Wie werde ich ihn los – nach 10 Jahren?

Was sich in Bonn 2019 für den Klimaschutz getan hat, bleibt weit hinter allen Ansprüchen zurück. Für die Grünen wäre es nach einem verlorenen Jahrzehnt schwarz-grüner Kooperation höchste Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen.

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Fridays For Future-Demo in Bonn (Foto: Mika Baumeister via unsplash.com (CC0))

Das mit dem Klima retten ist bekanntlich eine schwierige Sache, denn da muss man alle möglichen Faktoren im Auge haben – Mikroklima, Makroklima, Meeresklima und so weiter. In Bonn kommt als wichtigster Indikator noch das Koalitionsklima des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP dazu. Denn das scheint zu einem Gutteil dafür verantwortlich zu sein, dass die Bonner Politik in dem Jahr, das die „Fridays for Future“-AktivistInnen deutschlandweit zu Hunderttausenden auf die Straße ziehen sieht, über symbolische Aktionen nicht hinausgekommen ist. Das fing schon an mit der vielumjubelten Ausrufung des Klimanotstands im Rat vor der Sommerpause. Wir hatten als Linksfraktion dazu den Änderungsantrag gestellt, 10 Millionen Euro jährlich bereitzustellen, um die konkreten Maßnahmen umzusetzen, die im von der Stadt vorgelegten „Integrierten Klimaschutzkonzept“ schon seit vielen Jahren vorgeschlagen sind – zum Beispiel neue Linien im ÖPNV, den Ausbau von Radschnellrouten oder eine Verbilligung der Jobtickets. Unser Änderungsantrag wurde allerdings abgelehnt – mit der immerhin logisch bemerkenswerten Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gilles, er glaube gar nicht, dass 10 Millionen Euro im Jahr für die in Bonn nötigen Maßnahmen ausreichen würden.

Wenig hilfreich in Sachen Klimarettung war bislang auch CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der in der gleichen Ratssitzung gewohnt vollmundig ankündigte, die Verwaltung selbst werde nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen vorlegen, die allerdings Stand Januar immer noch nicht in Sicht sind. Aber „nach der Sommerpause“ ist natürlich auch ein relativ dehnbarer Begriff. Stattdessen stritten sich Koalition und SPD mit wieder absehbar wirkungslosen Anträgen in der Novembersitzung des Stadtrats zuletzt darum, ob die Stadt Bonn nun 2030 oder 2035 klimaneutral werden würde. Sich ehrgeizige Ziele zu setzen (was an sich natürlich nicht verkehrt ist), ohne sich dann aber in ausreichendem Maß für deren Einlösung einzusetzen – das ist die gleiche Strategie, mit der Bonn bereits bei der geplanten Reduzierung seines CO2-Ausstoßes um 40 % bis 2020 Schiffbruch erlitten hatte. Gerade die Grünen, die an jeder Stelle betonen, wie wichtig ihnen das Thema ist, müssen sich fragen lassen, ob sie nach 10 Jahren Koalition mit der CDU, in der sie außer ein paar symbolischen Erfolgen kaum etwas vorzuweisen haben, sich wirklich weiter an diesem Bonner Klimatheater beteiligen wollen.