Haushalt ohne Plan und Akzente

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender

Bonn, Stadthaus

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079068-0022 / CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Im Bonner Stadtrat hat die Koalition von CDU, Grünen und FDP jetzt den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Die Ratsmehrheit beschränkte sich hierbei weitestgehend darauf, den vom Oberbürgermeister und der Kämmerin aufgestellten Haushaltsentwurf durchzuwinken. Eigene Akzente findet man kaum, abgesehen vielleicht von einem zwei Millionen schweren Programm für mehr Stadtbäume. Das ist nicht falsch, aber als Antwort auf die Zukunftsherausforderungen in Bonn zu wenig.

Zugleich werden die Weichen an vielen anderen Positionen falsch gestellt: Herausragendes Negativbeispiel ist die Streichung der Zuschüsse für das Euro-Theater Central, das mit lediglich 144.000 Euro pro Jahr gefördert wurde. Es ist eine Schande, diesem einzigen auch fremdsprachigen Theater Bonns die Grundlage zu entziehen. Das gilt in besonderem Maße, da die Haushaltslage sich erheblich verbessert hat. Wenige Wochen vor der Verabschiedung des aktuellen Haushaltes hatte die Stadtverwaltung festgestellt, dass der Haushalt des Jahres 2017 „überraschend“ um 145 Mio. Euro besser abgeschlossen wurde als geplant. Statt eines Defizits von -85,6 Mio. Euro also jetzt ein Überschuss in Höhe von +59,5 Millionen. Grund für diese extreme Abweichung vom vorherigen Plan ist die gute Konjunktur und daraus resultierend massive Mehreinnahmen.

Der neue Haushalt zeichnet diese positive Entwicklung aber nicht nach, sondern rechnet zum Beispiel noch mit sehr niedrigen Gewerbesteuereinnahmen, obwohl es für einen drastischen Konjunktureinbruch keine Anzeichen gibt. Die Stadtspitze rechnet aus unserer Sicht nicht nur konservativ, sondern unrealistisch. Sie will so wohl verhindern, dass Begehrlichkeiten geweckt und Einsparungen wie beim Euro-Theater in Frage gestellt werden. Aus unserer Sicht wäre bei realistischer Betrachtung durchaus Spielraum für dringend nötige soziale Akzente vorhanden: Durch eine Senkung der besonders hohen Grundsteuer B könnte man zum Beispiel Mieterinnen und Mieter entlasten. Und auch im Bereich der Kinderbetreuung sollten die Elternbeiträge sozialverträglich gesenkt werden. Diese und andere Initiativen der Linksfraktion scheiterten aber an der Ratsmehrheit. Ihren Haushalt ohne spürbare soziale Akzente haben wir daher abgelehnt.

Dieser Artikel ist auch in der Winterausgabe 2018/19 unserer Fraktionszeitung „Die LINKS-rheinische“ erschienen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Finanzen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s