Nummer 5 lebt! (leider)

Ratsbericht über die Sitzung vom 4. und 8. Juli 2019

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10 Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik in Bonn (Symbolbild)

In England sagt man „A camel is a horse designed by a committee“, also etwa: „Ein Kamel ist ein Pferd, das von einem Ausschuss entworfen wurde“, um die manchmal unbefriedigenden Ergebnisse von kollektiven Entscheidungsfindungen zu kritisieren. Ein gutes Beispiel dafür lieferte in der letzten Ratssitzung der Koalitionsausschuss (liebevoll: Koala) der Bonner Jamaika-Koalition in der Frage der zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße. Im Vorfeld wurden dafür vier verschiedene Varianten diskutiert, wobei es anfangs so aussah, dass insbesondere Nummer 2 (Autoverkehr nur noch stadtauswärts, neue Umweltspur für ÖPNV und Radverkehr Richtung Innenstadt) eine Mehrheit bekommen könnte, weil sich – genau wie wir, Sozialliberale und die SPD – auch die Grünen dafür aussprachen.

Dies wäre für Radfahrerinnen und Radfahrer die beste Variante gewesen, mit dem Auto hätte man dafür auf diesem Weg die Innenstadt dann nicht mehr erreichen können. Dies wiederum gefiel der IHK und den Geschäftsleuten im Zentrum so wenig, dass sie den Oberbürgermeister durch konsequentes Lobbying kurz vor der Ratssitzung leider noch zum Vorschlag einer neuen Variante 5 bewegen konnten, die den Autoverkehr auf der Kaiserstraße Richtung Innenstadt weiterhin erlauben sollte. Und von der schwarz-grün-gelben Koalition wurde dies im letzten Augenblick auch noch dahingehend verschlimmbessert, dass der Autoverkehr statt durch den letzten Teil der Kaiserstraße künftig über Nassestraße und Lennéstraße Richtung Innenstadt geführt werden soll. Das erstere eine Fahrradstraße mit jeder Menge Fußgängerverkehr zur Nassemensa des Studentenwerks ist, störte die Koalitionäre dabei nicht weiter. Lediglich den Grünen scheint nun langsam zu dämmern, dass diese neue Variante 5 alles andere als ideal ist, zumindest las man nach der Sitzung von deren Stadtverordneten bald erste zaghafte Absetzbewegungen („Ist ja alles nur ein Test!“) in den sozialen Medien. Stefan Rausch von der Anwohnerinitiative in der Südstadt sagte es deutlicher:

Es kann nur um den Erhalt der Koalition und nicht um vernünftige Verkehrsplanung gegangen sein, als einzelne Stadtverordnete kurz vor dem Ratsbeschluss alle Varianten der Verwaltung über den Haufen schmissen, um diesen Unsinn zu beschließen.

Unsere Position zu Kaiserstraße und City-Ring begründete in der Sitzung des Rats unser verkehrspolitischer Sprecher Holger Schmidt:

Das ganze hätte noch als das übliche Bonner Koalitionstheater durchgehen können. Allerdings hatte der Rat beim Tagesordnungspunkt davor nach großer Diskussion den Klimanotstand ausgerufen – nur um dann also in der Verkehrspolitik einfach weiterzumachen wie bisher und den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu bevorzugen. Und dass gerade die Bonner Grünen keinen Grund haben, stolz auf ihre zehn Jahre schwarz-grüner Klimapolitik zu sein, hatten wir vor ein paar Tagen schon in einem eigenen Artikel geschildert. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger kritisierte das dann auch auch in seinem Redebeitrag zur Debatte:

Unser Änderungsantrag, 10 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde mit den Stimmen der Koalition mit teilweise absurden Begründungen (Gilles, CDU: „Ich glaube, da wird eher mehr Geld nötig sein als nur 10 Millionen!“) abgelehnt.

Leider nicht so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie diese beiden Themen fand ein aus unserer Sicht wichtiger Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beschäftigungspraxis des Bonner Theaters auseinandersetzte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte hier zuletzt schwere Missstände aufgedeckt: Durch den Einsatz von Leiharbeit hatte das Theater die faire Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern systematisch verhindert. Eine inakzeptable Praxis, die abgestellt werden muss – gleichzeitig ist aber auch die Koalition in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung des Theaterbetriebs zu sorgen.

Einen Antrag sozusagen in eigener Sache, in dem es nämlich um die Finanzierung der Kommunalpolitik selbst ging, hatten wir als Linksfraktion für die Sitzung ebenfalls noch eingebracht. Kurz zum Hintergrund: Auch wenn Kommunalpolitik offiziell ein Ehrenamt ist, fahren damit manche Politikerinnen und Politiker in der Summe gar nicht schlecht. Die SpitzenverdienerInnen unter den Bonner Stadtverordneten kommen mitsamt aller Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratsmandate und sonstiger Funktionen leicht auf Einnahmen von über 30.000 EUR jährlich. Vor dem Hintergrund, dass von Politik und Verwaltung immer wieder auf die klamme Haushaltslage der Stadt verwiesen wird, halten wir in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltung auch bei der Kommunalpolitik für angebracht und haben deshalb den Verzicht auf die zusätzliche pauschale Aufwandsentschädigung für die 14 Bonner Ausschussvorsitzenden beantragt – einer der wenigen Punkte, in denen das Land den Kommunen die Freiheit lässt, an der finanziellen Ausstattung der Kommunalpolitik selbst etwas zu ändern. Die so eingesparten über 80.000 EUR jährlich hätte man dann z.B. für Soziales und Kultur verwenden können. Doch davon wollte die überwältigende Mehrheit des Rats (mit Ausnahme lediglich von Bürgerbund und AfB) nichts wissen, was zwar bedauerlich, aber auch nicht besonders überraschend war.

Die nächste reguläre Sitzung des Stadtrats findet nach der Sommerpause am 26. September statt.

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