Ratsbericht vom 10./14. Dezember 2020

Für die letzte Ratssitzung im Jahr 2020 und die erste nach der Konstituierung des Rats nach der Kommunalwahl stand wieder Einiges auf der Tagesordnung – hier aufgrund der vielen verschiedenen Themen das Wichtigste in Form von Stichpunkten:

  • Rahmenplanung Bundesviertel: Die Stadt hat große Pläne mit dem ehemaligen Regierungsviertel. Damit Wohnraum dabei nicht zu kurz kommt, wollen wir den entsprechenden Anteil möglichst auf 75 % erhöhen – das gleiche Ziel hat sich auch ein jüngst gestartetes Bürgerbegehren gesetzt. Gemeinsam mit den potenziellen Koalitionspartnern haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der den Anteil des Wohnraums weiter erhöhen soll – oder zumindest die Verwaltung genau darlegen lässt, aus welchem Grund sie den Anteil in der Planung nicht erreichen kann, um auf dieser Basis nach Lösungen zu suchen.
  • Etwas komplizierter war die Lage bei der schon seit Jahren in Planung befindlichen Verbreiterung der Autobahn A 565, dem sogenannten Tausendfüßler, gegen das sich in der Stadt ein Bündnis gebildet hat, das wir inhaltlich voll unterstützen. Denn die von Straßen.NRW geplante faktisch achtspurige Erweiterung der Autobahn wäre vor dem Hintergrund des Klimawandels ein absoluter Anachronismus und ist auch für die Bonner Stadtentwicklung unbedingt zu vermeiden. In der Ratssitzung ging es nun darum zu entscheiden, welche Einwände die neue Ratsmehrheit gegen das Projekt beim Land geltend machen will. Dass die Verwaltung mit der neuen Oberbürgermeisterin dem Rat als Beschlussvorlage eine kritische Einwendung gegen die mehrspurigen Erweiterungspläne vorgelegt hatte, fand daher unsere volle Zustimmung. Leider hatte sich dafür in der Folge jedoch keine Mehrheit im Stadtrat abgezeichnet, da insbesondere die SPD eine andere Beschlusslage in der Partei hatte. Um den „worst case“ zu vermeiden, dass die Stadt am Ende ganz ohne Einwendungen gegen die Ausbaupläne dastehen könnte und damit faktisch die unkritische Befürwortung der Ausbaupläne durch frühere Ratsbeschlüsse Bestand hätte, hatten wir deshalb im Vorfeld der Sitzung mit den anderen Parteien der potenziellen neuen Ratsmehrheit einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser veränderte die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin in einigen Abschlusssätzen. Der Kompromiss formuliert unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Vorhabens nochmal deutlicher (indem er u.a. „fordert“ statt nur „präferiert“), lässt aber andererseits als Zugeständnis an die SPD bei Anerkennung der A 565 als Stadtautobahn mit reduzierten Flächenanforderungen dann die Möglichkeit offen, den Standstreifen – allerdings nur temporär und in beschränktem Rahmen – auch für den Verkehr zu öffnen. Dies fällt uns inhaltlich sehr schwer, war aber wie beschrieben der fehlenden Mehrheit für eine härtere Linie geschuldet. Die Alternative wäre gewesen, dass es letztlich keine kritische Stellungnahme gegeben und damit die frühere Beschlusslage des Rates Bestand gehabt hätte. Sollte es in Zukunft so kommen, werden wir uns um eine äußerst restriktive Handhabung der Öffnungsoption der Autobahn bemühen.
  • Nicht völlig befriedigend war auch das Ergebnis bei der Festsetzung der Gebühren für das nächste Jahr, die in einigen Bereichen wieder spürbar ansteigen werden. Wir hatten uns in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung Gebühren senken konnte, indem entgegen der bisherigen Praxis auf die jahrelange Anhäufung von zu viel gezahlten Beiträgen verzichtet wurde und diese stattdessen umgehend wieder an die Gebührenzahler*innen zurückgegeben werden konnten. Da wir im Vorfeld der Sitzung keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen zu den aktuellen Gebührenkalkulationen bekommen konnten, haben wir diesmal die Erhöhung der Abfallgebühren abgelehnt, die jedoch dennoch eine Mehrheit fand.
  • Gute Nachrichten dagegen bei einem Punkt, den wir schon seit vielen Jahren verfolgen: Es wird in Zukunft ein Aufzeichnungsarchiv der Redebeiträge in Ratssitzungen geben. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU lange gesperrt. Wir finden es allerdings im Sinne der Transparenz selbstverständlich, dass Bonnerinnen und Bonner auch nach dem Livestream im Internet das Rede- und Abstimmungsverhalten ihrer Stadtverordneten nachvollziehen können. Um Bedenken hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes Rechnung zu tragen, können einzelne Redebeiträge jedoch im Nachhinein aus der Aufzeichnung herausgeschnitten werden, wenn der/die Stadtverordnete dies gegenüber der Verwaltung rechtzeitig anzeigt.
  • Besonders froh sind wir auch über ein weiteres Anliegen von uns, das nun endlich angegangen werden kann: Milieuschutz für bestimmte Straßenzüge in Nordstadt, Endenich und Kessenich. Damit soll die Verdrängung von eingesessenen Mieter*innen aus ihren Wohnungen u.a. durch sog. Luxussanierungen verhindert werden, indem für solche Umbauten künftig ein Genehmigungsvorbehalt der Stadt besteht, also auch entsprechend untersagt werden kann. Der Antrag von uns wurde dank der veränderten Mehrheitsverhältnisse gegen den Widerstand von CDU, FDP und Bürgerbund nun beschlossen.
  • Auch zum Melbbad gab es wieder einen Tagesordnungspunkt. Hier ging es allerdings weniger um das erfolgreiche Bürgerbegehren, für dessen Anliegen wir uns im Bürgerentscheid im Oktober ebenfalls eingesetzt hatten, sondern mehr um die Frage, wie a) mit den Unwetterschäden an der Technik im Hinblick auf die kommende Freibadsaison umgegangen werden soll und b) die Erneuerung des maroden Bestandsgebäudes (als Sanierung oder kompletter Neubau) in Angriff genommen werden soll. Hier wurde die Verwaltung mit einer baldigen Darstellung der Alternativen beauftragt, auf deren Grundlage dann entschieden werden kann. Auch das Engagement und die Hinweise von Förderverein und Bürgerinitiative sollen dabei berücksichtigt werden.

Der nächste Stadtrat tagt im neuen Jahr im Rahmen einer Sondersitzung am 21. Januar zur Einrichtung und Besetzung der Ausschüsse.  

Ein Kommentar zu “Ratsbericht vom 10./14. Dezember 2020

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