LINKS-rheinischer Quartalsbericht

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Bild: CC0 (gemeinfrei)

Klimahauptstadt Bonn? Von wegen!
Klar, das UN-Klimaschutzsekretariat sitzt hier und bei der #COP23 waren viele Menschen da, die sich um weltweiten Klimaschutz Gedanken machen. Bonn selbst hatte allerdings außer jeder Menge schöner Worte, einem neuen Bahnhalt (UN-Campus), geliehenen Fahrrädern und E-Bussen nicht viel vorzuweisen. Was zählt, ist die konkrete CO2-Reduktion – und da ist Bonn kein Vorbild: Die Verminderung seit 1990 beläuft sich rechnerisch auf 26 % pro Kopf. Angesichts eines deutschlandweiten Rückgangs um 28 % pro Kopf ist Bonn also bestenfalls Durchschnitt. Während Angela Merkel auf eine Reduktion von 40 % bis 2020 verpflichtet wird, haben Oberbürgermeister und Ratskoalition einschließlich Grüne dieses einst selbst gesteckte Ziel schon lange aufgegeben – Bonn schafft voraussichtlich nicht einmal das nächste, die Reduktion um 50 % bis 2030. Die Bonner Stadtwerke verkaufen vergleichsweise viel Ökostrom (ca. 70 %), doch auch Kohle ist noch dabei (6 %), ein Teil des „Ökostroms“ basiert auf Müllverbrennung und aus Erneuerbaren produzieren sie nahezu nichts selbst. Größer allerdings ist noch das Problem Verkehr – hier steigen die CO2-Emissionen in Bonn immer weiter. Kein Wunder, bei einer Verkehrspolitik, die maximal den Status Quo verwaltet. Fahrradhauptstadt? Ausbau des ÖPNVs? Zurückdrängung des Autoverkehrs? Fehlanzeige. (hs)

Stadtwerke: Goldener Handschlag für SWB-Boss
Die Bonner Stadtwerke kommen, was die Versorgung ihrer Ex-Manager angeht, einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bekannt geworden, wie überfürsorglich die SWB in der Vergangenheit zu ihrem Spitzenpersonal war – in einigen Fällen garantierten die Verträge den Geschäftsführern von ihren ohnehin üppigen Gehältern eine Altersversorgung von bis zu 75 %, oder nach nur 5 Jahren Tätigkeit Versorgungsansprüche in Höhe von 125.000 Euro. Das alles musste einem unweigerlich in den Sinn kommen, als die Presse vor ein paar Wochen über die Details des Auflösungsvertrages von Ex-SWB-Geschäftsführer Reining berichtete: Offenbar bekommt Reining, obwohl er seit Anfang Oktober freigestellt ist, noch weitere anderthalb Jahre sein volles Gehalt von zuletzt rund 20.000 Euro pro Monat. Nun sind wir als Linke natürlich dem bedingungslosen Grundeinkommen als Idee durchaus aufgeschlossen – aber das geht dann doch eindeutig zu weit. Hintergrund ist wohl, dass die zum Teil CDU-dominierten Stadtwerke den SPD-Mann Reining um jeden Preis loswerden wollten. Dafür war man auch bereit, Hunderttausende Euro ohne jede Gegenleistung zu zahlen. Geld, für das letztlich die SWB-Kundinnen und -Kunden aufkommen müssen. (th)

Kultur für alle: Für freien Eintritt U18 in Kunst- und Stadtmuseum
Vergangen sind die Zeiten, da das Museum als Spielstätte des in die Jahre gekommenen Bildungsbürgertums galt. Auch wenn das dort vermittelte Wissen weiterhin ein stark umkämpftes Feld bleibt, fordern wir als Linksfraktion gute Rahmenbedingungen zur Teilhabe am kulturellen Leben für alle, damit eine lebendige Stadtgesellschaft möglich ist. Insbesondere muss hierbei die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ein besonderes Ziel sein. Deshalb haben wir beantragt, dass alle Personen unter 18 Jahren in Zukunft freien Eintritt im Kunst- und Stadtmuseum erhalten sollen. Dies entspricht aus unserer Sicht dem Grundsatz kostenloser Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und baut Hürden für die Nutzung der Museen ab. Frankfurt am Main hat es vorgemacht: Seit Anfang des Jahres sind alle städtischen Museen für Personen unter 18 Jahren kostenfrei zugänglich und allein im ersten Quartal 2017 wurde ein Anstieg um 25 % in ebendieser Besuchsgruppe verzeichnet. Leider überzeugte das die Jamaika-Koalition nicht. Hierüber soll jetzt erst im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden. Unverständlich, angesichts von nur 4.200 Euro Kosten im Jahr. (lb)

Zu jeck: Gegen Pferde im Karneval
Der Rosenmontagszug ist das Highlight der Karnevalssession, bei dem Traditionsgruppen auch Pferde mit sich führen. Was einige als Brauchtum schätzen, setzt die Tiere angesichts des Lärms und der Menschenmassen aber erheblichem Stress aus. Zum Teil mussten Pferde sogar sediert, also mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Damit gehen auch Gefahren für die Menschen am Zugrand einher, wie Unfälle bei den diesjährigen Rosenmontagszügen in Bonn und Köln gezeigt haben. Jetzt sollen Richtlinien und Standards für den Einsatz der Pferde vorgegeben werden, wozu etwa ein Reiterpass und Gelassenheitsprüfungen der Pferde gehören. Aber selbst gegen diese Selbstverständlichkeiten liefen Karnevalsvereine schon öffentlich Sturm. Aus Sicht der Linksfraktion sollten gar keine Pferde im Karneval eingesetzt werden, wofür wir auch als einzige Fraktion im Stadtrat die Initiative ergriffen haben. Denn Tierschutz und der Schutz der Menschen haben für uns Vorrang, zumal der Karneval ohne Pferde kaum an Attraktivität verliert! (mf)

ÖPP: Ashok kann’s nicht lassen
Nichts ist lästiger als eine Idee, deren Zeit vorbei ist – und trotzdem träumt Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) immer noch den Traum der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP), also der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Investoren, die dafür vergleichsweise risikofrei regelmäßige Zahlungen von der Stadt kassieren. Zuletzt hatte sich der OB die Bonner Freibäder als Ziel seiner Privatisierungspläne ausgesucht. Obwohl er nicht erklären konnte, wie genau damit die geplanten Einsparungen im Bäderbereich überhaupt erzielt werden sollten. Obwohl er mit der gleichen Idee in seiner Zeit als Kämmerer in Königswinter bereits gescheitert war. Obwohl die eigens engagierten BeraterInnen das als unrealistische Option bewertet hatten. Und obwohl der Stadtrat den ÖPP-Plänen des Oberbürgermeisters auf Initiativen von SPD und Linksfraktion bereits im letzten Jahr deutliche Grenzen gesteckt hatte. So ist es letztlich kein Wunder, dass jetzt auch die Freibad-Privatisierung trotz Unterstützung durch CDU, FDP und einige Grüne vorerst im Rat gescheitert ist. Das kann aber nur der erste Schritt sein, denn dass der Bäderhaushalt so unterfinanziert ist, ist Ergebnis der kontinuierlichen Kürzungen durch die Jamaika-Koalition, die nun zurückgenommen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich Ashok Sridharan zukünftig weniger seinem Amt als „PPP-Persönlichkeit des Jahres 2011“ verpflichtet sieht – und mehr dem als Bonner Oberbürgermeister. (th)

Katzenkastrationspflicht wirkt
Erfolgsmeldung in Sachen Tierschutz: Auf Initiative der Linksfraktion hatte der Rat bereits 2012 beschlossen, eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen einzuführen, d.h. für Hauskatzen, die sich nicht nur in Haus oder Wohnung aufhalten. Diese Maßnahme zeigt nun Wirkung: Das Bonner Tierheim vermeldete jüngst einen spürbaren Rückgang bei den Fundkatzen. Die hohe Anzahl verwilderter Hauskatzen hatte in den vergangenen Jahren zu einer starken Verelendung unter den Tieren geführt. (mf)

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Links wirkt: Sinkende Gebühren im Neuen Jahr

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

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Bild: CC BY-NC-ND 2.0 von ExarchIzain (via flickr.com)

Wohnen ist in Bonn besonders teuer. Einen Beitrag dazu leistet auch die sogenannte „zweite Miete“, also die Nebenkosten. Hier ist die Stadt Kostentreiberin: Neben der
bereits viel zu hohen Grundsteuer tragen auch die städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser und Abfallentsorgung zu den hohen Wohnkosten bei. Die Linksfraktion hat deshalb jetzt die Gebührenpolitik der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis mehrerer Initiativen im Rat: Obwohl die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, Gebühren höchstens so hoch festzulegen, wie es zur Deckung der Kosten erforderlich ist, erzielt die Stadt seit Jahren hohe Gebührenüberschüsse! Angeblich sollen dafür nicht vorhersehbare „überraschende“ Entwicklungen verantwortlich sein. Aber ist es nicht etwas viel „Überraschung“, wenn seit 201 2 in allen (!) Jahren und bei allen Gebühren, die das Wohnen teurer machen, ausnahmslos Überschüsse, häufig millionenschwer, erzielt wurden? Jahr für Jahr sammelt sich bei der Stadt jedenfalls mehr Geld aus Gebührenüberschüssen an – zum letzten Jahreswechsel hortete die Stadt mehr als 18 Millionen Euro! Geld, das die Stadt zwar nicht für andere Zwecke verwenden darf, weil die Überschüsse an die Gebührenzahlerinnen und -zahler zurückerstattet werden müssen. Die Stadt schöpft die Höchstfrist von vier Jahren hierfür aber bisher meist voll aus. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt mit dem Geld dann doch andere Rechnungen und genehmigt sich so quasi über Jahre ein zinsloses Darlehen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Gebühren sind aber kein Sparschwein der Stadt! Als Linksfraktion fordern wir deshalb, dass die Gebühren endlich realistisch kalkuliert werden. Außerdem wollen wir, dass die schon vorhandenen Überschüsse schnell an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden. Beides würde kurzfristig zu deutlich sinkenden Abgaben führen.

Aus der Stadtverwaltung wurde auf die kontinuierliche Kritik der Linksfraktion hin bereits signalisiert, dass 2018 tatsächlich die Gebühren stark sinken. Und in der Tat sehen die eingegangenen Vorschläge der Stadtverwaltung für 2018 jetzt vor, dass die Abfallgebühren zum Jahreswechsel um 11,5 % sinken. Auch die Gebühren für Abwasser sollen um durchschnittlich mehr als 11 % fallen, da jetzt endlich früher und im größeren Maße Überschüsse an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden sollen. Wie es aussieht, zeigt der linke Druck in den Gremien damit endlich Wirkung und die Stadt schlachtet ihr Sparschwein. Für eine 240l-Abfalltonne bedeutet die Senkung übrigens alleine eine Ersparnis von fast 45 Euro und im Abwasserbereich spart eine vierköpfige Familie dann immerhin durchschnittlich 65,70 Euro im Jahr. So beschloss es dann auch der Stadtrat im Dezember. Wir bleiben hier am Ball, damit die zweite Miete in Bonn tatsächlich schon 2018 spürbar sinkt.

Dieser Artikel erschien ebenfalls in der gedruckten Ausgabe der LINKS-rheinischen (Winter 2017/18).