Solang er mich nit anpackt … kommt er nit ins Jefängnis?

bonn 175Wer sehnt sich nicht in den heutigen chaotischen Zeiten nach den goldenen 50er- und 60er-Jahren der Bonner Republik zurück, als das Wirtschaftswunder brummte, das Leben so viel einfacher und die Welt noch in Ordnung war? Um sich vor solchen Nostalgieanfällen zu schützen, reicht es meistens, sich zu verdeutlichen, wie es Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen in der Adenauerzeit erging: Da waren zum Beispiel Frauen, die ohne Erlaubnis des Ehemanns kein Konto eröffnen oder eine Arbeit aufnehmen durften. Heimkinder, die in kirchlichen und staatlichen Erziehungsheimen massenhaft misshandelt wurden. Gastarbeiter, die in der Bundesrepublik vielleicht doch nicht so willkommen waren, wie sie anfangs dachten, besonders wenn sie nicht wieder in ihr Land zurückkehren wollten. Oder auch Männer, denen für einvernehmlichen Sex mit anderen Männern Gefängnis drohte.

Die fast nahtlose Kontinuität in Sachen Schwulenverfolgung zwischen Drittem Reich und Bundesrepublik (und in geringerem Ausmaß auch in der DDR) war im letzten Jahr Thema auch im Bundestag, wo ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 vor der Sommerpause einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet wurde. Es war hauptsächlich ein symbolischer Akt, denn die mehr als 50.000 Verurteilungen nach § 175 fallen zum weit überwiegenden Teil in die Zeit vor 1969 und die überlebenden Betroffenen sind heute in einem entsprechend hohen Alter. Da die Anträge auf eine finanzielle Entschädigung bislang auch eher schleppend eingehen, haben wir als Linksfraktion die Bonner Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren angeschrieben und mit den Info-Flyern des Bundesamts für Justiz zum Thema versorgt. Dankenswerterweise greift auch die aktuelle Ausgabe von Mitten im Leben – Mitten in Bonn auf Seite 24 die Thematik auf, so dass hoffentlich niemand der zu Unrecht Verurteilten nur aufgrund von fehlenden Informationen die Chance auf eine materielle Entschädigung verpasst.

Dass das Gesetz letztlich aber womöglich zu spät kommt, um noch viel mehr als eine rein symbolische Wirkung zu entfalten, zeigt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von uns zum gleichen Thema im Sozialausschuss: Wir wollten wissen, welche Erkenntnisse die Stadt über Schicksale von zu Unrecht nach § 175 Verurteilten in Bonn hat – gerade auch im Bereich der eigenen städtischen Beamten und Angestellten. Eine vergleichbare Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach hatte zum Beispiel ergeben, dass in der dortigen Stadtverwaltung mindestens fünf Mitarbeiter von Ermittlungen oder Verurteilungen nach § 175 betroffen waren. In der Bonner Stadtverwaltung ist hingegen über solche Fälle nichts (mehr) bekannt. Während das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer von § 175 ein wichtiger Schritt ist, dürfte es für eine individuelle Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht in vielen Fällen zu spät sein.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat für Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der ehemaligen §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR ein Beratungstelefon unter der Nummer 0800 – 175 2017 eingerichtet.

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