Motiv: Ruhende Fahnen (Ratsbericht vom 20.03.)

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Unser Antrag: Zusätzliche Bahnen für die Linien 61/62/65

Die gestrige Ratssitzung war eine der kürzeren – kein Wunder eigentlich, wegen der ausgedehnten Sondersitzung zur Beethovenhalle war der Rat auch in den letzten beiden Wochen schon versammelt worden, so dass sich der Redebedarf offenbar einigermaßen erschöpft hatte. Vielleicht lag es aber auch daran, dass Punkte, die zu Konflikten in der schwarz-grün-gelben Koalition hätten führen können, von vornherein von der Tagesordnung abgesetzt wurden. So zum Beispiel der Vorschlag der CDU-geführten Stadtverwaltung für eine neue Radspur in der Innenstadt, den CDU-Fraktionsvize Fenninger medial als „Firlefanz“ bezeichnete und auch bei der FDP auf wenig Gegenliebe traf. Dies führte zu Beginn der Sitzung zu den mittlerweile zur Genüge bekannten rhetorischen Verrenkungen beim grünen Koalitionspartner, der die neue Fahrradspur (plus weitere Maßnahmen im Bereich des City-Rings) gemeinsam mit CDU und FDP von der Tagesordnung warf, aber der geneigten Wählerschaft gleichzeitig verzweifelt zu signalisieren versuchte, dass sie da inhaltlich trotzdem selbstverständlich voll dafür wären. Ebenfalls nicht auf die Tagesordnung schaffte es unser Antrag auf Beschaffung von zusätzlichen Trambahnen für die Straßenbahn-Linien 61/62/65 – auf Antrag der Koalition verwiesen in den Planungsausschuss, obwohl hier die Zeit besonders drängt und Entscheidungen gefragt sind.

Zu altem, vor allem von Ressentiments geprägtem Politikstil fanden unterdessen die Kolleginnen und Kollegen vom Bürgerbund Bonn zurück: Ein Antrag des BBB richtete sich gegen das muslimische Frauenschwimmen, ein Angebot des Bonner Schwimmvereins AlHilal, das auch im geplanten neuen Hallenbad fortgesetzt werden soll. Dass der dafür erforderliche Vorhang zwischen den beiden großen Becken, den der BBB ablehnt, auch von den anderen Bonner Schwimm- und Sportvereinen gewünscht wird (zum Beispiel zur Veranstaltung von Wettkämpfen), schien den BBB da weniger zu interessieren. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger sagte in der Sitzung:

Es gibt sehr viele Frauen in Bonn – jeglichen Alters, jeglicher Parteizugehörigkeit und jeglicher Religion, die ein geschütztes Frauenschwimmen sehr begrüßen und in der Vergangenheit sehr geschätzt haben. Das auf ein muslimisches Frauenschwimmen zu reduzieren, ist falsch.

Ein weiterer Antrag des BBB forderte ein Alkoholverbot am Johanneskreuz, offenbar mit dem Ziel, die Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, zu vertreiben. Keine gute Idee, meinte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Faber:

Politisch versuchen Sie hier, ein durch Verdrängung überhaupt erst geschaffenes Problem durch erneute Verdrängung zu beseitigen – das wird nicht klappen.

Auch rein formal war der Antrag des BBB aus unserer Sicht unzulässig, weil ein Grundrechtseingriff wie ein Alkoholverbot rechtlich nur in sehr engen Grenzen möglich ist, womit sich der BBB hier aber überhaupt nicht auseinandergesetzt hatte.

Ein weiterer Punkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war die Rettung des Deutschen Museums Bonn, die durch Zuschüsse der Stadt Bonn, der Haribo-Stiftung und des Rhein-Sieg-Kreises sichergestellt werden soll. Es fragt sich allerdings zu welchem Preis: Wenn in den Eckpunkten der Vorlage etwa davon gesprochen wird, dass im Museum ein „Überblick über die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft“ gegeben werden soll, sind unsere Zweifel am pädagogischen Konzept der Einrichtung, was die Verbindung von Bildung und Wirtschaft angeht, jedenfalls nicht ausgeräumt. Wir haben uns bei dem Punkt deswegen letztlich enthalten.

Alles in allem eine Sitzung ohne größere Aufreger oder Höhepunkte – bis auf das Pausenbild im Livestream des RatsTV (Motiv: Ruhende Fahnen), das mit dem unterlegten beruhigenden Stimmengemurmel in Endlosschleife als Bildschirmschoner eine hervorragende Alternative zu Kaminfeuer oder den schönsten Bahnstrecken Deutschlands darstellt.

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