Plus/minus 150 Millionen

150 Mille

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In seinem Bericht zur Haushaltssitzung des Stadtrats letzte Woche schreibt der General-Anzeiger, dass der millionenschwere Überschuss der Stadt im Jahr 2017 „vor allem wegen diverser Einmaleffekte“ zustande kam. Damit soll impliziert werden, dass es für den aktuell verabschiedeten Haushalt 2019/20 keine Bedeutung hat, dass die Verwaltung mit ihren Annahmen von vor zwei Jahren – die ja prinzipiell in der jeweiligen Fortschreibung auch die Basis für alle folgenden Haushalte bilden – um knapp 150 Millionen daneben gelegen hat: Statt 85,6 Mio Euro Defizit gab es einen Überschuss in Höhe von 59,5 Mio Euro.

Wir haben große Zweifel, ob es sich tatsächlich vor allem um Einmaleffekte handelt, die für die Zukunft nicht fortgeschrieben werden können. Denn was genau sollen diese Einmaleffekte sein? Zu einem großen Teil resultiert der Überschuss aus erhöhten Steuereinnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer. Hier ergab der Abschluss von 2017 reale Einnahmen von 275,3 Mio Euro, für 2018 werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer aktuell auf 270 Mio Euro geschätzt. Im Haushaltsansatz 2019/20 wird die Gewerbesteuer dennoch nur mit 251 Mio Euro (für 2019) und 220 Mio Euro (für 2020) veranschlagt. Nun ist gerade diese Steuer natürlich eine stark konjunkturabhängige Größe und es ist davon auszugehen, dass sich die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so fortsetzt. Das ist allerdings noch lange keine ausreichende Begründung, um die Entwicklung der Steuereinnahmen als Einmaleffekte abzutun. Effektiv prognostiziert die Verwaltung mit ihren sinkenden Ansätzen für die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren einen Einbruch der Wirtschaft, ohne dass es dafür in dieser Größenordnung Belege gibt – selbst wenn der Wegzug von einigen größeren Unternehmen aus Bonn dabei berücksichtigt wird. Diese pessimistische Sichtweise der Stadt lässt sich ganz ähnlich auch bei den Ansätzen der Anteile an der Einkommenssteuer und weiteren Erträgen in 2019/20 erkennen, ohne dass die Verwaltung dafür eine befriedigende Begründung liefert.

Die zweifelhaften Annahmen der Kämmerei lassen sich aber nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite feststellen, zum Beispiel bei den städtischen Anteilen für Grundsicherungsleistungen des SGB II (d.h. für Hartz-IV-Betroffene), wo sich Ausgaben von 84 Mio Euro (in 2016) und 86 Mio Euro (in 2017) plötzlich auf 97 Mio bzw. 99 Mio in 2019 und 2020 steigern. Auch hier scheint die Stadt wieder von einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage auszugehen, ohne dafür Belege zu liefern. Auch die Steigerung der Ausgaben für das eigene städtische Personal im Vergleich zum Ergebnis 2017 im aktuellen Haushalt erscheint mit fast 32 Mio Euro oder rund 9 % enorm, was sich auch durch die beschlossene Tariferhöhung nicht vollständig erklären lässt.

Die Liste ließe sich weiter fortführen. Wir erkennen jedenfalls wenige Einmaleffekte, und selbst unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Risiken erscheint der Haushaltsplan weniger konservativ gerechnet als vielmehr schlicht unrealistisch. Wir haben den Eindruck, durch das Verwaltungsmantra der schlechten Haushaltslage sollen Öffentlichkeit und Rat gar nicht erst auf die Idee kommen, Mehrausgaben zu fordern oder Einsparung wie beim Euro-Theater Central infrage zu stellen. Deshalb bleibt unsere Befürchtung, dass sich das Szenario aus 2017 wiederholt und der Spielraum für eine soziale Entlastung der Bonnerinnen und Bonner, wie wir es zum Beispiel mit der Senkung der Grundsteuer B und der Befreiung der GeringverdienerInnen von den Kita-Gebühren beantragt haben, erst offenkundig werden, wenn das Haushaltsjahr längst abgelaufen ist. Auch das war für uns ein Grund, diesen Haushalt abzulehnen.