Ein Luftschloss für neoliberale Utopie

von David Rupp und Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Oper Bonn CC BY 2.0

Bild von Thomas Luebke, CC-BY 2.0 (via flickr.com)

Nach dem krachenden Scheitern des Festspielhauses und mitten im Marketing-Hype um das Beethoven-Jubiläum 2020 steht den Bonnerinnen und Bonnern neues Ungemach
ins Haus. CDUSPDFDP lassen prüfen, das Opernhaus abzureißen, das Grundstück zu verkaufen und mit dem Erlös anstelle der ebenfalls der Abrissbirne anheimfallenden Bad Godesberger Stadthalle ein neues Haus zu bauen. „Bravissimo!“, will mensch ausrufen, würde damit doch ein ganzer Fliegenschwarm mit einem Schlag geklappt: Die Stadt privatisiert das zentrale Rheinufer; sie zerstört mit der Oper ein herausragendes Beispiel der Nachkriegsarchitektur und die nahezu immer ausgebuchte Stadthalle; sie stößt das Godesberger Zentrum um den Theaterplatz endlich vom Siechtum in den Tod; und mit dem Bruch der noch kein Jahr alten Bestandsgarantie für die Kammerspiele zeigt sie, was die Kulturlandschaft ihr wert ist.

Wie immer wird das liebe Geld ins Feld geführt: Die Sanierung der Bauten, die Bonn seit 50 Jahren mutwillig verrotten lässt, sei teurer als ein Neubau und daher nicht vermittelbar; der Verkauf des letzten großen städtischen Rheingrundstücks an Investoren trage zur Stadtentwicklung bei; überhaupt könne Bonn ein wenig mehr Glanz und Gloria gut gebrauchen. Der Kern der Auseinandersetzung ist jedoch ein anderer. Die städtebaulichen Vorstellungen der Ratsmehrheit lassen sich anhand der Pläne für das Bahnhofsumfeld und das Viktoriaviertel ablesen: Sie bezeugen Phantasielosigkeit und eine sträfliche Orientierung an Verwertungsinteressen. Die Abrisspläne für die Oper atmen denselben Geist. Niemand wird glauben, dass für den Erlös des Operngrundstücks ein neuer Bau entstehen kann. Das lässt Raum für Spekulationen über die tatsächliche Motivlage der Parteien: Träumt die SPD gar von einem Festspielhaus durch die Hintertür? Will die CDU sich vor den selbstverschuldeten Sanierungskosten drücken und mit den neuen Planungen Zeit bis nach den nächsten Kommunalwahlen gewinnen? Und die Vermutung, dass die FDP nicht allzu viel Wert auf kommunales Eigentum legt und nichts gegen die Privatisierung der Grundstücke von Oper und Stadthalle hätte, scheint auch nicht allzu weit hergeholt. Letztendlich gaukeln diese Fraktionen ein Sparpotenzial aber nur vor. Verantwortungsvoller und nachhaltiger ist es, bestehende Gebäude zu pflegen und Oper, Kammerspiele sowie die Stadthalle zu sanieren.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).

Advertisements

„Aus Freude, dass überhaupt gebaut wird, übersehen viele die Nachteile“

aljoscha-yacoub-linke-web.jpg

Die folgenden Fragen an Aljoscha Yacoub, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, waren Bestandteil einer Anfrage des regionalen Service-Magazins bonndirekt.

Wie sieht die Linksfraktion die derzeitige Situation in der Bonner Innenstadt?

Auf die Innenstadt kann man in ganz unterschiedlichen Perspektiven schauen, wer dort bisher noch vergleichsweise günstig wohnt, wird z.B. andere Vorstellungen haben als jemand, der hauptsächlich fürs „Shopping-Erlebnis“ von außen hineinkommt und nach ein paar Stunden wieder hinausfährt. Im besseren Fall erhält sich die Innenstadt eine gemischte Struktur, und das nicht nur von Marken oder Events, sondern von Nutzungen und damit auch dort anzutreffender Menschen. Der hohe Verwertungsdruck, der durch Verkauf städtischer Flächen an „Entwickler“ noch befördert wird, macht dies allerdings immer unwahrscheinlicher. Vor dem Bahnhof wurde mit den kommenden Neubauten aus unserer Sicht die Chance verpasst, mehr herauszuholen – sowohl gestalterisch als auch für die zukünftige Nutzung. Aus Freude darüber, dass überhaupt etwas passiert, übersehen viele die mit den Bauprojekten verbundenen Nachteile.

Was würde die Bonner City noch attraktiver machen?

Der Begriff „City“ bezeichnet ja in gewisser Weise schon eine bestimmte Form der „Innenstadt“, beispielsweise ist die „City“ abends eigentlich weitgehend leer. Sowohl gastronomisch als auch für das Nachtleben wäre mehr Abwechslung und Qualität wünschenswert, aber erzwingen kann man das nicht. Es ist schade, dass so etwas wie das Café Göttlich oder jetzt der Technoclub Tante Rike nicht mehr existiert, immerhin hat das „Blowup“ einen neuen Ort gefunden, an dem es hoffentlich weiterbestehen kann. Viele Angebote dieser Art hat Bonn ja nicht. In der Bonner Innenstadt gibt es zwar einige Plätze, die sind jedoch abgesehen von Gastrobestuhlung kaum zum Verweilen ausgelegt – meist fehlen schon ausreichend Bänke.

Es wird viel über den Cityring geredet. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

Er ist in seiner jetzigen Form nicht zwingend erforderlich und führt unnötig viel PKW-Verkehr mitten durch die Innenstadt und vor den Bahnhof. Eine Veränderung, die hier mehr Raum für Rad- und Fußverkehr bringt, halten wir für sinnvoll.

Viele fordern eine Beruhigung des Verkehrs in der Innenstadt, zum Beispiel in der Rathausgasse. Wie bewerten Sie eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt?

Grundsätzlich positiv – sie fördert die Aufenthaltsqualität und damit das Erlebnis „Innenstadt“. Außerdem erhöht sie die Sicherheit, gerade auf der Rathausgasse wird in Randzeiten auch gerne mal gebrettert. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Erweiterung der Fußgängerzone auch zur deutlichen Verteuerung in den daran anliegenden Geschäften, Büros und Wohnungen führen kann. Im Fall Rathausgasse ist da natürlich mitentscheidend, was zukünftig im Viktoriakarree passieren wird.

Oft hört man, dass es schwer ist, in der Bonner City einen Parkplatz zu finden, Stichwort Uni-Garage. Was muss passieren, um die Situation zu verbessern?

Die Parkgebühren müssten deutlich erhöht, Radwege ausgebaut bzw. Straßen umgewidmet und zugleich der ÖPNV günstiger werden. Die Fahrkarten sind zu teuer, insbesondere für all diejenigen, die kein Jobticket bekommen oder über einen Bonn-Ausweis verfügen. Mehr Parkplätze sind keine sinnvolle Option – der Weg in die Innenstadt ohne PKW muss einfach attraktiver sein als Parkhaus oder Suchverkehr.

Wie sehen Sie die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt?

Vergleichsweise scheint er insgesamt doch recht gut zu laufen. Ob es vernünftig ist, in größerem Stil neue Flächen zu ergänzen, ist aus unserer Sicht fraglich. Vielleicht locken sie mit der ein oder anderen neuen Marke für eine gewisse Zeit Menschen in die Innenstadt, doch auf die Dauer ist der zur Verfügung stehende „Kuchen“ bzw. die Kaufkraft begrenzt. Die allgemeinere Tendenz, dass sich die Hauptlagen der Innenstädte gewissermaßen zu einem großen Shopping-Center wandeln, ist natürlich auch in Bonn bemerkbar: Filialketten und Systemgastronomie. Gerade an den Rändern halten sich glücklicherweise noch andere Geschäfte, etwa wenn man bei Büchern an Böttger oder den Buchladen 46 denkt.

Wie sollte aus Ihrer Sicht das Viktoriakarree gestaltet werden?

Wir haben uns immer klar gegen die Errichtung einer Mall oder eines „Kaufhaus“ genannten Einzelhandelsgroßbaus gewendet, der die – auch trotz der Signa-Leerstandspolitik – noch vorhandenen Gebäude und Nutzungen verdrängt. Im Wesentlichen geht es für uns um Ideen für den innenliegenden Parkplatz und das leerstehende Bad. Soweit die Geschäfte noch oder wieder belegt sind, sollten sie dort bleiben können, einschließlich einer Neuansiedlung wie dem Startup-Laden The 9th.

Was wäre aus Ihrer Sicht die beste Lösung für das Stadtmuseum, das derzeit noch im Viktoriakarree beheimatet ist?

Dass es dort im Karree bleibt.

Zentralbad in Dottendorf: Augen zu und durch? (Ratsbericht vom 15.12.)

Neues Bad Dottendorf

(C) 4a Architekten GmbH

Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr am 15.12.2017 am letzten Donnerstag wurde besonders von einem Thema beherrscht: der Debatte um das geplante neue Zentralbad in Dottendorf. Wie bereits vor der Sitzung bekannt war, sah der Plan der Stadt Bonn vor, die Stadtwerke mit Bau und Betrieb des Schwimmbads – inklusive Sauna- und Gastronomiebereich – zu betrauen. Insbesondere den Einschluss dieser für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht wesentlichen Bereiche hatten wir im Vorfeld der Sitzung bereits in Frage gestellt. Die Finanzierung des neuen Schwimmbads sollte nach der vorgeschlagenen Konzeption weiterhin zumindest indirekt über den städtischen Haushalt erfolgen: Sowohl was den Bau angeht, für den die Stadt einen 60-Millionen-Kredit aufnimmt und an die SWB weitergibt, als auch für den eigentlichen Badebetrieb, dessen Defizit die Stadt übernimmt, indem die vereinbarte jährliche Ausschüttung der Gewinne der Stadtwerke aus dem Energiebereich an die Stadt um den entsprechenden Betrag verringert werden soll. Diese Konstruktion soll es den Stadtwerken ermöglichen, Steuervorteile zu nutzen, die bei einem rein städtischen Betrieb eines Bades nicht gegeben sind. Neben allen inhaltlichen Unwägbarkeiten, die mit diesem Modell verbunden sind, war die entscheidende Frage für Donnerstag die verbindliche Auskunft des Finanzamts zu diesem Konstrukt. Nur ein rundweg positiver Bescheid – so wurde es auch von der Verwaltung im Vorfeld immer betont – war die Voraussetzung für einen solchen Grundsatzbeschluss für einen Badneubau. Stadtkämmerin Heidler sagte schon am 2. Dezember im General-Anzeiger:

„Es ist ein komplexes Konstrukt, mit dem das ganze Projekt steht und fällt“, sagte Heidler. Wenn das Finanzamt es ablehnen sollte – „und sei es auch nur in Teilen“ – müsse man das Wasserland-Projekt von Grund auf neu anpacken.

Doch die Tage vergingen und die Auskunft kam und kam nicht. Erst am Tag der Sitzung selbst, wurde alleine den Fraktionsvorsitzenden die komplette Stellungnahme des Finanzamts zur Verfügung gestellt. Auch der Betrauungsvertrag selbst lag erst am Donnerstag in der maßgeblichen Fassung vor. Viele Stadtverordnete konnten also realistisch am Abend gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollten. Dazu kam, dass das Finanzamt unsere Zweifel am Einschluss des Sauna- und Gastronomiebereichs in den formellen „Betrauungsakt“ bestätigte und für nicht zulässig erklärte. Eigentlich Gründe genug, um den Punkt des Badneubaus von der Tagesordnung zu streichen und in die nächste Sitzung zu vertagen. Einen entsprechenden Antrag haben wir dann auch am Anfang der Sitzung gestellt und begründet:

Aber die Ratsmehrheit hatte offensichtlich kein Interesse an einer echten Beratung und wollte nur ihre Sicht der Dinge durchdrücken, weswegen der Vertagungsantrag keine Mehrheit fand. In der eigentlichen Behandlung des Punktes wurde es dann nicht besser. Die Vertreter der Stadtwerke konnten auf unsere inhaltlichen Nachfragen nur äußerst dünne Antworten liefern. Das finanzielle Konzept, mit dem die SWB planen, steht auf keinen sicheren Füßen, da Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtwerke-Konzern insgesamt regelmäßig jährliche Gewinne macht, was durch das Minusgeschäft ÖPNV und die Investitionen, die dort in nächster Zeit anstehen, alles andere als sicher ist. Belastbare Aussagen, wie die Stadtwerke das erreichen wollen, gibt es nicht, nur Allgemeinplätze über Synergien ohne konkrete Maßnahmen. Auch steht zu befürchten, dass es durch die bilanzielle Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, zu Qualitätsverlusten für die Bonnerinnen und Bonner im ÖPNV kommt, was sich in der Vergangenheit bereits angedeutet hat. Dazu kommen die hohen Baukosten, die mit 60 Millionen Euro viel höher liegen als anfangs vermutet (doppelt so viel wie eine Sanierung der Bestandsbäder Frankenbad und Kurfürstenbad kosten würde). Auch die Annahmen über Besuchszahlen und Kosteneinsparungen im Betrieb, insbesondere was das Personal angeht, scheinen teilweise zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hatten Stadtteilinitiativen bereits einen Bürgerentscheid gefordert, was wir ebenfalls begrüßen würden. Aber die Absichten der Jamaika-Koalition lagen offensichtlich anders, so dass die Vorlage letztlich von den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurde.

Ein weiterer Ratsbeschluss, der von der Koalition und insbesondere den Grünen hinterher groß gefeiert wurde, war die Ausschreibung für ein Fahrradvermietsystem für Bonn. Es ist ja auch wirklich großartig: Kaum erst frische acht Jahre in Bonn an der Macht, und schon wird diese zentrale grüne Forderung umgesetzt – Respekt! Zwar wurde die kurzfristig erstellte Ratsvorlage noch in keinem Fachausschuss beraten, die Kriterienliste für die Ausschreibung beinhaltet dementsprechend auch einige problematische Punkte (u.a. Verzicht auf Terminals und rein virtuelle Stationen), die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind, und der Streit um die Finanzierung wird durch die verschiedenen Optionsmodelle nur ins nächste Jahr verschoben – aber wer wird da schon so kleinlich sein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Grünen (nicht nur) beim Thema Fahrradverleihsystem jedenfalls weiterhin weit auseinander.

Fehlentwicklungen aus der vergangenen Ratssitzung wurden in der Operndebatte fortgesetzt: Es werden jetzt externe Berater damit beauftragt, einen Neubau der Oper in Bad Godesberg auf dem jetzigen Gelände der Stadthalle (die dann abgerissen werden soll) zu prüfen. Aus unserer Sicht eine unnötige Ausgabe, denn zur Sanierung von Oper und Theater an ihren jetzigen Standorten sehen wir keine Alternative. (Eine ausführliche Darstellung unserer Position in der Operndebatte ist auch in der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung zu finden.)

Beim Viktoriaviertel konnte sich der Rat dem Vorschlag der Empfehlungskommission nicht anschließen, und auch wir wollten dem Gremium hier nicht folgen. Das vorgeschlagene Markthallen-Konzept löst nämlich den grundsätzlichen Konflikt nicht: Wir streben für das Viertel im überwiegenden Einklang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern eine kleinteilige Lösung an, die behutsame Veränderungen zusammen mit den NutzerInnen vor Ort in Angriff nimmt – keine Lösung, die von außen kommt und weitgehend auf Abriss und großer Umstrukturierung beruht. Und das wäre auch bei dem aktuellen Vorschlag der Empfehlungskommission der Fall, denn anders lässt sich diese Markthallen-Lösung nicht verwirklichen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die als BürgerInnenvertreter in der Empfehlungskommission waren, hat dieser Lösung deshalb ebenfalls nicht zugestimmt.

Sportpolitisch war die Verwaltung in der letzten Sitzung auch abseits der Bäderdebatte auf keinem guten Weg: Statt sich um die dringende Sanierung von maroden Hallen und Spielfeldern zu kümmern, schielt das Sportamt zu oft auf reine Eventkultur und Spektakel. Ein Beispiel dafür ist die geplante Ausrichtung der Baseball-EM 2019, wofür das Stadion in der Rheinaue aufgerüstet werden soll. Selbstverständlich haben die Bonn Capitals wie jeder andere Verein auch Anspruch auf eine funktionierende Sportanlage, die von der Stadt entsprechend in Stand gehalten werden muss. Aber bei den geplanten Baumaßnahmen geht es offensichtlich um etwas Anderes, neben der EM schielt die Stadt hier schon auf eine mögliche Olympia-Bewerbung 2032. Der ursprünglich eingeplante kommunale Anteil an den Baumaßnahmen vervielfachte sich innerhalb eines Jahres, das investierte Geld wird dann an anderer Stelle fehlen, wo es dringender benötigt wird. Deshalb konnten wir hier ebenfalls nicht zustimmen.

Erfreulich dagegen die vom Rat einstimmig beschlossene deutliche Senkung der Gebühren für Müll und Abwasser in 2018. Die Verwaltung reagiert damit auf unsere Kritik an der bisherigen Gebührenpraxis. Wir hatten durch eine Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt die Gebühren in den vergangenen Jahren immer wieder zu hoch angesetzt und damit Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erzielt hatte – das ist aber unzulässig, denn Gebühren dürfen höchstens kostendeckend kalkuliert werden. Solche Überschüsse muss die Stadt deswegen innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückgeben. Diese Frist hatte die Stadt dabei immer voll ausgereizt und sich so über vier Jahre quasi einen zinslosen Kredit von den Bonnerinnen und Bonnern genehmigt, die das zum Beispiel über zu hohe Mietnebenkosten zu spüren bekamen. Doch damit ist mit der beschlossenen starken Gebührensenkung nun erst mal Schluss, was dem Jahr 2017 doch noch einen guten Ausklang gab. Links wirkt!