Stadtrat Bonn (Extended Version, HD)

Ratsbericht vom 18/22.06. 2020

EaoGVADWAAIncbp

Nachdem beim letzten Mal der Bonner Stadtrat Corona-bedingt nur in der Rumpfbesetzung des wesentlich kleineren Hauptausschusses tagte, war diesmal im Vertrauen darauf, dass die Stadtverordneten komfortabler untergebracht sind als die Tönnies-Belegschaft, wieder der gesamte Stadtrat in voller Teamstärke seiner 86 Mitglieder eingeladen – Aerosolbildung hin oder her. Entsprechend größer war in der vorletzten Sitzung vor den Kommunalwahlen wieder der allgemeine Redebedarf, so dass sich der Sitzungsmarathon der aus dem Brückenforum live gestreamten Veranstaltung auf insgesamt fast 10 Stunden an zwei Sitzungstagen verteilte. Zum Vergleich: Das ist länger, als wenn man sich alle drei Teile der Kinofassung vom Herrn der Ringe hintereinander anschauen würde (und man sieht auch deutlich weniger Orks). Immerhin war die Videoqualität der Sitzung diesmal wesentlich besser, weil nicht das übliche, aus ca. vier Pixeln bestehende Livebild des städtischen RatsTV übertragen wurde, sondern fürs Streaming die Haustechnik des Brückenforums verwendet wurde, was sich im Vergleich dazu fast schon als ultrascharfes HD-Bild ausnimmt.

Dabei wurden wie üblich auch diesmal wieder in recht großzügiger Manier zum Auftakt der Sitzung einige Tagesordnungspunkte vom Fahrplan abgeräumt – mit dabei auch unser Antrag für ein Aufzeichnungsarchiv der Ratsübertragungen, der seit der Einbringung im Januar von der Ratsmehrheit hartnäckig ignoriert wird. Nun wurde er auf Initiative der CDU wieder einmal vertagt. Unser Dringlichkeitsantrag für eine kostenlose regelmäßige COVID19-Testung von Kita-Personal und städtischen Beschäftigten in anderen publikumsintensiven Bereichen hatte dagegen mehr Glück und schaffte es in die Sitzung – wo er sogar bei nur drei Enthaltungen auch beschlossen wurde.

Die übrigen erwähnenswerten Inhalte fassen wir hier wie gewohnt für die interessierte Nachwelt zugunsten des Erhalts anderweitig einsetzbarer Lebenszeit in nur 12 Stichpunkten zusammen:

  • Bäderlandschaft: Größter Streitpunkt an dem inzwischen nicht mehr ganz so neuen Rahmenplan Bäder ist die Zukunft des Frankenbads. Hier sahen die Pläne der Verwaltung eine Parallelprüfung von möglicher Sanierung des Frankenbads und Bau eines neuen Hallenbads am Standort des Römerbads vor. Das ist jedoch Zeit- und Geldverschwendung, meinen wir. Der Stadtrat sollte zu seiner Verantwortung für das Frankenbad stehen und hierfür die Sanierung ohne Vorbehalte auf die Spur setzen. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit sah das der Rat genauso – die Option Römerbad ist damit also erst einmal vom Tisch. Unser Stadtverordneter Jürgen Repschläger begründet im Video unsere Position: https://www.youtube.com/watch?v=V-_vhO7D1ao
  • City-Ring: Ein äußerst unverdientes Wahlgeschenk machten CDU und FDP ihrem langjährigen Koalitionspartner und unseren Lieblings-Frenemys von der Grünen Ratsfraktion, indem sie zusammen mit dem Bürgerbund eine erneute Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt durchdrückten. Drei Monate vor der Kommunalwahl, nach der sich sowieso ggf. neue Mehrheiten mit eigenen Vorstellungen bilden werden, soll die Durchfahrt von Rathausgasse zum Hauptbahnhof nun prinzipiell wieder möglich sein, beschloss der Stadtrat am Donnerstag. So können sich insbesondere die Grünen im kommenden Kommunalwahlkampf wegen dieser für sich allein genommen kaum entscheidenden Einzelmaßnahme als Verteidiger einer „Verkehrswende“ stilisieren, für deren Verwirklichung sie in über 10 Jahren Koalition mit der CDU in der eigenen Bilanz eigentlich kaum etwas vorzuweisen haben. Unser eigener Änderungsantrag zur Debatte, der keine Mehrheit fand, forderte die Umwandlung von Wessel- und Maximilianstraße in eine Fußgängerzone: https://www.youtube.com/watch?v=p6_4IFjSx1o
  • Öffentlicher Nahverkehr: Potenziell positive Nachrichten gab es dafür bei den ÖPNV-Erweiterungen, die mit dem sogenannten „Lead City“-Programm mit Bundesmitteln eingeführt worden waren. Entgegen erster anderslautender Meldungen werden diese nun um ein Jahr bis Juni 2021 vom Bund weitergezahlt, was der Rat zum Anlass nahm, die Maßnahmen bis zum darauffolgenden Fahrplanwechsel im Dezember fortzuführen. Aus unserer Sicht wäre die Fortführung auch ohne den Bundeszuschuss richtig gewesen. Dies wurde von der CDU allerdings massiv angezweifelt, als noch nicht klar war, dass der Bund die Kosten weiterhin trägt. Das zeigt einmal mehr: Mit dieser Partei ist keine Verkehrswende zu machen.
  • Elternbeiträge: Einiges ändert sich mit dem neuen Kita-Jahr in der Kinderbetreuung: Für die Eltern zum Beispiel das zweite beitragsfreie Jahr und für die Träger (hoffentlich) eine bessere Finanzierung durch zusätzliche Mittel von Bund und Land. Ein (kleinerer) Bestandteil des neuen Landesgesetzes ist auch die vorgeschriebene Angleichung der Elternbeiträge in den unterschiedlichen Betreuungsformen Kita und Tagespflege. Dies führt jedoch in ein paar Fällen für Eltern von Kindern, die von Tageseltern mit einem geringen wöchentlichen Stundenumfang betreut werden, zu Beitragssteigerungen ab August von bis zu 20 %. Wir wollten das mit einem Änderungsantrag abfedern, fanden damit aber keine Mehrheit im Rat.
  • Rhein Ruhr City 2032: Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus? Die Privatinitiative zur Durchführung von olympischen Spielen in Rheinland und Ruhrgebiet hat auch Bonn als Austragungsort vorgesehen. Der Stadtrat und insbesondere der Oberbürgermeister unterstützen das, wir sind aber skeptischer. Neben Millionen Euro an Kosten, die dann für Bonn anfallen würden, bleibt das Bewerbungskonzept wesentliche Antworten zu Mobilität und Bürgerbeteiligung im Bewerbungsprozess schuldig. Wir halten eine kritiklose Unterstützung, wie sie OB und Stadtrat zu diesem Zeitpunkt betreiben, deshalb für völlig verfrüht.
  • Melbbad: Die verfallenen Umkleiden im Melbbad sollen nach Willen der Mehrheit des Rats endlich neu errichtet, aber dabei mit bis zu sieben Geschossen Wohnbebauung aufgestockt werden, darunter auch ein Anteil von sozialem Wohnungsbau. Wir lehnen das ab, weil es aus unserer Sicht den Charme des Bads im grünen Melbtal zu stark beschädigen würde, hinzu kommen außerdem rechtliche Risiken für den Erhalt des Bads. Dass wir deswegen gerade von den Grünen als Verhinderer von sozialem Wohnungsbau kritisiert wurden, ist kaum nachvollziehbar. Wir beantragen als Linksfraktion seit vielen Jahren für nahezu jedes Baugebiet eine hohe oder höhere Quotenvorgabe für den sozialen und mietpreisgedeckelten Wohnungsbau, was in den meisten Fällen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit abgelehnt wird. Dass die Grünen hier leider unfähig zur Selbstkritik ihrer Bilanz von über 10 Jahren Koalition mit der CDU sind sind, hat sich schon an vielen anderen Stellen gezeigt. Wir helfen da natürlich gerne nach.
  • Wohnpark II in Vilich-Müldorf: Ein weiteres Beispiel (s.o.) aus unseren entsprechenden Anträgen für mehr sozialen Wohnungsbau fand sich auch in der aktuellen Sitzung, wo wir für den Wohnpark 2 mindestens 50 % sozialen Wohnungsbau als Vorgabe beantragt haben – wie so oft bei diesem Thema in den Ausschüssen gegen die Stimmen der Ratsmehrheit.
  • Rechtsextremismus-Bericht: Der Integrationsrat hatte der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, Zahlen über rechtsextremistische Aktivitäten in Bonn bei der Polizei in Erfahrung zu bringen. Das sorgte im Stadtrat bei AfD, BBB und CDU für altbekannte Reflexe, man dürfe doch nicht nur über Rechtsextremismus reden, sondern sollte auch zum Linksextremismus Zahlen vorlegen. Und das, obwohl dies im gegebenen Kontext von Gewalt gegen und Bedrohung von Migrantinnen und Migranten offensichtlich wenig Sinn macht.
  • Alter Schlachthof: Über die Zukunft des ehemaligen Schlachthofgeländes in der Weststadt wurde in den vergangenen Jahren viel geredet, jetzt soll das städtische Gelände an die Stadtwerke zur weiteren Entwicklung verkauft werden. Damit einhergehend soll auch der Straßenstrich verschoben werden – ohne dass die Folgen zuvor mit den betroffenen Sexarbeiterinnen und deren Beratungsstelle oder der Bezirksregierung abgestimmt wären. Was die geplante „CO2-Minderungsanlage“ für die benachbarte MVA sein soll, ist auch relativ unklar – wir haben dem Vorschlag deshalb nicht zugestimmt.
  • Parkplätze zu Cafés: Dass der OB es Gastronomiebetrieben erlaubt hat, verstärkt öffentliche Flächen zu benutzen und dafür keine Gebühren verlangen, ist ein richtiger Ansatz, um die zum Teil existenzbedrohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Wir finden, das muss auch kleineren Cafés und Kneipen zugute kommen, denen dafür zum Beispiel Parkplatzflächen für ihre Tische zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde auch in der Bezirksvertretung Bonn in diesem Sinn angeregt, dennoch fand unser ergänzender mündlicher Änderungsantrag im Rat leider keine Mehrheit.
  • Schülertickets: Über unseren Antrag, Schülertickets für Kinder und Jugendliche mit indirekt durch das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Geldern zu bezuschussen, hatten die zuständigen Ausschüsse lange nicht entschieden. Die Koalition entschloss sich schließlich mit einem Änderungsantrag, die Gelder für das u.a. auf unsere Initiative an manchen Schulen eingeführte kostenlose Schulfrühstück zu verwenden. Was an sich auch kein schlechter Zweck wäre, allerdings lässt die Koalition dabei völlig offen, wie viele Mittel genau dafür verwendet werden sollen. Die Vermutung liegt nahe, dass so doch wieder ein Teil des Geldes zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird, statt es wie vorgeschlagen für einkommensschwache Familien zu verwenden.
  • Zum Abschluss ein Beweis dafür, dass wir uns gelegentlich auch gut mit den Grünen verstehen: Unseren Antrag, statt dem dreispurigen Ausbau der A565 einen Radweg entlang der Autobahn zu bauen, nannte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Sitzung „bestechend logisch und konsequent“. Finden wir auch! Gereicht für eine Mehrheit hat es leider trotzdem nicht.

Der Stadtrat trifft sich – wie immer vorbehaltlich der epidemischen Lage – nach der Sommerpause am 1. September zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen.

Schwimmbäder statt Schlimmbäder

Die Stadt schlägt im neuen sogenannten Rahmenplan weitreichende Änderungen für die Bonner Hallenbäder vor. Auch wenn manches davon sinnvoll erscheint, hat der Plan viele Ungewissheiten und Nachteile.

von Jürgen Repschläger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Frankenbad

Als Oberbürgermeister Sridharan und die Verwaltungsspitze Mitte April mal wieder einen Rahmenplan für die Neuordnung der Bäderlandschaft vorlegten, traute man seinen Augen und Ohren nicht: Pro Stadtbezirk soll es ein Hallenbad geben und auch alle Freibäder bleiben bestehen. Nichts anderes hatte, neben einigen Bürger- und Schwimmbadinitiativen, auch die Linksfraktion seit Jahren gefordert. Die jetzt wohl endgültige Aufgabe der Zentralbadfantasien von OB und Jamaika-Koalition kann nur begrüßt werden. Wird nun alles gut? Leider nicht.

Der Teufel liegt im Detail bzw. in einer erneuten Prüfungsorgie und in dem damit verbundenen Zeitplan. Vor allem die Zukunft des Frankenbades bleibt ungewiss. So soll ein Hallenbadneubau auf dem Gelände des Römerbades geprüft werden. Geht das, so könnte das Frankenbad ein Kulturzentrum werden, geht das nicht, könnte das Frankenbad als Schwimmbad saniert werden. Man beachte den Konjunktiv. Sanierungsbeginn für das beliebte Bad inmitten der Altstadt wäre erst 2025. Geht’s noch? Nicht nur, dass das Areal am Römerbad im direkten Hochwassergebiet liegt, es fehlt auch das Baurecht. Das alles ist nur ein weiteres Hinauszögern der längst überfälligen Sanierung des Frankenbades. Die Linksfraktion fordert weiterhin die zügige Instandsetzung, nicht zuletzt, um weiteren Substanzschaden abzuwenden. Angesichts der zentralen Lage setzt sich die LINKE auch für den Erhalt der Beueler Bütt ein und begrüßt das lange geforderte Hallenbad für Bad Godesberg. Es spricht viel für einen Neubau am bisherigen Standort des Kurfürstenbades, allerdings muss der Dialog und das Einvernehmen mit den dort engagierten Bürgerinitiativen gesucht werden. Einen weiteren Zeitverlust können wir uns nicht leisten. Deshalb sollte noch vor der Kommunalwahl im Sinne der Stadtteilbäder entschieden werden. Die Parole lautet: „Jetzt endlich machen!“

Dieser Artikel ist auch in der Sommerausgabe 2020 unserer Fraktionszeitung Die LINKS-rheinische erschienen.