Hier gibt es (fast) nichts zu sehen

Ratsbericht vom 7.11.2019

Die Stadtratssitzung im November verlangte von den Zuschauern per Livestream in der #SmartCityBonn einiges ab. Extrem gute Augen waren von Vorteil, denn nicht nur war die Videoqualität wie üblich so verpixelt wie bei einer 50 Jahre im Archiv verstaubten Originalaufnahme der Mondlandung, es fehlte auch die Großaufnahme der Rednerinnen und Redner am Pult, so dass die ganze Sitzung für die digitalen Zuschauer in der Totalen stattfand. Vom Effekt ungefähr vergleichbar mit der Fernsehübertragung eines Fußballspiels, bei der man 90 Minuten die Kamera auf die VIP-Tribüne richtet. Hinzu kam, dass es von den Themen vermutlich nicht die aufregendste Sitzung des Jahres war, eigentlich war alles mehr oder weniger schon in den vergangenen Sitzungen behandelt worden. Aber da die Sportschau ja auch jeden Samstag gesendet wird, halten wir wie üblich alle bemerkenswerteren Punkte in unserer Nachberichterstattung fest:

  • Ersatzflächen fürs Bonner Tierheim
Protest Tierheim Stadthaus

TierfreundInnen protestieren vor dem Ratssaal

Ein wichtiger Punkt, den wir schon im letzten Ratsbericht thematisiert hatten: Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für den Platz, der dem Haus durch den Autobahnausbau verloren geht. In Frage kommen dafür realistisch wohl nur Teile der benachbarten Kleingartenflächen. Wir hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister verlangte, einen Runden Tisch mit allen Betroffenen einzurichten und auch für die Gärtnerinnen und Gärtner für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das wurde diesmal im Rat erfreulicherweise auch so beschlossen – wenn auch in etwas entschärfter Form. Immerhin kündigte OB Sridharan in der Sitzung an, dass er sich auch bereits persönlich in die Gespräche mit den Betroffenen miteinbringt. Nur schade, dass das alles wieder im letzten Moment und erst auf den Druck der Tierfreundinnen und -freunde stattfindet, die auch im Vorfeld der Sitzung vor dem Ratssaal protestiert hatten. Dass es im Zuge des Autobahnausbaus zum Wegfall von Flächen für das Tierheim kommen würde, war nämlich schon seit langem bekannt.

  • Planungskosten fürs Zentralbad

Dass das geplante Zentralbad durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gestoppt wurde, ist nun schon über ein Jahr her, und trotzdem beschäftigen die Nachwehen des Projekts den Rat immer noch. Diesmal ging es wie schon in der letzten Sitzung wieder um die aufgelaufenen Planungskosten für das Bad, die die Stadt den mit dem Bau betrauten Stadtwerken erstatten muss. Über die zweifelhaften Werbeveranstaltungen der Stadtwerke hatten wir schon vor einiger Zeit berichtet – deshalb sehen wir die Erstattung für Quietscheentchen, Werbeplakate und Jubelveranstaltungen auf dem Münsterplatz, die bestimmt nicht unter Planungskosten fallen, kritisch und haben die Vorlage deswegen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber fasst unsere Position oben im Video zusammen.

  • Klimawandel durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe gestoppt

Zur Sitzung lagen diesmal diverse Klimaanträge vor, die von Jamaika-Koalition und SPD eingebracht wurden. Was nach großem Fortschritt klingt, ist allerdings bei näherer Betrachtung ziemlich enttäuschend. Denn diese Anträge nach konkreten Maßnahmen zu durchforsten, ist ungefähr so ergiebig wie Gold suchen im Rhein. Was im Rat schließlich verabschiedet wurde, geht nicht über Absichtserklärungen, Prüfaufträge und Einrichtung von Arbeitsgruppen hinaus. (Mit dem Einzelantrag zum Nachhaltigen Bauen auf Initiative der Grünen hatten wie uns hier schon mal genauer auseinandergesetzt.) Einzig bei der SPD fand sich mit dem Gedanken einer verbindlichen Kompensation von Treibhausgasen ein unterstützenswerter Aspekt. Ansonsten verweisen wir weiterhin gerne auf unseren bereits bei der Ausrufung des Klimanotstands eingebrachten eigenen Änderungsantrag, der Geld für konkrete Maßnahmen bereitstellen sollte – und von der Koalition damals natürlich abgelehnt wurde.

  • Wann kommt der Haushalt 2021?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Haushalt für 2021 erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2020 einzubringen. Auf den ersten Blick mag es sinnvoll erscheinen, dass erst der neu gewählte Rat sich mit dem nächsten Haushalt befasst. Allerdings würde der Prozess der Verabschiedung nach der Konstituierung des neuen Stadtrats weit ins Jahr 2021 hineinreichen, was insbesondere für Vereine und Initiativen, die durch die Stadt gefördert werden, äußerst problematische Folgen hätte. Solange es für das Jahr keinen gültigen Haushalt gibt, werden nämlich diese Zuschüsse nach der vorläufigen Haushaltsführung nur monatsweise und gedeckelt gezahlt – die Liquidität und Planungssicherheit der Zuschussempfänger steht dabei also auf dem Spiel. Genau den gleichen Effekt hätte es übrigens, wenn Bonn wegen Zahlungsunfähigkeit in den sogenannten Nothaushalt rutschen würde – was von Schwarz-Gelb-Grün in den vergangenen Jahren regelmäßig als Horrorszenario dargestellt wurde. Dass sie unseren Antrag auf Vorziehung der Haushaltseinbringung dann trotzdem abgelehnt haben, erscheint aus dieser Perspektive alles andere als konsequent.

  • Unser Antrag zu „Stadt zum Rhein“

Schon ein paar Runden durch die Gremien gedreht hat auch unser Antrag zur Stadt zum Rhein: Für einen einjährigen Modellversuch wollen wir einige der innenstadtnahen Straßen entlang des Rheins für den Autoverkehr sperren – aus unserer Sicht ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität des Rheinufers zu verbessern, was in der Stadt schon seit Jahren diskutiert und gefordert wird. Doch wie üblich bei Verkehrsfragen tut sich die Koalition schwer – der Antrag wurde ein weiteres Mal zurück in den Planungsausschuss verwiesen.

Das war es zur Novembersitzung des Stadtrats, der Rat trifft sich am 12. Dezember dann zum letzten Mal im Jahr 2019.

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