Vom guten Geist verlassen (Ratsbericht vom 28.03.)

Nach der brandaktuellen Diskussion des Rates zur Beethovenhalle vor nicht einmal zwei Wochen fühlte sich die reguläre Ratssitzung diesmal wesentlich unaufgeregter an. Ein kurzes Nachspiel zur Beethovenhallen-Sondersitzung gab es dann zu Beginn aber doch noch: Ashok Sridharan erklärte, er werde während der gesundheitsbedingten Abwesenheit des Projektbeauftragten Fuchs nun doch selbst als Oberbürgermeister die Projektleitung für das ausgeuferte Baudesaster übernehmen, zu dem der OB bislang stets mindestens drei Armlängen Abstand eingehalten hatte. Sridharan wollte das als „Klarstellung“ verstanden wissen, wir sehen darin jedoch eine dringend notwendige Kurskorrektur des OB als Reaktion auf den öffentlichen Druck und nicht zuletzt unseren Dringlichkeitsantrag, der genau darauf auch gezielt hatte. Besonders nett vom OB: Er will seinen Stadtdirektor in allen Angelegenheiten rund um die Beethovenhalle (lies: Kostensteigerungen, Kündigungen von Gewerken und sonstige Hiobsbotschaften) während dessen Rekonvaleszenz auf dem Laufenden halten. Da wünschen wir doch gute Genesung.

Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war diesmal aber zweifellos der Auftritt von Uwe Scherer, der nach seiner Abschiedstournee durch die Ausschüsse nun auch im Rat angekommen war. Der „gute Geist“ des Stadtrats sorgte in den Sitzungen stets für Service und Getränke, und das bereits seit 1981. (Damit kam er sogar schon zwei oder drei Jahre vor Rolf Beu von den Grünen in den Bonner Rat, was man auch erst mal schaffen muss.) Von uns daher zum Abschied danke und alles Gute:

Als weiterer größerer Punkt und gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde erfreulicherweise eine Resolution, die wir gemeinsam mit SPD und Sozialliberalen eingebracht hatten: Darin stellt sich der Rat gegen die für den April im Landtag vorgesehene Abschaffung der Stichwahl. Das hatte man in NRW schon mal versucht, und die Ergebnisse waren teilweise absurd, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit um die 30 % der Stimmen in einem aufgesplitteten TeilnehmerInnenfeld im ersten Wahlgang ins Amt kamen. Aber die CDU, die von einer solchen Regelung mutmaßlich am meisten profitieren würde, ist sich offenbar für nichts zu schade, wenn es um den Ausbau der eigenen Machtposition in den Kommunen geht – selbst wenn dies so wie hier auf Kosten der demokratischen Legitimation passiert. Zumindest hat der Bonner Rat wie viele andere Kommunen nun auch ein Signal nach Düsseldorf gesendet, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Diverse kleinere Tagesordnungspunkte waren aus linker Sicht ebenfalls erwähnenswert:

  • Die gute Nachricht bei den Elternbeiträgen für Kitas und OGS: Geringe Einkommen bis knapp 25.000 Euro pro Jahr werden von den Gebühren komplett befreit – eine gute Initiative der Verwaltung, wir hatten das gleiche schon vor einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss beantragt. Die schlechte Nachricht: Bei der OGS drückte die Koalition dafür gegen die Stimmen der Opposition eine dreiprozentige jährliche Steigerung aller Beiträge durch.
  • Eine Reihe von evangelischen und katholischen Kitas erhält im nächsten Kindergartenjahr wieder Sonderzuschüsse von der Stadt in Höhe von insgesamt fast 500.000 Euro. Dafür kriegt die Stadt Vorschlagsrechte für eine begrenzte Zahl von aufzunehmenden Kindern in diesen Kitas. Die Kitas in kirchlicher Trägerschaft haben aber letztlich weiter das alleinige Entscheidungsrecht über die Aufnahme. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und als Verhandlungsergebnis viel zu wenig – gerade wenn man die problematischen Vorgaben in katholischen Kitas bedenkt, was z.B. die (Nicht-)Aufnahme von Kindern angeht, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind.
  • Dem Digital Hub soll die Förderung aufgestockt werden, obwohl die inhaltliche Begründung mit dünner PowerPoint-Präsentation recht dürftig ausfällt – aber solange „Digital“ im Titel steht, ist das für die Jamaika-Koalition offenbar völlig ausreichend.
  • Die Honorarkräfte der Musikschule sollen mehr Geld erhalten – prinzipiell natürlich eine gute Nachricht. Allerdings wird die dafür beschlossene Gebührenerhöhung nicht komplett an die Musikschullehrerinnen und -lehrer weitergegeben. Mit einem eigenen Änderungsantrag wollten wir diesen Mangel beheben, konnten uns hier aber nicht gegen die Ratsmehrheit durchsetzen.
  • Hurra, es gibt ein neues Gremium (vermutlich inklusive Sitzungsgelder) für ausgewählte Ratsmitglieder, diesmal zur Organisationsuntersuchung des SGB. Damit dürften die bekannten Probleme der städtischen Bauunterhaltung endgültig der Vergangenheit angehören! (Nicht.) Randnotiz: Nachdem die Jamaika-Ratsmehrheit den Unterausschuss ursprünglich im Verhältnis 4-1 gegen die Opposition besetzen wollte, muss in der Zwischenzeit dort irgendjemand „Hare-Niemeyer“ gegoogelt haben, um zu erfahren, dass sie damit vermutlich nicht durchkommen würden. Das immer noch überflüssige Gremium wurde danach spontan auf sechs Personen erweitert.
  • Unser Antrag zur Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Gebäuden lässt, obwohl er prinzipiell schon beschlossen wurde, in der Umsetzung immer noch zu wünschen übrig. Insbesondere fehlt es an der Transparenz, welche Vereine und Initiativen für welches Gebäude zum Zuge kommen, und welche Gebäude aus welchen Gründen angeblich nicht für eine Nutzung in Frage kämen. Hier sieht es nach aktuellem Stand bei einigen Beispielen eher nach relativ willkürlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung aus.

Die nächste Sitzung des Rates dann erst wieder in anderthalb Monaten am 14. Mai.

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