Beethovenhalle: ein neuer Geist auf der Baustelle

Das kleine Gespenst

Möglicherweise gemeint? Das Kleine Gespenst von Otfried Preußler, (C) Thienemann Verlag

Ratsbericht vom 26.09.2019

Für alle Leserinnen und Leser, die nicht genug von der aufregenden Welt der Bonner Kommunalpolitik bekommen können (übrigens, unsere Fraktionssitzungen finden montagabends in der Regel öffentlich statt) bzw. für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die durch Googeln des eigenen Namens ihren Weg auf unseren Fraktionsblog gefunden haben, bieten wir auch im September wie gewohnt den aktuellen Bericht aus dem Bonner Rat. Diesmal wegen vieler kleinerer Debatten mit den Highlights in kompakter Listenform:

1. Bonn unterzeichnet Potsdamer Erklärung

Das Erfreuliche zuerst: Bonn tritt auf gemeinsamen Antrag von SPD und uns gegen die Stimmen von CDU und bei Enthaltung der FDP dem „Bündnis Sicherer Häfen“ bei, in dem sich Städte sammeln, die zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein positives Zeichen!

2. Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Die Stadt unternimmt (kleine, bei weitem nicht ausreichende) Schritte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Bei Abgabe von Grundstücken, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind, soll künftig eine 30-jährige Mietpreis- und Belegungsbindung eingeführt werden. Wir halten das für zu zaghaft und hatten deshalb in einem Änderungsantrag eine Belegungsbindung vorgeschlagen, die wahlweise 40 bzw. 60 Jahre betragen würde, wie dies schon in anderen Städten praktiziert wird. Dem wollte die Mehrheit des Rats jedoch nicht folgen. Kein ermutigendes Zeichen, denn die Stadt wird um weitergehende Maßnahmen wie den Ankauf von Wohnungsbeständen nicht herumkommen, wenn sie dem anhaltenden Wegbrechen von gefördertem Wohnraum in Bonn irgendetwas entgegensetzen will.

3. Ersatzflächen für das Bonner Tierheim

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Stadt noch in diesem Quartal konkrete Vorschläge für Ausweichflächen für das Bonner Tierheim vorlegt, dessen Existenz durch den Autobahnausbau der A 565 bedroht wird. Die Stadtverwaltung hat hier seit Jahren nichts unternommen, obwohl dies schon seit 2015 bekannt war. Der Rat verwies am Donnerstag unseren Antrag jedoch erstmal in die Ausschüsse, womit weiter wertvolle Zeit verschwendet wird.

4. Alte Volkshochschule in der Wilhelmstraße

In der alten Volkshochschule in der Bonner Altstadt hat sich inzwischen eine lebhafte Jugend- und Subkultur etabliert. Solche Effekte hatten wir uns erhofft, als wir die Stadt mit unserem Antrag zur Zwischennutzung in leerstehenden Gebäuden dazu bewegen konnten, diese Häuser mietfrei an Vereine und Initiativen zu vergeben. Der Haken ist, dass eine solche Nutzung von vornherein eben nur vorübergehend gedacht ist – so auch in der alten VHS, in der in den nächsten Jahren eine Kindertagesstätte entstehen soll. Der Stadtrat hat deshalb einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für Rhizom e.V., den Verein, der die alte VHS gerade nutzt, einen innenstadtnahen Ersatz finden soll, was aus unserer Sicht der richtige Weg ist.

5. Bonn leuchtet (zu viel)

Zwar wurde in der Ratssitzung im Juli der Klimanotstand ausgerufen, aber viel merkte man davon in der aktuellen Sitzung nicht. Zum Beispiel beim Punkt „Bonn leuchtet“, eine (wie böse Zungen behaupten) Tarnveranstaltung für Sonntagsöffnungen des Einzelhandels Anfang November, für die überflüssigerweise auch noch die ganze Innenstadt mit verfrühter Weihnachtsbeleuchtung ausgestattet wird. Wir waren schon wegen der Sonntagsöffnung kein Fan der Veranstaltung – die Energieverschwendung bewegte zumindest die Grünen in diesem Jahr auch zu einer Ablehnung. Bei den anderen Parteien scheint der Lernprozess allerdings noch etwas länger zu dauern, die Veranstaltung wurde bewilligt. Anders als es der General-Anzeiger ein paar Tage danach in einem Kommentar beschrieb, finden wir nicht, dass wir mit unserer Ablehnung „den Bogen überspannt“ hätten – es ist für uns nur ein Grund mehr, eine Veranstaltung abzulehnen, die bei uns schon in der Vergangenheit keine große Gegenliebe gefunden hat.

6. Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal’schen Wiese

Der Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer ein Gastspiel in Bonn geben. Wir halten das aus Gründen des Tierschutzes für keine gute Idee und wollten mit einem Dringlichkeitsantrag verhindern, dass städtische Flächen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Rigal’sche Wiese als Standort für Zirkusse ungeeignet ist, was allein Grund genug wäre, das Gastspiel abzulehnen – auch als Hilfestellung für diejenigen anderen Fraktionen, denen eine Ablehnung allein aus Gründen des Tierschutzes wegen rechtlicher Unsicherheiten zu riskant ist. Aber hier konnte sich der Rat dennoch zu keinem Beschluss durchringen, es entscheidet am 06. November die Bezirksvertretung Bad Godesberg.

7. Baustopp für die Beethovenhalle?

Weitgehend unbemerkt war an den Stadtverordneten im September ein geschichtsträchtiger Termin vorbeigegangen: Der Neubau der Beethovenhalle war am 8. September 1959 eingeweiht worden. Fast genau sechzig Jahre später war den Stadtverordneten allerdings wenig feierlich zumute, denn gute Nachrichten von der Baustelle sind nach wie vor rar. Die SPD versuchte es deshalb mal wieder mit einem Antrag für einen Baustopp, lieferte aber genauso wenig eine Perspektive, was danach besser werden sollte, wie die überforderte Projektleitung, zu der wir das Vertrauen verloren haben – beim Antrag der Sozialdemokraten haben wir uns deshalb enthalten. Stadtdirektor Fuchs meinte derweil in einem längeren Wortbeitrag in der Sitzung, es sei ein „neuer Geist“ auf der Baustelle eingekehrt, was bei externen Beobachtern sofort Befürchtungen für zusätzliche Kosten für gewerbliche Exorzisten heraufbeschwor.

8. Wie tot ist das Zentralbad?

Das sogenannte Zentralbad spukt mehr als ein Jahr nach dessen Ableben im Bürgerentscheid 2018 ebenfalls weiter in diversen Vorlagen und Gremien herum: Im Rat sollte ein Schlussstrich unter die Finanzierung gezogen werden, indem den Stadtwerken knapp 6,6 Millionen Euro für ihre Planungskosten und sonstige Maßnahmen zur Bauvorbereitung durch die Stadt erstattet werden sollten. Wir finden die Begründung aber nicht ausreichend – insbesondere hatten die Stadtwerke viel Werbung für das gescheiterte Bauprojekt gemacht, deren Kosten aus unserer Sicht nicht unter den Vertrag fallen, den die Stadt mit der SWB abgeschlossen und in dem sich die Stadt zur Kostenübernahme verpflichtet hatte. Die Stadt liefert in ihrer Beschlussvorlage keine genaue Aufschlüsselung, was diese Öffentlichkeitsarbeit gekostet hat – wir konnten deshalb wegen dieser und anderer ungeklärter Fragen zumindest die Vertagung der Vorlage in den Finanzausschuss erreichen. Apropos Zentralbad: Wie wir exklusiv berichten können, bekräftigten die Sportpolitiker Gordon L. und Rolf B. von CDU und Grünen jüngst in einem streng vertraulichen* Politikgespräch mit den 100 Bonnerinnen und Bonnern, die gerade ein Bürgergutachten mit Empfehlungen zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft erarbeiten, dass auch ein neuer Versuch mit dem Zentralbad für sie absolut vorstellbar sei, wenn dies denn die Empfehlung der GutachterInnen sei. Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der Koalition in diesem Fall bei ihrem politischen Suizid gerne behilflich und bitten um einen entsprechenden Ratsbeschluss noch vor der Kommunalwahl in einem Jahr.

* Ups!

Der Rat trifft sich wieder zu seiner nächsten Sitzung am 7. November.

Ein Kommentar zu “Beethovenhalle: ein neuer Geist auf der Baustelle

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