Haushalt ohne Plan und Akzente

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender

Bonn, Stadthaus

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079068-0022 / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Im Bonner Stadtrat hat die Koalition von CDU, Grünen und FDP jetzt den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Ratsmehrheit beschränkte sich hierbei weitestgehend darauf, den vom Oberbürgermeister und der Kämmerin aufgestellten Haushaltsentwurf durchzuwinken. Eigene Akzente findet man kaum, abgesehen vielleicht von einem zwei Millionen schweren Programm für mehr Stadtbäume. Das ist nicht falsch, aber als Antwort auf die Zukunftsherausforderungen in Bonn zu wenig.

Zugleich werden die Weichen an vielen anderen Positionen falsch gestellt: Herausragendes Negativbeispiel ist die Streichung der Zuschüsse für das Euro-Theater Central, das mit lediglich 144.000 Euro pro Jahr gefördert wurde. Es ist eine Schande, diesem einzigen auch fremdsprachigen Theater Bonns die Grundlage zu entziehen. Das gilt in besonderem Maße, da die Haushaltslage sich erheblich verbessert hat. Wenige Wochen vor der Verabschiedung des aktuellen Haushaltes hatte die Stadtverwaltung festgestellt, dass der Haushalt des Jahres 2017 „überraschend“ um 145 Mio. Euro besser abgeschlossen wurde als geplant. Statt eines Defizits von -85,6 Mio. Euro also jetzt ein Überschuss in Höhe von +59,5 Millionen. Grund für diese extreme Abweichung vom vorherigen Plan ist die gute Konjunktur und daraus resultierend massive Mehreinnahmen.

Der neue Haushalt zeichnet diese positive Entwicklung aber nicht nach, sondern rechnet zum Beispiel noch mit sehr niedrigen Gewerbesteuereinnahmen, obwohl es für einen drastischen Konjunktureinbruch keine Anzeichen gibt. Die Stadtspitze rechnet aus unserer Sicht nicht nur konservativ, sondern unrealistisch. Sie will so wohl verhindern, dass Begehrlichkeiten geweckt und Einsparungen wie beim Euro-Theater in Frage gestellt werden. Aus unserer Sicht wäre bei realistischer Betrachtung durchaus Spielraum für dringend nötige soziale Akzente vorhanden: Durch eine Senkung der besonders hohen Grundsteuer B könnte man zum Beispiel Mieterinnen und Mieter entlasten. Und auch im Bereich der Kinderbetreuung sollten die Elternbeiträge sozialverträglich gesenkt werden. Diese und andere Initiativen der Linksfraktion scheiterten aber an der Ratsmehrheit. Ihren Haushalt ohne spürbare soziale Akzente haben wir daher abgelehnt.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

Damals in Sarajevo (Ratsbericht vom 08.11.)

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Schon damals eher grenzwertig: Verkehr auf der Reuterbrücke (Bundesarchiv / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Viel Weltbewegendes stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung zum Rat – wäre da nicht wenige Stunden vor der Sitzung ein lang erwartetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der Luftverschmutzung in Köln und Bonn eingegangen. Ergebnis: Für bestimmte Diesel-Fahrzeugtypen (und sogar ein paar Benziner) werden auf zwei Straßen in Bonn, Belderberg und Reuterstraße, ab April nächstes Jahr Fahrverbote gelten. Das wurde entsprechend auch im Rat diskutiert, wenn auch ohne großen weiteren Erkenntnisgewinn, was so kurze Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung auch nicht anders zu erwarten war. Unsere Meinung dazu: Auch wenn die Autoindustrie hier sicherlich einen Großteil der Schuld trägt, dürfen sich Bund, Land und auch die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU-Grenzwerte sind schon seit vielen Jahren in Kraft. Trotzdem schafft es die Stadt nicht, die Emissionen z.B. durch Ausbau des ÖPNV zu reduzieren – übrigens mit ein Grund, warum das sogenannte „Powerhouse der Nachhaltigkeit“, wie sich die Stadt selbst gerne sieht, auch die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird – wie so oft gibt es hier in Bonn mehr Schein als Sein.

Nach der aufgeregten tagesaktuellen Debatte wurde es dann im Rat zunehmend ruhiger, wozu auch der scheidende Kulturdezernent Martin Schumacher beitrug, der die Stadtverordneten in seiner Abschiedsrede unter anderem an seinen Erinnerungen an ein Konzert von Yehudi Menuhin in Sarajevo kurz nach Abschluss des Friedensabkommens von Dayton teilhaben ließ. Wir wünschen Martin Schumacher für seine Zukunft als Leiter des Goethe-Instituts in der herzegowinischen Hauptstadt alles Gute! Kein besonders inspirierender kultureller Höhenflug war dagegen die weitgehend Jamaika-koalitionsintern geführte anschließende Debatte um die geplante Bebauung in Roleber auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer, was CDU und FDP so schnell wie möglich voranbringen und die Grünen wegen des betroffenen Landschaftsschutzgebiets verhindern wollen. Auch wir sind hier skeptisch, insbesonders was die fehlende ÖPNV-Erschließung des geplanten Areals angeht. Konkret ging es im Rat um die Frage, ob zum Vorhaben ein komplexes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Das haben wir unterstützt.

Aber auch sonst gab die Schwampel-Koalition nicht das allersouveränste Bild ab: Als es etwa darum ging, dass die Stadt auf Antrag der SPD die Kosten für ein vom Naturschutzbeirat eingefordertes Gutachten für die Installation einer Frisbee-Anlage im Derletal übernehmen sollte, um den nicht sehr mitglieder- und finanzstarken Verein zu entlasten, lehnte die Koalition diesen Antrag ab – um dann direkt danach einen praktisch inhaltsgleichen eigenen Antrag zu beschließen. (Wahrscheinlich landet das ganze dann am Schluss wieder als „Sharepic“ der Grünen über die großartigen Erfolge der eigenen Politik in den sozialen Medien.)

Gegen Ende der Sitzung musste die Stadtverwaltung dann noch von verschiedenen Schlappen vor Gericht berichten. Neben der Niederlage gegen, ähem, uns, hatte sie auch gegen ihren prozessualen Lieblingsgegner Friedhelm Naujoks kein Glück. Und auch bei der Klage gegen den Zensus stehen die Chancen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schlecht. Da Bonn aber von den kommunalen Machtzentren Much und Velbert unterstützt wird und außerdem die Anwaltskosten eh schon angefallen sind, macht die Stadt nach der entsprechenden Information gegenüber dem Rat erstmal weiter.

Der öffentliche Teil ging danach ohne weitere größere Vorkommnisse zu Ende – in einem Monat geht es dann mit der letzten Sitzung des Jahres am 11. Dezember weiter.