Jamaika 2020 – Wir sind noch nicht so weit (Ratsbericht vom 07.02.)

Manchmal bekommt man fast den Eindruck, der aktuelle Oberbürgermeister Ashok Sridharan weiß die ehrenvolle Aufgabe, den Bonner Stadtrat zu leiten, nicht so recht zu schätzen? Jedenfalls tagte der Rat am letzten Donnerstag anfangs nicht zum ersten Mal ohne seinen satzungsgemäßen Vorsitzenden, der wegen repräsentativer Termine erst 40 Minuten später erschien.

Dadurch entging dem OB auch als einer der ersten Tagesordnungspunkte unser Dringlichkeitsantrag zum Thema Reinigungsverträge im Stadthaus. Der Personalrat der städtischen Angestellten hatte zuvor Alarm geschlagen, weil zum wiederholten Mal Mäuse im Verwaltungsgebäude am Berliner Platz gefunden worden waren – verständlicherweise sehr zum Ärger der Beschäftigten. Genau wie der Personalrat sehen wir die Situation nicht zuletzt als Beleg dafür, dass die Reinigung durch Fremdfirmen so nicht funktioniert und haben deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Kündigung der Verträge gefordert. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt im Video, warum das noch im Februar geschehen muss:

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat das aber offenbar nicht so gesehen, und so kam der Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung – auch eine Art, die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Beschäftigten wahrzunehmen.

Sauberkeit – aber diesmal nicht in städtischen Immobilien, sondern auf den Bonner Straßen – war auch das Thema einer Großen Anfrage des Bürgerbunds im Zusammenhang mit der sog. „Sauberkeitsoffensive“ (lies: Profilierungskampagne) des OB, auf die wir hier vor ein paar Tagen schon einmal eingegangen sind. Bemerkenswert an der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage war u.a., dass in den letzten Jahren wegen weggeworfener Kippen oder Hundekot praktisch kaum Verfahren stattfanden. Die Strafen hierfür jetzt zu erhöhen, macht vor dem Hintergrund wenig Sinn.

In die eigentliche Tagesordnung ging es dann mit einer längeren Debatte zur Zukunft des städtischen Gebäudemanagements SGB, das die städtischen Grundstücke und Häuser mehr schlecht als recht verwaltet. Anstatt die von der Organisationsuntersuchung aufgezeigten Probleme vor allem bei der Personalausstattung auf der Arbeitsebene anzugehen (mehr und besser bezahlte Ingenieure etc.), will die Koalition erst mal einen hochdotierten neuen Spitzenposten schaffen und dazu einen neuen Lenkungsausschuss einrichten (in dem die Koalition vier von fünf Sitzen für sich beanspruchte), weil es ja an kommunalen Unterausschüssen, Beiräten und sonstigen Beratungsgremien in Bonn besonders mangelt.

Ein größerer thematischer Block, der sich in einigen Tagesordnungspunkten wiederfand, war das Thema Nachhaltigkeit in Bonn. Längeren Streit auch unter den Jamaika-Koalitionspartnern gab es bei der städtischen „Nachhaltigkeitsstrategie“. Aus unserer Sicht war die Auseinandersetzung eigentlich ziemlich unnötig. An Masterplänen, gemeinsamen Leitlinien, strategischen Zielen und Konzepten mangelt es beim Thema ganz bestimmt nicht. Unbefriedigend ist vor allem die Umsetzung:

Auch die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie lässt da nicht auf Besserung hoffen, zählt sie doch vor allem entweder Dinge auf, die längst umgesetzt werden, oder bleibt bei weitergehenden Zielen im Vagen. Das lässt sich auch an zwei unserer Initiativen in der gleichen Sitzung festmachen, die von der Koalition trotz aller Lippenbekenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit abgelehnt wurden: Zum ersten hatten wir in einem Änderungsantrag die Umstellung aller städtisch verpachteten Flächen auf Öko-Landbau bis zum Jahr 2030 gefordert. Doch obwohl sich insbesondere die Grünen gerade in ihrer üblichen ziemlich verlogenen nicht ganz aufrichtigen Art auf Facebook und Twitter für „mehr Flächen für Bio-Landwirtschaft“ feiern lassen, haben sie diesen konkreten Ansatz in der Sitzung abgelehnt. Ihr Antrag bleibt damit kaum mehr als ein Prüfauftrag, und in der Nachhaltigkeitsstrategie wird hierzu lediglich die Orientierung an den mittelfristigen Zielen der Bundesregierung festgehalten – die angestrebte Vorreiterrolle als „Bio-Stadt“ ist das sicher nicht. Unser zweiter Antrag, der den tiefen Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Nachhaltigkeit in Bonn verdeutlicht, zielte auf die Beschaffung von zusätzlichen Stadtbahnen zur Entlastung der völlig überfüllten U-Bahnen im Berufsverkehr. Aber auch das wurde von der schwarz-grün-gelben Mehrheit wie zuvor im Planungsausschuss abgelehnt, in dem Henriette Reinsberg (CDU) auch schon die passende Zusammenfassung der Koalitionsposition geliefert hatte: „Wir sind noch nicht so weit.“ Sollten sich die Koalitionäre vielleicht auch als Motto für den nächsten Kommunalwahlkampf im Hinterkopf behalten.

Zwei weitere Anträge von uns waren ebenfalls auf der Tagesordnung zu finden: Der erste, den wir schon vor über einem Jahr in die Ratsgremien eingebracht hatten, zielte auf die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn. Durch eine Senkung der Anforderungen, was die Zahl der bereitzustellenden Parkplätze beim sozialen Wohnungsbau angeht, wollten wir diese Bauprojekte gezielt günstiger stellen – dies wurde allerdings von den anderen Parteien abgelehnt. Beschlossen dagegen wurde unser Antrag aus dem Sportausschuss, mindestens vier Plätze beim „Ehrenpreis Bonner Sport“, der ehrenamtliche Leistungen in Sportvereinen auszeichnet, für Frauen vorzusehen. Nach langer Diskussion folgte dem auch die Jamaika-Koalition – und die Grünen konnten es sich natürlich in den sozialen Medien gemäß ihrer gewohnten absolut lächerlichen etwas zweifelhaften Vorgehensweise nicht nehmen lassen, die ganze Sache nun gleich als ihren eigenen Verdienst darzustellen.

Erwähnenswert außerdem noch:

  • Auf die Problematik mit den Verpflichtungserklärungen der Flüchtlingsbürgen hatten wir hier schon vor Jahren hingewiesen. Nun gab es im Rat immerhin eine Resolution, alle möglichen rechtlichen Spielräume bei Härtefällen zugunsten der Bürgen zu nutzen.
  • Seit vielen Sitzungen geistert ein Gutachten durch die Gremien, das aufzeigen sollte, ob und wie die Sparvorgaben von 3,5 Mio. EUR jährlich erreicht werden können. Aus unserer Sicht zeigt das Gutachten jedoch deutlich, dass es sinnvolle Sparvorschläge in dieser Höhe einfach nicht gibt, wenn man die kulturelle Infrastruktur von Oper und Theater nicht irreparabel beschädigen will.
  • Die Stadt steht schon seit Jahren in der Pflicht, einen Gesamtabschluss jeweils für die Jahre 2010-2018 zu erstellen, der nicht nur den städtischen Haushalt selbst umfasst, sondern auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Weil die Kämmerei das ohne externe Beratung offenbar nicht schafft, sollen dafür nun zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir finden das einigermaßen befremdlich – schließlich steht ein langjähriger Kämmerer als OB an der Bonner Verwaltungsspitze.

Angesichts der Vielzahl der Themen war es kein Wunder, dass der Rat auch diesmal nicht rechtzeitig mit der Tagesordnung fertig wurde und am Montag der folgenden Woche in die Verlängerung ging – das nächste Mal trifft man sich dann am 28. März.

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