Jemand hat die Absicht, eine Rutsche zu bauen

Wer es bislang in seinem oder ihrem Leben irgendwie geschafft hat, nicht zum Zyniker zu werden, wird von den Bonner Stadtwerken (SWB) seit Anfang des Jahres auf eine harte Probe gestellt. Gemäß der alten Werbeweisheit „Kinder und Tiere gehen immer“ luden Projektplaner mit den SWB Ende Januar unter großem Medienrummel 70 Bonner Pänz zum schamlosen Publicity-Stunt, äh, „Rutschen-Workshop“ für das neue geplante Zentralbad, gegen das sich ein aktuelles Bürgerbegehren richtet, das von unserer Fraktion unterstützt wird.

Jetzt im März wurden die Ergebnisse mit den fünf favorisierten Entwürfen noch einmal im „Beratungsgremium Bad“ der SWB etwas detaillierter vorgestellt: Mit Elementen wie „Rüttelfunktion“, „schrillen Lichtblitzen und wummernden Bässen“ und freiem Fall „durch eine aufgehende Glasklappe steil nach unten“ erhärtet sich der Verdacht, dass – vorsichtig formuliert – die Realisierbarkeit der Vorschläge und damit eine tatsächliche Bürgerbeteiligung nicht das Hauptaugenmerk des Workshops war. Denn es besteht bei solchen Vorschlägen offensichtlich erhebliches Gefahrenpotenzial: Nicht notwendigerweise für die BesucherInnen (obwohl die Stadtwerke vielleicht vorsorglich mit dem Finanzamt klären sollten, ob eventuell anfallende Schmerzensgeldforderungen steuersparend mit den SWB-Gewinnen aus der Energiesparte verrechnet werden können), aber – und das ist viel wichtiger – auf jeden Fall für das für die Rutschen vorgesehene Budget von einer Million Euro.

Die Beteuerungen, dass die fünf Vorschläge des Workshops auf jeden Fall umgesetzt werden, klingen dann auch nach und nach immer weniger überzeugend. Auf der offiziellen Website heißt es noch:

Nach fünf Stunden konzentrierter und kreativer Arbeit präsentierten sie fünf Rutschenmodelle, die sie sich für Bonn wünschen und die jetzt von Ingenieuren, Architekten und Planern konkretisiert und durchgeplant werden.

Wirklich alle fünf? Werner Schui (SWB) wirkt da im Express hinterher schon etwas defensiver:

Am Anfang können wir vielleicht nur zwei oder drei Rutschen bauen, die sollen dann aber genau so sein, wie es sich die Kinder vorstellen.

Im SWB-Gremium im März war nur noch von einem Modell die Rede, das umgesetzt werden soll. Falls das Bad tatsächlich gebaut wird, wird sich zeigen, ob hinterher tatsächlich mehr als bloße Stichworte und Dekorationsideen vom Rutschen-Workshop übriggeblieben sind. Wir hätten da jedenfalls schon eine Prognose, wie es am Schluss aussehen könnte:

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Bildrechte: CC0 (gemeinfrei)

 

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Motiv: Ruhende Fahnen (Ratsbericht vom 20.03.)

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Unser Antrag: Zusätzliche Bahnen für die Linien 61/62/65

Die gestrige Ratssitzung war eine der kürzeren – kein Wunder eigentlich, wegen der ausgedehnten Sondersitzung zur Beethovenhalle war der Rat auch in den letzten beiden Wochen schon versammelt worden, so dass sich der Redebedarf offenbar einigermaßen erschöpft hatte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass Punkte, die zu Konflikten in der schwarz-grün-gelben Koalition hätten führen können, von vornherein von der Tagesordnung abgesetzt wurden. So zum Beispiel der Vorschlag der CDU-geführten Stadtverwaltung für eine neue Radspur in der Innenstadt, den CDU-Fraktionsvize Fenninger medial als „Firlefanz“ bezeichnete und auch bei der FDP auf wenig Gegenliebe traf. Dies führte zu Beginn der Sitzung zu den mittlerweile zur Genüge bekannten rhetorischen Verrenkungen beim grünen Koalitionspartner, der die neue Fahrradspur (plus weitere Maßnahmen im Bereich des City-Rings) gemeinsam mit CDU und FDP von der Tagesordnung warf, aber der geneigten Wählerschaft gleichzeitig verzweifelt zu signalisieren versuchte, dass sie da inhaltlich trotzdem selbstverständlich voll dafür wären. Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte es unser Antrag auf Beschaffung von zusätzlichen Trambahnen für die Straßenbahn-Linien 61/62/65 – auf Antrag der Koalition verwiesen in den Planungsausschuss, obwohl hier die Zeit besonders drängt und Entscheidungen gefragt sind.

Zu altem, vor allem von Ressentiments geprägtem Politikstil fanden unterdessen die Kolleginnen und Kollegen vom Bürgerbund Bonn zurück: Ein Antrag des BBB richtete sich gegen das muslimische Frauenschwimmen, ein Angebot des Bonner Schwimmvereins AlHilal, das auch im geplanten neuen Hallenbad fortgesetzt werden soll. Dass der dafür erforderliche Vorhang zwischen den beiden großen Becken, den der BBB ablehnt, auch von den anderen Bonner Schwimm- und Sportvereinen gewünscht wird (zum Beispiel zur Veranstaltung von Wettkämpfen), schien den BBB da weniger zu interessieren. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger sagte in der Sitzung:

Es gibt sehr viele Frauen in Bonn – jeglichen Alters, jeglicher Parteizugehörigkeit und jeglicher Religion, die ein geschütztes Frauenschwimmen sehr begrüßen und in der Vergangenheit sehr geschätzt haben. Das auf ein muslimisches Frauenschwimmen zu reduzieren, ist falsch.

Ein weiterer Antrag des BBB forderte ein Alkoholverbot am Johanneskreuz, offenbar mit dem Ziel, die Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, zu vertreiben. Keine gute Idee, meinte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Faber:

Politisch versuchen Sie hier, ein durch Verdrängung überhaupt erst geschaffenes Problem durch erneute Verdrängung zu beseitigen – das wird nicht klappen.

Auch rein formal war der Antrag des BBB aus unserer Sicht unzulässig, weil ein Grundrechtseingriff wie ein Alkoholverbot rechtlich nur in sehr engen Grenzen möglich ist, womit sich der BBB hier aber überhaupt nicht auseinandergesetzt hatte.

Ein weiterer Punkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war die Rettung des Deutschen Museums Bonn, die durch Zuschüsse der Stadt Bonn, der Haribo-Stiftung und des Rhein-Sieg-Kreises sichergestellt werden soll. Es fragt sich allerdings zu welchem Preis: Wenn in den Eckpunkten der Vorlage etwa davon gesprochen wird, dass im Museum ein „Überblick über die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft“ gegeben werden soll, sind unsere Zweifel am pädagogischen Konzept der Einrichtung, was die Verbindung von Bildung und Wirtschaft angeht, jedenfalls nicht ausgeräumt. Wir haben uns bei dem Punkt deswegen letztlich enthalten.

Alles in allem eine Sitzung ohne größere Aufreger oder Höhepunkte – bis auf das Pausenbild im Livestream des RatsTV (Motiv: Ruhende Fahnen), das mit dem unterlegten beruhigenden Stimmengemurmel in Endlosschleife als Bildschirmschoner eine hervorragende Alternative zu Kaminfeuer oder den schönsten Bahnstrecken Deutschlands darstellt.

#Beethovenhölle (Ratsbericht vom 05.03.)

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Ratssondersitzung zur Beethovenhalle (Symbolbild)

Die Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung der Beethovenhalle lassen den Bonner Stadtrat nicht zur Ruhe kommen. Am gestrigen Montag tagte der Rat deshalb außerhalb der Reihe – obwohl die nächste reguläre Ratssitzung schon in zweieinhalb Wochen (am 20.03.) stattfindet und auch der Projektbeirat Beethovenhalle (am 28.02.), der Betriebsausschuss SGB (am 14.03.) und der Kulturausschuss (am 15.03.) das Thema bereits davor auf der Tagesordnung hatten oder haben werden.

Ernste Zweifel, ob die Sitzung gestern wirklich notwendig war, gab es also bereits im Vorfeld und wurden im Sitzungsverlauf erhärtet. In den fast drei Stunden technischer Debatte über Baugrundgutachten und Kampfmittelbeseitigung gab es wenig Neues und nichts Dringliches in der Sache. (Am wenigsten von den Sozialliberalen, die die Sitzung überhaupt erst einberufen hatten, aber sich an der Debatte kaum beteiligten.) Wo die politische Verantwortung für die Verzögerungen und Kostensteigerungen liegt, ist letztlich bereits geklärt (Stadtdirektor Fuchs am 12.12.2017 im General-Anzeiger: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“) und ob die Schuldzuweisungen der Stadtverwaltung an die Architekten zutreffen, lässt sich schwer feststellen, solange die von der Stadt einen Maulkorb verpasst bekommen. Wir hatten als Linksfraktion lange vor den jüngsten Entwicklungen gewarnt, dass sich die Stadtverwaltung in ihren Sanierungsbemühungen durch die einseitige Fixierung auf das Beethovenfest im Jubiläumsjahr 2020 erpressbar macht und finden, dass die Beethovenhalle eine Bedeutung hat, die weit über „BTHVN2020“ hinausgeht.

Zu anderen (tatsächlich dringenden) Themen fanden sich in der Tagesordnung auch noch Anträge von uns wieder: Einerseits wollten wir die Vorschläge, die der OB für Bonn als eine Modellstadt für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ bis Mitte März der Bundesregierung übermitteln soll, sehen und mitbeschließen. Dass der OB hier alles selbst entscheidet (und in Eigenregie zum Beispiel den Vorschlag für einen fahrscheinlosen ÖPNV schon wieder ad acta legen will), ist für uns nicht hinnehmbar, darüber muss der Rat beschließen. Auch wenn der Antrag selbst am Ende der Sitzung unter anderem mit den Stimmen der Grünen abgelehnt wurde, soll die Verwaltung nun zumindest den planungspolitischen Sprechern in dieser Woche den Maßnahmenkatalog vorlegen.

Ein zweiter Antrag von uns befasst sich mit dem Bürgerbegehren zum geplanten Zentralbad. Die Stadt hatte wegen ihrer fehlerhaften Kostenschätzung vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bürgerinitiativen letzte Woche eine juristische Schlappe erlitten und wollte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gegen diese Absicht hatten wir wiederum einen Antrag eingebracht: Die Stadt soll das Urteil akzeptieren und die Fehler möglichst schnell berichtigen. Auch wenn letztlich nach der langen Diskussion zur Beethovenhalle keine Sitzungszeit mehr übrig war (die Sitzung wird nächste Woche Montag fortgesetzt), scheint die Möglichkeit zu bestehen, dass die Stadt hier einlenkt:  Der OB sagte in Reaktion auf ein Gesprächsangebot durch „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ zumindest in der Sitzung zu, sich mit den Initiativen an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Lösungen im Streit um die Kostenschätzung zu suchen.