Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden im Jahr 2017

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August letzten Jahres etwas angehoben. Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2017

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.652,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.715,20 EUR
Sitzungsgeld 1.134,70 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 197 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    18.699,50 EUR
davon steuerpflichtig:        12.555,50 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2017 bis einschließlich Juli monatlich 382,30 EUR und ab August 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 962,60 EUR bzw. 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 19,60 EUR (ab August: 20,30 EUR) je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2017

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.528,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., (darunter Pokalspende für Copa San Ramon) 119,00 EUR
Tierschutzverein Bonn und Umgebung e.V. 100,00 EUR
Caritas Bonn für Robin Good (10. Geburtstag)
100,00 EUR
Bonn Lighthouse – Verein für Hospizarbeit
100,00 EUR
Verein für Gefährdetenhilfe 100,00 EUR
Subculture Bonn e.V. (neuer Skatepark) via betterplace.org 100,00 EUR
Förderverein Frauen gegen sexualisierte Gewalt 100,00 EUR
Förderverein Filmkultur (Stummfilmtage Bonn) 100,00 EUR
Flüchtlingshilfe Bonn (Kampagne: save me Bonn) 100,00 EUR
Diakonie Bonn und Region (für Familiennetzwerk Tannenzwerge, Spielzeuganschaffung) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Bündnis Entwicklung hilft (Hungerkrisen Afrika) 50,00 EUR
DKMS 40,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften.

Spenden insgesamt: 7.837,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.379 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 9.216 EUR

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Ein Kommentar zu “Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden im Jahr 2017

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