1, 2 oder 3? (Ratsbericht vom 25.06.)

Wie im letzten Ratsbericht bereits angekündigt, fand gestern eine Sondersitzung des Bonner Rats zum Thema Klärschlamm statt, bei der es um die Entscheidung zwischen drei grundsätzlichen Optionen der Stadt für die künftige Klärschlammverbrennung ging: Ausbau der eigenen Anlage am Salierweg, Ausbau der Müllverwertungsanlage (MVA) in Bonn West, oder Kooperationslösung mit Köln und anderen rheinischen Kommunen? Während die Verwaltung bislang die MVA-Lösung favorisiert hatte, hatten wir uns aus ökologischen Gründen für die Kooperationslösung eingesetzt. Relativ überraschend schwenkte auch die Stadtverwaltung in einer kurzfristig veröffentlichten Vorlage auf diese Option um, was in der Sitzung von allen anderen Parteien außer der SPD mitgetragen wurde.

Unser Fraktionsvorsitzender führt in seinem Redebeitrag nochmal die Gründe an, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren:

Meine Aufwandsentschädigungen und Spenden 2018

von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

economic-1050731_640Seit 2012 habe ich jedes Jahr die durch mein politisches Engagement erzielten Einnahmen veröffentlicht und angegeben, welche Spenden und Beiträge ich davon leiste (siehe hier für 2016 und 2017).

Dazu zunächst einige grundsätzliche Infos: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Deshalb erhält man für sein Engagement als “Feierabendpolitiker” auch kein Gehalt oder Diäten wie im Bundestag oder den Landtagen. Allerdings bekommt man eine Entschädigung für den mit der Mandatsarbeit verbundenen Aufwand. Wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist, legt das Land in einer Verordnung fest. Die Stadt kann nur zwischen verschiedenen Vergütungsmodellen wählen. In Bonn gibt es nach der kommunalen Ausführung dieser Verordnung für Ratsmitglieder eine bestimmte monatliche Pauschale sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- oder Fraktionssitzungen (unabhängig von deren Dauer). Würde die Stadt dieses System auf ein reines Pauschalsystem umstellen, wie es die Linksfraktion mehrfach vergeblich beantragt hat (vgl. hier und hier), könnte die Stadt Bonn hierdurch rund 65.000 EUR pro Jahr bei Stadtverordneten sparen und nochmal ca. 35.000 EUR bei einer spiegelbildlichen Änderung für Bezirksverordnete (vgl. Antwort Nr. 2 zu dieser Anfrage der Linksfraktion). Hinzu kommen ggf. noch Verdienstausfallentschädigung sowie eine Fahrtkostenerstattung. Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung des Landes für ihre Tätigkeit eine erhöhte Pauschale. Dabei bekommen Vorsitzende großer Fraktionen einen höheren Pauschalbetrag als diejenigen kleiner Fraktionen. Bei großen Fraktionen erhalten auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung (bei der Linksfraktion Bonn nicht). Ab Januar 2017 wurde zudem u.a. eine zusätzliche Vergütung für Vorsitzende von Ausschüssen eingeführt (die in Bonn allein derzeit mit über 80.000 Euro jährlich zu Buche schlägt), und die städtischen Entschädigungszahlungen wurden ab August desselben Jahres etwas angehoben.

Hier dann die Übersicht über meine mandatsbezogenen Einkünfte und Spenden aus dem letzten Jahr:

Aufwandsentschädigungen 2018

Für die Tätigkeit als Stadtverordneter 4.743,60 EUR
Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender 11.944,80 EUR
Sitzungsgeld 1.157,10 EUR
Verdienstausfall/Wegeentschädigung 273,83 EUR
Mitgliedschaft in der Zweckverbands-
versammlung der Sparkasse KölnBonn
1.000,00 EUR

Gesamtentschädigung:    19.119,33 EUR
davon steuerpflichtig:         12.975,33 EUR
davon steuerfrei:                   6.144,00 EUR

Erläuterung: Für die Tätigkeit als Stadtverordneter erhielt ich 2018 monatlich 395,30 EUR. Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender waren es zusätzlich 995,40 EUR pro Monat. Das Sitzungsgeld betrug 20,30 EUR je Sitzung. Die Entschädigung für die Mitgliedschaft in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse setzt sich zu einer Hälfte aus Sitzungsgeld und zur anderen Hälfte aus einer Pauschalvergütung zusammen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge 2018

a) Spenden

DIE LINKE. Kreisverband Bonn* 6.266,00 EUR
Förderverein Stadthaus Kita Bonn e.V. 250,00 EUR
Deutsche Welthungerhilfe (in Gedenken an Bärbel Richter) 100,00 EUR
Frankenbad bleibt Schwimmbad
100,00 EUR
Kulturforum Türkei (Rechtshilfefonds)
100,00 EUR
Freunde und Förderer des Zentrums für Kinderheilkunde des Uniklinikums Bonn 100,00 EUR
UNO Flüchtlingshilfe 100,00 EUR
Gedenkstätte Bonn (für Zeitzeugeninterviews) 100,00 EUR
Helft dem autonomen Frauenhaus e.V. 100,00 EUR
Informationsstelle Lateinamerika e.V. 100,00 EUR
Thomas Wedde (Godesberger Prinz) für Session 2018/19 50,00 EUR
Nicaragua-Hilfe Bonn e.V., Pokalspende für den Copa San Ramon) 17,00 EUR

* Gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung der LINKEN werden 40 % der pauschalen Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet, weitere 10 % gehen an gemeinnützige Zwecke bzw. Mitgliedschaften. 2018 waren meine Spenden an die LINKE etwas geringer als im Vorjahr. Hintergrund ist die von mir anlässlich der Geburt meiner Tochter genommene Elternzeit. Meine Aufwandsentschädigung für die Ratstätigkeit wurde in dem Zeitraum zu einem großen Teil auf das Elterngeld als Lohnersatzleistung angerechnet. Vor dem Hintergrund habe ich in Absprache mit dem Kreisverband meine Spende für einen Monat entsprechend verringert.

Spenden insgesamt: 7.383,00 EUR

b) Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge insgesamt: 1.369 EUR

Spenden und Mitgliedsbeiträge insgesamt: 8.752 EUR

Sträßlich vernachlässigt?

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Die schönste Sackgasse Bonns

Adenauer hat den längsten, der von Willy Brandt ist oben ein bisschen krumm, und der von Friedrich Ebert muss jetzt durch einen Eingriff ein Stück kürzer gemacht werden: Gemeint sind die Abschnitte der Bundesstraße 9 an der Bonner Museumsmeile, die nach berühmten deutschen Politikern benannt sind. Und für jede Kommunalfraktion im Bonner Rat ist es selbstverständlich eine Frage der Ehre, ihre großen und kleinen Staatsmänner im Stadtbild möglichst herausragend zur Schau zu stellen.

Durch das Verscheiden Helmut Kohls im Jahr 2017 stellte sich daher auch beim Bimbes-Kanzler sofort die Frage, welcher Bonner Prachtboulevard in Zukunft durch den Namen „Helmut-Kohl-Allee“ noch weiter aufgewertet werden könnte. Den Altkanzler einfach in die sogenannte Straßenbenennungsliste aufzunehmen, was in Bonn das übliche Verfahren wäre, stand natürlich nicht zur Debatte. Denn dort warten lediglich die Normalgestorbenen auf die Zuteilung eines Gässchens in irgendeinem Neubaugebiet. Die „Santo subito“-Rufe waren also kaum verklungen, da kamen auch schon die ersten konkreten Vorschläge zur standesgemäßen Aufnahme Kohls in den Straßenolymp, die allerdings zunächst nicht viel Erfolg verhießen: Die Umbenennung eines Platzes an der Autobahn 562 musste wieder fallengelassen werden – vielleicht besser so, wird dieser Straßentyp doch generell bereits mit einem anderen deutschen Politiker in Verbindung gebracht. Und gegen die Umbenennung der U-Bahn-Haltestelle „Olof-Palme-Allee“ sperrten sich die Bonner Stadtwerke, die ihre zugehörige Kostenschätzung nur äußerst widerwillig (und vermutlich nach mehrmaligem intensivem „Nachfragen“ durch die Stadt) reduzieren wollten. Doch möglicherweise wird der Altkanzler ja auf dem angesprochenen Teilstück der Friedrich-Ebert-Allee nun endlich seine Ruhe finden, denn außer uns haben alle übrigen Parteien der Umbenennung zugestimmt.

Linke Ikonen haben solche Probleme in Bonn übrigens nicht. Die Bonner Karl-Marx-Straße ist jedenfalls – kleiner Scherz der Stadtplaner? – als wenig befahrene Sackgasse parallel zur B9 angelegt. Zu Fuß ist man hier aber sehr entspannt unterwegs, und hört an lauen Sommerabenden zwischen Vogelgezwitscher und Blätterrauschen nur weit entfernt das Fluchen und Hupen der Autofahrer, die von der Adenauerallee bis zum Helmut-Schmidt-Platz im Stau stehen.