Vom Ende einer Geschichte

Letzte Sitzung des Stadtrats am 01. September 2020

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war zugleich die letzte Ratssitzung der ungewöhnlich langen Ratsperiode, die im Sommer 2014 begonnen hatte. Viele der Stadtverordneten würden nach der Kommunalwahl am 13.09. nicht mehr in den Stadtrat zurückkehren, was an einigen Stellen sicher melancholische Gefühle aufkommen ließ. Im Folgenden aber wie gewohnt und völlig unsentimental die wichtigsten Punkte der Sitzung aus linker Sicht, deren zweiter Teil wegen Überlänge wieder am darauffolgenden Montag stattfand.

  • Melbbad: In äußerst kurzer Zeit hat die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Melbbads über 20.000 Unterschriften gesammelt. Auch wir sind gegen eine Bebauung des Melbbadgeländes in der geplanten Form und hätten uns gern in der Sitzung mit dem Stadtrat dem Begehren angeschlossen. Die Mehrheit des Gremiums sah es aber anders. Damit liegt die Entscheidung bei den Bonnerinnen und Bonnern, die bis 27. November per Briefwahl im Bürgerentscheid darüber abstimmen können. Unser Fraktionsvorsitzender begründet hier unsere Position in seiner Rede im Video.
  • Bonner Baulandmodell: Beim sogenannten Baulandmodell geht es um die Vorgaben für einen anteiligen sozialen Wohnungsbau, die die Stadt zumindest bei manchen Neubauvorhaben den privaten Investoren vorschreiben kann. Ziel ist es, dadurch günstigen Wohnraum zu schaffen, weil es gerade für einkommensschwache Haushalte ansonsten immer schwieriger wird, in Bonn überhaupt noch Wohnungen zu finden, die man sich leisten kann. Wir haben deshalb (zum wiederholten Mal) in einem Änderungsantrag die Verschärfung dieser Vorgaben an die Investoren gefordert, um mehr sozialen Wohnungsbau in Bonn möglich zu machen. Allerdings bislang vergeblich – der Antrag wurde durch den Stadtrat in die nächste Ratsperiode vertagt.
  • Ermäßigungen für den Bonn-Ausweis: Eine unendliche Geschichte vom Anfang des Jahres fand ihr vorläufiges, allerdings nicht besonders befriedigendes Ende. Wir hatten beantragt, dass freiwerdende Mittel aus dem Budget des Bonn-Ausweises, wo der Bund ab sofort Leistungen übernimmt, die vorher die Stadt zu tragen hatte, nicht einfach so eingespart werden, sondern weiterhin für Kinder und Familien mit Bonn-Ausweis zur Verfügung stehen. Wir hatten dafür in unserem Antrag vom Januar (!) eine Ermäßigung der Schülertickets vorgeschlagen. Die Koalition präferierte und beschloss letztendlich in der Sitzung die Verwendung der Mittel für das neu eingeführte kostenlose Schulfrühstück. Wie durch entsprechende Stellungnahmen der Verwaltung deutlich wurde, ist allerdings alles andere als klar, dass die Mittel auch dort ankommen. Es kommt daher in dieser Sache vermutlich so, wie schon von Beginn an von uns befürchtet und die Gelder verschwinden im Haushalt.
  • Seilbahn: Ebenfalls schon länger in den Gremien unterwegs war unser Antrag, endlich die Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante Seilbahn zum Venusberg vorzulegen. Der Rat unterstützte allerdings die Geheimniskrämerei der Verwaltung und lehnte unseren Antrag in der Sitzung jetzt mehrheitlich ab. Wir sind weiterhin skeptisch, ob der finanzielle Aufwand für eine Seilbahn nicht an anderer Stelle im ÖPNV besser aufgehoben wäre.
  • Flüchtlingsaufnahme: Zusammen mit der SPD hatten wir den Antrag gestellt, dass dem Beitritt der Stadt zum Städtebündnis der „Sicheren Häfen“ nun auch endlich Taten folgen sollten. Konkret ging es uns um eine zusätzliche Aufnahme von zunächst 200 Geflüchteten – denn die Kapazitäten dafür hat Bonn zweifellos. Der Antrag, dem sich auch die Bonner Grünen anschlossen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass sich hier in nächster Zeit trotzdem etwas tut.
  • Milieuschutzsatzung: Neben dem bereits oben erwähnten Baulandmodell ist auch der sogenannte Milieuschutz für bestimmte Stadtteile eine Möglichkeit, um Mietsteigerungen zu begrenzen und die Verdrängung von finanziell schwächeren Mieterinnen und Mietern aus den Stadtteilen zu verhindern. Wir haben in unserem Antrag deshalb die Einführung eines solchen Milieuschutzes für Nordstadt, (Alt-)Endenich und Kessenich beantragt. Der Rat zeigte sich hier allerdings in seiner letzten Sitzung wenig entscheidungsfreudig und vertagte das ganze zunächst einmal.

Der neue Rat trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen am 05. November 2020. Wir sind gespannt!