Die Zerstörung des Einen Rings

Ratsbericht vom 06.02.2020

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Das Ende des Einen Rings? (CC-BY 2.0 Rosana Prada via flickr.com)

Potenziell epische Ratssitzung am letzten Donnerstag? Der Stadtrat hat jedenfalls mit knapper Mehrheit die Zerstörung des Einen Rings beschlossen – gemeint ist in diesem Fall jedoch nicht der mit Tengwar-Gravuren versehene Ring der Macht, den Sauron in den Feuerkammern des Orodruin schmiedete, dann von Isildur, Elendils Sohn, in den Fluten des Anduin verloren wurde und von dort schließlich in die Hände von Halblingen gelangte. Ähnlich mythische Qualität hat in Bonn aber der sogenannte City-Ring, der die Verkehrsführung in der Innenstadt für Autos möglichst flüssig gestalten soll. Leider zunehmend auf Kosten des ÖPNV und der immer zahlreicheren RadfahrerInnen. Dies wurde jedoch jetzt in der Ratssitzung durch die Kappung des City-Rings mit (unter anderem) rot-rot-grüner Mehrheit geändert – zumindest in einem ersten Schritt. Wir versuchen hier erst gar nicht, die zahlreichen Änderungsanträge nachzuzeichnen, die in der Sitzung, die stellenweise so chaotisch verlief wie die Schlacht von Dagorlad und fast so lange andauerte wie die Belagerung von Barad-dûr, knapp beschlossen oder abgelehnt wurden. (Unseren Änderungsantrag zur dauerhaften Sperrung der Stockenstraße für den Autoverkehr traf vorerst leider letzteres Schicksal – er wird nun von Nienna, der Herrin des Mitleids und der Trauer in den Hallen von Mandos tief im Westen Valinors beweint.) Lieber verweisen an dieser Stelle auf die Darstellungen von Stadt und General-Anzeiger. Alles in allem bleibt aus unserer Sicht aber ein positives Fazit für den Abend.

danke für nichts

Weniger erfreulich war dagegen die Entscheidung des Rats zur Beteiligung von Pferden im diesjährigen Rosenmontagszug. Wir hatten beantragt, dass Pferde aus Gründen des Tierschutzes und auch der Sicherheit (in den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte von Unfällen und gefährlichen Situationen – nicht zuletzt auch in Bonn) ab sofort beim Rosenmontagszug nicht mehr erlaubt sind. Das wäre mit Sicherheit kein Verlust für die Stimmung beim Karneval, aber ein deutlicher Gewinn für den Tierschutz. Die Stadt hatte schließlich selbst im Vorfeld in Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns eingeräumt, dass sie in der Vergangenheit effektiv nicht in der Lage war, Sicherheitsvorgaben zu überprüfen. Auch landesweit geht der Trend in Richtung strengere Regeln für Pferde und ReiterInnen. Aber zu einem kompletten Verzicht konnte sich der Rat am Donnerstag nicht durchringen, unser Antrag scheiterte gegen CDU, FDP und Teilen von SPD und Grünen mit 28 von 81 Stimmen.

Kaum Bewegung auch bei einem weiteren Thema des Abends, dem städtischen Klimaschutz. Oberbürgermeister Ashok Sridharan war dazu endlich mit einem eigenen Maßnahmenkatalog um die Ecke gekommen, der eigentlich schon für die Zeit nach den letzten Sommerferien angekündigt war. Auch inhaltlich waren die vorgeschlagenen Maßnahmen aber eine Enttäuschung. Statement von unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Faber dazu:

Für einen Oberbürgermeister, der keine Gelegenheit auslässt, sich öffentlich und international als Sprachrohr der Kommunen für den Klimaschutz zu präsentieren, ist das jetzt vorgestellte Paket eine große Enttäuschung. Zu den seit Jahren steigenden Verkehrsemissionen fällt ihm nur der PR-Gag eines autofreien Tages ein, während spürbare Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs oder für besseren ÖPNV nicht ergriffen werden. Dazu treten viele vage Absichtserklärungen und kleinteilige Maßnahmen wie der Verzicht auf Einweggeschirr. Spürbare Ergebnisse für den Klimaschutz wird das aber nicht bringen. Nur für die Förderung der Solarenergie will Sridharan eine größere Summe Geld in die Hand nehmen. Das ist richtig, aber nicht sonderlich innovativ, da lediglich ein bereits abgelehnter Förderantrag reaktiviert wird. Sridharans Klimapaket ist ideenlos und mit einem Volumen von 5 Mio. EUR auf zwei Jahre völlig unzureichend. Die Linksfraktion hatte demgegenüber schon vor Monaten mindestens das doppelte Volumen zur Umsetzung des Masterplans Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt beantragt.

Wir haben deshalb einen eigenen Änderungsantrag mit zwölf konkreten Maßnahmen für Bonn eingebracht, der jedoch wie die gesamte Vorlage erst einmal vertagt wurde. Von der Dringlichkeit eines Klimanotstands ist in Bonn nach wie vor nichts zu spüren. Das wird auch an einem weiteren vertagten Antrag von uns deutlich, mit dem wir uns gegen die vorgesehene Verbreiterung der Autobahn A 565 und stattdessen für einen Radschnellweg entlang der Strecke einsetzen. Das wurde aber vom Rat nur in den Planungsausschuss verwiesen.

Nicht klimarelevant, aber ebenfalls aus inhaltlich kaum nachvollziehbaren Gründen von der Ratskoalition vertagt, wurde unser Antrag für die Einrichtung einer Ratsmediathek, in der man auch nach der Liveübertragung die Sitzungen des Stadtrats öffentlich abrufen kann. Wir hatten das schon öfters versucht, bislang war die Sache aber immer am Widerstand von einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gescheitert. Wir haben deswegen einen neuen Vorschlag entwickelt, wonach Stadtverordnete nur noch gegen die Veröffentlichung von Mitschnittsequenzen ein Veto einlegen können, auf denen sie selbst zu sehen sind – aber nicht mehr weiter den ganzen Prozess blockieren können. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme dazu quasi grünes Licht gegeben – nur die Jamaika-Koalition war wieder einmal noch nicht so weit. Der Weg zur #SmartCityBonn ist offensichtlich lang.

Mehr oder weniger abgeräumt wurde dagegen ein Thema, das in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt hatte – die Änderung der Straßenreinigungssatzung. Hier machte die Koalition eine 180-Grad-Wende und nahm ihre eigenen Beschlüsse aus Stadtrat und Aufsichtsrat von bonnorange zur Neuregelung der Reinigungsklassen nach breiter Kritik wieder zurück, was der richtige Schritt war – wir hatten schon bei der Verabschiedung im Rat im November gegen die Neuregelungen gestimmt.

Die nächste Sitzung des Rats dann wieder am 26. März.

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