Alle Jahre wieder: Gebühren (Ratsbericht vom 11.12.)

gebühren

Ganz am Anfang der Tagesordnung war eine Personalie zu klären: Wie schon im Ratsbericht von Mai und November berichtet, musste die Stelle des Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher neu besetzt werden, da dessen Vertrag nicht verlängert worden war. Neu auf diesen Posten gewählt wurde am Dienstag Birgit Schneider-Bönninger aus Stuttgart. Auch wir als Linksfraktion haben die neue Dezernentin mitgewählt, obwohl wir mit dem Verfahren durchaus Probleme hatten, da vieles dafür spricht, dass Schneider-Bönninger im Vorfeld bereits von der Jamaika-Koalition ausgewählt worden war, die gerade im Bereich Kultur und Sport mit der Schließung des EURO-Theaters und der verfahrenen Bäderdiskussion zuletzt eher fragwürdige Entscheidungen getroffen hatte. Letztendlich konnte die Kandidatin aber auch in unserer Fraktionssitzung überzeugen – wir wünschen der neuen Dezernentin alles Gute für das sicher nicht ganz einfache Feld der Kultur- und Sportpolitik in Bonn.

Was in dem Bereich in nächster Zeit zu erwarten ist, wurde dann im nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt auch sofort deutlich: Für die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft soll 2019 ein Beteiligungsverfahren mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden. Wir halten das Verfahren für untauglich, die Probleme in der Bonner Bäderlandschaft zu lösen und letztlich für eine unnötige Verschleppung der notwendigen Entscheidung durch die planlos agierende schwarz-grün-gelbe Koalition. Wir hatten deshalb schon im September alternativ einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die sofortige Sanierung der bestehenden Hallenbäder einleiten sollte. Wenig vertrauensbildend von Seiten der Verwaltung wirkte auch, dass am Tag der Ratssitzung noch am Finanzrahmen des geplanten Beteiligungsverfahrens herumgebastelt wurde. Wir und alle anderen Oppositionsfraktionen haben das Konzept jedenfalls abgelehnt – was übrigens sowohl die Bürgerinitiativen für den Erhalt der Stadtteilbäder als auch der Stadtsportbund (SSB) als Dachverband der Bonner Sportvereine genauso sehen.

Alle Jahre wieder steht auch das Thema Gebühren auf der Tagesordnung. Wir hatten in der Vergangenheit schon kritisiert, dass die Stadt in diesem Bereich, in dem sie eigentlich nur rein kostendeckend Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern erheben darf, zum Teil riesige kalkulatorische Überschüsse anhäuft und diese erst spät am Ende der gesetzlichen Frist an die GebührenzahlerInnen zurückzahlt. Zum letzten Jahreswechsel hatten sich die Überschüsse auf rund 29 Mio. Euro angehäuft. Damit holt sich die Stadt quasi einen zinslosen Kredit bei den Bonnerinnen und Bonnern. Im letzten Jahr war damit auf unseren Druck hin erstmals ein Umdenken erkennbar und die Gebühren wurden endlich gesenkt. Aber auch in diesem Jahr hatten wir bei den Gebührenkalkulationen der Verwaltung im Bereich der Abfall- und Abwassergebühren noch unplausible Ansätze ausgemacht, die vermutlich wieder zu Überschüssen führen werden. Mit zwei Änderungsanträgen wollten wir diese „Luft“ aus der Kalkulation herauslassen und die BonnerInnen um insgesamt gut 1,2 Mio Euro entlasten. Das fand aber keine Mehrheit bei der Jamaika-Koalition und traf insbesondere bei der CDU auf Widerstand, die sich mehr oder weniger selbst – bzw. ihren Mandatsträgern im Aufsichtsrat bei bonnorange – für die Gebührensenkungen im vergangenen Jahr auf die Schulter klopfte. Eine Sichtweise, die mit der Realität aber wenig zu tun hat, denn die Gebührensenkungen waren ganz überwiegend rechtlich zwingend geboten, weil die Stadt den BürgerInnen in den Jahren zuvor schlichtweg viel zu viel Geld aus den Taschen gezogen hatte.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk in Form eines politischen Erfolgs gab es dann für uns schließlich doch noch: Der Stadtrat beschloss einstimmig die Änderung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, d.h. also Stadtmuseum und Kunstmuseum Bonn: Ab 2019 haben hier alle Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsene bis inklusive 18 Jahre freien Eintritt – was auf einen Antrag von uns aus den Haushaltsberatungen zurückgeht. Links wirkt!

Danach ging es dann in den nicht-öffentlichen Bereich, aus dem wir hier wie gewohnt nicht berichten dürfen – der gut informierte General-Anzeiger vermeldet aber, dass im Fall des erstinstanzlich verlorenen Verfahrens gegen Friedhelm Naujoks die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP vorhatte, Berufung einzulegen – woraus aufmerksame Leser folgern werden, dass sich andere Fraktionen dieser Position (z.B. wegen mangelnder Erfolgsaussichten) im Rat nicht anschließen wollten.

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