen Insektensterben erzielt werden könnte (was ja auch viel mehr umfasst als die paar Wildbienen-Arten, die solche Nisthilfen annehmen), ist ziemlich abwegig.

  1. Um Insekten genügend Nahrung zu bieten, überprüft die Verwaltung daraufhin ihre Bepflanzung insbesondere auf Kitas und Schulgelände (z. B. insektenfreundliche Stauden) und ihr Scherrasen- und Wiesenmanagement und richtet den Einkauf von Saatgut, Sommerblumen etc. verstärkt auf Insektenfreundlichkeit aus.

Das ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme. Wie aus der oben verlinkten Vorlage von 2013 deutlich wird, wird aber auch das von der Verwaltung bereits umgesetzt, ohne dass ein Antrag der Koalition nötig wäre: „Bei der Auswahl von Pflanzen wird darauf geachtet, dass in ausreichender Anzahl Blütengehölze gepflanzt werden. Zusätzlich werden, wo möglich, naturnahe Wiesen-/Kräuterflächen angelegt.“ Und: „Die Einsaat von Blühmischungen entlang von Straßen dient ebenfalls für Bienen als Nahrungsquelle, was die Bundesstadt Bonn in vielen Bereichen erfolgreich umgesetzt hat.“ etc.

  1. Die Bundesstadt Bonn berät sich bei Bedarf zum lokalen Insektenschutz mit der Biostation.

Für die Konsultation der Biostation braucht die Stadt keinen Beschluss irgendeines Ausschusses.

  1. Die Verwaltung berichtet innerhalb eines Jahres den Ratsgremien über die entsprechend der genannten Zielrichtung eingeleiteten Maßnahmen und ihre Umsetzung.

Eine von allen Parteien gern genutzte Formel, um eigenen Anträgen zusätzliche Bedeutung zu verleihen, selbst wenn es – wie hier – kaum etwas zu berichten gibt.

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Dabei gäbe es durchaus auch sinnvolle und wirksame Maßnahmen, die die Stadt zum Insektenschutz ergreifen könnte: In einem Änderungsantrag im Umweltausschuss haben wir den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf den städtischen Flächen z.B. im Meßdorfer Feld oder in der Rheinaue angeregt, übrigens eine Forderung, die auch im aktuellen Grünen Kommunalwahlprogramm zu finden ist. Aber der Änderungsantrag fand keine Mehrheit bei einer Koalition, die offensichtlich nur noch an der Optik, nicht aber an der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Umweltpolitik interessiert ist.