Wirkungsorientierte Ratssitzung (Ratsbericht vom 10.07.)

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien war erwartungsgemäß vollgepackt, ging erwartungsgemäß lange und kam angesichts des aktuell laufenden Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ erwartungsgemäß auch nicht ohne Diskussion um die Bäderlandschaft aus. Einer der ersten Beiträge dazu kam dann auch von uns. Aber es ging in unserer Anfrage nicht um das geplante neue Hallenbad im Wasserland, sondern um das gute, alte Melbbad. Entgegen dem, was insbesondere SportpolitikerInnen der Jamaika-Koalition gern suggerieren, ist der Erhalt der Freibäder nämlich alles andere als gesichert – wie sollte das auch so sein, bei einem chronisch unterfinanzierten Bäderhaushalt, der durch fortschreitende Kürzungen der Koalition weiter gefährdet wird. Die Stadtverwaltung ist deshalb für die Freibäder in Rüngsdorf, Friesdorf und eben das Melbbad auf der Suche nach einem Investor, der die Betriebsführung übernehmen soll. Wie man aus der Presse erfahren konnte, gab es dazu auch im Fall des Melbbads Gespräche zum Vorschlag eines Investors, an denen neben der Verwaltung auch VertreterInnen der Jamaika-Koalition beteiligt waren. Beteiligung der Opposition – Fehlanzeige. Diese Praxis, die im Ergebnis dazu führt, dass der Rat nicht gleichberechtigt über wesentliche Informationen in der Stadtentwicklungspolitik informiert wird, haben auch wir in der Sitzung nochmal kritisiert, ohne dass von der Verwaltung eine zufriedenstellende Antwort kam.

Wahrscheinlich wichtigster Punkt der Sitzung war der Streit ums sogenannte Bonner Baulandmodell, das die Bedingungen für Investoren festlegen soll, die in Bonn bei Neubauprojekten künftig Wohnraum schaffen. Die Koalition feierte sich nach der Sitzung für die Einführung einer Quotenregelung, die bei solchen Neubauprojekten 40 % Schaffung von gefördertem Wohnraum zur Bedingung macht. Dabei fällt die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hier noch hinter eigene Ankündigungen zurück und tritt beim sozialen Wohnungsbau wieder mal auf die Bremse. Denn in der Realität wird dieser zu späte und zu kleine Schritt (die Quote greift überhaupt erst ab Projekten mit 25 Wohnungen) kaum ausreichen, um die im Schnitt 500 Sozialbindungen von Wohnungen, die in Bonn jährlich wegfallen, auszugleichen. Unser planungspolitischer Sprecher begründet deshalb unseren eigenen Änderungsantrag:

Wie dringend der Bedarf ist, zeigt nicht zuletzt das Debakel von Koalition und Verwaltung in Sachen Erzbergerufer/Poliklinik: OB und Ratsmehrheit hatten sich in der Vergangenheit mit ihrem Wunsch für ein neues Hotel am Rheingrundstück am Erzbergerufer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt, wollten dafür aber auf dem nicht weit entfernten Gelände der ehemaligen Poliklinik sozialen Wohnraum schaffen. Daraus wird nun jedoch nichts, weil die Uniklinik sich das Grundstück für ihr eigenes Bauvorhaben gesichert hat.

Ärgerlich ist für uns die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge im Verein Region Köln/Bonn e.V., in dem die Stadt Mitglied ist, die für uns nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere was die Personalsituation angeht, ist die Situation hier unbefriedigend: Der Rat hatte die Rahmenbedingungen für die personelle Ausstattung des Vereins erst im letzten Dezember für drei Jahre beschlossen – dies ist mit dem neuen Beschluss jetzt schon wieder hinfällig und die erforderlichen Mittel sollen um 20 % erhöht werden. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung.

Während die Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20 erst nach den Sommerferien ihren Abschluss finden werden, ging es im Vorfeld in dieser Sitzung bereits um ein grünes Lieblingsthema: den sogenannten „Wirkungsorientierten Haushalt“. Konkret hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Sozialliberale in einem interfraktionellen Antrag ein haushaltspolitisches Leitbild entworfen, dessen strategische Ziele allerdings an Banalität kaum zu überbieten waren. Unser Fraktionsvorsitzender begründet deshalb im Rat unseren eigenen Änderungsantrag dazu, in dem wir dem haushaltspolitischen Leitbild unsere eigene Sammlung an Plattitüden, Bauernregeln und rheinischen Sinnsprüchen gegenüberstellen:

Das war es an größeren Themen aus dem öffentlichen Teil. Aus dem anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete später der General-Anzeiger u.a. von unserer Kritik an der Verlängerung der Verträge der SWB-Geschäftsführer, ehe die Stadtverordneten in die Sitzungspause der Sommerferien entlassen wurden.