Sträßlich vernachlässigt

Immer mal wieder ärgern wir uns über die zynische Öffentlichkeitsarbeit der Grünen Bonner Ratsfraktion in den sozialen Medien. Was uns daran stört, haben wir vor anderthalb Jahren hier in einem ersten Blogbeitrag aufgeschrieben. Auf unserer Homepage finden sich inzwischen weitere Beispiele. In der heutigen Folge geht es um dieses Sharepic:

Scrrenshot_Strassen

Screenshot: Grüne Ratsfraktion Bonn/Twitter

Erläuterung: „Man muss das realistisch sehen: Frauen sind ja aus dem heutigen Straßenbild einer modernen Großstadt nicht mehr wegzudenken.“ Im Geist des ironischen Ralf-König-Zitats feiern sich die Grünen zur Zeit dafür, dass sie ausgehend von diesem Antrag in der Bezirksvertretung Hardtberg drei zeitweilige Bonnerinnen in der sogenannten Straßenbenennungsliste der Stadt untergebracht haben – und suggerieren der Leserin durch das bearbeitete Bild, dass die Einweihung der entsprechenden Straßen offenbar kurz bevor stünde. Visibility! Das ist jedoch leider nicht der Fall. In der ominösen Benennungsliste konkurrieren nämlich noch an die 100 andere tote Bewerberinnen und Bewerber um die zweifellos große Ehre, irgendwann im nächsten Neubaugebiet am Stadtrand die Patenschaft für eine der neuen SUV-Spuren zu übernehmen.

Aber Vorsicht: Wenn ein solches Ereignis tatsächlich mal ansteht, kann sich das zuständige Gremium bei der Benennung natürlich trotzdem genauso gut für nicht gelistete Alternativen wie „Alte Heerstraße“ oder „Am Apfelbaum“ entscheiden. Letzteres übrigens genau der Name, für den die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2016 bei einer Neubenennung einer Straße in Buschdorf votierte – und damit gleichzeitig gegen die von der Stadtverwaltung aus der Benennungsliste vorgeschlagene Loki Schmidt als Namensgeberin. Dass nach unserer Zählung seit 2016 von 30 Straßenbenennungen nur sechs Frauen dabei waren, liegt entscheidend an diesen und anderen konkreten Beschlüssen in den Gremien, in denen die Grünen seit zehn Jahren mitregieren – und nicht in erster Linie daran, welche Namen man gerade in der Straßenbenennungsliste vergräbt. Ob und wann wir tatsächlich eine „Rita-Maiburg-Straße“ in Bonn haben werden, weiß daher nur die Göttin allein. (Und übrigens: Warum gestalten die Grünen, wenn es ihnen um die Sichtbarkeit von Frauen geht, das Straßenschild für die feministische Schriftstellerin Johanna Elberskirchen auf dem Bild eigentlich so, dass es statt nach einer Frau eher nach irgendeinem Dörfchen aus der Vorderpfalz klingt?)

Bewertung: Bisher hieß es in kommunalpolitischen Kreisen immer: „In Bonn wird man zweimal beerdigt. Das erste Mal auf dem Friedhof, und das zweite Mal auf der Straßenbenennungsliste.“ Hier sollte man künftig anfügen: „Und wenn man Glück hat, das dritte Mal in den Facebook-Meldungen der Grünen.“

The Ausschuss Formerly Known as Stadtrat

Ratsbericht vom 07.05.2020

Der Stadtrat tagte in der letzten Woche virenbedingt ersatzweise verkleinert in der Besetzung des 23-köpfigen Hauptausschusses. Wer sich allerdings – zum Beispiel als, sagen wir mal, VerfasserIn von Niederschriften oder Ratsberichten – Hoffnungen darauf gemacht hatte, dass es dadurch auch automatisch zu weniger Redebeiträgen und einem früheren Sitzungsende kommen würde, sah sich bald getäuscht. Der Rat bzw. Ausschuss schöpfte nämlich auch diesmal den vorgegebenen Zeitrahmen wieder relativ gründlich aus. Und das, obwohl schon bei der Verabschiedung des Fahrplans zu Beginn der Sitzung einige Punkte aus relativen fadenscheinigen Gründen mit Koalitionsmehrheit wieder von der Tagesordnung gekegelt wurden – unter anderem traf es dabei unsere Anträge zum Wohnpark in Vilich-Müldorf und zur Einrichtung einer RatsTV-Mediathek. Über die Absetzung unseres Dringlichkeitsantrags auf Öffnung der Freibäder im Sommer waren wir dagegen nicht ganz so traurig, denn der hatte sich tatsächlich dadurch erledigt, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan hier eingelenkt hatte, nachdem ursprünglich die Freibadmitarbeiter durch die Verwaltungsspitze bereits in Corona-Kurzarbeit geschickt worden waren. Das Ganze sei ein „Missverständnis“ in der Kommunikation gewesen, hieß es in der Sitzung. Nun ja …

Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn des Mini-Rats war dann zweifellos die Debatte über die Umsetzung der Klimamaßnahmen, die der Oberbürgermeister viele Monate nach Ausrufung des Bonner Klimanotstands endlich vorgelegt hatte und zu denen Änderungsanträge von Linksfraktion, SPD und der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorlagen. Während wir dazu schon länger ein Maßnahmenpaket aus 12 konkreten Punkten zur Umsetzung vorgeschlagen hatten, wimmelte es im kurz vor der Sitzung eingereichten Antrag der Koalitionäre nur so von Schlagwörtern wie „Priorisierung“, „Monitoring“ und „Operationalisierung“, während tatsächliche Inhalte deutlich schwieriger aufzufinden waren. Das ist nicht nur stilistisch verdächtig, wie ein kurzer Abgleich beim immer hilfreichen Blablameter zeigt:

Auch in der Sache stand die Jamaika-Koalition offensichtlich relativ blank da. Und das beim Kernthema der Grünen, die im Januar das Klimapaket des Oberbürgermeisters noch als enttäuschend verrissen hatten, aber nun mangels besserer Einfälle vier Monate später plötzlich von „klugen Ideen“ aus der Verwaltung sprachen. Unser Antrag wurde dagegen wie erwartet mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Weitere erwähnenswerte Punkte in der Sitzung waren:

  • Die neue Rahmenplanung für das Bundesviertel wurde nach mehreren Beratungsschleifen verabschiedet. Uns wird dort allerdings auf die Aspekte Wohnen und ÖPNV zu wenig Wert gelegt, weswegen wir letztendlich abgelehnt haben. Hier im Blog hatten wir unsere Position dazu bereits ausführlicher dargestellt.
  • In erster Lesung wurde auch ein weiterer Rahmenplan, diesmal zum Thema Bäderlandschaft, behandelt, bevor er weiter Richtung Fachausschüsse und Bezirksvertretungen geschickt wurde. Wir sehen den Plan kritisch, weil die vorgesehenen Alternativprüfungen weitere wertvolle Zeit kosten. Außerdem sind wir für eine Sanierung von Frankenbad und Beueler Bütt – das sollte jetzt endlich angepackt werden. Nicht zuletzt die dürftige Stellungnahme der Koalition zu der Verwaltungsvorlage lässt allerdings befürchten, dass sich in Sachen Bäder mindestens bis zur Kommunalwahl im September weiterhin nichts Entscheidendes tun wird.
  • Bei der Stadthalle Bad Godesberg wurde ein neues Raum- und Nutzungskonzept verabschiedet, das viele richtige Punkte berücksichtigt, insbesondere, was die Nutzung der Trinkhalle durch den und die Kooperation mit dem Bürgerverein angeht. Andere Dinge, wie die Prüfung einer Teilbarkeit des großen Saals, halten wir aber nicht für erforderlich. Auch hier gilt, dass nun endlich mit der Sanierung begonnen werden muss. Und auch die Insolvenz des bisherigen Betreibers vor wenigen Wochen lässt zusätzlichen Handlungsdruck entstehen.
  • Eine heftigere Debatte innerhalb der Koalition gab es zu unserem Antrag für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Kurfürstenkarree in der Altstadt, damit das zu weiten Teilen als Parkplatz und Abstellfläche bestehende und aus unserer Sicht untergenutzte Gelände perspektivisch u.a. mit mehr Wohnraum entwickelt werden kann. Die Grünen sehen genau wie wir den Eigentümer des Grundstücks, über den CDU und FDP ihre schützende Hand halten, in der Pflicht. Zumal sich bei uns zu der Diskussion ein seit mehr als 30 Jahren wiederkehrendes Déjà-vu einstellt. Der Eigentümer vertröstet aus unserer Sicht die Stadt seit Jahren wieder und wieder, ohne dass die überfällige Entwicklung des Areals – von kleineren Ausnahmen abgesehen – endlich Fahrt aufnimmt. Da sich die SPD für keine der beiden Positionen erwärmen konnte, wurde unser Antrag auf deren Initiative hin nach der Debatte allerdings noch einmal vertagt.
  • Das gleiche Schicksal traf dann zuletzt auch noch unsere Initiative für Ausfallzahlungen für die von der Stadt auf Honorarbasis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der Corona-Einschränkungen jetzt Ausfälle für viele geplanten Einsätze (zum Beispiel als DozentInnen bei der städtischen VHS) zu verkraften haben. Eigentlich wollte die Stadt zur Sitzung einen Vorschlag für eine Verfahrensweise vorlegen, dazu kam es allerdings noch nicht. Wir hoffen, dass es nicht bis zum nächsten regulären Sitzungstermin des Rats dauert, der für den 18. Juni angesetzt ist.