Plus/minus 150 Millionen

150 Mille

Bild: CC0

In seinem Bericht zur Haushaltssitzung des Stadtrats letzte Woche schreibt der General-Anzeiger, dass der millionenschwere Überschuss der Stadt im Jahr 2017 „vor allem wegen diverser Einmaleffekte“ zustande kam. Damit soll impliziert werden, dass es für den aktuell verabschiedeten Haushalt 2019/20 keine Bedeutung hat, dass die Verwaltung mit ihren Annahmen von vor zwei Jahren – die ja prinzipiell in der jeweiligen Fortschreibung auch die Basis für alle folgenden Haushalte bilden – um knapp 150 Millionen daneben gelegen hat: Statt 85,6 Mio Euro Defizit gab es einen Überschuss in Höhe von 59,5 Mio Euro.

Wir haben große Zweifel, ob es sich tatsächlich vor allem um Einmaleffekte handelt, die für die Zukunft nicht fortgeschrieben werden können. Denn was genau sollen diese Einmaleffekte sein? Zu einem großen Teil resultiert der Überschuss aus erhöhten Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Hier ergab der Abschluss von 2017 reale Einnahmen von 275,3 Mio Euro, für 2018 werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer aktuell auf 270 Mio Euro geschätzt. Im Haushaltsansatz 2019/20 wird die Gewerbesteuer dennoch nur mit 251 Mio Euro (für 2019) und 220 Mio Euro (für 2020) veranschlagt. Nun ist gerade diese Steuer natürlich eine stark konjunkturabhängige Größe und es ist davon auszugehen, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so fortsetzt. Das ist allerdings noch lange keine ausreichende Begründung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen als Einmaleffekte abzutun. Effektiv prognostiziert die Verwaltung mit ihren sinkenden Ansätzen für die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren einen Einbruch der Wirtschaft, ohne dass es dafür in dieser Größenordnung Belege gibt – selbst wenn der Wegzug von einigen größeren Unternehmen aus Bonn dabei berücksichtigt wird. Diese pessimistische Sichtweise der Stadt lässt sich ganz ähnlich auch bei den Ansätzen der Anteile an der Einkommenssteuer und weiteren Erträgen in 2019/20 erkennen, ohne dass die Verwaltung dafür eine befriedigende Begründung liefert.

Die zweifelhaften Annahmen der Kämmerei lassen sich aber nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite feststellen, zum Beispiel bei den städtischen Anteilen für Grundsicherungsleistungen des SGB II (d.h. für Hartz-IV-Betroffene), wo sich Ausgaben von 84 Mio Euro (in 2016) und 86 Mio Euro (in 2017) plötzlich auf 97 Mio bzw. 99 Mio in 2019 und 2020 steigern. Auch hier scheint die Stadt wieder von einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage auszugehen, ohne dafür Belege zu liefern. Auch die Steigerung der Ausgaben für das eigene städtische Personal im Vergleich zum Ergebnis 2017 im aktuellen Haushalt erscheint mit fast 32 Mio Euro oder rund 9 % enorm, was sich auch durch die beschlossene Tariferhöhung nicht vollständig erklären lässt.

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Wir erkennen jedenfalls wenige Einmaleffekte, und selbst unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Risiken erscheint der Haushaltsplan weniger konservativ gerechnet als vielmehr schlicht unrealistisch. Wir haben den Eindruck, durch das Verwaltungsmantra der schlechten Haushaltslage sollen Öffentlichkeit und Rat gar nicht erst auf die Idee kommen, Mehrausgaben zu fordern oder Einsparung wie beim Euro-Theater Central infrage zu stellen. Deshalb bleibt unsere Befürchtung, dass sich das Szenario aus 2017 wiederholt und der Spielraum für eine soziale Entlastung der Bonnerinnen und Bonner, wie wir es zum Beispiel mit der Senkung der Grundsteuer B und der Befreiung der GeringverdienerInnen von den Kita-Gebühren beantragt haben, erst offenkundig werden, wenn das Haushaltsjahr längst abgelaufen ist. Auch das war für uns ein Grund, diesen Haushalt abzulehnen.

Wegen Reichtum geschlossen (Ratsbericht vom 09.10.)

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Das Euro Theater Central in der Bonner Innenstadt

Keine zwei Wochen nach der letzten Ratssitzung kamen die Stadtverordneten schon wieder im Ratssaal zusammen, denn die Verabschiedung des Haushalts stand auf der Tagesordnung, wofür eigens eine Sondersitzung einberufen war. Und die fand diesmal unter ganz besonderen Vorzeichen statt, denn wenige Wochen zuvor hatte die Stadt den sog. Jahresabschluss für 2017 veröffentlicht, in dem die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres mit den vorgesehenen Planansätzen des Haushalts verglichen wurden. Überraschendes Ergebnis: Statt einem eigentlich im Haushalt eingeplanten Minus von 85,6 Mio Euro hat die Stadt 2017 59,5 Millionen Überschuss erzielt. Bei einem so riesigen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit stellt dies allerdings auch die Legitimität des aktuellen Haushalts in Frage. Denn anders als das z.B. der General-Anzeiger in seinem Bericht über die Sitzung darstellt, liegen dem überraschenden Plus der Stadt keineswegs nur Einmaleffekte zu Grunde. Die Entlastung der Kommunen durch den Bund, die Zinssituation und vor allem auch die Konjunktur (Gewerbesteuer) sind mehr als ein einmaliges Strohfeuer. Wir halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung in 2019 und 2020 völlig umkehrt – was also genau den Zeitraum betrifft, über den die Ratsmitglieder diese Woche in der Haushaltssitzung zu entscheiden hatten. Absolut unverständlich ist deshalb für uns, dass die Jamaika-Koalition trotzdem in wichtigen Bereichen empfindliche Kürzungen vornimmt – so haben CDU, FDP und Grüne in der Sitzung zum Beispiel endgültig die Streichung der Mittel fürs Euro Theater Central beschlossen, was aller Voraussicht nach dessen Schließung zur Folge haben wird. Und das, obwohl die jährliche Fördersumme von 140.000 Euro sich im Vergleich zu dem fast 60 Mio Euro großen Überschuss 2017 recht bescheiden ausnimmt.

Eine weitere Besonderheit dieses Haushalts war das chaotische Agieren der Stadtspitze und des Oberbürgermeisters im Vorfeld, die sich in einigen Fällen – der Godesberger Draitschquelle, der Finanzierung des Beethovenfests und der Sportstättennutzungsgebühr – öffentlich gegen die eigenen Haushaltsvorschläge stellten oder nach „Missverständnissen“ zurückrudern mussten. Unser Fraktionsvorsitzender geht in seiner Haushaltsrede darauf, aber auch auf das ideenlose Agieren der Koalition und unsere umfangreichen eigenen Vorschläge, die wir in den jeweiligen Fachausschüssen und im Finanzausschuss eingebracht haben, ein:

Eine Bonner Ratssitzung wäre natürlich keine Bonner Ratssitzung, wenn nicht auch die Bäder wieder auf der Tagesordnung gestanden hätten. Diesmal gab es zur Abwechslung aber immerhin etwas Positives zu vermelden: Weil sich die Grüne Fraktion seit Ende des Bürgerentscheids wegen dem Druck ihrer Basis zumindest der Reparatur des löchrigen Dachs des Hallenbades nicht mehr wie bislang verweigern kann, hat der Rat dies auf unseren Antrag hin am Dienstag beschlossen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass die Gebäudesubstanz noch schneller verfällt, wie es zum Beispiel beim Viktoriabad geschehen war. Wichtig wäre jedoch so bald wie möglich die komplette Sanierung des Frankenbads als Schwimmbad, was aber von CDU, FDP und Grünen nach wie vor nicht gewollt bzw. aufgeschoben wird.

Leider nicht beschlossen wurde hingegen unser Antrag auf eine stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Sportvereinen über die unzureichenden Gelder aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hinaus. Während der Antrag im Sportausschuss noch von den Grünen mitgetragen worden war und dort deshalb angenommen wurde, scheiterte er im Rat an der Jamaika-Koalition. Hier sind die Grünen also – im Gegensatz zum Frankenbad-Beschluss – in die falsche Richtung umgefallen und opfern nicht zum ersten Mal soziale Anliegen dem Koalitionsfrieden.

Bis zur nächsten Ratssitzung dauert es (zum Glück) dann wieder ein paar Tage länger: Am 8. November geht es mit der vorletzten Sitzung des Jahres weiter.