Flüchtlingsaufnahme, zweiter Versuch

Ratsbericht vom 05.11.2020

Nachdem sich die neue Linksfraktion Anfang November konstituiert hatte, ging es am vergangenen Donnerstag auch gleich los mit der ersten Ratssitzung. Viel inhaltlich zu berichten gibt es dazu allerdings nicht, weil die hauptsächlich aus Formalitäten bestand: Die neue Oberbürgermeisterin Katja Dörner wurde vereidigt, ihre Stellvertreterinnen wurden gewählt, Dringlichkeitsentscheidungen des alten OBs Ashok Sridharan aus der sitzungsfreien Zeit genehmigt und Niederschriften verabschiedet. Wem das alles noch nicht spannend genug war, konnte sich außerdem an vom Bürgerbund angezettelten sinnlosen Debatten zur formalen Gültigkeit von Fraktionsanträgen und Vereinbarungen zur Redezeit aus der letzten Ratsperiode erfreuen.

Einen wichtigen – und sehr erfreulichen – inhaltlichen Punkt gab es dann aber doch: In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, FDP und uns, der bei Enthaltung von CDU und gegen die Stimmen von AfD und BBB verabschiedet wurde, sprach sich der Rat dafür aus, bis zu 200 Geflüchtete aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Einen ähnlichen Antrag hatten wir schon in der abgelaufenen Ratsperiode vor gut zwei Monaten zusammen mit der SPD gestellt, damals allerdings noch ohne Erfolg. Der neue Anlauf war u.a. auf Initiative der Kirchen zustande gekommen und lässt hoffen, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl schon bald konkrete Veränderungen in der Bonner Politik nicht nur in dieser Frage bringen können.

Alles in allem also ein gelungener Auftakt in die neue Kommunalwahlperiode – weiter geht es am 10.12. mit der nächsten Sitzung.

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