Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.

Eine Halle namens Beethoven (Ratsbericht vom 18.03.)

Bonn, Beethovenhalle

Aus glücklicheren Zeiten: die Beethovenhalle im Jahr ihrer Eröffnung. (Bild: CC BY-SA 3.0 DE, von Bundesarchiv, B 145 Bild-F006882-0001 / Unterberg, Rolf)

Schon die zweite Sondersitzung des Stadtrates zur Beethovenhalle (über die erste haben wie hier berichtet), und jedes mal scheint es etwas schlimmer zu werden: Die 100-Millionen-Schallmauer bei den Kosten ist mühelos übersprungen und ein Ende ist nicht in Sicht, weil die aktuellen Verzögerungen auf der Baustelle weitere kostspielige Neuausschreibungen nach sich ziehen können. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den beauftragten Architekten läuft währenddessen ungefähr so gut wie die zwischen Noel und Liam Gallagher in der Endphase von Oasis und steuert zielsicher auf eine juristische Auseinandersetzung zu, und der Oberbürgermeister will mit dem ganzen Schlamassel erkennbar am liebsten rein gar nichts zu tun haben. Gestern antwortete er jedenfalls nur widerwillig auf wiederholte und direkte Nachfragen, es gab ansonsten keinen eigenen längeren Redebeitrag von Sridharan zur Lage. Das war die Aufgabe des glücklosen Stadtdirektors Wolfgang Fuchs, den der OB in den kommenden Wochen das Bauprojekt auch noch vom Krankenbett aus leiten lassen möchte. Womöglich, um nicht selbst in die Pflicht zu kommen, ähnlich gefährliche Prognosen abgeben zu müssen wie Fuchs noch Ende 2017? Der ging damals von einer Fertigstellung im Frühjahr 2019 aus und meinte zu den Kosten:  „Wir liegen bei einer Gesamtprognose von knapp 75 Millionen Euro. Die Wahrscheinlichkeit, dass da noch 25 Millionen draufkommen, ist extrem gering.“ Nun ja …

Bei der Frage, wer die Verantwortung für die Misere trägt, tat sich besonders die SPD hervor, indem sie ursächlich auf genau den Beschluss abstellte, indem sie sich für eine weniger aufwendige Form der Sanierung ausgesprochen hatte und die Schuld deshalb bei den anderen Parteien (d.h. in diesem Fall CDU, Grünen, FDP und uns) sah. Dass es aber auch hier zu den bekannten Problemen mit Baugrund und fehlenden oder falschen Planungsgrundlagen gekommen wäre, lässt die Argumentation der Sozialdemokraten – ähnlich wie offenbar das Dach der Halle – jedenfalls nur als bedingt tragfähig erscheinen. Dennoch müssen wir uns genau wie alle anderen am Projekt beteiligten Parteien fragen, was wir selbst zur jetzigen Situation beigetragen haben – zum Beispiel im Hinblick auf den von allen Seiten aufgebauten Termindruck für das Beethovenfest 2020, was sicherlich ein Faktor für die Preissteigerung war und zugleich dazu verleitet hat, Prüfungen nicht rechtzeitig vorzunehmen (gemeint sind hier insbesondere Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes, denn eine Baugrunduntersuchung lag beim Baubeschluss im April 2016 durchaus vor). Diesen Schuh ziehen wir uns selbstkritisch an. Zur vollen Wahrheit gehört aber auch, dass der Zeitdruck vornehmlich aus dem vorangegangenen jahrelangen Geplänkel um das Phantomprojekt Festspielhaus resultierte, das wir stets zu den Akten legen wollten (vgl. z.B. hier und hier), genau um den jetzt eingetretenen Zeitdruck gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wir hatten es im Vorfeld der Sitzung mit konstruktiver Kritik probiert und zum zweiten Mal beantragt, dass der Rat auch die Architekten befragen soll, denen die Stadt bislang jede öffentliche Äußerung verboten hat. Dies hatte zumindest dahingehend Erfolg, dass jetzt zunächst eine schriftliche Stellungnahme des Büros zu Ursachen und Verantwortung für das Bau-Chaos eingeholt wird. Denn das Schwarze-Peter-Spiel der Verwaltung, die dem Architekturbüro die alleinige Schuld zuschieben will, kann so nicht weitergehen. Und auch auf die Zeitverzögerung durch die unnötige Debatte um ein neues Festspielhaus ging unser kulturpolitischer Sprecher Jürgen Repschläger in seiner Rede im Stadtrat ein:

Der öffentliche Teil endete dann nach etwa drei Stunden, der nicht-öffentliche war wesentlich kürzer. Viel Zeit zur Erholung bleibt den Stadtverordneten nicht: Die nächste, dann reguläre Ratssitzung ist schon in knapp einer Woche am 28. März.