Die Millionenfalle, Folge 4619 (Ratsbericht vom 7. & 28. Juni)

Baseball

  • WCCB-Zivilprozesse gegen ehemalige städtische Bedienstete

Der größte Aufreger der beiden Juni-Sitzungen des Stadtrats fand dieses Mal weitgehend im nicht-öffentlichen Teil statt: Es ging um die Frage, ob ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – am prominentesten darunter die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) – wegen der Millionenverluste, die Bonn bei Planung und Bau des UNO-Kongresszentrums WCCB verbuchen musste, auf Schadensersatz verklagt werden sollten. Knackpunkt war dabei die sog. „Nebenabrede“ der Stadt, mit der sie gegenüber der Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft für den Investor übernahm, was sich später als finanziell verhängnisvoll herausstellen sollte. (Für weitere Informationen hierzu empfiehlt sich die Lektüre der gefühlt 4618 Folgen der Artikelserie „Die Millionenfalle“ des Bonner Generalanzeigers.) Auch wenn wir in der Sache den Stadtrat nicht aus der Verantwortung lassen wollen – schließlich hatte der letztendlich der Beauftragung des Investors Man-Ki Kim damals auch zugestimmt – haben wir wie die anderen Fraktionen der Klageerhebung letztendlich zugestimmt, da hier die Chance besteht, die Verluste zumindest um einen kleinen Betrag zu mindern und damit auch die juristische Aufarbeitung der WCCB-Affäre abzuschließen. Dass hier wieder alles auf den letzten Drücker inklusive einer eigens einberufenen Sondersitzung am 28.06. stattfinden musste, ist nicht zuletzt der schlechten Informationspolitik der Verwaltung geschuldet – zunächst war den Fraktionen nur ein veraltetes Gutachten der juristischen Berater vorgelegt worden.

  • Abstimmungshefte zum Bürgerentscheid

Einen Coup hatten im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Zentralbad die Bürgerinitiativen gelandet: Weil die Stadt das offizielle Infoheft, in dem Initiativen, Stadtverwaltung und Fraktionen ihren Standpunkt zur Abstimmungsfrage ausführlich darlegen, nicht an alle Bonner Haushalte verschicken wollte, hatten die Initiativen kurzerhand 170.000 Exemplare zur eigenen Verteilung angefordert. Natürlich wollte die Verwaltung hier nicht folgen, genauso wenig wie die Mehrheitsfraktionen und Gegner des Begehrens, so dass die Initiative letztendlich abgelehnt wurde. Es zeigt sich damit aber einmal mehr, dass  Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung häufig Lippenbekenntnisse bleiben: Den Befürwortern des Zentralbads sind offenbar nur bestimmte Formen von Bürgerbeteiligung – meistens reine Jubelveranstaltungen wie z.B. der „Rutschenworkshop“ – genehm. Wenn es aber wie hier darum geht, eine ausgewogene Information der Bonnerinnen und Bonner sicherzustellen, ist auf einmal kein Geld mehr dafür da.

  • Baseballstadion Rheinaue

Der geplante Ausbau des Baseball-Stadions in der Rheinaue für die Austragung der Europameisterschaft im nächsten Jahr stellt in gewisser Hinsicht ein Dilemma dar – einerseits haben die Bonn Capitals zweifellos wie alle Sportvereine Anspruch auf eine angemessene Sportstätte. Andererseits ist die Konzentrierung auf reine Sportevents – wie es das Sportamt auch in diesem Jahr schon immer stärker z.B. mit der Ausrichtung der „Deutschland.Tour“ für 200.000 Euro durchblicken lässt – keine gute Entwicklung. Hinzu kommt, dass die Kostenentwicklung der beabsichtigten Maßnahmen wieder einmal kein gutes Beispiel für eine verlässliche Planung darstellt: War ganz am Anfang des Prozesses noch von städtischen Kosten in Höhe von lediglich 250.000 Euro die Rede, hat sich das Volumen inzwischen trotz Inanspruchnahme von zusätzlichen Landesmitteln vervielfacht. Wir haben dieser Form der Förderung deshalb letztendlich im Rat nicht zugestimmt.

  • Sanierung der Beethovenhalle

Neues gab es auch von Bonns wahrscheinlich berüchtigster aktueller Baustelle: Die Sanierung der Beethovenhalle hat unter Beaufsichtigung von Stadtdirektor Fuchs mittlerweile alle Zeit- und Kostenpläne gesprengt. Das mag eine Motivation dafür sein, dass die Stadt für die Zukunft möglichst weitere schlechte Nachrichten über Budgetüberschreitungen vermeiden will und deshalb dem Rat ein neues Verfahren für die Bereitstellung von Mitteln bei Budgetüberschreitungen vorgeschlagen hat: Demnach sollen Nachträge von unter 100.000 Euro künftig auch ohne Ratsentscheidung möglich sein. Bei allem Verständnis dafür, dass die Verwaltung das Verfahren straffen will, um die Beethovenhalle möglichst schnell fertigzustellen, halten wir das aber für das falsche Signal: Gerade beim bisherigen katastrophalen Verlauf der Sanierung wäre es das falsche Signal, der Stadt hier einen Blankoscheck zu geben. Vielmehr sollte es aus unserer Sicht darum gehen, im weiteren Verlauf der Sanierung größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Darauf zielt im Übrigen auch unser Antrag auf Befragung des beauftragten Architekturbüros im zuständigen Ausschuss, das von der Stadt für einen Großteil der Verzögerungen verantwortlich gemacht wird, sich bislang aber selbst nicht dazu äußern darf. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde letztendlich mit den Stimmen der Koalition (mit Modifikationen) beschlossen.

  • Zukunft der Godesberger Stadthalle

Einen prinzipiell guten Antrag, der einstimmig in der Bezirksvertretung von Bad Godesberg verabschiedet wurde, hat der Rat ebenfalls mit den Stimmen der Koalition leider entschärft: Darin hatten die Bezirksverordneten gefordert, umgehend mit der Untersuchung des Sanierungsbedarfs der geschichtsträchtigen Godesberger Stadthalle zu beginnen. Der Verwaltung und der Koalition passte das aber nicht – auch weil gerade eine Prüfung läuft, ob die Stadthalle abgerissen und an deren Stelle ein neues Opernhaus gebaut werden soll. Wir halten als Linksfraktion diese Option allerdings für wenig zielführend und sehen vielmehr die Gefahr, dass hier ein neues Festspielhaus durch die Hintertür gebaut werden soll, und hätten daher mit dem ursprünglichen Antrag der Bezirksvertretung auf umgehende Vorbereitung der Sanierung der Stadthalle keine Probleme gehabt.

 

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