Von der „Sozialen Stadt“ noch weit entfernt

von Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion

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Rund acht Jahre (!) nach Start des Aufwertungsprogramms „Soziale Stadt Neu-Tannenbusch“ konnte im Sommer dieses Jahres das Familien-und Bildungszentrum „Haus Vielinbusch“ im AWO-Gebäude an der Oppelner Straße eröffnen. Noch jedes Jahr zuvor hatte die Stadtverwaltung auf Anfragen der Linksfraktion die bald unmittelbar bevorstehende Einweihung angekündigt – die dann nicht kam. Obwohl es immer als ein besonders wichtiger Baustein bezeichnet wurde, weil abgesehen von Quartiersmanagement und Stadtteilfonds sonst nicht viel „Soziales“ dabei war, ist das Förderprogramm „Soziale Stadt“ nun eigentlich abgelaufen. Während die geplanten Baumaßnahmen noch bis 2020 abgerechnet werden können, sie werden zu 70% über das Land NRW bezuschusst, drohte nun zum Jahreswechsel das Ende des Quartiersmanagements in der Chemnitzer Straße. Dies wird nun aller Voraussicht nach durch eine zukünftig rein städtische Finanzierung verhindert, allerdings mit etwas weniger Personal und Öffnungszeiten und zum Beispiel dem Wegfall der „Tannenbusch-Zeitung“. Diese Verringerung ist falsch. Ob es etwa genau diese Zeitung braucht, ist zwar eine andere Frage, aber die Tatsache, dass nach Umfrage nur gut ein Drittel der Neu-TannenbuscherInnen das Projekt „Soziale Stadt“ überhaupt kennen, zeigt, dass in puncto Information noch viel zu tun wäre.

Neueröffnung des „Haus Vielinbusch“ und Weiterführung des Quartiersmanagements, zwei positive Nachrichten, die jedoch das große Manko des bisherigen Projekts „Soziale Stadt“ nicht ausgleichen. Baulich ist einiges geschehen, aber die tatsächliche Lebenswirklichkeit wird davon nur in Maßen bestimmt. Die Stadt hat einen Bericht über die Wirkungen des Projekts erstellen lassen, unter anderem auch mit Befragungsergebnissen. Im Zeitraum von zehn Jahren ist der Anteil der SGB-II-BezieherInnen um über 10% auf annähernd 40% gestiegen, die Arbeitslosenrate von 19% auf 21%, beim SGB-XII-Bezug analog. Knapp die Hälfte aller BewohnerInnen äußert sich unzufrieden über Neu-Tannenbusch als Wohn- und Lebensort, rund ein Viertel gibt an, so schnell wie möglich wegziehen zu wollen. Natürlich konstatiert der Bericht auch die Fortschritte, aber eben auch, dass die ein oder andere Fassadensanierung von größeren Wohnhäusern nicht mit der Veränderung der innenliegenden Wohnungen einherging. Ein Sinnbild? Wenn die Bauprojekte nicht mit einem wesentlich größeren auch finanziellen Engagement durch die Stadt im Bereich Bildung, Kultur, Familienhilfen und Arbeit ergänzt werden – und das kann das neue „Haus Vielinbusch“ nicht alleine leisten – werden auch die positiven Veränderungen nicht von langer Dauer sein. Die Stadtverwaltung beziehungsweise die wenigen, aber engagierten MitarbeiterInnen hoffen auf ein neues Förderprogramm. Selbst wenn es kommt, dabei allein darf es nicht bleiben.

Standortfragen (Ratsbericht, 09. November)

Egal ob Oper und Theater, Skatepark, Wertstoffhof und Großmarkthallen: Die Frage nach dem richtigen Standort schien in der vorletzten Ratssitzung des Jahres ein wiederkehrendes Thema zu sein. Hier wie gewohnt ein Überblick über aus unserer Sicht wichtige Themen:

  • Bonner Oper nach Godesberg?

Der Hauptpunkt der Ratssitzung war dieses Mal die Debatte um Bonner Oper und Theater. Vom immer wieder thematisierten Zustand des Brandschutzes mal ganz abgesehen haben die Bonner Oper und das Theater in Bad Godesberg in den vergangenen Jahren einen erheblichen Sanierungsstau vor sich hergeschoben.  Und die Debatte um die geplante Sanierung  drehte sich dabei bisher vor allem um die Frage, ob im laufenden Betrieb saniert werden sollte, während also die Vorführungen in Oper und Theater  mehr oder weniger normal weiterlaufen würden, oder aber die Oper für einen kurzen Zeitraum dafür geschlossen werden sollte, wenn dies eine Kosten- bzw. Zeitersparnis bringen würde. Doch vor der Ratssitzung hatte die Debatte noch einmal eine neue Wende bekommen: Die SPD hatte beantragt, auch einen Neubau der Oper an anderer Stelle zu prüfen – und dem schlossen sich überraschend dann auch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP (allerdings ohne den grünen Jamaika-Partner) an. Wir halten die Aufnahme dieser dritten Option in den Prüfauftrag nicht für sinnvoll, denn wir glauben nicht, dass dabei eine wirkliche Alternative herauskommt. Die Stadt sollte das zentrale Operngrundstück für ein solches Luftschloss nicht aufgeben. Alle Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Ratsmehrheiten bildeten, haben den städtischen Gebäudebestand hier sträflich vernachlässigt – es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen und die Sanierung endlich anzugehen.  Unser kulturpolitischer Sprecher fasste die Argumente in seinem Redebeitrag in der Sitzung noch einmal zusammen:

[Update, 19.01.: Hier auch der Artikel in der aktuellen Winterausgabe der LINKS-rheinischen zum gleichen Thema.]

  • Skatepark in den Rheinauen

Erfreuliche Ergebnisse in Sachen Skatepark: Die Initiative Beton für Bonn bemüht sich schon längere Zeit mal mit mehr, mal mit weniger Unterstützung aus Verwaltung und Politik, in den Rheinauen erst links- dann rechtsrheinisch einen Skatepark einzurichten. Wir hatten dieses Anliegen bereits früh unterstützt und freuen uns, dass die letzten Widerstände (vor allem aus der CDU-geführten Bezirksvertretung Beuel) nun auch überwunden werden konnten. Die Stadt Bonn unterstützt den Bau der Anlage nach diesem positiven einstimmigen Votum des Stadtrates nun mit erheblichen Mitteln aus dem Haushaltstopf der Sportförderung.

  • Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke

Die Stadtwerke haben sich für die kommenden Jahre ein ambitioniertes Programm gegeben (bzw. dies von der Stadt auferlegt bekommen): Modernisierung und neue Trambahnen für den ÖPNV, Fahrradverleihsystem und nicht zuletzt das geplante neue Schwimmbad in Dottendorf. All dies wird auch im Betrieb Mehrkosten beim städtischen Unternehmen verursachen, das gleichzeitig vom Rat den Auftrag hat, jährlich fünf Millionen Euro zur Haushaltssanierung an die Stadt abzuliefern. Wie wollen die Stadtwerke das schaffen? Das war Inhalt einer umfangreichen Anfrage, die wir an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Doch die (nicht-öffentliche) Beantwortung fiel äußerst dürftig aus – zahlreiche Fragen wurden mit Verweis auf sensible Unternehmensinterna schlicht nicht beantwortet. Dies wollten wir nicht akzeptieren und haben deshalb für diese Sitzung nochmal eigens einen Antrag gestellt, der die Verwaltung dazu auffordern sollte, die Fragen endlich zu beantworten. Doch der Antrag wurde von der Jamaika-Koalition und sogar mit Unterstützung der Sozialliberalen, die sich hier für billige Retourkutschen ins eigene Fleisch schneiden, indem sie ihre Informationsrechte als Oppositionspartei gegenüber der Verwaltung selbst beschränken, für erledigt erklärt. Wir werden das als Linksfraktion wie im Stadtrat angekündigt nicht akzeptieren und daher den Klageweg einschreiten müssen, um die Angelegenheit zu klären.

  • Zukunft der Großmarkthallen und Wertstoffhof in Beuel

Für große Aufregung im Vorfeld insbesondere auf der rechten Rheinseite sorgte die geplante Einrichtung eines Salzlagers und Wertstoffhofes auf dem Gelände der Großmarkthallen im Gewerbegebiet Beuel-Ost. Schwierig war diese Entscheidung deswegen, weil durch die Aufgabe der Hallen einige Arbeitsplätze verloren gehen könnten – andererseits braucht die Stadt bzw. bonnorange dringend und auch als Folge gesetzlicher Vorgaben einen rechtsrheinischen Standort und hatte nach umfangreicher Suche keine andere Alternative finden können. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft der Markthallen allerdings ohnehin wegen zumindest schwankender Auslastung ungewiss zu sein scheint, hatten wir uns in dieser Abwägung bereits im Vorfeld für den Bau des Wertstoffhofes ausgesprochen und fanden uns dabei in seltener Übereinstimmung mit CDU und Grünen (sog. Kenia-Koalition) wieder. Auch aufgrund einiger CDU-Abweichler fand jedoch ein SPD-Antrag die Mehrheit, der den Erhalt der Markthallen und die Fortsetzung der Suche nach einem Alternativstandort zum Ziel hatte.

  • Unser Vorschlag zur Ausschussreduzierung

Ein weiterer Antrag von uns stand außerdem noch auf der Tagesordnung: Wir hatten als Linksfraktion einen Antrag zur Reduzierung der Gremienzahl, also der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrats  in Bonn eingebracht. Der Bonner Stadtrat hat je nach Zählweise derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte – wobei die Vielzahl an Gremien aber leider nicht zwingend auch bessere politische Beschlüsse hervorbringt, oft eher im Gegenteil: Die große Zahl von Ausschüssen und Zuständigkeiten schafft Doppelstrukturen und sorgt mit ewigen Beratungsschleifen oft für unnötige Verzögerungen. Wie man an der Sitzungsdauer der Sitzungen ablesen kann, sind auf der anderen Seite manche Ausschüsse und Beiräte dafür quasi beschäftigungslos, deren Aufgaben könnten also gut von anderen Gremien übernommen werden. Gerade weil das kommunale Ehrenamt gute Bedingungen braucht, könnte man damit – so hoffen wir – den kommunalen Sitzungsbetrieb wieder etwas effizienter und zielstrebiger gestalten. Angenehmer Nutzeffekt übrigens: Durch diese Straffung und mit einer zusätzlichen Umstellung des Systems der Aufwandsentschädigungen entsprechend der NRW-Entschädigungsverordnung (was wir schon seit längerem fordern) könnte man mit diesen Vorschlägen nach unseren Berechnungen mindestens 100.000 Euro pro Jahr einsparen. Ein gutes Zeichen der Politik, sollte man meinen, dass in Zeiten knapper Kassen nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst gespart wird. Hier unser Beitrag im Wortlaut:

Was danach allerdings folgte, war eine unerwartet scharfe Debatte, in der die anderen Fraktionen den Antrag in wenig überzeugender Form als einen Angriff auf die kommunale Demokratie hochstilisierten – hier hat sich wohl der eine oder die andere KommunalpolitikerIn selbst zu wichtig genommen, statt sich tatsächlich mit dem Vorschlag auf einer sachlichen Ebene auseinanderzusetzen.