Zur „Klimastadt“ Bonn

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So erreicht höchstens der Oberbürgermeister seine internationalen Klimaziele – die Stadt Bonn jedoch kommt bei der CO2-Reduktion kaum voran.

30. Mai 2012: Die Grünen diskutieren auf ihrer Veranstaltung „Klimastadt Bonn ist machbar“ die Möglichkeiten des im Jahr zuvor auf ihre Initiative verabschiedeten Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn, und der Stolz ist ihnen anzumerken. Kein Wunder, beinhaltet der Masterplan doch als zentralen Punkt ehrgeizige Reduktionsziele für die Stadt bis 2020:

Nach dem Vorbild der Bundesregierung und unter Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen der Klimaforschung setzt sich die Bundesstadt Bonn das Ziel, die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 90 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken. Als mittelfristiges Ziel wird eine Reduzierung der Emissionen um 40 % bis 2020 angestrebt.

Doch schon wenige Jahre später ist klar, dass dieses Ziel Makulatur ist. Die aktuellste CO2-Bilanz der Stadt stammt aus 2017 und vollzieht die Emissionen bis 2014 nach, und die Zahlen sind relativ ernüchternd: Insgesamt hat sich der CO2-Ausstoß in Bonn gegenüber 1990 nur um rund 18 % verringert – im Verkehrsbereich ist er sogar von 0,72 Mio. Tonnen auf 0,9 Mio. Tonnen oder um knapp 24 % angestiegen.

Zum Vergleich: Damit steht Bonn noch wesentlich schlechter da als Deutschland insgesamt, das die angestrebten 40 % Treibhausgas-Reduzierung bis 2020 zwar ebenfalls nicht schaffen wird, aber bis 2017 die Emissionen zumindest um 27,5 % im Vergleich zu 1990 verringern konnte.

Wie konnte es dazu kommen? Im Integrierten Klimaschutzkonzept hatte die Stadt 2013 errechnen lassen, dass schon für eine Reduzierung um 28 % von 2014 bis 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Mio. Euro nötig seien (Seite 120 im PDF-Dokument). Gerade im Verkehrsbereich, der davon allein 50 Mio. Euro gebraucht hätte, wurden aber in den letzten Jahren fast keine der im Konzept empfohlenen Maßnahmen angegangen – insofern muss sich niemand wundern, dass Bonn seine Klimaziele so krachend verfehlen wird. Was dagegen vor diesem Hintergrund immer wieder erstaunt, ist aber das Gefälle zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bonner Jamaika-Koalition.

Daran hat sich auch mit der am letzten Donnerstag im Rat auf Initiative eines Bürgerantrags erfolgten Ausrufung des Klimanotstands nichts geändert. Denn konkrete Maßnahmen will die Koalition offenbar weiterhin nicht angehen, mal abgesehen vom Appell an die Bonnerinnen und Bonner, doch den Stadtwerken bitteschön mehr Ökostrom abzukaufen, den man in der Sitzung gleich mehrfach hören konnte. Auf Kritik an der Politik der Stadtwerke selbst, z.B. an deren Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen, hoffte man dagegen vergeblich. Entsprechend wurde auch unser Änderungsantrag abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstands endlich mit einer ausreichenden Finanzierung der im Klimaschutzkonzept vorgelegten Maßnahmen zu verbinden. Das lässt nur wenig Raum für Optimismus. Denn wenn die nächsten 10 Jahre Klimapolitik in Bonn so aussehen wie die letzten 10 Jahre unter Schwarz-Grün, braucht man auf eine Besserung der Lage kaum zu hoffen.