Sinnvolle Alternativen für mehr sozialen Wohnungsbau

Hier zum Beispiel: das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring

Das Melbbad ist definitiv der falsche Ort, doch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich dringend notwendig. Die Realität ist nämlich die: In den letzten zehn Jahren sind in Bonn rund 3.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, weil deren Sozialbindung ausgelaufen ist. Aktuell gibt es noch etwa 10.000 Mietwohnungen, die in dieser Bindung sind, ihr Anteil am Wohnungsangebot beträgt damit nur noch 6,8 %. Das ist viel zu wenig, um einerseits all denjenigen, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, auch eine anbieten zu können, und um andererseits einen wirklichen Effekt auf den Wohnungsmarkt mit seinen beständig steigenden Preisen zu haben. Denn es sind eine Menge Menschen, die sich die aktuellen Mietpreise von zumeist mindestens 10 Euro kalt pro Quadratmeter (bei Neubauten mindestens 13-14 Euro) nicht leisten können – selbst dann, wenn sie einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen.

Der Mietpreis bei Neubauten im geförderten Wohnungsbau liegt aktuell bei 6,25-6,80 Euro pro Quadratmeter, danach dürfen die Mieten im Regelfall jährlich um 1,5 % steigen. Für normalerweise 20-25 Jahre existiert diese Mietpreisbindung. Nach dieser Frist kann sie bei Zustimmung des Eigentümers gegen eine Zahlung verlängert werden (was allerdings eher selten geschieht) oder aber die Bindung entfällt, und damit auch die faktische Mietpreisbremse. „Gefördert“ sind diese Wohnungen insofern, als dass bei ihrem Bau etwa 75 % der Investitionskosten über sehr günstige (derzeit quasi mit 0 % verzinste) Darlehen des Landes gedeckt werden. Die Darlehen werden dann über die besagten 20-25 Jahre getilgt, wobei momentan sogar rund 25 % vom Land bzw. dessen Bank erlassen werden können. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren diese Darlehen selten gut ausgenutzt. Im Jahr 2019 wurde z.B. nur die Förderung des Neubaus von 13 Mietwohnungen bewilligt. Obwohl insgesamt in Bonn recht viel gebaut wurde, fielen also jedes Jahr mehr Sozialbindungen weg als neue hinzukamen. Wenn in Bonn geförderte Wohnungen entstanden, dann meist durch Neu- oder Ersatzbauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag. Dies ist auch richtig und sinnvoll, denn dort ist eine kommunale Kontrolle möglich, die Verlängerung von Sozialbindungen fällt somit leichter und es wird faktisch kommunales Eigentum geschaffen. So gesehen ist dies auch ein finanzieller Gewinn der Stadt, der sich sogar noch vergrößert, wenn man bedenkt, dass im städtischen Haushalt mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgewendet werden, Bonner Haushalten, die dies nicht selbst können, ihre Miete zu zahlen oder zu bezuschussen.

Doch obwohl die Situation eigentlich allen bewusst gewesen sein müsste, ist wenig geschehen: Viele Jahre wurden kommunale Grundstücke nicht an die Vebowag weitergegeben, wurde in Bebauungsplänen und zugehörigen Verträgen nicht festgesetzt, dass geförderter Wohnungsbau errichtet werden muss, wurde eine Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau nicht beschlossen – trotz Anträgen der Linksfraktion (und auch der SPD). Zahllose Bebauungspläne wurden verabschiedet, die keine, fast keine oder eine viel zu geringe Sozialquote enthielten: Gallwitz-Kaserne, Arkema-Gelände Endenich, Zürich-Gelände Südstadt, Kommentalweg Beuel, Apfelgarten Buschdorf, Schumannshöhe Endenich, usw. usf.

Auch das nach langem Zögern dann endlich verabschiedete Bonner Baulandmodell, das unter anderem die feste Vorgabe einer Sozialquote bei Neubauten beinhaltet, die durch einen Bebauungsplan möglich werden, bedarf dringend einer Verschärfung: Bislang gilt ab 12 Wohnungen eine 20-Prozent-Quote und ab 24 Wohnungen eine Quote von 40 %, wobei dann nur die Hälfte der geförderten Wohnungen zum günstigen Mietpreis von gut sechs Euro angeboten werden müssen. Die Linksfraktion hatte bereits für die letzte Ratssitzung beantragt, dass zukünftig ab acht Wohnungen bereits eine Quote von 50 % gelten soll. Noch in der Ratssitzung zuvor war ebenfalls ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, im Neubaugebiet Vilich-Müldorf II, wo die Stadt Zugriffsmöglichkeit hat, die Hälfte der Wohnungen gefördert errichten zu lassen.

Es gab und gibt also Möglichkeiten, mehr geförderte Sozialwohnungen in Bonn zu erhalten, ohne dass dafür das Bad bebaut werden müsste!

Sicher gibt es teilweise auch – aus unserer Sicht unbegründete – Vorbehalte gegen die Mieter*innen neuer Sozialwohnungen. Diese falschen Vorbehalte zu kritisieren, ist richtig. Dies ändert aber nichts daran, dass sich nicht jeder Ort für eine hohe Bebauung eignet – schon gar nicht in einem Freibad in einer besonderen Tallage, das auch zukünftig als öffentlicher Raum für Freizeit, Erholung und Sport in der jetzigen Aufenthaltsqualität erhalten bleiben soll. Wir werben deshalb dafür: Geben Sie Ihre Stimme ab und stimmen Sie mit Ja im Bürgerentscheid.

Ja im Bürgerentscheid – Ja zum Melbbad ohne Bebauung

Es stimmt: Was den sozialen Wohnungsbau angeht, hat Bonn keine gute Bilanz. Insbesondere die bisherige Ratsmehrheit und CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben in den letzten Jahren zu wenig für die Schaffung von gefördertem Wohnraum getan, setzten stattdessen zum Beispiel am Erzbergerufer am Rhein lieber auf einen weiteren Hotelneubau und fordern mit ihrem „Baulandmodell“ von Investoren zu laxe Vorgaben für Neubauvorhaben ein. Doch ausgerechnet auf dem Gelände des Melbbads soll es jetzt zu einer massiven Wohnbebauung kommen – und das im Namen des sozialen Wohnungsbaus. Ein bis zu siebenstöckiges Gebäude auf dem Badgelände würde jedoch den Charakter des Freibads stark beeinträchtigen. Gerade die etwas abgeschiedene, grüne Lage im Melbtal macht einen Großteil der Attraktivität des Freibades aus, besonders für Badegäste, die keinen eigenen Garten haben. Das ist auch ein soziales Problem, denn das Melbbad ist gerade für Leute mit kleinem Geldbeutel häufig Urlaubsersatz. Und für in Schichten arbeitendes Klinikpersonal ist in den Sommermonaten ein lautes Freibadumfeld der Wohnung auch nicht wirklich geeignet. Zum ursprünglich erwähnten Vorteil, dass auf diese Weise für das Melbbad kostengünstiger neue Badtechnik und Räume entstehen würden, fehlen bislang konkrete Details. Neben weiteren Nachteilen einer solchen Bebauung wie der Beschattung des Badgeländes bleibt auch das rechtliche Risiko, dass zukünftige Bewohner*innen sich nicht mit dem Badelärm arrangieren können – ob entsprechende Mietvertragsklauseln helfen, ist nicht sicher.

Weil wir uns in den letzten Jahren bei unserem Engagement für sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zu den anderen Parteien als LINKE nichts vorzuwerfen haben, sagen wir guten Gewissens: Nicht mit uns! Die geplante Bebauung auf dem Melbbadgelände ist schlicht und einfach keine gute Idee.

Vom Ende einer Geschichte

Letzte Sitzung des Stadtrats am 01. September 2020

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war zugleich die letzte Ratssitzung der ungewöhnlich langen Ratsperiode, die im Sommer 2014 begonnen hatte. Viele der Stadtverordneten würden nach der Kommunalwahl am 13.09. nicht mehr in den Stadtrat zurückkehren, was an einigen Stellen sicher melancholische Gefühle aufkommen ließ. Im Folgenden aber wie gewohnt und völlig unsentimental die wichtigsten Punkte der Sitzung aus linker Sicht, deren zweiter Teil wegen Überlänge wieder am darauffolgenden Montag stattfand.

  • Melbbad: In äußerst kurzer Zeit hat die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Melbbads über 20.000 Unterschriften gesammelt. Auch wir sind gegen eine Bebauung des Melbbadgeländes in der geplanten Form und hätten uns gern in der Sitzung mit dem Stadtrat dem Begehren angeschlossen. Die Mehrheit des Gremiums sah es aber anders. Damit liegt die Entscheidung bei den Bonnerinnen und Bonnern, die bis 27. November per Briefwahl im Bürgerentscheid darüber abstimmen können. Unser Fraktionsvorsitzender begründet hier unsere Position in seiner Rede im Video.
  • Bonner Baulandmodell: Beim sogenannten Baulandmodell geht es um die Vorgaben für einen anteiligen sozialen Wohnungsbau, die die Stadt zumindest bei manchen Neubauvorhaben den privaten Investoren vorschreiben kann. Ziel ist es, dadurch günstigen Wohnraum zu schaffen, weil es gerade für einkommensschwache Haushalte ansonsten immer schwieriger wird, in Bonn überhaupt noch Wohnungen zu finden, die man sich leisten kann. Wir haben deshalb (zum wiederholten Mal) in einem Änderungsantrag die Verschärfung dieser Vorgaben an die Investoren gefordert, um mehr sozialen Wohnungsbau in Bonn möglich zu machen. Allerdings bislang vergeblich – der Antrag wurde durch den Stadtrat in die nächste Ratsperiode vertagt.
  • Ermäßigungen für den Bonn-Ausweis: Eine unendliche Geschichte vom Anfang des Jahres fand ihr vorläufiges, allerdings nicht besonders befriedigendes Ende. Wir hatten beantragt, dass freiwerdende Mittel aus dem Budget des Bonn-Ausweises, wo der Bund ab sofort Leistungen übernimmt, die vorher die Stadt zu tragen hatte, nicht einfach so eingespart werden, sondern weiterhin für Kinder und Familien mit Bonn-Ausweis zur Verfügung stehen. Wir hatten dafür in unserem Antrag vom Januar (!) eine Ermäßigung der Schülertickets vorgeschlagen. Die Koalition präferierte und beschloss letztendlich in der Sitzung die Verwendung der Mittel für das neu eingeführte kostenlose Schulfrühstück. Wie durch entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung deutlich wurde, ist allerdings alles andere als klar, dass die Mittel auch dort ankommen. Es kommt daher in dieser Sache vermutlich so, wie schon von Beginn an von uns befürchtet und die Gelder verschwinden im Haushalt.
  • Seilbahn: Ebenfalls schon länger in den Gremien unterwegs war unser Antrag, endlich die Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante Seilbahn zum Venusberg vorzulegen. Der Rat unterstützte allerdings die Geheimniskrämerei der Verwaltung und lehnte unseren Antrag in der Sitzung jetzt mehrheitlich ab. Wir sind weiterhin skeptisch, ob der finanzielle Aufwand für eine Seilbahn nicht an anderer Stelle im ÖPNV besser aufgehoben wäre.
  • Flüchtlingsaufnahme: Zusammen mit der SPD hatten wir den Antrag gestellt, dass dem Beitritt der Stadt zum Städtebündnis der „Sicheren Häfen“ nun auch endlich Taten folgen sollten. Konkret ging es uns um eine zusätzliche Aufnahme von zunächst 200 Geflüchteten – denn die Kapazitäten dafür hat Bonn zweifellos. Der Antrag, dem sich auch die Bonner Grünen anschlossen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass sich hier in nächster Zeit trotzdem etwas tut.
  • Milieuschutzsatzung: Neben dem bereits oben erwähnten Baulandmodell ist auch der sogenannte Milieuschutz für bestimmte Stadtteile eine Möglichkeit, um Mietsteigerungen zu begrenzen und die Verdrängung von finanziell schwächeren Mieterinnen und Mietern aus den Stadtteilen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag deshalb die Einführung eines solchen Milieuschutzes für Nordstadt, (Alt-)Endenich und Kessenich beantragt. Der Rat zeigte sich hier allerdings in seiner letzten Sitzung wenig entscheidungsfreudig und vertagte das ganze zunächst einmal.

Der neue Rat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen am 05. November 2020. Wir sind gespannt!