Über Blumen und Bienen

20170714_125435Ein Beispiel aus dem Lehrbuch, wie man politische PR mit weitgehend nutzloser Symbolpolitik verbindet, liefert derzeit die Bonner Jamaika-Koalition in Sachen Insektenschutz. Dass das Insektensterben ein ernstes Problem ist, wird dabei niemand bestreiten. Aber daraus zu schließen, dass die Koalition mit ihrem auf fünf Beschlusspunkte aufgeblasenen Antrags-Imitat, das derzeit für maximale Aufmerksamkeit gleich durch drei Ausschüsse geschoben wird, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten würde, wäre grundfalsch. Das wird deutlich, wenn man sich die fünf Punkte des maßgeblich von den Grünen verfassten Antrags im Einzelnen anschaut:

  1. Angesichts des in Deutschland zu beobachtenden bedrohlichen Insektensterbens und allgemein schwieriger gewordenen Möglichkeiten für das Überleben von Insekten, richten die zuständigen Ämter der Stadt Bonn ihre Handlungsweisen auch an dem Ziel besserer Bedingungen für Insekten aus.

Hier wird keine konkrete Maßnahme zum Insektenschutz beschrieben, der Satz gehört also in die Begründung, nicht in den Beschlusstext des Antrags. Im Übrigen hat die Verwaltung, wie bei den folgenden Punkten deutlich werden wird, schon zahlreiche Maßnahmen im Sinne des Insektenschutzes ergriffen. Ein Auftrag der Koalition war dafür nicht nötig.

  1. Auf geeigneten städtischen Flächen werden sogenannte „Insektenhotels“ aufgestellt. Die Verwaltung schlägt entsprechende Flächen vor. Prioritär sollen Schulen und KiTas solche Insektenhotels angeboten werden, auch um die Bedeutung von Insekten bereits im Kinder – und Jugendalter sichtbar zu machen. Wenn möglich sollen die Insektenhotels in Zusammenarbeit von Berufskollegs und Schulen selber gebaut werden. Die Verwaltung nimmt hierzu Kontakt auf. Hierbei sollen möglichst vorhandene abgelagerte Holzbestände/stücke genutzt werden, die durch das Bohren von mehreren, unterschiedlich großen Löchern das Nisten von Insekten ermöglichen.

In diesem Punkt steckt neben der überflüssigen Anleitung das einzige bisschen Substanz, das in dem Antrag auffindbar ist. Kitas und Schulen sollen also von der Verwaltung unterstützt und ermuntert werden, Insektenhotels zu bauen und aufzustellen. Wird allerdings im Bereich der Schulen schon längst gemacht, wie aus dieser Vorlage von 2013 hervorgeht: „Die Stadtförsterei baut aktiv Bienenhotels mit Schulklassen und Vereinen und fördert somit das Verständnis von Wildbienen über den Aspekt der Umweltbildung.“ Einziges Resultat des Antrags wird also sein, dass auch Kitas in Zukunft entsprechende Maßnahmen angeboten werden. (Nicht, dass das bisher verboten wäre.) Und die Vorstellung, dass allein mit einigen zusätzlichen Insektenhotels irgendein greifbarer Effekt in Sachen Insektensterben erzielt werden könnte (was ja auch viel mehr umfasst als die paar Wildbienen-Arten, die solche Nisthilfen annehmen), ist ziemlich abwegig.

  1. Um Insekten genügend Nahrung zu bieten, überprüft die Verwaltung daraufhin ihre Bepflanzung insbesondere auf Kitas und Schulgelände (z. B. insektenfreundliche Stauden) und ihr Scherrasen- und Wiesenmanagement und richtet den Einkauf von Saatgut, Sommerblumen etc. verstärkt auf Insektenfreundlichkeit aus.

Das ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme. Wie aus der oben verlinkten Vorlage von 2013 deutlich wird, wird aber auch das von der Verwaltung bereits umgesetzt, ohne dass ein Antrag der Koalition nötig wäre: „Bei der Auswahl von Pflanzen wird darauf geachtet, dass in ausreichender Anzahl Blütengehölze gepflanzt werden. Zusätzlich werden, wo möglich, naturnahe Wiesen-/Kräuterflächen angelegt.“ Und: „Die Einsaat von Blühmischungen entlang von Straßen dient ebenfalls für Bienen als Nahrungsquelle, was die Bundesstadt Bonn in vielen Bereichen erfolgreich umgesetzt hat.“ etc.

  1. Die Bundesstadt Bonn berät sich bei Bedarf zum lokalen Insektenschutz mit der Biostation.

Für die Konsultation der Biostation braucht die Stadt keinen Beschluss irgendeines Ausschusses.

  1. Die Verwaltung berichtet innerhalb eines Jahres den Ratsgremien über die entsprechend der genannten Zielrichtung eingeleiteten Maßnahmen und ihre Umsetzung.

Eine von allen Parteien gern genutzte Formel, um eigenen Anträgen zusätzliche Bedeutung zu verleihen, selbst wenn es – wie hier – kaum etwas zu berichten gibt.

Dass der Antrag also weitgehend inhaltslos ist, hinderte die beteiligten Koalitionspartner – und darunter insbesondere die Grünen – selbstverständlich nicht daran, schon Monate vor der eigentlichen Befassung in den Ausschüssen die PR-Maschinerie auf Facebook, Twitter und Instagram anzuschmeißen und sich als Vorreiter in Sachen Insektenschutz darzustellen – obwohl sie nachweislich Dinge fordern, die entweder und zum allergrößten Teil bereits umgesetzt werden, oder aber über reine Symbolpolitik nicht hinauskommen.

Dabei gäbe es durchaus auch sinnvolle und wirksame Maßnahmen, die die Stadt zum Insektenschutz ergreifen könnte: In einem Änderungsantrag im Umweltausschuss haben wir den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf den städtischen Flächen z.B. im Meßdorfer Feld oder in der Rheinaue angeregt, übrigens eine Forderung, die auch im aktuellen Grünen Kommunalwahlprogramm zu finden ist. Aber der Änderungsantrag fand keine Mehrheit bei einer Koalition, die offensichtlich nur noch an der Optik, nicht aber an der tatsächlichen Wirksamkeit ihrer Umweltpolitik interessiert ist.

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