Kann denn nicht einmal jemand an die Kinder denken? (Ratsbericht vom 30.01.)

Der Ton war an einigen Stellen am Dienstag etwas rauer, besonders wenn ein bestimmter Kollege vom Bürgerbund zum Mikro ging – was recht häufig vorkam. Der General-Anzeiger sorgte sich in seinem Kommentar zur Sitzung:

Wie mag das etwa auf die vielen Schüler wirken, die mit ihren Lehrern in die Ratssitzungen kommen, um Demokratie hautnah mitzuerleben?

Bliebe nur die Frage, welche Schulklassen genau der General-Anzeiger dabei im Sinn hatte? Die besuchen Ratssitzungen nämlich ungefähr so oft wie JournalistInnen den Unterausschuss Bauplanung. So dramatisch, dass man sich Sorgen um einen schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche machen müsste, war es außerdem mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil standen auch diesmal wieder einige interessante inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung, hier wie gewohnt ein Überblick aus linker Sicht:

  • Verkleinerung des Stadtrats

Mit einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Frage der Größe des Stadtrats nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Wir hatten dazu vorgeschlagen, die Regelgröße des Rats um sechs auf 60 Sitze zu reduzieren, was unserer Ansicht nach für eine effektive Kontrolle der Verwaltung völlig ausreichend wäre. Hinzu kommt, dass es bei den bisherigen 66 Sitzen in der Vergangenheit nie geblieben ist: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bonner Rat aktuell auf 86 Sitze angewachsen. Hier unsere Antragsbegründung im RatsTV:

  • Elektronische Klangverstärkung in der Oper

Eine kontroverse Debatte mit zwischenzeitlicher Sitzungsunterbrechung war die Frage des Einbaus einer neuen Akustikanlage im Orchestergraben der Bonner Oper. Wobei hier in der Vorlage der Verwaltung eigentlich zwei Dinge miteinander vermischt wurden: Einerseits sollten Maßnahmen zum Schallschutz für die Orchestermitglieder durchgeführt werden, was eigentlich schon Jahre zuvor beschlossen worden war – die Mittel dafür wurden in der Sitzung dann am Schluss auch einstimmig freigegeben. Andererseits sollten dann aber weitere Mittel für eine elektronische Verbesserung des Orchesterklangs ausgegeben werden, weil man erwartete, dass dies durch die Veränderungen durch die Schallschutzmaßnahmen nötig werde. Unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger dazu:

Wir sind der Meinung, dass so schnell wie möglich die Arbeitssituation im Graben verändert werden muss – das hätte längst passieren sollen. Aber niemand von uns weiß definitiv, welche Auswirkung diese Verbesserung dann auf die Akustik hat.

Deshalb werden wir dem Einbau der Akustikanlage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zustimmen. Der Sitzungsverlauf ergab dann letztendlich, dass die Sache an den Kulturausschuss verwiesen wird, der dann in Verbindung mit einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates das letzte Wort hat. Aus unserer Sicht kein guter Weg, denn das sollte der gesamte Stadtrat entscheiden.

Bonn, Stadtverkehr auf der Reuterbrücke

Bildrechte: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088999-0009 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0

  • Untertunnelung der Reuterstraße

Eigentlich schon ausführlich im Planungsausschuss diskutiert wurde bereits der Prüfauftrag, der zur Entlastung der Reuterstraße – die ursprünglich selbst schon als Entlastungsstraße konzipiert war – mit einer möglichen Untertunnelung eine alte Idee aus Hauptstadtzeiten wiederaufleben ließ. Abgesehen davon, dass die Idee allein unter Finanzierungsaspekten völlig unrealistisch erscheint, ist es bezeichnend, dass hier wiederum mehr Straßenverkehr mit noch mehr Straßen bekämpft werden soll, während die Verringerung des Autoverkehrs in den Vorschlägen keine Rolle spielte. Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Man kann doch nicht ernsthaft in einer Stadt, die seit 1994 keine zwei Meter Schiene neu verlegt hat und ständig davon redet, den ÖPNV zu fördern, jetzt nochmal für 100 Millionen Euro einen Autotunnel bauen lassen.

  • Gegen Verkauf der Grundstücke im Bad Godesberger Kurpark

Mit einem Antrag hatte die BBB-Fraktion zwei Grundstücksverkäufe im Kurpark – darunter das Kleine Theater Bonn – aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen und sich gegen den Verkauf ausgesprochen. Wir teilen diese Einstellung. Neben einer generellen Skepsis, was den Verkauf zentraler Grundstücke und den damit einhergehenden Verlust an öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten angeht, scheint insbesondere das Kleine Theater hier deutlich unter Wert den Besitzer zu wechseln, um für lediglich 12 Jahre die Fortsetzung einer kulturellen Nutzung als Theater zu garantieren – eine Sanierung des Gebäudes durch die Stadt wäre deshalb die deutlich bessere Lösung. Der General-Anzeiger weiß, wie es im nicht-öffentlichen Teil weiterging.

  • Weniger Parkplätze bei sozialem Wohnungsbau

Unser Antrag zur Absenkung des Stellplatzschlüssels beim sozialen Wohnungsbau stand ebenfalls, zumindest noch am Anfang, auf der Tagesordnung. Wir wollten damit erreichen, dass bei öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Zukunft deutlich weniger Pkw-Stellplätze für die zukünftigen BewohnerInnen mit eingeplant (und bezahlt) werden müssen. Das macht allein aus statistischer Sicht auch Sinn, ohne dass der öffentliche Raum zusätzlich mit abgestellten Autos belastet würde. In der Sitzung selbst wurde unsere Initiative dann allerdings auf Antrag der Grünen mit Hinweis auf die neue Landesbauordnung, die ab 2019 in NRW in Kraft treten soll, vertagt – dabei steht die einer sofortigen Regelung durch die Stadt doch überhaupt nicht im Weg. Wahrscheinlicher ist, dass es hier einen inhaltlichen Dissens zwischen den Jamaika-Koalitionspartnern gibt, der sinnvolle Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau nicht zum ersten Mal verhindert.

  • Vielfalt! Das Bonner Kultur- und Begegnungsfest findet statt

Die Stadt wollte das Bonner Kultur- und Begegnungsfest, das in den letzten Jahren immer ein großer Erfolg war, wegen Personalengpass dieses Jahr ausfallen lassen – und prüfen lassen, ob das Fest nicht in Zukunft gleich an einen externen Veranstalter outgesourct werden kann. Dass dies einfach so per Newsletter verkündet wurde und dabei nicht einmal der Integrationsrat in die Entscheidung einbezogen wurde, fordert zu Kritik geradezu heraus – eine Mehrheit des Stadtrats gegen CDU und FDP machte es daher am Dienstag möglich, dass auch dieses Jahr das Fest wieder stattfinden wird. Jürgen Repschläger:

Gerade wenn es Probleme unter den Gruppen geben sollte, wenn es Animositäten untereinander gibt, dann ist es wichtig, dass mit der Ausrichtung des Festes auch jemand betraut wird, der die Gruppen auch kennt und wo auch persönliche Bezüge existieren – das kann ein Veranstaltungsdienstleister nicht.

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